Forum: Politik
Flüchtlingspakt: Seehofer greift Merkel wegen Türkei-Politik scharf an
DPA

Horst Seehofer setzt den offenen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel fort. In einem Interview wirft der CSU-Chef der Bundeskanzlerin vor, sich erpressbar gemacht zu haben.

Seite 6 von 11
clearglass 22.05.2016, 16:30
50. Heiligt der Zweck die Mittel?

Merkel hat ihre ursprüngliche Position in der Flüchtlingspolitik fast vollständig geräumt. Sieht man die Gesetzesänderungen, die neuen Gesetze und die Durchführungsverordnungen kann man dem nicht widersprechen. Der letzte Beweis ist dieser unsägliche Pakt mit Erdogan, der allem anständigen Umgang mit Asylrecht widerspricht, wie auch Pro Asyl und andere Menschenrechts-Organisationen nicht müde werden dies anzuprangern. Die Drohungen Erdogans mit einer Flüchtlingswelle, seine Provokationen, seine Politik in Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie machen die Sache nicht besser. Merkel muss bei ihrem Besuch deutliche Worte sprechen, das ist nicht nur die Auffassung der SPD, Persönlichkeiten der deutschen Politik wie dem Bundestagspräsidenten, von Regierungschefs der EU, sondern auch der Medien, der Presse. Diese können den Umgang mit Journalisten durch Erdogan nicht mehr hinnehmen ( siehe Beispiel ARD und SPON). Erdogan wird zum Autokraten und entfernt sich tagtäglich von der EU.... Der Zweck heiligt nicht alle Mittel!!

Beitrag melden
luny 22.05.2016, 16:32
51. Leider nein

Zitat von Fleckensalz
Die unkontrollierte Grenzöffnung letzten Jahres hatte keinerlei Legitimation. Es gab weder eine Diskussion im Bundestag, noch eine Meinungsfindung oder gar eine Abstimmung. Die deutsche Bevölkerung wurde ebenso wenig gefragt wie das EU-Ausland... ein einzigartiger Vorgang. Die daraus resultierenden chaotischen Zustände in Europa, mitsamt der derzeitigen Erpressungspolitik von Terrorpaten und demnächst Diktator am Bosporus Erdogan, geht einzig und allein auf die Rechnung der deutschen Kanzlerin Merkel. Gibt es in Berlin keine Politiker, die diesem Alptraum ein Ende machen ??
Hallo Fleckensalz,

egal, ob man das nun gut oder schlecht findet, aber
2017 wird höchstwahrscheinlich die AfD den Einzug in
den Bundestag schaffen, den sie 2013 mit 4,7% knapp
verfehlte.

Von der jetzigen Regierung samt Miniopposition ist
jedenfalls keine Änderung der "Flüchtlingspolitik" zu
erwarten.

LUNY

Beitrag melden
wozzie 22.05.2016, 16:32
52.

Zitat von dereuropaeer
Wenn Herr Erdogan die EU erpressen will, sollte die EU die Grenzen zur Türkei dicht machen.
Das ist ja angeblich nicht möglich, sonst bräuchte man den Deal ja nicht

Beitrag melden
luny 22.05.2016, 16:35
53. Sehr gut zusammengefaßt

Zitat von baiki
Wie schon kommentiert wurde: Good cop, bad cop - eine Inszenierung von Politik bzw. Politik-Kommentierung in Vollendung. Im Prinzip mäandern beide in ähnlicher Weise: Seehofer spült so viele Meinungen in den öffentlichen Raum, dass immer ein Quäntchen subjektiver Wahrheit dabei zu sein scheint - freilich ohne verbindliche Maßnahmen. Merkel inszeniert sich einer ewig-wohlwollenden Öffentlichkeit wie seit Jahren als die unaufgeregte Pragmatikerin mit den großen strategischen Masterplänen, die in der Realität fast ausnahmslos im Sumpf verlaufen.
Hallo Baiki,

das haben Sie sehr gut zusammengefaßt. Dankeschön.

LUNY

Beitrag melden
jksote 22.05.2016, 16:39
54.

Mich würde ja mal interessieren, was Herr Seehofer bzw die meisten die hier schreiben, für Lösungen haben...keinen Deal mit erdi und stattdessen lässt er wieder alle Flüchtlinge durch, dann scheint er und die meisten hier ja auch wieder rum...genau das ist ja das Problem mMn alle reden alles schlecht, aber eine Lösung hat auch keiner. Meckern ist immer leicht...

