Forum: Politik
Flüchtlingskrise: De Maizière sieht Schuld bei Merkel
AFP

Kritik an seinem Management der Flüchtlingskrise weist Innenminister Thomas de Maizière zurück. Nicht er, sondern Angela Merkel sei für die Situation verantwortlich.

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ruhrpottsonne 25.09.2015, 11:30
290. gesunder Menschenverstand

Zitat von GesunderMenschenverstand
De Maiziere spricht davon, dass es Obergrenzen für Asylberechtigte geben muss, dass die Aufnahme all der Flüchtlinge ein Fehler ist. Wie ist das eigentlich mit dem Eid aufs Grundgesetz zu vereinbaren, den der Mann als Bundesinnenminister geleistet hat? Hat er nicht geschworen, das Grundgesetz zu achten und zu schützen, einschließlich Art. 16a GG? Verletzt er nicht bereits seinen Diensteid und wäre deshalb zu entbinden?
Nein hat er nicht. Denn er hat auch einen Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Es wäre eine Kleinigkeit für die Herren Xi und Putin 50Mio. Menschen ein Zertifikat auszustellen, welches bestätigt daß sie in ihrem Land politisch verfolgt werden. Denen sollte man dann Ihrer Meinung nach allen Asyl gewähren?

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Satyagraha 25.09.2015, 11:30
291. Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn!

Gegenseitige Schuldzuweisungen und verbale Protestnoten allein genügen nicht: Ich vermisse bei unserer Bundesregierung die Fähigkeit und den Willen, das als richtig Erkannte auch durchzustehen.

Es kann ja sein, dass einem einmal der Wind der öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst. Unser Land befindet sich aber in einer Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten können, uns irgendwie durchzuwurschteln.

Politiker müssen sich durch Leistung und Entscheidungswillen rechtfertigen. Ich erwarte von ihnen eine klare Sprache! Wer in der Regierungsverantwortung steht, muss den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein einschenken.

Die einfache Wahrheit ist: Wir stehen erst am Anfang einer riesigen Migrationsbewegung, deren Ende unabsehbar ist. Unser Asylrecht mag unbegrenzt sein. Unser Wohnraum, unsere wirtschaftlichen Ressourcen und unsere Integrationsfähigkeit sind es nicht. Wir können nur dann ein Einwanderungsland sein, wenn wir die Einwanderung auch kontrollieren.

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KurtT. 25.09.2015, 11:31
292.

Zitat von KleinaberFein
(1) (...) Niemand verlässt seine Heimat aus Abenteuerlust > aber wir können nicht jedem Menschen ohne Perspektive in seiner ursprünglichen Heimat Asyl und eine besseres Leben gewähren. (2) Der Staat und die Zivilgesellschaft (...) sind nur bis zu einer bestimmten Grenze strapazierbar. Und dabei müssen wir uns auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. (3) Und ja, Frau Merkel hat durch unbedachte Äußerungen die Flüchtlingsströme weiter "angeheizt" und eine Konzentration auf das Zielland Deutschland bewirkt. (...)
Zu (1): Gemessen an jenen Problemen, die - u.a. wegen der fiskalischen Vorgabe des "Kassenwarts" Schäuble, der eine "schwarze Null" festzuschreiben versucht - in D. vernachlässigt wurden, ist es tatsächlich erstaunlich, dass es jetzt plötzlich genügend Geld für Kriegs- und Armutsflüchtlinge zu geben scheint! Eine derzeit im öffentlichen Diskurs (ebenso in Foren) immer deutlicher werdende Begleiterscheinung ist aber auch, dass es in dieser immer älter werdenden Gesellschaft vor allem die nicht mehr arbeitenden "Ruheständler" sein dürften, die um ihren "Besitzstand" fürchten, keine Veränderungen wollen, mit denen sie ihren - relativen - Wohlstand und ihre existenziellen Sicherheiten teilen müssten! *

* Es wäre übrigens interessant zu wissen, ob hier besonders viele ehem. DDR-Bürger schreiben, die heute "in Rente" sind - für die die sozialen Errungenschaften der BRD ja ebenfalls ein wesentlicher Grund waren, warum sie die "Wiedervereinigung" wollten > die aber in ihrem "Tal der Ahnungslosen" nur sehr selten sowas wie "Streitkultur" gelernt haben, immer noch "Feindbilder" zu brauchen meinen, zum demokratisch ausdiskutierten Konsens meistens unfähig sind ...

