Forum: Politik
Flüchtlingspolitik: Nahles warnt SPD vor Nachahmung der Grünen
Getty Images

In der Asylpolitik soll sich die SPD nach dem Willen von Parteichefin Nahles stärker von der Konkurrenz im Mitte-Links-Lager abgrenzen. "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie.

Seite 9 von 12
Mertrager 28.07.2018, 13:14
80. Vor Nachahmung sicher

Mit Frau Nahles ist die spd immerhin vor jeder Nachahmung dieses Stils sicher. Es gibt Leute, die sagen, die spd sei ein Teil des Problems. Stimmt vielleicht. Sicher ist, dasz Frau Nahles ein Teil des Problems ist. Mir ist völlig unkjlar, welche Wählerschaft Frau Nahles mit ihren verbalen Ausrutschern erreichen will.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 28.07.2018, 13:18
81.

Zitat von wiesenflitzer
Na dann will ich Ihnen (als dann wohl Schlechtmensch) mal verraten, dass die Organisation Humanrightswatch gut 50 Länder auflistet, in den gefoltert/gemordet wird. So kleine Länder wie Indien, Pakistan, China, Russland, Türkei... sind übrigens auch dabei. Wollen Sie die auch alle aufnehmen, oder eben nicht-abschieben, wenn sie kommen? Dieses unreflektierte Gerede ist es, was nervt. Ihr schmeißt immer alles in einem Topf und holt, wenn euch was nicht passt die Scheuklappen und die Rassismuskeule raus. Bitte erst denken, in Ruhe, ideologiefrei, dann klappt’s deutlich besser, vernünftiges Zeugs zu reden.
Internationale Verträge, die Deutschland unterschrieben hat, verbieten eine Rückweisung von Flüchtlingen in Länder, in denen zu befrüchten steht, dass sie gefoltert werden. Allerdings muss ihnen dazu im Herkunftsland persönliche Verfolgung wegen ihrer politischen Betätigung, Religion, sexuellern Ausrichtung etc. drohen. Wer ausschliesslich nach Deutschland kam, weil er sich bessere wirtschaftliche Bedingungen erhoffte, muss nur in wenigen Ländern (z.B. Eritrea) persönliche Verfolgung fürchten. Weshalb er dann eben auch nicht von Folter bedroht ist - für diese Menschen gilt das Non-refoulement-Gebot nicht.

Hingegen dürfen Gerichte nicht einmal Auslieferungsbegehren für mutmassliche Mörder nachkommen, wenn der Empfängerstaat - also jener, der die Ausliefgerung beantragt - nicht zuvor garantiert, dass der Ausgelieferte nicht zum Tode verurteilt wird. Das ist schlicht deutsches Recht .
Die Drohung "sollten wir die dann auch alle aufnehmen" ist gaga, da eben nicht alle kommen. Aber.. sollte ein in China politisch Verfolgter in Deutschland Asyl beantragen, wird er genau wegen drohender Folter/Hinrichtung nicht zurück nach China geschickt. Sowas nennt sich "Einzelfallprüfung" und ist im Asylgesetz vorgeschrieben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
citizen01 28.07.2018, 13:20
82. no. 74; Niemand hat weniger? Dann hätte Schäuble die Überschüsse

Zitat von susie.soho
... Und kein Rentner, kein Arbeitsloser, kein Sozialhilfeempfänger hat bisher auch nur einen Cent weniger, weil Flüchtlinge hier versorgt werden. Last but lot least: Vielleicht fällt Ihnen ja noch ein, warum gerade Deutschland eine besondere Verpflichtung hat, Menschen in Not beizustehen. Na?
wohl verbrannt. Fragen Sie mal in den SPD-Ortsvereinen nach, ob es ungedeckten Bedarf im sozialen Bereich gibt.
Last but not least: die Nazikeule darf auch bei Ihnen nicht fehlen. Zeigt, Sie haben im Geschichtsunterricht aufgepaßt und denken politisch!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
keine-#-ahnung 28.07.2018, 13:21
83. "Wirtschaftsweise haben längst darauf hingewiesen ...

