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Flüchtlingspolitik der EU: "Man kann das Mittelmeer nicht schließen"
AFP

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

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wahrsager26 26.07.2017, 22:09
430. Betrachten wir die heutige

'Rechtsprechung' , so ist das Ganze nichts weiter als ein vergrößerter rechtlicher Irrgarten. Betritt der Flüchtling unerlaubt das Land, ist er eigentlich zurückzuschicken.Gegner von Frau Merkel sehen einen Rechtsbruch den sie begangen hat.Dann kommt wieder ein Schlupfloch des Gerichtes, das besagt: Sehr wohl kann ein Land( wir) aus 'humanitären Gründen ' die Grenzen wie gehabt öffnen. Also ist Merkel wieder entlastet.Aber , es ist nicht nötig, das ich mir den Mund verbrenne...wir warten einfach gemeinsam ab, was die Zeit so bringen wird! Danke

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wahrsager26 26.07.2017, 22:14
431. An blutiger Ernst. Nr431

Gut geschrieben! Zu klären wäre aber die Floskel: Bereicherung. Für welche Seite? Für beide Seiten? Und was wäre darunter zu Verstehen? Da würde ich mir gerne ein paar Beispiele erbitten.Ansonsten wie ich schon Eingangs sagte: große Meinungsunterschiede sehe ich nicht und es mag wieder einmal sehr abgegriffen klingen: die Rechnung wird nicht aufgehen! Danke

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rumans 26.07.2017, 22:19
432. Einwanderungsgesetz für profitable Einwand. ist Schlepper sein

Heuchlerisch, sollen doch die 60+Mio (Untergrenze) gleich an der Küste oder in ihren Ländern direkt abgeholt werden. Dann gibt's keine Schlepper und Ertrinken mehr. Jeder Einwohner eines Todesstrafenlandes ist asylberechtigt. Wieviel Einwohner hat China?

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wahrsager26 26.07.2017, 22:22
433. An. Mostly harmless Nr10

Ja, klar, das Mare Nostrum ist nicht der Pazifik( leider,ein besserer Dorfteich). Und Australien ist allein und muss sich nicht mit anderen Bedenkenträgern 'herumziehen' .Richtig, per Gerichtsbeschluss sind gewisse Verhaltensweisen seitens der Europäer nicht möglich.Was nun den Erfolg, oder die Erfolgsquote der Australier angeht ..würde ich mal simpel sagen....liegt im Auge des Betrachters! Danke

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quercusuevus 26.07.2017, 22:22
434.

Zitat von wahrsager26
Gut geschrieben! Zu klären wäre aber die Floskel: Bereicherung. Für welche Seite? Für beide Seiten? Und was wäre darunter zu Verstehen? Da würde ich mir gerne ein paar Beispiele erbitten.Ansonsten wie ich schon Eingangs sagte: große Meinungsunterschiede sehe ich nicht und es mag wieder einmal sehr abgegriffen klingen: die Rechnung wird nicht aufgehen! Danke
Beispiele ? Gerne: einer meiner besten Freunde wurde in der Türkei geboren, kam als kleiner Junge nach Deutschland und hat hier seine Heimat gefunden. Er gehört eindeutig zu Gruppe 1, und seine Freundschaft ist für mich eine große Bereicherung.

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moistvonlipwik 26.07.2017, 22:23
435.

Zitat von Klabautermensch
In den vergangenen Jahrtausenden konnte man problemlos auf der ganzen Welt Grenzen schließen. Wer jetzt behauptet, es ginge nicht, hat schlicht kein Interesse daran und besitzt dann noch die Chuzpe, diejenigen Bürger, die diese infantile Lagerfeuerromantik finanzieren sollen, als Nazis zu bezeichnen, wenn diese fragen, wie lange das noch bezahlt werden soll und wieso Rentner unter ALGII-Niveau dahinvegetieren, während Zuwanderer Wohnungen gebaut bekommen. Das widerspricht erstens evident den Richtlinien von Dublin und degradiert zweitens vergaste Juden zu rhetorischen Druckmitteln, die immer dann aus der Klamottenkiste gezerrt werden, wenn man plausible Agrumente auf der Basis belastbarer Daten liefern soll. Nur weltfremde Sozialisten der oberen Mittelschicht salbadern in ihrer Echokammer über eine Willkommenskultur, die längst zu einer Invasion mutierte. Aber das kümmert solche Leute nicht, weil ihr engster Kontakt zu Migranten bestenfalls auf dem Wochenmarkt bein freundlichen Gemüsetürken stattfindet. Ein Spaziergang durch Problemviertel nach Einbruch der Dunkelheit wird von solchen Hashtaghumanisten natürlich tunlichst vermieden. Die Presse sieht nur noch den extremen Spagat zwischen völliger Selbstaufgabe einerseits und Auschwitz andererseits und wundert sich dann, wenn selbst der Dümmste nicht mehr auf solche pathologischen Denkmuster anspricht - die Umsatzeinbrüche sollten als Versagen der Redaktionen und nicht als intellektuelle Degeneration der Konsumenten gewertet werden. Im September ist Wahl. Diese wird nichts mehr ändern. Die "Festung Europa" ist längst gefallen und in ein paar Jahren wird es Bürgerkrieg geben. Das verantworten Politiker und Redakteure, die in einer unvergleichbaren Selbstgerechtigkeit Volkserzieher spielen wollten und dies früher oder später mit ihrem Leben bezahlen müssen, denn wenn der Mob der Neojakobiner erst mal tobt, dann wird es hässlich. Macht nochmal Urlaub, denn bald brennt die Hütte.
Die übliche Kombination aus Tribalismus und Paranoia.

