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Flüchtlingskrise: De Maizières Kontingentplan sorgt für Koalitionszoff
DPA

Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt.

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Zehetmaieropfer 20.09.2015, 17:24
60. De Maiziere Plan ist richtig

Der Plan des Bundesinnenministers ist die einzige Möglichkeit um noch eine Katastrophe in diesem Land zu verhindern. Wer sich bei den schon vorherschenden Zuständen noch dagegen sich ausspricht, wie Herr Gabriel (Vorsitzender der SPD), scheint der Lebenswirklichkeit in diesem Land entrückt zu sein.

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schlaueralsschlau 20.09.2015, 17:24
61. Natürlich muss es eine

Obergrenze geben. Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen. Diese Menschen werden nie alle in den Arbeitsmarkt integriert werden können. In den Flüchtlingheimen, in denen ich war, ist es nicht leicht gewesen jemanden zu finden, mit dem man sich auf englisch unterhalten kann. Deutsch erst recht nicht. Falls sie Arbeit finden, dann nuedriglohnsektor, aber das wird zu Verteilungskämpfen und Lohndumping führen. Deutschland ist überlastet. In den westlichen Großstädten gibt es jetzt schon nicht genug Wohnraum und sobald der Winter einzieht, wird es in den Massenunterkünften zu Erkältungswellen kommen.

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malinke56 20.09.2015, 17:26
62. Das Bundesverfassungsgericht

Zitat von Putzer
Die SPD sollte sich vielleicht daran gewöhnen, dass es im Grundgesetz auch den Artikel 16a Absatz 2 gibt. Danach hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, in Deutschland KEINEN Anspruch auf Asyl. Das hat unser Bundesverfassungsgericht schon lange entschieden. Gabriel und seine Refugees Welcome Fraktion scheinen sich sowohl der tatsächlichen als auch der rechtlichen Realität nachhaltig verweigern zu wollen.
kann jedoch keine Beschlüsse zu Lasten dritter Staaten fällen, die noch dazu selbst im wirtschaftlichen Elend stecken.
Der 16a Abs 2 wurde in den 90iger Jahren als Antwort auf die durch Balkankriege ausgelösten Flüchtlingsströme in GG aufgenommen. Diese Staaten heute zu "sicheren" Drittländern zu erklären, ist doch abartig! Siehe die faschistische Politik in Ungarn, die extrem-Nationalistischen Strömungen auf dem Balkan - nach wie vor!
Aber es geht noch unrealistischer: von Afghanistan, Bangeladesh und Pakistan wissen wir doch - keine Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Verfolgung unter Duldung der Geheimdienste und Militärs dieser Länder. So ist das Leben von Leuten mit abweichender Meinung keinen Pfifferling mehr wert. Das ist die Sicherheit in diesen "sicheren Drittstaaten"! Diskriminierung und Lebensgefahr für Frauen und Mädchen - Bildung, Zwangsehen, Tötung nach der Geburt inklusive. Sehr schönes sicheres Leben im "sicheren" Drittstaat...

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eule_neu 20.09.2015, 17:26
63. Flüchtlingsquotierung

Eine Quotierung der Flüchtlings- bzw. Asylantenzahl ist real kaum machbar.
Frau Dr. Merkel als Ikone der Flüchtlingsströme muss sich öffentlich äußern und den Flüchtlingen die Wahrheit darstellen. Europa kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen und die Aufnahmekapazitäten in Deutschland, Österreich und Schweden sind begrenzt, um nicht die Gemeinwesen in den einzelnen Ländern zu zerstören. Zudem hat der Zusammenhalt der europäischen Länder einen tiefen Riß erfahren.
Frau Merkel muss über ihren Schatten springen und die Flüchtlingsströme stoppen. Unternimmt sie in dieser Hinsicht nichts, so wird ihr die Regentschaft keine Freude mehr bereiten.
Als Getriebene der Flüchtlingsproblematik muss ihr inzwischen klar geworden sein, welche Fehler sie begangen hat. Je mehr Flüchtlinge noch kommen, um so mehr werden CDU und SPD darunter leiden müssen.
Wahrscheinlich werden die rechten Spinner bei den anstehenden Wahlen einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen haben. Frau Merkel hat die Flüchtlingsvölkerwanderung mit ihren unüberlegten Worten und Gesten hervorgerufen, nun sollte sie schnellstens ihre emotionale Flüchtlingspolitik in ordentliche Bahnen leiten.
Herrn de Maizière zu kritisieren, weil er die Wahrheit ausspricht und Lösungen sucht, ist schon eine besondere Art der SPD, Probleme zu Schultern. Gabriel soll doch einmal sagen, wie er den Flüchtlingsstrom eindämmen kann? Er hat doch anscheinend keine Lösungen parat. Mit einem derartigen Auftreten ist er jedenfalls nicht ministrabel für den Kanzlerposten, Steinmeier übrigens ebenfalls nicht.
Mit einer schnellen Problemlösung oder umgekehrt, der Unfähigkeit, die Handlungsvollmacht wieder in die Hände zu bekommen, ist auch die Frage gekoppelt, wer Frau Dr. Merkel im Amt nachfolgen kann, nachdem sie gute Leute über die Jahre zuvor aus dem Spitzenfeld der CDU vertrieben hat.
Es bleibt die Frage, wohin Deutschland treibt und was aus der jetzigen EU wird. Merkels Devise "wir schaffen es" wird das Gemeinwohl in fast allen Ländern der EU übermäßig stark belasten und der Bürger ist im Grunde nur in einer kurzen Zeit bereit, Hilfeleistungen zu erbringen. Auf mittlere und lange Sicht wird das Flüchtlingsthema als Wahlkampfthema dienen und die Bereitschaft, Barmherzigkeit aktiv zu zeigen wird sich umkehren, wenn sich zeigen, wie auch der Einzelne belastet wird.
Frau Dr. Merkel und Herr Gabriel müssen jetzt zeigen, ob sie wirklich regieren können. Sie sollten ihren Amtseid sehr Ernst nehmen!

