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Flüchtlingskrise: De Maizières Kontingentplan sorgt für Koalitionszoff
DPA

Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt.

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bernd.lorentz 20.09.2015, 18:31
210. Obergrenze

"Kein Mensch sei auf diese Situation vorbereitet gewesen" . Ach was Herr Gabriel. Wer auch nur ein
wenig die Weltpolitik der letzten Jahre verfolgt hat, konnte schon 2011 die überfüllten Lager in der Türkei
und Jordanien erkennen. Nur unsere "Herrschenden" nicht. Wurden sie darauf hingewiesen, so wurden die Mahner als Ahnungslose hingestellt. Allen voran vom ach so schnieke, aber unfähige Außenminister. Zum Innenminister kein Wort. Wo dieser "fähige" Mann bisher eingesetzt war, hat er stets völlig versagt.
(Bundeswehr usw.)
Wer seine Unfähigkeit nun an wehrlosen und traumatisierten Flüchtlingen kaschieren will, sollte lieber seinen Hut nehmen. Ach Gott und der Herr Scheuer.Nomen est Omen.

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malinke56 20.09.2015, 18:32
211. Invasion

Zitat von bumminrum
ist für die Menschen in Deutschland da. Es ist nicht für eine Masseninvasion gedacht, die das komplette Land ruiniert. Das Festhalten an überkommenen falschen Dogmen ist ein Ausdruck der Schwäche der SPD, die sich aus ideologischen Gründen nicht mehr weiterentwickeln kann. Wenn dann die Widersprüche zur Realität zu groß werden, werden die Wähler als Pack beschimpft.
meinen sie sowas, wie die Wehrmacht Europa und die Welt beglückt hat oder die unbewaffneten Badelatschen bewaffneten, leichtbekleideten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Wenn es eine INVASION gäbe, säßen Sie in Ruhe am PC und würden sich über Leute in Not so respektlos äußern können. Dann wären Sie doch sicher schon verdrängt von denen?

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ausgemerg(k)elt 20.09.2015, 18:32
212.

Zitat von Achmuth_I
Wenn hier jemand wie anderweitig geschehen Absatz 2 des Artikels 16a ins Spiel bringen will - der funktionert nicht. In der Tat heißt es dort: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Tatsache ist aber, dass die Sicherstellung derzeit so gut wie nirgendwo gegeben ist!
Träumen Sie, oder zählen Sie Österreich, Italien, Frankreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Ungarn, ... zu Staaten, welche die Menschenrechte mit Füßen treten?

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abrafox 20.09.2015, 18:33
213.

Auf der Welt hungern lt. diverser Quellen ca. 800 Millionen Menschen.Wieviele,Frau Merkel, möchten sie davon aufnehmen?Wir brauchen in dieser Debatte klare Obergrenzen und eine europaweite Lösung.Die Amerikaner sind natürlich herzlich eingeladen konstruktiv mitzuwirken.

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micromiller 20.09.2015, 18:33
214.

Zitat von franziskus.2
CSU wird zur eigenständigen Partei und kann dann bundesweit gewählt werden. Eine Alternative ist auch die AfD und könnte gut mit der CSU zusammenarbeiten. Für mit entscheidend ist die Partei, die eine Demokratie nach Schweizer Vorbild anstrebt. Nur so können wir unseren Herrscher befreien. Wir brauchen ein Wilhelm oder Wilhelme Tell.
Stimme Ihnen zu, nur eine Bundesweite CSU wird Deutsxhland von den Irrungen befreien.

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malinke56 20.09.2015, 18:34
215. sie zeigen wirklich

Zitat von wellemueller
Früher hatte man doch auch schon mal Millionen von Juden in Viehwaggons mit Güterzügen in die KZs transportiert und dort interniert. Wieviel mehr sollte es möglich sein, mit den modernen, uns heute zur Verfügung stehenden Transportmitteln (ICEs, Fernbusse) einige zehntausend Flüchtlinge an den Grenzen von Kroatien, Slowenien, Serbien, Ungarn oder Österreich abzuholen und in unserem Wohlfühl-Staat mit dem nötigsten zu versorgen.
sehr deutlich, wes' Geistes Kind sie sind. Und sich dann noch als Opfer - von wem bitte - aufplustern. Einfach ekelhaft!

