Forum: Politik
Flüchtlingskrise: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen
DPA

Deutschland setzt das Schengenabkommen vorübergehend aus: Innenminister de Maizière hat bestätigt, dass Bundespolizisten die Grenzen zu Österreich kontrollieren - ab sofort und für längere Zeit. Die Opposition kritisiert das scharf.

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Claudia_D 13.09.2015, 19:36
130.

Zitat von muandre
Glaubt hier wirklich jemand, dass die Flüchtlinge sich von Deutschen Bundespolizisten oder der Deutschen Bundeswehr an der Österreichischen / Deutschen Grenze aufhalten lassen. Die „Herrschaften“ werden einfach an der Seite geschoben und diese Menschen werden sagen: wir wollen nach Deutschland und keiner hält uns auf. Diese Menschen haben die gesamte Balkanroute überstanden, dass macht hart. Keiner von den Deutschen wird eine Waffe heben und auf die Menschen schießen
Das wäre ja auch noch schöner.

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Mohr 13.09.2015, 19:37
131. Frage zu Merkel

Kann man Frau Merkel nicht anzeigen wegen Amtsmißbrauch? Im Grundgesetz Art. 16/2 sind Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchlinge usw. einwandfrei ausgeschlossen. Diese unterliegen einem gesonderten Verfahren. Dieses muß vom Bundestag beschlossen werden. Hat Merkel das Recht gehabt mit ihrer öffentlichen Erklärung zur Öffnung der Grenzen für diese Leute?

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bergi18 13.09.2015, 19:39
132. Ganz richtig!!!

Zitat von Freidenker10
Wenn die Medien ihre Zwangs-Willkommen Berichterstattung beenden und andere Meinungen wieder zulassen, würde ich gerne mal was zu diesem Wahnsinn sagen: Der unbegrenzte Zustrom von Flüchtlingen kann nicht ewig andauern. Deutschland wird massiv mit diesem massenhaften Flüchtlingsstrom überfordert. Soviele Menschen werden sich nicht mehr verträglich integrieren lassen. Diese Nationale Überforderung trifft auf eine politische Überforderung. Frau Merkel und auch Herr Gabriel versagen hier kläglich. Man hat sich daran gewöhnt alles aussitzen zu können, aber dies funktioniert hier nicht mehr! Die Grenzen zu schließen war der erste Schritt, kann aber nicht der letzte sein, da sich sonst die Flüchtlinge in Österreich stauen. Unsere Politiker müssen endlich in der Realität ankommen und evtl. auch mal schlechte Presse in Europa riskieren und aufhören hier alle im Elend lebenden Menschen dieser Welt einzuladen! In zeiten von Internet und Smartphones weiss doch mittlerweile jeder in der Welt, dass er sich auf den Weg zu uns machen kann! Was mich aber auch ärgert ist, dass die Nöte der eigenen Bürger nicht gehört werden. Beispielsweise hat die Wohnraumknappheit in Deutschland keinen Politiker interessiert und nun gibt’s plötzlich wieder Geld für den sozialen Wohnungsbau. Die Politik muss wirklich aufpassen, das eigene Volk, bei aller Not in der Welt, nicht zu vergessen! PS. Diese sinnlose Diskussion ob die anderen EU Länder 120.000 Flüchtlinge aufnehmen ist doch lächerlich. Soviele sind doch allein in Deutschland in den letzten 10 tagen angekommen!
endlich sollte die Politik aufhören die Realität zu übersehen. Schon seit Jahren bekunden Bürger ihren Unmut über dieses Kaos und werden als Rassisten abgestempelt. Wie soll das alles zu bewältigen sein, wenn man wie heute im Spiegel ließt, die Welt steht vor dem Bankrott und wir sollen dazu noch zigg..tausende Flüchtlinge ernähren.Liebe Politiker, was Ihr macht ist der beste Weg zum größten Bürgerkrieg in Europa.Ich werde auf diesen von mir hier geschriebenen Zitat noch mal zurückkommen wenn es soweit ist. Du hast mit deinem Kommentar vollkommen Recht Freidenker10.

