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Flüchtlingspolitik: Nahles warnt SPD vor Nachahmung der Grünen
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In der Asylpolitik soll sich die SPD nach dem Willen von Parteichefin Nahles stärker von der Konkurrenz im Mitte-Links-Lager abgrenzen. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie.

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böseronkel 28.07.2018, 12:30
70.

Zitat von MikeRubato
Einfach mal die illegale Migration stoppen, Obergrenze 50.000 pro Jahr, aber von uns nach Bedürftigkeit ausgesucht, zB auch mal Frauen und Kinder. Starke junge Männer mit viel Schleppergeld werden kategorisch an der Grenze abgewiesen, wie in fast allen europäischen Ländern. Schwupps, könnt ihr wieder Kanzler. Macht mal! Lasst die linken Lautsprecher einfach quasseln, die haben ja sonst wenig zu tun, lasst die einfach ins Leere laufen.
Ohne die linken Lautsprecher hat die SPD absolut Null Chancen wieder bestimmende politische Kraft in der Bundesrepublik zu werden. Der Vorsitzenden würde es sicher gut anstehen, wenn sie den himmelschreienden Missstand von leistungslosen Milliardeneinkommen Einzelner einerseits und der weit verbreiteten Arbeitsarmut der großen Masse andererseits thematisieren würde. Es wird von echten Sozialdemokraten nun einmal erwartet, dass sie erkennen können wer für Löhnen von 12,-- Euro oder weniger arbeiten muss, ist arm. Wenn unsere großartige Kanzlerin trötet Deutschland und den Deutschen geht so gut wie nie zuvor, hat postwendend lautstark der sozialdemokratische Hinweis auf das Riesenheer der billigen Leihsklaven und anderer Armutsarbeitnehmer zu erfolgen. Die sich rasant öffnende Schere zwischen reich und superreich auf der einen Seite und Armut auf der anderen, lässt sich nicht länger totschweigen.

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tales.dom 28.07.2018, 12:38
71. Nahles

sollte besser vor ihrer eigenen Wendehalspartei warnen. Eine Partei ohne Zukunft. In der GroKo schmarotzen anstatt die vom Volk gewählte Opposition antreten, ist mies. Sehr mies. Und dafür gibt es jetzt den verdienten Lohn im Nichts.

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wiesenflitzer 28.07.2018, 12:39
72. @56

Na dann will ich Ihnen (als dann wohl Schlechtmensch) mal verraten, dass die Organisation Humanrightswatch gut 50 Länder auflistet, in den gefoltert/gemordet wird.
So kleine Länder wie Indien, Pakistan, China, Russland, Türkei... sind übrigens auch dabei. Wollen Sie die auch alle aufnehmen, oder eben nicht-abschieben, wenn sie kommen?
Dieses unreflektierte Gerede ist es, was nervt. Ihr schmeißt immer alles in einem Topf und holt, wenn euch was nicht passt die Scheuklappen und die Rassismuskeule raus.
Bitte erst denken, in Ruhe, ideologiefrei, dann klappt’s deutlich besser, vernünftiges Zeugs zu reden.

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yugorette 28.07.2018, 12:42
73.

Richtige Einsicht, kommt aber viel zu spät. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" SPD hatte sich bisher nicht ein bißchen gegen die unkontrollierte und planlose Einwanderung gestellt, jetzt aber ? Zu spät, die Einsicht kommt zu spät. Die Enttäuschten wählen dann doch die AfD, und nicht die SPD. Weil SPD nach 2015 in dieser Frage unglaubwürdig ist (erinnert sich noch jemand an Gabriels Sprüche "Solidaritätspakt für Deutsche" im Frühjahr 2016, vor der Wahl in BW?) Wäre SPD schlau gewesen, hätte nur ein Blick nach Österreich, Frankreich oder Niederlande vor 1-2 Jahren genügt um die Zukunft der Sozialdemokratie mit einer falschen Einstellung zum Thema Migration zu erkennen. Wo sind Sozialdemokraten in diesen Ländern heute ? Jetzt ist es zu spät....man hat Politik für Nische und für Klientel der Grünen beim Thema Asyl gemacht und erntet jetzt die dürftigen Früchte dafür....

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susie.soho 28.07.2018, 12:44
74. Unfug hoch3

Zitat von MagittaW
Vielleicht hat Frau Nahles erkannt, dass gerade die sozial Schwächsten am meisten unter der Flüchtlingskrise leiden. Für die Ärmsten steigen die Mieten, werden Kindergarten- und Schulplätze knapp und der Kampf um eine einfache Arbeit wird durch 1-2 Mio unqualifizierte Migranten auch nicht leichter. Die besser gebildeten Eigenheimbesitzer leben ja schon räumlich von den sozialen Brennpunkten getrennt. Und konkurrieren eben nicht direkt mit den armen Migranten. Die SPD hat sich hier einen Klassenkampf par excellence importiert. Und die SPD wird bei ihrer ehemaligen Klientel immer mehr als Gegner gesehen. Einfach traurig - sage ich als Sozialdemokratin (aus tiefstem Herzen).
Schon bevor die Zuwanderer 2015 in großer Anzahl hier ankamen, hatten die Langzeitarbeitslosen und Ungelernten keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, es sei denn, sie hätten welche gewollt. Auch die Mieten waren längst über alles Maß gestiegen, bevor die Menschen kamen! Und - wer wohnt denn in den Bruchbuden mit Wuchermieten? Arbeitslose nicht!