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raphaela45 20.09.2015, 18:34
216. Aha

Sie propagieren also Krieg gegen Assad, den einzigen, der Rest-Syrien zusammenhalten und den verbliebenen Säkularen und religiösen Minderheiten Schutz bieten kann. Und damit auch gegen die Russische Föderation, die dort grade ernst macht, mit der militärischen Eingrenzung von IS sowie evtl. gegen China, das ebenfalls schon Unterstützung im Bedarfsfall anbot...Die US-Angriffskriee, Destabilisierungen und Regime-Changes in vorher stabilen Staaten sind der Hauptgrund dafür, daß so viele Menschen auf der Flucht sind! Aber klar: Lassen wir die USA/NATO eben noch Syrien den Rest geben, damit die dort lebende Rest-Bevölkerung auch noch komplett von IS und Co abgeschlachtet wird bzw. die Überlebenden auch nicht mehr dort bleiben können. - Ein genauso toller Vorschlag wie der, die gesamte, notleidende Weltbevölkerung hier willkommen zu heißen. - Humanismus als Argument für einen weiteren illegitimen Angriffskrieg, bravo!

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undog 20.09.2015, 18:35
217. Nein, auch Ihre Frage ist falsch.

Zitat von Dr. Kilad
Die Frage ist nicht, wie viel Flüchtlinge wir aufnehmen können (obwohl auch hier noch ein riesiger Spielraum besteht - falls man will). Sondern wie man doie Fluchtursachen erfolgreich beseitigen kann.
Ich akzeptiere als (noch freier) Bürger nur eine Frage:
Was will die Mehrheit der Deutschen?
Wahnsinnige Selbstüberschätzung, wir könnten die Unruheherde dieser Welt befrieden? Aber mal angenommen, 10% könnten wir befrieden:
Auch das will ich nicht, weil unsere Kräfte noch nicht mal für Europäische "Baustellen" ausreichen.

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wolle0601 20.09.2015, 18:35
218. Durchschaubares Manöver von Gabriel

Merkel gegen de Maiziere ausspielen wollen . Wird aber nicht funktionieren, weil die beiden nur den Ernüchterungsprozeß und das Dilemma abbilden, das viele Wähler auch haben. In SPD-Händen wäre das Thema jedenfalls sicher nicht besser, sehr wahrscheinlich schlechter, aufgehoben.

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raphaela45 20.09.2015, 18:36
219. Aha

Zitat von eks2040
...Was ist die Loesung?? USA-NATO brauchen Einigkeit, gemeinsame Ziele fuer die Befriedung im Mittleren Osten, die Unterstuetzung der Freunde und echte Ab/Ausgrenzung der Feinde, und deren Bekaempfung mit allen Mitteln, einschliesslich militaerischen. Syrien/ISIS sind klare Ziele, oder??....NATO-Laender muessen sparen, die Kosten der Fluechtlinge sind enorm, aber wenn das Militaer nicht aufgebaut und gestaerkt wird, dann gibt es keine Loesung gegen die Kraefte in Russland/Mittleren Osten, Iran, Jemen, etc. Und wir werden es bereuen! Karl
Sie propagieren also Krieg gegen Assad, den einzigen, der Rest-Syrien zusammenhalten und den verbliebenen Säkularen und religiösen Minderheiten Schutz bieten kann. Und damit auch gegen die Russische Föderation, die dort grade ernst macht, mit der militärischen Eingrenzung von IS sowie evtl. gegen China, das ebenfalls schon Unterstützung im Bedarfsfall anbot...Die US-Angriffskriee, Destabilisierungen und Regime-Changes in vorher stabilen Staaten sind der Hauptgrund dafür, daß so viele Menschen auf der Flucht sind! Aber klar: Lassen wir die USA/NATO eben noch Syrien den Rest geben, damit die dort lebende Rest-Bevölkerung auch noch komplett von IS und Co abgeschlachtet wird bzw. die Überlebenden auch nicht mehr dort bleiben können. - Ein genauso toller Vorschlag wie der, die gesamte, notleidende Weltbevölkerung hier willkommen zu heißen. - Humanismus als Argument für einen weiteren illegitimen Angriffskrieg, bravo!

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