Zu (2): Das ist richtig > wobei hier zu hinterfragen ist, WO die Obergrenze der Belastbarkeit erreicht wäre! Tatsache scheint, dass es wieder mal das "untere Drittel" der Gesellschaft sein dürfte, dem der Verzicht abverlangt wird, nicht aber jener angeblichen "Elite", die mit ihrem übergroßen Einfluss auf die Politik (Lobbykratie) ihre Pfründen und Privilegien zu konservieren weiß, für die mitmenschliche Empathie allzu oft nur noch "Schönfärberei" ihres Egoismus' ist, der von Untugenden wie Habgier auf Kosten der Mehrheit gesteuert wird!

Zu (3): Auf die spezielle Situation bezogen, scheint das zu stimmen > ich weiß jedoch von meinen Reisen in Nordafrika und dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten, dass Deutschland schon seit Jahrzehnten ein "Traumziel" für jene ist, die in einem friedlichen Land leben wollen, das ihnen - mit eigener Arbeit - ein "besseres Leben" ermöglichen würde!

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Respekt voreinander 25.09.2015, 11:32
293. Grundsätzlich richtig .....

Zitat von quadraginti
Merkel muss _nicht_ zurücktreten. Begründung: Nur wenn sie noch eine zeitlang im Amt bleibt, ruiniert sie ihr eigenes Ansehen und das der CDU nachhaltig genug, um bei der kommenden Bundestag-Wahl eine wirklich krachende Niederlage einzufahren. Beweis: Wenn man einen Menschen zerstören will, muss man ihm alles erlauben. Fazit: Weitermachen wie bisher.
aber der Schaden den Frau Merkel verursacht wird leider immer unheilbarer.

Dieses Land ruiniert sie gerade in Windeseile.

Rücktritt sofort !!!!

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demophon 25.09.2015, 11:32
294. Utopisch

Zitat von Fehlerfortpflanzung
Die sind einfach gekommen, weil ihnen der Arsch auf Grundeis ging. ... desolate wirtschaftliche und politische Verhältnisse, keine Perspektive, bittere Armut
Wenn Sie alle die in Armut lebenden Menschen ohne Perspektive aufnehmen wollen, müssten sie ein Drittel der Menschheit hier hereinlassen und zu einem Großteil alimentieren, da nur ein Teil in den Arbeitsmarkt integrierbar wäre. Das ist die zwar die Haltung der Grünen, wie es in ihrem Parteiprogramm steht, aber völlig utopisch.

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naturalscience 25.09.2015, 11:32
295. Jein!!

Zitat von bauigel
Anscheinend haben es die Leute immer noch nicht verstanden. Deutschland hat 80 Mio Einwohner. Im Schnitt werden wir 80 Jahre alt. D. h. von jedem Alter brauchen wir 1 Mio Menschen. Ganz einfache Rechnung! Wir haben aber heute doppeöt so viele 50-55-jährige wie Kinder. Statt 1 Mio Kinder bekommen wir jedes Jahr nur 700.000. D. h. wir BRAUCHEN jedes Jahr mindestens 300.000 Einwanderer .... junge Familien mit Kindern!! Oder wer soll in 10 Jahren eure Rente zahlen???
1. Das demographische Problem erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. 25-30 Jahren und betrifft im wesentlichen die Babyboomergeneration. Nach deren Ableben sieht die Bevölkerungspyramide, auch ohne Zuwanderung schon wieder wesentlich günstiger aus.
2. Wenn man diese Schieflage tatsächlich durch Zuwanderung lösen will, so bedarf es einer geregelten Zuwanderung (ähnlich Kanada) und keiner unkontrollierten wie im Moment.
3. Sie entlassten die Sozialsysteme nur wenn Sie möglichst viele in möglichst gut bzahlte Jobs bringen. Jeder zusätzliche Transferleistungsempfänger oder AN im Niedriglohnbereich, verschärft die Situation.
5. Siehe Arbeitslosenstatistik nach herkunftsländern bei der Bundesargentur für Arbeit. Dann sieht es hinsichtlich der aktuellen Migranten nicht sehr positiv aus. Ähnlich sieht es mit dem Bildungserfolg dieser Gruppen aus. Leider wird dies durch die entsprechenden Zahlen aus GB, F, S und CH bestätigt.