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gerd.lt 13.09.2015, 19:39
133. internationale Allianz

Probleme löst man an der Wurzel ihres entstehens, die Grenzen schließen ist keine Wurzelbehandlung sondern nur eine kurz wirkende Maßnahme. Längerfristig kann man die unglücklichen Menschen nicht zurückhalten. Wenn Merkel zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs eine Beteiligung Russlands für erforderlich hält, muss das sofort geschehen, und Obama seinen Traum vom Syrien ohne Assad sofort begraben, was ihm nicht unbedingt schwer fallen sollte, da Demokratie bei seinen saudischen Königsfreunden auch ein Fremdwort ist. Es muss jetzt und sofort gehandelt werden mit einer internationalen Allianz, denn ein Syrien ohne Menschen und dazu noch in der Hand des IS ist ein noch größeres Problem, jetzt und in der Zukunft.

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herzblutdemokrat 13.09.2015, 19:40
134. Na endlich

Wird unsere Bundesregierung endlich vernünftig? Es ist ein Ding der Unmöglichkeit zehntausende Menschen unregistriert ins Land zu lassen. Die Gefahr das eben ISIS Terroristen und Straftäter darunter sind ist real. Weiterhin ist es ein Unding wie das Dublin Abkommen gehandhabt wird. So geht es nicht. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich.

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UM Pieper 13.09.2015, 19:40
135. Wie viele hätten Sie denn gerne?

Zitat von vantast64
nun beginnt die deutsche Unfreundlichkeit, insbesondere von den christlichen Parteien. Menschlichkeit ist eben keine Staatsraison.
Darf man fragen, wie viele Personen Sie aufgenommen haben oder wie vielen Sie ein Hostelzimmer finanzieren?
Ach, keinem? Dann sind Sie das Beispiel par excellence für "die deutsche Unfreundlichkeit".
Vielleicht fühlen Sie sich in PL, H und SLO aber noch wohler, denn da verfolgt man eine ganz andere "Willkommenspolitik". Wg. Staatsräson, Sie wissen schon.

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zeisig 13.09.2015, 19:41
136. Nein, bitte kein Zeichen setzen.

Zitat von QuoVadis sociedad
alles unter dem Deckmantel der Krisenpolitik, Diese Forderung iste ine Frechheit und zu tiefst undemokratisch! Der Fokus muss auf ein mehr an vernatwortung und nicht auf einem weniger an solidaität und denokratie liegen. Abschottung wid sowieso nicht funktionieren und wenn das reiche deu die grenzen dicht macht wie will man länder wie polen und ungarn überzuegen sich an der bewältigung der probleme zu beteiligen und so schafft man es wieder schönm von der eigenen verantwortzung in der außen und sicherheistpolitik abzuwenden just in dem moment wo sogar die usa zu einem teil ihrer verantwortung steht. der moment für die starken nation ein schritt nach vorn zu machen und ein zecihen an die anderen nationen setzen war wohl nie so günstig wie jetzt aber ob s merkel wagen wird....
Angela Merkel ist nicht dafür gewählt worden, armen Menschen aus aller Welt Obdach und Essen zu gewähren. Sie wurde gewählt, um für das Wohl der Bürger dieses Landes zu sorgen, unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Das was Sie wollen, ist der Anfang vom Ende unseres Gemeinwesens, unseres Wohlfahrtstaates, von all dem, was wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben. Sie fordern, daß wir das alles opfern auf dem Altar Ihrer blauäugigen "alie Reichen helfen den Schwachen"- Thesen. Soweit wird es hoffentlich nie kommen.

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Thoddy 13.09.2015, 19:42
137.

Zitat von muandre
Glaubt hier wirklich jemand, dass die Flüchtlinge sich von Deutschen Bundespolizisten oder der Deutschen Bundeswehr an der Österreichischen / Deutschen Grenze aufhalten lassen. Die „Herrschaften“ werden einfach an der Seite geschoben und diese Menschen werden sagen: wir wollen nach Deutschland und keiner hält uns auf. Diese Menschen haben die gesamte Balkanroute überstanden, dass macht hart. Keiner von den Deutschen wird eine Waffe heben und auf die Menschen schießen
Nein. Natürlich nicht. Wir setzen Sie einfach ins Flugzeug zurück ins sichere Heimatland oder in das Land, das ihr erster Schritt in die EU war und sie können das Abenteuer nochmal erleben und noch härter werden. In einen A380 gehen 500 Menschen. Das schafft was weg. Solange, bis sie es begriffen haben, dass manche von ihnen zwar ein Recht auf Asyl haben, aber kein Recht auf Wahl der Landes, in dem sie sicher leben wollen.

