Forum: Politik
Flüchtlingskrise: De Maizière sieht Schuld bei Merkel
AFP

Kritik an seinem Management der Flüchtlingskrise weist Innenminister Thomas de Maizière zurück. Nicht er, sondern Angela Merkel sei für die Situation verantwortlich.

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f-rust 25.09.2015, 09:57
170. aha ... nun fängt doch die vernunft an, einzukehren ...

warum nicht früher? als man noch mehr steuern konnte? haben alle solche Angst vor Frau Dr. Merkel (und ihren medialen Kampfschwestern Springer und Mohn - die zu laute Kritiker rasch absägen würden)? merkt man endlich in der BRD, dass es konzertierte Aktionen gegen D.land gibt: Geheimverhandlungen rund um TTIP, Migrationswaffe, Mitreißen in den Ukraine/Sanktions-Schlamassel (während US-Firmen neue Geschäfte machen); nun auch VW ... und damit generell deutsche Industrie. TTIP mal umgekehrt: sollte VW nicht vor einem privaten Schiedsgericht die USA wegen DEREN Umweltgesetzen verklagen können? (Sarkasmus aus).
D.land und die gesamte EU muss sich dringendst von der Macht- und Chaos-Politik (in Nahost nach Förderung von "Demokratie" mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinhge als JE ZUVOR unter den "Diktatoren") der USA/NSA/CIA emanzipieren.

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frank.winterlich 25.09.2015, 09:58
171. Aufarbeitung der Beschädigung unserer Demokratie

Langsam aber sicher kommt das ganze Ausmaß des angerichteten Schadens ans Licht...
Und -nach dem die ersten Wahlprognosen ausgewertet wurden- wird möglicherweise sogar der Versuch unternommen, die Katastrophe abzuwenden.

Wann aber beginnt die Diskussion über die Beschädigung unserer Demokratie - wie sie meiner Meinung nach noch nie erfolgt ist.

Von den führenden polit. Parteien, unterstützt durch die "Premium"-Medien, allen voran "DER SPIEGEL", zusammen mit den öffentl. Rechtlichen wurde (bzw. wird) eine gigantische Propaganda-Maschine betrieben.
Es wurde u. wird indoktriniert, manipuliert, weggelassen und nicht berichtet. U.a. scheint der Pressekodex, Punkt 12.1 wird bis zum Exzess ausgelegt zu werden.

Bürger mit abweichender Meinung, Bedenken und Ängste, werden als Pack, Wutbürger und Rechtsradikale bezeichnet, mindestens jedoch in die rechte Ecke gedrängt.
Insgesamt ein Vorgehen, wie ich es noch nicht erlebt habe!
Und sicher eines totalitären Staates, wie z.B. der DDR, würdig!!
Auf Basis dieser Taktik konnte -bzw. kann man nach wie vor- Bürger, Stadt-/Gemeinderäte, Bürgermeister, Politiker, etc. beobachten, wie sie beim Vortragen ihrer Änste u. Sorgen -wenn sie sich denn getrauen- geradezu darum betteln, nicht als rechtsradikal gebrandmarkt zu werden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von o.g. Kreis geradezu niedergebrüllt und in die rechte Ecke geprügelt!!!

Wann wird dies aufgearbeitet? Wann werden die Medien und Politiker dafür in die Verantwortung genommen??

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hubertrudnick1 25.09.2015, 09:58
172. Jammerei

Liebe Politiker hört doch endlich mal mit der Jammerei auf, sondern setzt euch in Bewegung.
Warum gestehen sie nicht ein, dass sie die Zeit verschlafen haben und es nur so wie einst H Kohl aussitzen wollten?
Die Flüchtlinge kamen doch jeden Tag schon nach Italien und Griechenland, man hätte doch wissen müssen was auf uns zukommt, man hätte sich weit mehr vorbereiten müssen und diese Länder entlasten, aber nein, man wollte es nicht, man gab Statements ab, mehr nicht.