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Respekt voreinander 25.09.2015, 11:34
296. Sie hat ja schon alles wieder relativiert.

Zitat von siegerländer79
Nachdem Merkel angekündigt hat, wegen der Flüchtlingströme aus Syrien und den umliegenden Lagern mit Russland und Assad zusammenzuarbeiten, wird sie eh nicht mehr lange tragbar sein. Für solche Querschläge hat sie zuviel Transatlantiker um sich geschaart. Ganz zu schweigen von der Presse, die das bis jetzt weitestgehend totschweigt.
Das sei so nicht zu verstehen gewesen , das sie selbst mit Assad spricht.

Diese Frau ist untragbar.

"Hab ich das gesagt ? War ich dort ? Wer bin ich ?"

Sie konnte es NIE .

Sie war eine reinen Machtpolitikerin.

Rücktritt bitte schnell!

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Wotan 279 25.09.2015, 11:35
297. Unfähige Merkel

Die Nachricht, dass inzwischen auch andere die Unfähigkeit von Frau Merkel erkennen, ist erfreulich. Diese Dame, eine kleinkarierte Denkerin, ist nicht in der Lage , klar und visionär zu denken. Ihre gesamte Vorgehensweise kann nur als stümperisches Flickwerk bezeichnet werden.

Das gilt sowohl für ihre sinnlose Wirtschaftspolitk im EU-Rahmen als auch die Handhabung des Flüchtlingsproblems. Diese Problem wurde durch die unangebrachte Einmischung der USA und der EU im Mittleren Osten verursacht und lässt sich nur durch eine Schließung der Grenzen lösen. Alles andere führt zu einer Zerstörung der europäischen Kulturen und Gesellschaften, wie von Herrn Orban folgerichtig festgestellt.

Den Deutschen kann ich nur empfehlen, Merkel so schnell wie möglich aus dem Amt zu entfernen, um den von ihr angerichteten Schaden zu minimieren.

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analyse 25.09.2015, 11:36
298. Warum wird hier ein Gegensatz zwischen Merkel und de Maiziere aufgebaut?

Meinungsdifferenzen sind wohl für etliche Journalisten wichtiger als die Sache !In Ungarn hatte sich die Lage unerträglich zugespitzt,da mußte reagiert werden.Frau Merkel hat Verantwortung übernommen und Anordnungen getroffen.Das sieht auch de Maiziere so.Frau Merkel hat nicht deutlich genug betont,daß die Öffnung der Grenzen ohne Kontrolle keine Dauerlösung sein kann .Was sie in anderen Zusamenhängen aber mehrfach betont hat:"Wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen " dafür ist sie sogar gescholten worden !Beides ist richtig:in akuten Notsituationen flexibel reagieren ,und danach zu geordneten und begrenzenden Maßnahmen finden.Beides ist kompliziert und schwer genug,da sollte man nicht normale Differenzen so in den Vordergrund stellen! Wie wärs mal mit konkreten Vorschlägen solcher Journalisten,an denen sie später gemessen werden können !

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Peter Bernhard 25.09.2015, 11:42
299. Von Viel zu Wenig

Kann ich nicht verurteilen, wenn die Verteilung von Viel in bester Organisation durch puren Zustrom zu einer Aufteilung von Wenig wird. Die Organisation könnte sich darauf konzentriert haben, ein Immermehr, nicht ein Plötzlichweniger, pro Kopf in gerechte Bahnen zu lenken, nämlich ohne die Korruption, die in diesen Fällen etwa in Rohstoffschatzländern quasi natürliche Folge ist.
Somit ist nicht mehr die Sorge die Organisation bestimmten und auf Trab haltend, dass das Ausbrechen eines Wettstreits oder eines Hauens und Stechens und zuletzt Kriegens um nämlich Wenige ausbricht. Diese Gefahr wird unterschätzt, es bestehen kaum Vorsehungen, nicht mehr. Vorwirtschaftwunderliche Nichtwachstumsmechanismen müssen reaktiviert werden.

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