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blurps11 20.09.2015, 17:26
64.

Zitat von staman
Wenn man sich ein wenig im Internet umschaut stellt man schnell fest, daß die ganze Welt nur fassungslos den Kopf schüttelt über den irrationalen Wahnsinn, der wieder mal bei uns in Deutschland statt findet. Warum ist das so? Ist der Deutsche wirklich so dumm?
Komisch, in der internationalen Qualitätspresse schüttelt man fassungslos den Kopf über Orban, die Grenzschliessungen, usw. Vielleicht sollten Sie sich nicht nur in den Schmuddelecken des Netzes rumtreiben ?

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beobachter68 20.09.2015, 17:27
65. Die politische Klasse

vor allem Merkel und Gabriel haben total versagt.
Nichts gegen humanitäre Hilfe aber darum geht es schon lange nicht mehr. Vielleicht 20-25% der Flüchtlingen kommen aus Syrien alle andere haben eine einmalige Gelegenheit bekommen in das reiche Europa bzw. Deutschland zu landen. Die Inkompetenz der Politiker ist himmelschreiend, keiner traut sich die Tatsachen beim Namen zu nennen. Ausbaden alles müssen die Arbeitnehmer, die Polizei, die etliche künftige Gewaltopfer, von einem völlig zerstörten sozialen Umfeld ganz abgesehen. Dass die eigene Politiker das Land zerstören ist eine echte Katastrophe.

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Baikal 20.09.2015, 17:27
66. Praktisch jedem aller 8 Milliarden

Erdenbürgern ein grundgesetzlich zugesichertes Recht auf Prüfung seiner möglich Asylansprüche zuzugestehen ist einfach rechtspopulistischer Blödsinn. Aber die Sozis brauchen eben neue Wähler, um jeden Preis sogar.

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nocheinbuerger 20.09.2015, 17:28
67.

Zitat von Putzer
Die SPD sollte sich vielleicht daran gewöhnen, dass es im Grundgesetz auch den Artikel 16a Absatz 2 gibt. Danach hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, in Deutschland KEINEN Anspruch auf Asyl. Das hat unser Bundesverfassungsgericht schon lange entschieden. Gabriel und seine Refugees Welcome Fraktion scheinen sich sowohl der tatsächlichen als auch der rechtlichen Realität nachhaltig verweigern zu wollen.
Gemäß dem von Ihnen erwähnten Artikel 15a Abs. 2 wären wir aber für KEINEN dieser über 1 Mio illegalen Zuwanderer zuständig, die allein 2015 neu nach Deutschland gekommen sind. Wenn ein Politiker sich nicht an Gesetze hält, sondern er diese nach Gutdünken verletzt: Wie nennt man dieses Verhalten dann?

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bartsuisse 20.09.2015, 17:28
68. Hotspots ok

aber EU finanziert und mit schnellen Verfahren. Nicht die deutsche 2.5 Jahre Schneckentempo Bürokratie der Verfahren. Wie man dafür 2.5 Jahre brauchen kann ist sowieso unerklärlich

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lupo44 20.09.2015, 17:29
69. dieses Wahlkampfgetöse der SPD ist nicht mehr hinnehmbar...

weder das von Gabriel oder Stegner bzw. Oppermann. Man will sich auf Kosten der Flüchtlings-und Asylpolitik Wählerstimmen sichern für 2017. Anders ist diese Atake auf alles was anders klingt als SPD nicht zu werten. Als Regierungspartei hat die SPD die Pflicht sich auch um die Belange der eigenen Bevölkerung zu kümmern. Und das wiedersprüchliche Getöse um die Asylpolik der SPD ist im krassen Wiederspruch zu sehen zu den Tatsachen. Es ist irgend wo Schluß mit der Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen.500 000;800 000 oder 1 000 000
Menschen sind auf Dauer auch in Deutschland nur begrenzt ausführbar ohne wirtschaftlichen Schaden ab zu wenden.Deshalb ist der Vorschlag von Herrn de Maizire vollkommen in Ordnung.Und findet auch Übereinstimmung mit den Forderungen der Kanzlerin."Grundrecht auf Asyl haben politisch Verfolgte und für Menschen aus Bürgerkriegsgegenden.
Jeder weiß,dass dieses derzeitig nur auf 45 % der hier ankommenden Flüchtlinge zutrifft. Die Menschen die aus sicherenden Ländern zu uns kommen haben über die Freizügigkeit die Möglichkeit bei uns zu arbeiten und zu leben ,aber kein Anrecht auf Asyl.

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