Wer halbwegs bei Verstand ist, kann sich doch denken, was ca. 1 Mio. zugewanderte Menschen brauchen - die Wirtschaft boomt nicht zuletzt wegen des Bedarfs dieser Menschen, die nichts als das, was sie am Leib trugen, bei sich hatten. Wirtschaftsweise haben längst darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen durch Baubranche, Industrieunternehmen, Lebensmittelhandel, Containerbedarf, etc. die Kosten für Flüchtlinge bei weitem übersteigen.

Und kein Rentner, kein Arbeitsloser, kein Sozialhilfeempfänger hat bisher auch nur einen Cent weniger, weil Flüchtlinge hier versorgt werden.

Last but lot least: Vielleicht fällt Ihnen ja noch ein, warum gerade Deutschland eine besondere Verpflichtung hat, Menschen in Not beizustehen. Na?

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susie.soho 28.07.2018, 12:54
75. Hat die SPD die Mehrheit?

Zitat von qjhg
Parteien zu lamentieren, sollte Frau Nahles sich endlich einmal um Themen kümmern, die den Leuten unter den Nägeln brennen wie: Schaffung bezahlbarer Wohnungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter, Arbeit auf Abruf etc., Bildung ( Kita, Schule, Universitäten etc.), Investitionen in die Infrastruktur ( Straßen, Schulen, usw.) Digitalisierung am Arbeitsplatz und seine Auswirkung auf das Arbeitsleben. In allen diesen Bereichen bietet die SPD nichts. Eigentlich. Auch zu erwarten, denn Frau Nahles hat sich noch nie durch strategisches Denken und Handeln hervorgetan, deshalb wird der SPD Untergang auch nicht mehr. Aufzuhalten sein!
Man muss nicht lange nachdenken, um zu wissen, dass man Mehrheiten braucht, um Pläne/Verbesserungen/Bürgerinteressen wahrzunehmen.

Hätte die SPD zu einer klar linksliberalen Position zurückgefunden, hätte sie noch eine Chance. Der Einheitsbrei mit der GroKo brach ihr das Genick. Man hätte auf die Jusos hören sollen!

Deutschland braucht m.E. eine klar linke-linksliberale Mehrheit, um gegen den schwarz-braunen Unflat, der naturgemäß keinen Plan von anständiger Politik hat, zu bestehen!

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Fuscipes 28.07.2018, 12:55
76.

Zitat von zeisig
Ich gebe Ihnen Recht. Wir alle, gleich wo auf der Welt, sind Menschen. Aber nicht alle Menschen auf dieser Welt haben die gleichen Lebensbedingungen. Und fragen Sie mich jetzt bitte nicht, warum das so ist. Ich bin nicht der liebe Gott und bin deshalb auch nicht verantwortlich für alles Elend und alle Ungerechtigkeiten dieser Welt.
Da ist ja richtig was los bei der CSU, "Abspaltung und Sektierertum", das hört sich nicht gut an, selbst wenn es nur von der Landesleitung kommt, dabei wollte man sich in der Tonalität eigentlich wieder mäßigen.
Horizontale Risse sind eher selten, aber es könnte sein, das wir es mit einem zu tun haben, denn die lange verdrängte Debatte steht ins Haus. Und die geht durch die Parteien und macht vor niemandem halt.
Es gibt eben immer wieder Situationen, da kann die Erinnerung an Werte nicht schaden und damit meine ich weniger die Materiellen.

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haresu 28.07.2018, 13:07
77. Lob von den Seeheimern ist Gift

So lange sich die SPD nicht von ihrem neoliberalen Irrweg der letzten 20 Jahre distanziert kann sie als Anwalt der kleinen Leute nicht glaubwürdig auftreten. Wenn sie ersatzweise als Beschützer vor den Migranten auftritt ist das einfach nur erbärmlich. Die Migranten sind nicht das Problem, sondern vielmehr das Versagen vor allem der SPD bei der Regulierung des Arbeitsmarkts oder der Steuerung des Wohnungsmarkts. In der Einwanderungsfrage sollte man einfach die Position beziehen, die man für richtig hält, aber die SPD ist ja leider so verwirrt, dass sie sich noch nicht einmal mehr Überzeugungen leisten mag.

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citizen01 28.07.2018, 13:07
78. Mal über das Staatsbürgerschaftsrecht nachdenken wäre nicht falsch.

Nur ein Instrument zur Integration oder Zertifikat für deren Erfolg?

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Spiegel-Comment 28.07.2018, 13:09
79. SPD! Über eigenes geleistetes und nicht über andere reden!

Ich kenne das Interview nicht, was sie dort im Detail sagte. Aber allein das sie eine Schlagzeile über die Grünen produziert, ist genau die falsch PR für die SPD. Nicht immer auf die anderen zeigen. Sie muss über ihre Arbeit reden, über die Themen, wo sie (die Partei) sich kümmert.
Barley und Giffey machen das viel besser, die reden über ihre Themen. Loben eher den Gegner als das sie ihn verspotten. Aber Nahles und auch Mass sind immer in diesem Kampfmodus, auch auf andere zu zeigen und drüber zu reden.

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