Forum: Politik
Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen"
AFP

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

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BaMargera 26.07.2017, 14:33
270. Solange die Rückführung nicht klappt, wird das Problem immer größer

Es gibt den schönen Spruch: Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe. Selbstverständlich gäbe es Mittel und Wege die Routen über das Mittelmehr zu schließen. Australien hat es im Hinblick auf sein Migrationsproblem vorgemacht. In Europa fehlt jedoch der politische Wille dazu. Wenn die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber problemlos funktionieren würde, gäbe es in der EU-Bevölkerung nicht diese zwiespältige Haltung zu den Millionen von Flüchtlingen und Versorgungssuchenden. Das Problem Europas besteht jedoch in der nicht funktionierenden Rückführung, die, wenn sie denn konsequent und zur Not auch gegen den Widerstand der Herkunftsländer durchgeführt würde, bereits viele Menschen davon abhielte, sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurück geführt werden, sind damit in Europa quasi gestrandet. Sie dürfen hier keiner legalen Arbeit nachgehen und kosten gleichzeitig im Hinblick auf ihre Unterbringung und Versorgung die Steuer- und Beitragszahler Unsummen. Es kann doch nicht sein, dass Politiker wie Herr Asselborn sich angesichts des eklatanten und evidenten Vollzugsdefizits bei der Rückführung keine neuen Lösungsvorschläge unterbreiten. Ich kann aus Erfahrung und Gesprächen mit Bürgern anderer EU-Länder bestätigen, dass das Migrationsproblem in diesen Ländern inzwischen größtenteils als ein rein deutsches Problem wahrgenommen wird. Dort heißt es nicht selten: Frau Merkel hat diese Menschen gerufen, jetzt soll sie (bzw. Deutschland) auch alleine damit fertig werden. Unsere Kanzlerin war es bisher gewohnt, dass sie für wichtige europäische Entscheidungen die Richtung vorgibt und eine Mehrheit der anderen Mitgliedsländer hinter sich organisiert. Dieses Mal hat sie sich anscheinend etwas verzockt. Ich persönlich bin auch dafür, dass Asylberechtigte auf sämtliche europäische Länder verteilt werden. Allerdings bin ich auch nicht unglücklich damit, dass es Länder gibt, die im Rahmen der Migrationskrise unserer Kanzlerin zu verstehen geben, dass sie sich von Deutschland nichts vorschreiben lassen.

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spaceagency 26.07.2017, 14:34
271. Beängstigende zynische Kommentare

vor ein paar Jahren hätte man keine derart eiskalte zynische Kommentare gelesen. Abriegeln, nicht auffischen, zurückschicken u.s.w. Ohne Ahnung von Seerecht und schon gar nicht was es bedeutet in Afrika zu leben. Selbst seid ihr alle in Genuss von einem Marshall Plan gekommen nach einem selbstangezettelten Vernichtungskrieg. Diese Menschen leben in Staaten die ausgebeutet wurden und werden nach einer Geschichte der Kolonialisierung und Versklavung. Hunger ist sehr politisch. Von Menschen die nach totaler Schuld dermassen mit Samthandschuhen angefasst wurden könnte man etwas mehr Pietät erwarten. Welche Schuld haben junge Nigerianer oder Ghanesen? Die sind schlicht am falschen Ort geboren, nichts mehr als das

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mostly_harmless 26.07.2017, 14:36
272.

Zitat von schorsch_69
Mir ist es jedenfalls eher wurscht, wenn ein marodes oder überfülltes Schlauchboot in Sichtweite der Küste Nordafrikas absäuft und sehe hier Null unmittelbare Verantwortung bei der EU.
Na sehen Sie, das sind wir doch mal beim Punkt.

Und das Fazit Ihres Beitrages ist:

Abendländische Werte, unsere Kultur, die Basis unserer Zivilisation, kurz das, was uns als Mitteleuröpäer UND als Menschen ausmacht findet man nicht nur bei manchem Flüchtling nicht, sondern auch bei manchem, der hier geboren und aufgewachsen ist.

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dirk1962 26.07.2017, 14:40
273. Das ist Unsinn

Vor zwei Jahren würde erzählt, man könne die Balkanroute nicht schließen. Die Österreicher könnten es sehr wohl und sehr schnell. Jetzt Frage ich mich ernsthaft, warum wir jedes Jahr Milliarden für die NATO ausgeben, wenn diese dann nicht ein paar Schlauchboote und schrottreife Fischerboot anfangen kann? Vergessen wir nicht, dass fast alle der jetzigen Flüchtlinge reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die keinerlei Recht auf. Asyl bei uns haben.

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spaceagency 26.07.2017, 14:40
274. Wer totale Abschottung erwartet

der soll gefälligst seinen finanziellen Beitrag leisten dabei proportional mit seinem BIP. Bis jetzt und seit den 90er Jahren schultert das Italien grösstenteils alleine. Mare Nostrum war ein italienisches Projekt und durch Italien bezahlt auf Grund des absoluten Nichtstuns seiner Partner, Deutschland eingeschlossen. Noch schlimmer ist Frankreich das sich weder beteiligt, seine Grenzen a ner Cote Azur abriegelt und 3 Mio Hilfe an Libyen zusagte. Einfach nur peinlich. Ich hoffe Italien macht ernst mit seinen Drohungen und Österreich soll ruhig seine 3 Panzer am Brenner auffahren lassen. Wie desolat österreichs Armee ist ist allgemein kundig und seine Drohungen etwa so ernst zu nehmen wie der deutsche Verkehrsminister

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qoderrat 26.07.2017, 14:43
275.