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Nölkopp 13.09.2015, 19:42
138. Hysterie

Zitat von Freidenker10
... Der unbegrenzte Zustrom von Flüchtlingen kann nicht ewig andauern. Deutschland wird massiv mit diesem massenhaften Flüchtlingsstrom überfordert. ... Was mich aber auch ärgert ist, dass die Nöte der eigenen Bürger nicht gehört werden. Beispielsweise hat die Wohnraumknappheit in Deutschland keinen Politiker interessiert und nun gibt’s plötzlich wieder Geld für den sozialen Wohnungsbau. Die Politik muss wirklich aufpassen, das eigene Volk, bei aller Not in der Welt, nicht zu vergessen! PS. Diese sinnlose Diskussion ob die anderen EU Länder 120.000 Flüchtlinge aufnehmen ist doch lächerlich. Soviele sind doch allein in Deutschland in den letzten 10 tagen angekommen!
Alles richtig, was Sie schreiben. Wir befinden uns in einem Dileamma: Den Zustrom zu begrenzen bedeutet Diskrimnierung der bereits sich im Lande befindlichen Personen. Das Ergebnis ist eine zersplitterte Gesellschaft, die nur auf einen Anlaß eines Bürgerkrieges wartet. Verhältnisse wie in Frankreich, UK oder USA. Den Zustrom zuzulassen bedeutet einen Kollaps der öffentlichen Ordnung früher oder später.

Jedem muß klar sein, daß es nur für einen kleinen Teil der Neubürger in absehbarer Zeit bezahlte Arbeit geben wird - und zwar auf Jahrzehnte hinaus. Die Gründe dafür seien hier außen vor. Wie soll dann bitte eine Integration möglich sein? Die Wohnraumfrage hängt auch vom Recht an Eigentum an Boden ab. Sie wäre aber im Prinzip durchaus lösbar.

Wir stehen in Dtl. und ebenso in Europa in der Situation eines Nationbuildings, die ohne empfindliche Änderungen in der Wirtschaftsordnung nicht zu stemmen sein wird!

Die Flüchtlinge aufzunehmen ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sie abzuweisen würde unser Gesellschaft brutalisieren. Die positive Reaktion vieler ist also eine rein psychologische und keine wirklich ethische ( Genauso wie die negative Haltung gegenüber HartzIV-Empfängern, gell! ). Die Alternative nämliche wäre, die Flüchtlinge buchstäblich in aller Öffentlichkeit verrecken zu lassen. In einer solchen Gesellschaft will keiner leben, von den Nazis mal abgesehen. Z.Z. herrscht eine Hysterie sowohl auf Seiten der ablehnend Eingestellten wie auf Seiten der Beführworter; beide Seiten versuchen verzweifelt ihre Lebenslügen aufrecht zu erhalten.

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Claes Elfszoon 13.09.2015, 19:43
139. Haben Sie das ...

Zitat von stoffi
Hier ist Geld ohne Ende da, aber vor wenigen Monaten wurden noch die Generationen aufeinander gehetzt, da angablich kein Geld für die Mütterrente aufzubringen war. Für deutsche Menschen, die ihr Leben lang für diesem Staat geschuftet haben! Frage? wer muss später eigentlich für dieses Debakel zahlen?
... nicht mitbekommen?

Herr Schäuble hat es doch klar gesagt. Alle Ministerhaushalte werden den neuen Kosten nachgeordnet: Namentlich benannt, der Ausbau der Infrastruktur.

Weitere finanzielle Zumutungen laufen bereits und keiner schreibt oder redet darüber. Natürlich brauchen Asylsuchende ärztliche Betreuung, wenn die aber über eine Gesundheitskarte aus den Mitteln der Beitragszahler geleistet wird statt aus Steuermitteln, ist doch einmal ein "Aufschrei" fällig.
Der seit Jahren akute Mangel an Sozialwohnungen kann nun plötzlich abgehakt werden, die Leistungskürzungen in allen Bereichen (Schulen, Kindergärten, künstlich herbeigeführter Lehrermangel etc..) sind alle Scheinmaßnahmen zum Schaden der Bürger gewesen, denn auf einmal ist Deutschland so leistungsfähig, das es kaum noch stehen kann vor Kraft?

Für dieses Debakel zahlen einmal die hilfslosen Melkkühe der Nation, das sind die Beitragszahler in die Sozial-und Krankenversicherungen und abhängig Beschäftigten aber auch die leistungsfähigeren, denn Leistung ist ja seit Neuestem schon dann verdächtig, wenn sie sich in finanziellen Vorteilen äußert.

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