Forum: Politik
Flüchtlingskrise: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen
DPA

Deutschland setzt das Schengenabkommen vorübergehend aus: Innenminister de Maizière hat bestätigt, dass Bundespolizisten die Grenzen zu Österreich kontrollieren - ab sofort und für längere Zeit. Die Opposition kritisiert das scharf.

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maa_2001 13.09.2015, 18:54
20. Dublin II

Zitat von ruediger
Die einreisenden Flüchtlinge haben in der Regel einen Asylanspruch. Welches Problem will man mit diesem Schwachsinn lösen? Die Politik muss die Ursachen der Flucht bekämpfen, in dem sie die Waffenexporte, Kriegsbeteiligung (zB in Afghanistan, aber auch im Kampf gegen den IS) abstellt und etwas gegen die Armut in Afrika unternimmt anstatt subventionierte Agrarprodukte dorthin zu liefern.
Nein, den haben sie nicht!

Nach der Dublin-II-Verordung ist derjenige europäische Staat, den die asylsuchende Person zuerst betreten hat, für das Asylverfahren zuständig.

Aus diesem Grund legt ein weitaus überwiegender Teil der Ankommenden ganz offensichtlich allergrößten Wert darauf, nicht in Staaten wie Griechenland oder Ungarn registriert zu werden, um eine Weiterführung des eigenen Asylverfahrens in diesen Ländern zu vermeiden...

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Nr43587 13.09.2015, 18:54
21.

Ende mit "Wir schaffen das".
Und hoffentlich auch ein Ende der Rumhackens auf Ungarn. Die Schengen-Außengrenzen ist streng zu schützen. Flüchtlinge haben sich sofort nach Überqueren der Grenze eines EU-Landes registrieren zu lassen.
Sie müssen auch damit Vorlieb nehmen, in Camps zu leben und in ärmeren EU-Ländern.
Das Beifallklatschen für die ankommenden Flüchtlingsmassen war hirnlos.

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conocedor 13.09.2015, 18:55
22. Was nun folgen wird, kann man sich denken.

Manche Politiker und Teile der Medien wachen nun wohl auf aus ihrem Rausch, kommen zur Besinnung und beginnen zu ahnen, was da auf uns zurollt:

http://www.welt.de/debatte/kommentar...assen-hat.html

Ich zähle jetzt nur noch die Tage, wo wir gedruckte altkluge Leitartikel oder im Fernsehen bedeutungsschwere Diskussionsrunden über die Probleme dieser Zuwanderung und Integration erleben.

Dieselben Sender und Zeitungen, die wochenlang ihre Konsumenten mit plattester Willkommenspropaganda regelrecht terrorisiert haben, werden dann so tun, als hätten sie diese Fragen schon immer thematisiert und sich erstaunt über das „flüchtlingsfeindliche Klima“ in Deutschland und die Verachtung vieler Bürger über Politik und Medien echauffieren.

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Untertan 2.0 13.09.2015, 18:56
23. Folgerichtig

Wenn andere Staaten mit der Umsetzung des Schengen-abkommens überfordert sind, ist es nur folgerichtig es auszusetzen. Das bedeutet ja nicht, dass wir keine Flüchtlinge mehr hereinlassen, sondern erstmal nur, dass wir niemanden unregistriert hereinlassen und ich hoffe jeder versteht, warum das nötig ist.

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plotofcrime 13.09.2015, 18:56
24. Eigentor für Merkel

Heute so, morgen so - was die Regierung Merkel hier zeigt ist skandalös. Wie kann man als Bundesregierung nur so kopflos und getrieben agieren? Das Problem ist ja nicht, dass man sich für einen Weg entscheidet und dem Bürger seriös erklärt (entweder restriktivere oder liberale Asylpolitik), das Problem ist gar keinen Weg zu haben und ständig umherzuirren! Schwarzrot kann von Glück reden, dass die Populisten von Links und Rechts auch keine schlagkräftigen Konzepte parat haben. Das muss aber nicht so bleiben!

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it--fachmann 13.09.2015, 18:57
25. Eine Wahlkampf Farce

Die Einreise von Flüchtlingen für ein paar Tage zu erlauben. Wo sollen denn die Leute nun hin? Im fremdenfeindlichen Ungarn bleiben? Auch ich fühle mich hier überfremdet - von den vielen Ost-Deutschen an den Schalthebeln der Macht. Bundespräsident, Bundeskanzler und Innenminister sind in der Hand von Ostdeutschen. Diese Leute haben durch ihre Biographie bewiesen, dass sie überhaupt keine Prinzipien haben, denn wer hätte schon in der DDR studieren dürfen, der nicht das diktatorische Regime dort am Allerwertesten geleckt hätte. Aber was passiert nun mit den Flüchtlingen, die gerade unterwegs sind? Diese Frage ist mir schon sehr wichtig.

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marks & spencer 13.09.2015, 18:57
26.

Der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland bleibt bis Morgen 6 Uhr ausgesetzt. Und dann?
Die Pressekonferenz von Herrn de Mazière war etwas inkonkret, weshalb er wohl auch keine Fragen zuließ.
Aber wenigstens versucht man jetzt wieder, die Kontrolle über das Geschehen zu behalten.

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digibkk 13.09.2015, 18:58
27. Man könnte vermuten

das Seehofer der Mutti die Pistole auf die Brust gesetzt hat und entsichert hat. Anders kann man die Kehrtwende in 36h nicht erklären, oder die Lage ist noch viel Schlimmer als uns die Medien und Berlin sagt.

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muandre 13.09.2015, 18:59
28. WER will diese Menschen aufhalten?????

Glaubt hier wirklich jemand, dass die Flüchtlinge sich von Deutschen Bundespolizisten oder der Deutschen Bundeswehr an der Österreichischen / Deutschen Grenze aufhalten lassen. Die „Herrschaften“ werden einfach an der Seite geschoben und diese Menschen werden sagen: wir wollen nach Deutschland und keiner hält uns auf.
Diese Menschen haben die gesamte Balkanroute überstanden, dass macht hart.
Keiner von den Deutschen wird eine Waffe heben und auf die Menschen schießen

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spon_2999818 13.09.2015, 18:59
29. Die Opposition kritisiert die Grenzkontrolle

Ich bin schockiert, dass die Opposition in Anbetracht dieses Zustroms an Flüchtlingen das immer noch kritisiert und die Augen vor der Realität verschließt. Die Stimmung in der Bevölkerung wird kippen wenn das so weitergeht. diese Leute sollen da hin gehen woher sie kommen und ihr Land verteidigen und aufbauen. Nein, ich bin nicht rechts, aber ich Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis in dieser Anzahl nicht haben.
Merkel hat sich mit der Entscheidung, die Schleusen zu öffnen schuldig gemacht. Wer diese Frau und Partei jetzt noch wählt, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen. Mein nächster Urlaub geht nach Kanada, um dort die Möglichkeiten einer Auswanderung abzuklären. Dann können die Gutmenschen und Leistungsträger, wie die Frau Nahles, hier die Kohle für die explodierenden Steuerausgaben verdienen. Nur mit lauter Frau Nahles wird ein Land wie Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben.

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