Beitrag melden
auf_dem_Holzweg? 22.05.2016, 16:42
55. es ist ein Fakt und kein Vorwurf

sie hat sich und damit uns alle in eine extrem gefährliche Situation manövriert. Der Preis dafür ist bereits eine starke Einschränkung der Demokratie in Deutschland, und das ist erst der Anfang. Wir sind lächerlich einfach erpressbar und lassen das sogar mit uns machen - wie Merkel ja durch ihre extrem fehlerhafte Böhmemann-Politik gezeigt hat. Merkel ist nicht nur plan- sondern mittlerweile völlig hilflos und versucht mit schlechten und untragbaren Kompromissen Zeit zu gewinnen. Der Preis ihrer Solo-Arroganz-Politik, den wir nun alle zu zahen haben. Aber keine Sorge, wie hat sie so schön gesagt: "Wir schaffen das" !

Beitrag melden
ihawk 22.05.2016, 16:52
56. Erdogan sortiert aus und erpresst weiter

Die Bundeskanzlerin ist Erdogan voll ins Messer gelaufen, denn die Erpresserei hört nicht auf - im Gegenteil. Erdogan sortiert die gebildeten Asylanten aus und schickt die Problemfälle nach Europa. Frau Merkel hat mit so viel Arglist wohl nicht gerechnet. Wer sich, wie Merkel, auf Menschenhandel einlässt, läuft hinsichtlich Menschenrechte sowieso auf ganz dünnen Eis.
Die UN sollte schnell reagieren und im Nahen Osten professionell gestaltete Flüchtlingslager bauen - jetzt sollten nach dem Verursacherprinzip die USA Mittel bereitstellen und weitere Gelder aus den reichen Ölstaaten abholen ... die halten sich bisher fein raus und kaufen lieber Waffen für Milliarden in Deutschland ein.

Beitrag melden
luny 22.05.2016, 16:53
57. Lösung

Zitat von jksote
Mich würde ja mal interessieren, was Herr Seehofer bzw die meisten die hier schreiben, für Lösungen haben...keinen Deal mit erdi und stattdessen lässt er wieder alle Flüchtlinge durch, dann scheint er und die meisten hier ja auch wieder rum...genau das ist ja das Problem mMn alle reden alles schlecht, aber eine Lösung hat auch keiner. Meckern ist immer leicht...
Hallo Jksote,

die "Lösung" mit dem Türkei-Deal ist jedenfalls keine:

"Kern der Abmachung ist es, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die seit dem 20. März irregulär von ihrem Gebiet aus auf die griechischen Ägäisinseln gekommen sind. Für jeden Syrer unter ihnen will die EU im Gegenzug einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Doch nach Informationen der Bundesregierung wurden bisher nur 177 Syrer im Rahmen des 1:1-Austausches in der EU aufgenommen, 54 davon in Deutschland."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-eu-tuerkei-deal-der-grosse-stillstand-a-1093391.html

Der Flüchtlingsstrom nimmt nur deshalb ab, weil die
Balkanroute geschlossen wurde, gegen den Willen der
amtierenden Bundeskanzlerin.

Weswegen baut die amtierende Bundeskanzlerin aus-
gerechnet auf den türkischen Despoten und versucht
nicht das Naheliegende, nämlich die EU-Außengrenzen
zu sichern?

LUNY

Beitrag melden
rkinfo 22.05.2016, 16:58
58. Seehofer ist nur noch Papiertiger

Ist peinlich wie Seehofer Merkel öffentlich angreift aber keine Taten folgen lässt. Entweder die CSU akzeptiert den Staatsstreich von Merkel und hält als Mittäter den Mund oder kippt konsequent diese Appartement Kanzlerin des europäischen Untergang.

Beitrag melden
Matyaz 22.05.2016, 16:59
59. es gibt ja Politiker...

..die in ihrer gesamten Laufbahn auf keinerlei Leistungen zurückblicken können.Traurig. aber es gibt darüberhinaus solche , die zusätzlich auch noch Schaden angerichtet haben, zu denen gehört Seehofer.
Weder aus seiner unglücklichen Ministerzeit im Bund noch aus seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident bleiben irgendwelche Leistungen in Erinnerung. Was am hoffentlich nahenden Ende seiner politischen Laufbahn übrig bleiben wird, ist üble populistische Stimmungsmache und mieser Umgang mit dem eigenen Personal.

Beitrag melden
Seite 6 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!