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Flüchtlingskrise: De Maizières Kontingentplan sorgt für Koalitionszoff
DPA

Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt.

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catweezle 20.09.2015, 19:01
280. In jedem EU-Land!

Zitat von Achmuth_I
Der wird beachtet. Sie müssen diesen eben nur ganz lesen nicht selektiv, so wie es hier erscheint. In welchem der Herkunftsstaaten ist denn die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit sichergestellt?
Das setzt aber voraus, dass die "Flüchtlinge" sich auch entsprechend registrieren lassen und nicht "auf eigene Faust" weiterziehen.

Die chaotischen Zustände sind doch durch die reine Masse und das Verhalten dieser Menschen selbst herbei geführt.

Mag Ihnen und Ihrer "Argumentation" nicht passen - ist aber trotzdem richtig.

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hawe 20.09.2015, 19:01
281.

Zitat von zeisig
Wie kann man über den Vorschlag vom Innenminister uneins sein? Hoffentlich gibt es eine Obergrenze für Flüchtlinge. Sonst wird mir wirklich Angst und Bange. Und Politiker sollten die Ängste der Bürger ernst nehmen.
wenn der Platz nicht reicht, muß halt die "Urbevölkerung" weichen.

Zwangsvermietungen wurden ja schon mal angesprochen.

Sie wissen schon: müde, erschöpft, traumatisiert, hochwertigste Fachkräfte.

Sie müssen mehr Bereitschaft zum Geben an den Tag legen

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undog 20.09.2015, 19:02
282. Sie sind jetzt der Vierte,

Zitat von j.cotton
So arg viele wird es da uU nicht geben, die sich einem entsprechend nahöstlich-religiösem oder afrikanischem Frauenbild nahtlos einfügen wollen. Und ich versehe diese Damen sogar, stellen Sie sich vor!
der meine Ironie nicht verstanden hat.
Aber einen hab' ich noch:
Bitte bedenken Sie bei allen Ihren Äußerungen, das der Islam eine friedliche Religion ist, sodass unsere Ängste irrational sind.

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habu 20.09.2015, 19:03
283. Das wird nix mehr mit der SPD, die lernen's nie

Da hat Frau Merkel die SPD links überholt mit ihrem Willkommens-Hype und die konnte nur mitlaufen. Und jetzt, wo es ihr (der Merkel) langsam dämmert, dass sie damit beim Volk nicht durchkommt (oder auch, weil ihr Realitätssinn sich zurückgemeldet hat) und sie ihren Vasallen Lothar die voreiligen Versprechungen wieder einfangen lässt, genau jetzt merkt die SPD mal wieder nicht, dass sich der Wind gedreht hat.
Merkel wird politisch einigermaßen unbeschadet aus der Malaise hervorkommen, nicht zu viele Stimmen an die Rechten verlieren - und die SPD hat sich mal wieder verrannt und dümpelt weiter im Quotenkeller.

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raphaela45 20.09.2015, 19:03
284. Notstand

Zitat von Tubus
Dann haben Sie sicher auch eine Parteiempfehlung, wer den Karren aus dem Dreck ziehen soll. Vielleicht eine Koalition aus Grünen und Linken? Wir haben ein komplettes Elitenversagen. Kommt in Deutschland ungefähr alle 80 Jahre immer wieder vor.
Da dieser Staat zur Zeit nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren und hoheitliche - sowie Ordnungsaufgaben wahrzunehmen und auch auf andere Weise das GG zerstört und zum Schaden der Bevölkerung agiert, brauchen wir ein Übergangskomittee, das die sog. Regierung nach §20 Abs. 4 absetzt, ein Memorandum einrichtet (sofortiger Einreisestop außer für Kinder, Frauen, Familien und Verletzte), die Gültigkeit des GG wieder einsetzt (unter Hinzufüng von BGB 275 zu Asylrecht und Flüchtlingskonvention), direkte Demokratie einführt und Vorbereitungen für Referenden über Souveränität, Neutralität, eine auf dem GG basierende Verfassung sowie Neuwahlen trifft. - Glaub- und vertrauenswürdige Ex-Politiker wie Willy Wimmer sollten dieser Notstandsregierung angehörigen, keiner derjenigen, die dazu beigetragen haben, GG und öffentliche Ordnung zu zerstören.

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Piccarda 20.09.2015, 19:04
285. Nein, ...

Zitat von Pegu
Ihr schafft das schon Wuahahahaha!
... die schaffen uns. Wuahahahaha!

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Guenter2912 20.09.2015, 19:04
286. Schreiben Sie an ihren Bundestagsabgeordneten

Außer einem Praktikanten bei SPON und den anderen Schreibern hier liest keiner ihre Meinungen.
Schreiben Sie deshalb eine Kopie an ihren Bundestagsabgeordneten; siehe http://www.flegel-g.de/2014-Mailadressen-nach-Buchstaben-Bt-18-Wahlperiode.html
Jeweils mit Kopie an Angela.Merkel@bundestag.de
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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hawe 20.09.2015, 19:05
287.

Zitat von malinke56
Auf welchen Trip sind sie denn? Unterinvasoren stelle ich mir was anderes vor, als ein Flüchtlingstreck! Sollten die nicht wenigstens Waffen und einen Plan zu Übernahme der Macht mitbringen! Paranoid!
das Thema ist noch lange nicht durch. Schon mal was vom trojanischen Pferg gehört?

Den Plan muß man nicht sehen und wird ihn auch bei Personenkontrollen nicht finden. Kriminelle kommen irgendwie auch immer an Waffen, und wenn es nur Attrappen sind. Man kann in D auch nicht offiziell Bomben kaufen, aber ab und an treibt man doch eine auf, wenn man unbedingt eine haben will.

Übrigens: heute Nacht wurden in Nürnberg 700 Schein-Flüchtlinge einquartiert. 80 % waren heute morgen vrschwunden. Sie waren nicht mal registriert.

Der bayerische Innenminister - Hermann - hat heute wieder in den Nachrichten gesagt, daß das auf Dauer die Sicherheit im Land zu sehr gefährdet.

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winfried-jaeger 20.09.2015, 19:05
288. So oder so unfähig

Wenn unsere Entscheidungsträger das, was der viel gescholtene Stammtisch schon vor Monaten vorausgesehen hat, nicht erkannt haben, dann sind sie schlicht inkompetent. Vor allem auch deswegen, weil sie ganz andere Möglichkeiten haben, sich Informationen zu beschaffen.
Sollten sie die Gefahren zwar gesehen, aber nicht entsprechend gehandelt haben, sind sie nicht nur unfähig, sondern haben auch ihren Amtseid verletzt.
Wenn nicht ganz schnell Maßnahmen ergriffen, die das Desaster einigermaßen in Grenzen halten, dann bleibt nur eines: Tretet zurück! Ist doch gar nicht so schwer, glaubt mir: Ihr schafft das!

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moritz27 20.09.2015, 19:05
289. Deutschland unter Merkel ist wie die alte Geschichte

von dem, der aus dem 30. Stock eines Hochhauses springt, vor Freude über den Superflug auf Höhe des 20. Stocks jubelt, auf Höhe des 10. Stocks selbtbewußt meint, dass ja bisher alles gut gegangen ist und erst kurz vor dem Aufschlag ahnt, dass er besser nicht gesprungen wäre.

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