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Flüchtlingspolitik: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
DPA

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Details wurden zunächst nicht bekannt.

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hildesheimer2 06.07.2018, 06:50
50. Kein Mensch ist illegal....

es handeln jedoch viele Menschen illegal. Der Begriff illegale Migration (in der Überschrift) ist daher so zutreffend. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei einem Einwanderungsgesetz genau hingeschaut wird und die aufgestellten Kriterien konsequent angewandt werden. Damit nicht durch ein lasches Einwanderungsgesetz illegale Migration durch die Hintertüt nachträglich sanktioniert wird. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD über die derzeitige Situation des häufigen Asylmissbrauchs nunmehr informiert hat.

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geirröd 06.07.2018, 06:50
51. Ein erster Schritt...

...in die richtige Richtung. Wenn auch ein sehr kleiner. Der nächste Punkt, den es gilt anzupacken, ist, die dann beschleunigten Asylverfahren konsequent zu Ende zu bringen - will heißen - ein abgelehnter Asylbewerber ist schnellstmöglich zurückzuführen. Immer wieder liest man, dass seit Monaten oder gar Jahren die zurückzuführenden Asylbewerber immer noch hier verweilen. Plötzlich sind sie untergetaucht, krank usw. usw. Das passiert in anderen Ländern nicht. Hier wünsche ich mir konsequentere Vorgehensweisen.

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oliver_kreuzzer 06.07.2018, 06:55
52.

Kein Paket. Bestenfalls ein Päckchen.

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oliver_kreuzzer 06.07.2018, 06:58
53.

Zitat von mcube
Super Ergebnis. Auf die SPD ist verlass, wenn es darauf ankommt. Die einzige der drei Regierungsparteien, die im Sinne der Sache und im Sinne Europas denkt und handelt. Hut ab - SPD.
Nach dem Beinahe-Bruch der Union war mir klar, dass es am Ende so aussehen wird: Es wird so weiter gehen wie zuvor, und die sPD ist der Buhmann. Respekt, von Frau Merkel kann sogar Francis Underwood noch lernen.

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so_nicht 06.07.2018, 06:59
54. Ross und Reiter

Es muss eine offene Diskussion geben über die Fragen:
Was sind die angepeilten oder prognostizierten Nettoeffekte der geplanten Vorschriften- und Gesetzesänderungen?
Was sind die Interessenlagen und wer sind die Powerplayer in der Migrationslobby (Arbeitgeber, Anwälte...), die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen?
Wer Ross und Reiter nicht beim Namen nennt oder die Diskussion darüber unterdrückt, ist der wahre Feind der Demokratie.

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Fragen&Neugier 06.07.2018, 07:01
55.

Transitzentren in Transferzentren umbenennen und schon die von der SPD geforderte von Seehofer bekämpfte "Humanität" gewahrt!


Ich bleibe bei meiner Einschätzung: der Streit, das beispiellose "Schauspiel", das Seehofer und Merkel um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin "aufgeführt" haben, hat diese ein für allemal klargestellt: sie gilt für ALLE Minister und ALLE Koalitionäre. Nach dem unionsinternen "Asylkompromiss" ist es den SPD-Ministern und vor allem der SPD, die lauthals Seehofers Kopf gefordert haben, nicht weiter möglich, "Oppositionsregierung" zu spielen.


Wenn nicht ursprüngliche Absicht, dann ist das mindestens eine Folge des "unsäglichen, gefährlichen Schauspiels", das gar als Gefahr für den ganzen Kontinent wenn nicht gleich den ganzen Planten gehypt worden ist: die Kanzlerin gibt die "Richtlinien" des Regierens vor, innerhalb deren die Minister "autonom" handeln sollen und dürfen (Merkel). Und wenn sie feststellt, und das hat sie explizite getan, dass Seehofer innerhalb ihrer Richtline handle, dann muss der kleinere Koalitonspartner, die SPD, seine Opposition gegen den kleinsten, die CSU, einstellen.

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abbyman 06.07.2018, 07:09
56. Einfach nur Klasse!

Da muss man dann gar kein schlechtes Gewissen haben, nach 50 Jahren SPD nicht mehr wählen zu gehen....

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Epsola 06.07.2018, 07:13
57.

Die SPD hat hier gute sachorientierte Arbeit mit Stil geleistet. Das obligatorische SPD-Bashing ist vollkommen überflüssig. Gut, die Vorlage der Union entsprach auch einem 11m beim Fußball. Die konnten sich nur noch auf's Gesicht wahren beschränken. Seehofer ist als Bettvorleger gelandet und hat de facto, nichts aber auch gar nichts durchgesetzt umgesetzt, es sei denn sein Ziel war es die Union zu beschädigen, sowie handlungsunfähig und "erpressbar" zu machen.

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tom0781 06.07.2018, 07:18
58.

Zitat von mcube
Super Ergebnis. Auf die SPD ist verlass, wenn es darauf ankommt. Die einzige der drei Regierungsparteien, die im Sinne der Sache und im Sinne Europas denkt und handelt. Hut ab - SPD.
Hm. Kann leider nicht viel Sozialdemokratisches in dem Kompromiss finden. Einwanderungsgesetzt wird ein Murks wie Mindestlohn oder Rückkehr aus Teilzeit wenn es überhaupt kommt. Die CSU hat sich schließlich immer dagegen gewehrt da man Angst hatte es würden mehr Ausländer kommen. Die Namensänderung ist ein Witz. Werde wohl noch ein paar Jahre warten um denen meine Stimme zu geben. Kenne in meinem Umfeld auch keinen der die SPD noch für wählbar hält.

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Fragen&Neugier 06.07.2018, 07:20
59.

Zitat von Margaretefan
…. Ich schlage vor, die Parteien SPD, CDU und CSU aufzulösen und zur UPD zusammenzulegen. Christlich und sozial wird im Namen der neuen Partei ersatzlos gestrichen. Wegen, wie Horst Seehofer sagt, 5 Migranten täglich zu behaupten, dass es um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ginge, ist mehr als dreist. ….
Die Frage ist, warum sind es nur "fünf Migranten pro Tag"?

Wegen der im 3-Monatstakt erlassenen deutschen "Verschärfungen" des Asylrechts und dem "Schutz der EU-Aussengrenzen", egal ob durch den "Despoten Orbàn" wie bisher oder EU-Sicherheitskräfte oder deutsche Hilfe beim Schutz der EU-Aussengrenzen und weil Griechenland und zunehmend auch Italien mit der "europäischen Lösung", den Schengen/Dublin-Abkommen mit "Flüchtlingen geflutet" (EU-Sprech) worden sind und weiter werden.

Dreist scheint mir, zu behaupten, das alles habe rein gar nichts mit der Situation in der Rest-EU zu tun, deren "Herz müsse weiter sein als ihre Arme lang", während Deutschlands Humanisten genau das für ihr helles, buntes, weltoffenes und humanes Deutschland in Anspruch nehmen.

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