Forum: Politik
Flüchtlingspolitik: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
DPA

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Seite 1 von 14
peppi59 05.07.2018, 21:17
1. Geht doch!

Aber mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat das weiterhin nichts zu tun. Das bleiben leere Worte!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trex#1 05.07.2018, 21:27
2.

Dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist lange überfällig. In der Printausgabe des Spiegel steht, wie die Niederländer es schaffen, in max. 3 Monaten die Verfahren abschließend zu entscheiden. Da fragt man sich, warum die deutschen Behörden oft jahrelang dafür brauchen. Vielleicht lernt man vom Nachbarn.

Dass die SPD jetzt den sog. "Fachkräftemangel" bekämpfen will, indem noch mehr billige Konkurrenz für die Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt geworfen wird, um die Löhne zu drücken, wird sicherlich nicht auf Begeisterung bei potentiellen SPD Wählern stoßen, bringt aber Spenden der Wirtschaft in die leeren Parteikassen.
Nun ja, bei Infratest ging es heute mal wieder bergab mit der SPD

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Margaretefan 05.07.2018, 21:36
3. Wahnsinn...

...was aus der SPD geworden ist. Ich schlage vor, die Parteien SPD, CDU und CSU aufzulösen und zur UPD zusammenzulegen. Christlich und sozial wird im Namen der neuen Partei ersatzlos gestrichen. Wegen, wie Horst Seehofer sagt, 5 Migranten täglich zu behaupten, dass es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ginge, ist mehr als dreist. Der Herr Innenminister könnte die Rechtsstaatlichkeit glaubhafter wahren, wenn er Schleierfahndungen veranlassen würde, um die untergetauchten, rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilten Täter, nicht selten aus dem rechten Milieu aufzuspüren. Hier braut sich mal wieder was zusammen, dass es jedem anständigen Menschen angst und bange werden muss. Die selbsternannten Sheriffs, die anfangen Migranten anzupöbeln lassen sicher leider auch nicht mehr lange auf sich warten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tadano 05.07.2018, 21:40
4. Horst in Austria

Einmal war der Horst in Österreich und dabei hat er gemerkt dass das gar nicht so einfach ist mit dem Verhandeln auf internationaler Bühne. Deshalb soll das jetzt doch lieber die Kanzlerin machen. In Zukunft wird er wieder zurückkehren in sein Heimatmuseum und von dort aus der Kanzlerin Ultimaten setzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 05.07.2018, 21:53
5. Ah jetzt ja, eine Lösung

Im Koalitionsvertrag ist von der Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" die Rede. Im allgemeinen Sprachgebrauch setzte sich jedoch der von der Union verwendete Begriff Ankerzentren durch. Werden nahezu identische Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben allerdings in Grenznähe eingerichtet, werden diese laut dem gestrigen unionsinternen Asylkompromiss Transitzentren genannt. Macht man diese dann für einen exklusiveren Personenkreis etwas kleiner, so dass man sie auch auf einer Polizeiwache einrichten kann, heißen sie seit dem heutigen Asylkompromiss der GroKo Transferzentren. Na, dann ist ja jetzt alles klar und endlich eine Lösung im Asyl- und Flüchtlingsstreit gefunden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lanedas 05.07.2018, 21:56
6. Komplexität

Oha, hat Horst Seehofer endlich die Komplexität seiner Forderung verstanden. Nachdem er die größte Regierungskrise der letzten Jahre verursacht hat. Ich hoffe auf den bayerischen Wähler. Dann hat der Spuk hoffentlich bald ein Ende.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
adieu2000 05.07.2018, 21:58
7. Was da wohl der Herr Maas sagt

vor nicht allzulanger Zeit nannte er die AfD und ihre Wähler Rassisten, und nun sitzt er in einer Regierung die AfD Politik macht. Sollte man da nicht soviel Anstand haben und Konsequenzen ziehen? Irgendwie unglaubwürdig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
adam01 05.07.2018, 22:05
8. Dieses Thema

wird Europa noch Jahrzehnte beschäftigen. Lösungen sind äußerst problematisch.
Irgendwann musste die Zeche ja fällig werden. Alle dachten, die Flüchtlinge kämen erst in 20 bis 30 Jahren. Die Ausbeutung wird weiter gehen und die Probleme damit größer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
udsieg 05.07.2018, 22:07
9. Österreich - Bayern?

Wenn es sooo wichtig ist, den genannten Personenkreis von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, warum dann nur die Grenze zu Österreich? Anscheinend geht es hier ausschließlich um bayrischen Interessen. Vielleicht sollten die Akteure endlich einmal die wirklichen Problem des Landes angehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 14