Zitat von susie.soho
Schon bevor die Zuwanderer 2015 in großer Anzahl hier ankamen, hatten die Langzeitarbeitslosen und Ungelernten keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, es sei denn, sie hätten welche gewollt. Auch die Mieten waren längst über alles Maß gestiegen, bevor die Menschen kamen! Und - wer wohnt denn in den Bruchbuden mit Wuchermieten? Arbeitslose nicht! Wer halbwegs bei Verstand ist, kann sich doch denken, was ca. 1 Mio. zugewanderte Menschen brauchen - die Wirtschaft boomt nicht zuletzt wegen des Bedarfs dieser Menschen, die nichts als das, was sie am Leib trugen, bei sich hatten. Wirtschaftsweise haben längst darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen durch Baubranche, Industrieunternehmen, Lebensmittelhandel, Containerbedarf, etc. die Kosten für Flüchtlinge bei weitem übersteigen. Und kein Rentner, kein Arbeitsloser, kein Sozialhilfeempfänger hat bisher auch nur einen Cent weniger, weil Flüchtlinge hier versorgt werden. Last but lot least: Vielleicht fällt Ihnen ja noch ein, warum gerade Deutschland eine besondere Verpflichtung hat, Menschen in Not beizustehen. Na?
... dass die Steuereinnahmen durch Baubranche, Industrieunternehmen, Lebensmittelhandel, Containerbedarf, etc. die Kosten für Flüchtlinge bei weitem übersteigen."
Das macht vermutlich selbst den Anonymen Wirtschaftsweisen (AWW) Angst.
Ich versuch das mal mathematisch zu hinterlegen ... ich als Staat gebe jetzt 10 Euro für "Migranten" aus - für die direkte Alimentierung aka Sozialhilfeleistungen, für den Bau von Unterkünften, für Wohnungsmieten, Pädagogen, medizinische Betreuung, Polizisten, Personal in den JVA etc.
Und als Staat hole ich mir von diesen 10 Euronen durch direkte und indirekte Steuern ... sagen wir mal 25 Prozent zurück. Das wären dann immerhin 2,50 Euro. Gut, dass scheint jetzt die Ausgaben nicht zu übersteigen - vermutlich zu wenig Geld investiert.
Dann mach ich mal auf dicken Max und gebe jetzt 50.000.000.000 Euro im Jahr für die Migranten aus. Und bekomme dafür 25% retour. Juchhu - lass krachen! Da sind saftige 12.500.000.000 Euro, muss 'ne alte Frau lange für stricken!!
Aber oh Schreck! Das ist ja genauso nur ein Viertel der Investsumme.
Wann genau überschreite ich jetzt nach der Theorie Ihrer Wirtschaftsweisen den break-even point?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stegganosaurus 28.07.2018, 13:21
84.

Zitat von Margaretefan
Hm, Äpfel mit Birnen? Nö. Äpfel mit Äpfeln, oder Birnen mit Birnen, vergleiche ich. Wir alle, gleich wo auf der Welt, sind Menschen.
Ein wunderbarer Wohlfühlallgemeinplatz. Ja klar, alles Menschen, aber für die Funktion eines Sozialsystems gibt es da eben schon Unterschiede. Grob gesagt (huch Sprachverrohung!) den zwischen Nettoeinzahlern und Nettoempfängern. Letztlich muss deren Saldo immer +/- Null ergeben, sonst stimmt was nicht.
Da SPD-Wähler häufig auch mal Nettoempfänger sind, aber eben vor allem Nettoeinzahler, interessiert es sie besonders, wenn große Zahlen von (über die Dauer ihres Aufenthaltes in DE gerechnet), Nettoeinzahlern hinzukommen. Denn im Gegensatz zu einigen Mathegenies in der Politik ist ihnen klar, dass es nur drei Möglichkeiten gibt damit umzugehen. Empfänger kriegen weniger bzw. Steigerungen fallen geringer aus, Einzahler zahlen mehr, bzw. Beitragssenkungen finden nicht statt, oder das System verschuldet sich.
Alles das ist bei der Aufnahme der Ex-DDR ja auch passiert, und auch Harz 4 kann letztlich als Spätfolge davon gesehen werden. Und das obwohl die DDR-ler beim Anschluss ja auch noch Land und Kenntnisse mitgebracht haben.
Ja manchmal ist der Pöbel leider doch nicht so blöd wie man hofft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dr. Kilad 28.07.2018, 13:43
85. Vielleicht sollte sich Frau Nahles eher von der CDU/CSU abgrenzen