Zitat von chiemseecorsar
Sorry, ich gebe keinen Weltverbesserer. Ich versuche gegen die schreiende Dummheit all jener anzuschreiben, die allen Ernstes glauben in irgend einer Form Migrationsbewegungen auf Dauer aufhalten zu können ohne nicht viel oder sehr viel dafür abzugeben, zu opfern oder wie man es auch nennen mag.
Sehe ich jetzt anders. Wenn wir die Migrationsbewegungen nicht aufhalten, werden wir sehr viel dafür abgeben, letztlich unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat. Hätten wir keine Grenzen mehr und können die Einwanderung nicht kontrollieren, wird sich die Armut zwischen Europa und Afrika irgendwann annähern. Wie viel uns eine Million Zuzug kostet wissen wir ungefähr, spätestens beim zehnfachen brechen hier die Systeme zusammen, Afrika kann aber noch erheblich mehr Menschen nachliefern.

Und selbstverständlich kann man die Migrationsbewegungen aufhalten, dazu muss man nur skrupellos genug sein. Es ist ja nicht so, dass deutsche Soldaten in Afghanistan mit der Wasserpistole ihren Dienst verrichten. So ganz prinzipiell sind wir dazu also schon in der Lage, man muss sich nur einige Argumente irgendwie moralisch zurecht biegen, damit man das schlechte Gewissen beruhigen kann. Sich so zu verbiegen macht ja sogar unseren Grünen als ehemalige pazifistische Partei keinen Schmerz mehr.

Ich wage die Voraussage, dass Ihre Bereitschaft Ihren Wohlstand komplett an Afrika abzugeben nicht mehrheitsfähig ist. Im Zweifel werden wir in Europa Regierungen bekommen, die skrupellos genug sind eine Migrationswelle zurückzuschlagen, mit allen Mitteln. In Frankreich waren wir schon ziemlich nahe dran, und Österreich könnte bei der nächsten Wahl noch kritischer werden. Kann man riskieren, muss man aber nicht.

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abumachuf 26.07.2017, 14:46
276. Erfolgreiche Seeblockade

Natürlich kann die luxenburgische Marine nicht das Mittelmeer sperren. Das geht nicht.

Aber die britische Marine konnte das durchaus. Durch die englische Blockade der Nordsee kam niemand hindurch. Und das ohne Radar. Vor hundert Jahren.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Seekrieg_im_Ersten_Weltkrieg

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Ivy79 26.07.2017, 14:48
277. Ja Herr Asselborn..

Luxemburg hat ja ganz besonders viele Flüchtlinge aufgenommen..
Aber leider Steuerflüchtlinge

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touri 26.07.2017, 14:51
278.

Zitat von themistokles
Ich auch. Mein Tipp: kein einziger. Alle würden genau so handeln, wie die jetzigen Flüchtlinge. Aber für diese Erkenntnis müsste man mal Nachdenken und seinen Fuß weiter wie bis vor die eigene Wohnungstür setzen. Und sich in andere Menschen reindenken.
Das mag sein, aber was ändert das? Wir könnten 100 Mio Menschen in Europa aufnehmen und es würde die Probleme in Afrika und Asien nicht lösen, den in 20 Jahren stünden weitere 100 Mio bereit, dafür würden wir uns selbst immer weiter angleichen.

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chiemseecorsar 26.07.2017, 14:54
279. @quercusuevus

Verzeihung. Ich dachte der werte Leser denkt mit. Mit Verlaub hat und hatte jedes indigene Volk auf Erden eine wenn auch sehr unterschiedliche Form der Geburtenkontrolle. Die Kolonialmächte haben Afrika unter sich geteilt, on´hne Rücksicht auf bestehende Stammesgrenze. Und die Missionsarbeit - bis heute - vertritt die "Ihr Kinderlein kommet"-Idiologie. Idiologische Parallelen finden sich im Islam. Eh alles die gleiche Suppe, nicht wahr? Kinderreichtum generell hat seine Wurzeln in ganz verschiedenen Bereichen des Lebens, darüber hier zu diskutieren würde zu weit führen. Und zum Thema WWW - Das Web IST faktisch grenzenlos. Die Weltwirtschaft auch. Mit Hindernissen, aber vernachlässigbar. Und Extremidiologien werden sich auf dauer auf Grund des Bevölkerungswachstums in Verbindung mit der immer schwerer werdenden Versorgungssituation mit Wasser und Lebensmitteln von allein erledigen. Auch dies zum Thema Schwarmintelligenz. Schrieb ich heute schon. Es spielt demnach keine Rolle, was in diesem unseren kleinen Land, erst seit gerade mal 28 Jahre grenzverschiebungslos, erdenken, beschließen etc. Der Rest der Welt und die Veränderung der natürlichen Vorraussetzungen werden uns Mores lehrenund uns auf den Pfad der Überlebensflexibilität zurücktreiben. Und je früher wir das begreifen desto leichter tun wir uns. Geht nur zusammen. Im Team mit allen die wollen. Der Rest raus. Aus dem Team. Und damit meine ich nicht die Paria der Menschheit sondern die selbsternannten Gottkönige, Szydlo, Orban, Erdogan, der Kasper in N.-Korea etc. Ich irre nicht. Ich erlebe es täglich. By the Way, I´m losing what? ONE WORLD.NO BORDER.

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