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Farabutto 25.09.2015, 09:59
173. Unfassbar...

...dass Leute, wie de Maizière hier noch immer in Amt und Würden bleiben...in der freien Wirtschaft wäre er längst entlassen worden...und nun so zu tun, als sei ihm mit Weise der große Wurf gelungen, sei nur daran erinnert, wie unfähig auch die Arbeitsämter in den letzten Jahren mit ihren manipulierten Arbeitsstatistiken agiert haben...die Volksverdummung über die angeblich niedrigen Arbeitslosenzahlen findet hier nun eine höhere Weihe..."wir schaffen das"...würden wir auch, aber nicht mit dieser politischen Riege, die unseren Staat bereits an die europäischen Nachbarn verramscht hat und die Reste nun (wieder einmal auf Kosten der eigenen Bürgerinnen und Bürger) dem nicht-europäischen Ausland zum Fraß vorwirft...Asyl, ja bitte, aber nicht für Menschen, die sich nur auf unsere Kosten bereichern wollen...und die Politik spielt den Steigbügelhalter...hier kommen Menschen aus Kriegsgebieten an, denen man helfen sollte, ja helfen muss und die Politik schafft es nicht, die ganzen trittbrettfahrenden Wirtschaftsschmarotzer aus dem Land zu halten, damit den wirklich Hilfsbedürftigen auch geholfen werden kann...macht endlich Euren Job und schafft Ordnung oder gebt den Platz frei an Politiker, die die Kompetenz dafür mitbringen

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boxfrank 25.09.2015, 10:00
174. Es ist soweit:

Die Grundrechte werden eingeschränkt. Es beginnt beim Recht auf Eigentum. Kann es der Bürger noch verstehen, dass in Berlin leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden. So ist es eine Frechheit, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Kommune einer privaten (!) Mieterin kündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Mieterin steht nun auch auf der Straße - ist sie etwa weniger wert als ein Flüchtling? Werden wir Deutsche jetzt im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse?
In dem Moment, wo ein Staat beginnt sich gegen die eigene Bevölkerung zu wenden, ist dies der erste Schritt in seinen Untergang...

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misterknowitall 25.09.2015, 10:01
175. Sind sie sicher......?

Zitat von michaelschimpp
Angela Merkel führt Deutschland wie früher Erich Honecker die ehemalige DDR. Devise: "Du sollst keine fremden Götter neben mir haben". Und in letzter Zeit macht sie Deutschland in Europa unbeliebt. Ich habe den Eindruck, sie möchte über ganz Europa herrschen und regieren. Da sind aber andere vor ihr schon gescheitert. Wir sollten endlich mal wirklich aus der Vergangenheit lernen. Aus einem Schuldkomplex heraus Flüchtlinge aufzunehmen, nur um zu zeigen, daß wir Deutschen auch lieb sein könnnen nutzt da gar nichts. Es schürt höchstens den Zulauf zu den Rechtsradikalen an. Zumindest ist das mein Eindruck, den ich in der Öffentlichkeit wahrnehme...
Unbeliebt macht sie sich nur bei den konservativen Politikern und egoistischen Eigenbrödeler, die ihre Existenz gefährdet sehen, wenn Sie einem Ausländer begegnen. Da war auch kein Schuldkomplex im Spiel, sondern die Erkenntnis einer akuten Notlage. Und weil Sie es erwähnen, man sollte wirklich aus der Vergangenheit lernen. Allerdings sehe ich da eher, wie wir bisher mit Flüchtlingswellen fertig geworden sind, das wir uns daran errinnern, warum wir ein Europa geschaffen haben. Da war auch sowas wie Solidarität ein Grund. PS: Wer wegen einer difusen, irrgeleiteten Angst aus Unkenntniss zu den Rechten rennt, dem ist eh nicht mehr zu helfen und schon lang kein Grund eine andere Asylpolitik zu verfolgen. Mein Eindruck der Öffentlichkeit stellt sich mir auch ganz anders dar. Ich sehe hohe Hilfsbereitschaft und Einsatz für die Flüchtlinge.