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jamguy 26.07.2017, 22:24
436.

Zitat von Neapolitaner
Italien will bisher nicht (Merkel will auch nicht, aber das ist ein anderes Thema). Gegebenenfalls müsste die Küste Libyiens militärisch gesichert werden. Italien will aber nur "Umverteilung". Von den Visegrad-Staaten zu verlangen, ca. 100.000 Migranten/Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein starkes Stück, aber selbst wenn man sie mit Geldentzug dazu veranlasst, ist damit nichts gelöst, denn das ist derzeit das Volumen von 3 Monaten Mittelmeer-Transfer. Abgesehen davon wollen sowieso alle nach Deutschland/Holland/Schweden. Schweden hat nun definitiv erklärt, dass sie nicht weiter aufnehmen. Es nützt alles nichts: Die EU muss ihre Grenzen sichern, wenn es nicht anders geht, dann eben am Brenner, vielleicht kommt Italien dann ja auf neue Ideen. Herr Asselborn macht sich (und uns) was vor.
ich sehe da die Schweizer in der Pflicht die Grenze zu Italien dicht zu machen,auch im eigenem Interesse!

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Kradfahrer 26.07.2017, 22:27
437. Wenn es mehr nicht ist ...

Zitat von forenpoet
wird verhindert, daß es eine endgültige, aber eben unerwünschte Regelung gibt. Die dauernd vorangetragene "europäische Solidarität" gibt es erstens nicht und zweitens wäre sie sinnlos. Jeder "Flüchtling" der nicht Österreich, Deutschland oder Schweden zugeteilt wird, ist in einigen Tagen in diesen genannten Ländern. Wie will man diese Umzüge dann verhindern? Hat man dazu bessere Ideen als die gängigen? Erst vor einigen Wochen las ich von fünf (5!) Dlüchtlingen, die in Litauen unterkamen und innerhalb von zwei Wochen in Deutschland waren. Man ist "höheren Ortes" einfach unfähig und hat volle Hosen, das Problem an der Wurzel zu packen. Das heißt, Abfahrten aus Afrika, von wo immer, zu verhindern. Und es wird uns unmöglich sein, alle Probleme dieser Welt, ob tatsächliche oder vermeintliche, überhaupt, oder gar in Deutschland zu lösen.
abgesehen vom Zurückschicken, wenn es sein muss auch per 14-tägigem Fußmarsch, gibt es eine Stelle, an der können Sie jeden Menschen nach Belieben führen: den Geldbeutel. Wenn der seine Stütze, ganz gleich wo er ist, in der Landeswährung und in der entsprechenden landesüblichen Sozialhilfehöhe bekommt, dann sollen Sie mal sehen, wie schnell der mit seinen umgerechnet 150 Euro im Monat wieder in Bulgarien, Rumänien oder sonstwo ist. Und wenn die ersten Jumbos voller "Standortverweigerer" in einem sicheren Drittstaat, mit dem die EU ein entsprechendes Abkommen hat, sagen wir auf Madagaskar, gelandet ist, dann wird das diese Klientel sehr schnell disziplinieren.

Übrigens gibt es Regionen in der EU, da rechne ich nicht mit einem schnellen Eintrudeln von Scheinasylanten in Deutschland, Österreich oder Schweden. Frankreich hat da sehr interessante Ecken zu bieten: Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte oder Réunion. Die gehören alle zur EU, also völlig korrekt, wenn Asylanten (bzw. eher die , denen man den Asylbetrug nur zu 90 % nachweisen kann, weshalb dem Antrag stattzugeben ist ...) dorthin verteilt werden. Wer sich weigert, hat sich mit seiner Weigerung als Scheinasylant geoutet und muss "zurück auf Los". Man muss das nur machen.

Jetzt bitte kein Gemecker, dass man die dorthin Verwiesenen so zu "Kokosnusspflücker" degradiert. In Französisch-Guayana befindet sich immerhin Kourou mit dem europäischen Weltraumbahnhof. Das ist Hochtechnologie, da gibt es also auch für Akademiker gute Arbeitsmöglichkeiten!

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moistvonlipwik 26.07.2017, 22:32
438.

Zitat von wahrsager26
'Rechtsprechung' , so ist das Ganze nichts weiter als ein vergrößerter rechtlicher Irrgarten. Betritt der Flüchtling unerlaubt das Land, ist er eigentlich zurückzuschicken.
Nein. Er darf u.U. zurückgeschickt werden. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

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MKAchter 27.07.2017, 07:38
439. Abnehmende Tendenz

Zitat von moistvonlipwik
Er darf u.U. zurückgeschickt werden. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.
Ja, das ist eine politische Entscheidung. Man muss nicht aufnehmen, aber darf.

Allerdings ist aktuell absehbar, dass die europäischen Regierungen, die weiterhin eine Massen-Immigration vial Asylrecht (bzw. sonstigen Schutzstatus) in ihr Land zulassen, von ihren Wählern abgestraft werden.

Die Freiwilligkeit der Aufnahme wird tendenziell stark abnehmen...

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