Wer braucht noch eine SPD als Stimmenbeschaffer für die CDU/CSU? Aber der Untergang der SPD ist nicht mein Problem. Er das Ergebnis einer eher rechten Koalition.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tales.dom 28.07.2018, 13:50
86. Die

AfD wird die neue Volkspartei. Damit sollten all die sich abfinden, die das erst möglich gemacht haben, wie insbesondere die Roten und Grünen, wozu mittlerweile auch die SPD und die CDU gehört. Rechts von der Mitte gibt es nur noch die AfD. Sie ist die einzige Partei ohne rosarote Brille.

Wer natürlich auf Slams und Gettos steht, die zwangsläufig kommen und die wir teilweise schon haben, der wird weiterhin für grenzenlosen Zuzug ist Sozialsystem kämpfen. Wenn dann ein normales einigermaßen gesittetes Zusammenleben nicht mehr möglich ist, waren es wieder die Rechten, die der Integration nicht zu ´gestimmt haben. Zur Verfügung stehende Ressourcen sind ja nur aus dem Sprachgebrauch der verhassten Kapitalisten und bösen Rechten. Wir, die Linken und Grünen leben vom Staat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jamguy 28.07.2018, 14:03
87.

Zitat von citizen01
Nur ein Instrument zur Integration oder Zertifikat für deren Erfolg?
Migration is ökonomisch und kaum menschlich und so sollt man das auch betreiben !
Braucht ein Betrieb Arbeiter stellt Er ein und wenn nicht interessiert nicht ob Arme ein besseres Leben wollen und so muss Wirtschaftsmigration und Asyl betrieben werden und versteht auch jeder grün angehauchte Arbeitgeber vollkommen so das man sich das Gelaber von Aussehen und Farbe sparen kann und Merkel war und is schon immer stinkfaul ,planlos und quasi mit Geschenken überschüttet so das man praktisch kein Vorwurf machen kann aber notfalls strenger die Realität erklären.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Havel Pavel 28.07.2018, 14:04
88. Denen geht es doch nur darum gewählt zu werden

Schön wenn sich Politiker so selbstentlarvend zeigen, dann kann der noch zum eigenständigen Denken fähige Bürger selbst entscheiden ob er einer solchen Partei noch seine Stimme geben kann und will. Mir wären da schon solche Parteien vertrauenswürdiger die das Gebot der Zeit erkennen und ihre Prioritäten uneingennützig diesen Themen widmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
udoroehl 28.07.2018, 14:09
89. Hallo Andrea

Ich warte seit Jahren auf ein SPD-Konzept zur Integration von Flüchtlingen. Mit Perspektiven und Rechtssicherheit für die Betroffenen. Ich warte seit Jahren auf ein SPD-Konzept zur kalten Progression.Ich warte seit Jahren auf ein nachhaltiges SPD-Konzept zur Absicherung im Alter. Ich warte seit Jahren auf ein SPD-Konzept zur Vermeidung von Hartz IV Ungerechtigkeiten ( Zuverdienst, Vermögen...). Ich warte seit Jahren auf eine innerparteiliche Bildungsoffensive. ( Wo sind die Bildungs-Obleute geblieben?) Ich warte seit Jahren auf ein SPD-Konzept, so dass Bafög-Studenten ohne horrende Schulden ihr Studium beenden können. Und zuallerlezt: Ich möchte wieder stolz sagen können: ICH BIN EIN SOZI.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 12