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KleinaberFein 25.09.2015, 10:01
176.

Zitat von patras
Die Migrantenkrise angeheizt, indem man menschlich handelt? Niemand verläst sein Land, seine Familie, seine Kultur, seine Heimat, weil es Spaß macht. Niemand nimmt tausende von Kilometer lebensgefährlicher Fahrt auf sich, weil es Spaß mcht. Flüchtlinge, wann immer es sie gegeben hat flüchten vor Elend, Krieg, Hunger und Tod.
Ja, Sie haben sicherlich Recht. Niemand verlässt seine Heimat aus Abenteuerlust, aber wir können nicht jedem Menschen ohne Perspektive in seiner ursprünglichen Heimat Asyl und eine besseres Leben gewähren. Der Staat und die Zivilgesellschaft, die für viele Menschen so attraktiv sind, sind nur bis zu einer bestimmten Grenze strapazierbar. Und dabei wir müssen wir uns auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen.

Und ja, Frau Merkel hat durch unbedachte Äußerungen die Flüchtlingsströme weiter "angeheizt" und eine Konzentration auf das Zielland Deutschland bewirkt. Sie hat die Hoffnungen vieler Menschen geweckt, die wir nicht alle erfüllen können.

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verokul 25.09.2015, 10:03
177.

Zitat von garfield
Stimmt im Prinzip, denn so wie die sPD sich seit Schröder nach rechts bewegt hat, macht das wirklich keinen Unterschied mehr: http://www.paolo-calleri.de/paolo-calleri/karikaturen2014/meseberger_doppelportraet_farbig_calleri.jpg
mit Gabriel, Steinmeier und Nahles voran, ist die SPD in die CDU aufgegangen und wurde assimiliert. Und in der CDU, gehört sie eher zum rechten Flügel.

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demophon 25.09.2015, 10:05
178. Merkel könnte das Schicksal Abbots teilen

Man fragt sich, warum sich die CDU und vor allem die CDU-Anhänger diese verantwortungslose, ruinöse Politik Merkels gefallen lassen. Ich weiß nicht, ob sie ihren Kurs aus Angst vor den Morddrohungen der IS ihr gegenüber so radikale verändert hat, um sich damit schützen zu wollen, oder ob sie glaubt, dadurch ihre Beliebtheitswerte im Volk beizubehalten. Bei ihren Parteianhängern sind diese Werte aber enorm abgestürzt. Was passiert, wenn man sich zu weit von den Wünschen der Parteibasis entfernt, hatte erst vor wenigen Tagen der australische Premier Tony Abbott erfahren müssen, der von seiner Partei ganz einfach gestürzt wurde.

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FIFA87 25.09.2015, 10:05
179. Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung.

...wie De Maiziere sie fordert werden nichts bringen, genau wie eine Verteilung der Menschen in der EU nichts bringen wird. Solange wir offene Grenzen im Schengenland haben,werden die Leute dorthin gehen, wohin sie wollen, und das ist in der Regel Deutschland. Die Verteilung würde nur bei geschlossenen Grenzen funktionieren-und die will ja keiner. Auf www.express.co.uk wird ueber eine syrische Familie in München berichtet, die klar sagt: Entweder Deutschland, oder wieder Syrien! Und darüber, dass viele so daechten. Auch wird - wie in großen Teilen der britischen Presse - auf die Einladung von Deutschland hingewiesen, die an die Syrer ausgesprochen wurde. Unsere Politiker können sich drehen und wenden wie sie möchten, diese Botschaft wird immer wieder genannt werden, in englischsprachigen Medien. Und diese werden in den Herkunftslaendern genau verfolgt.

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