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Flüchtlingspolitik: Osteuropäer lassen Merkel hängen
AFP

Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen führen. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen.

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GeMe 01.07.2018, 14:42
50. Freizügigkeit in der EU einschränken

Mehrere 100.000 Polen sind in die EU ausgewandert, um in außerhalb ihres Heimatlandes als Wirtschaftsflüchtlinge zu arbeiten und zu leben.
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, diese Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach hause zu schicken, dann wäre Platz für die Flüchtlinge, die Polen nicht aufnehmen will.
Allerdings hätte es die polnische Regierung dann mit 100000en Arbeitslosen zu tun und das passt sicher nicht ins Konzept der PIS-Partei.
Aufgrund der geltenden EU Gesetze bleibt es leider beim Wunschdenken, genauso wie die Idee der Subventionskürzungen.

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Art. 5 01.07.2018, 14:42
51. Arme osteuropäische Länder

In Tschechien beträgt die Sozialhilfe 80 Euro pro Person im Monat, plus Miete, und das bei Bekleidungs- und Lebensmittelpreisen, die kaum unter den deutschen liegen. Mehr kann sich der Staat nicht leisten. Dass sich das Land dann nicht auch noch Armutsmigranten aus anderen Ländern aufbürden will, ist doch verständlich. In den anderen osteuropäischen Staaten ist es ähnlich. Der Bevölkerung dort ist der Merkel-Plan nicht zu verkaufen. Daher das Dementi der Regierung.
http://euroregion-elbe-labe.eu/de/aktuelles/artikelliste/sozialhilfe-in-tschechien-wer-bekommt-wie-viel.html

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zeichenkette 01.07.2018, 14:42
52. Das ist doch einfach Taktik

Merkel erst Entgegenkommen zu signalisieren und dann öffentlich das Gegenteil behaupten ist schlicht der Versuch, den Keil tiefer in den Spalt zu treiben. Dass man so etwas überhaupt vor der Haustür austragen muss anstatt über die entsprechenden diplomatischen Kanäle, ist schon ein Zeichen dafür, dass das alles nur destruktives Hauen und Stechen ist. Da wird gelogen und betrogen und wer das meiste Pozellan zerschlägt, hat gewonnen. Ok, dann muss er vom nackten Tisch fressen, aber er hat gewonnen und darum geht es ja, oder? Mir erscheint das alles mehr und mehr wie ein politischer Amoklauf ewiger Verlierer, die lieber alles einschließlich sich selber zerstören als einzusehen, dass sie Hilfe brauchen. In einem oder zwei Jahren werdet ihr euch hier in Europa nach den heutigen Problemchen zurück sehnen...

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liberaleroekonom 01.07.2018, 14:43
53. So bleibt Herrn Seehofer wenigstens noch etwas Arbeit übrig

Hier wird wieder aus einer Mücke ein Elefefant gemacht. Wenn jemand auf dem EU-Gipfel gegenüber Deutschland die Bereitschaft signalisiert über etwas Bestimmtes zu reden, dann ist das selbstverständlich noch nicht unbedingt eine feste ZUSAGE geschweige denn gar eine neue VEREINBARUNG.

Dass Deutschland ein Interesse an beschleunigten Rückführungen hat, da Dublin III nicht zufriedenstellend funktioniert, dürfte unbestritten sein. Entscheidend ist, dass Frau Merkel die EU-Erlaubnis hat, zur effektiveren Anwendung von Dublin III bilaterele Abkommen mit den anderen EU-Ländern (im Sinne von klarstellenden einvernehmlichen Ausführungsbestimmungen) abzuschließen.
Wer sich jetzt schon offen, reserviert oder ablehend dazu geäußert hat ist eigentlich dabei ziemlich unerheblich und zeigt lediglich eine Tendenz über den voraussichtlichen Erfolg dieser Vereinbarung aus.

Es kommt jetzt darauf an, dass der Innenminister, der für die Abkommen federführend ist, die multi- oder binationalen Verhandlungen aufnimmt und das Beste für Deutschland herausholt. Bei diesem Innenminister sollte doch eigentlich niemand bange sein, dass dies auch zuverlässig gelingen wird. Frau Merkel dafür zu kritisieren, dass sie nicht selbst bereits alle "Hausaufgaben" für Herrn Seehofer auf dem EU-Gipfel mit den maßgeblichen EU-Staaten abschließend erledigt hat, scheint mir dann doch etwas weltfremd.

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merk! 01.07.2018, 14:43
54. Merkel kauft sie alle

Irgendwann wird Viktor & Co. doch schwach, man wird aber wohl nie erfahren, wieviel aus geheimen Kassen mal wieder fliesst. Das Flüchtlingsgeschäft ist für viele viele ein Bombengeschäft.

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desertking 01.07.2018, 14:43
55. Solang das Geld aus Brüssel sprudelt...

Nur keine Solidarität zeigen, aber sonst jeden Euro abraffen, der nicht niet- und nagelfest ist.

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Willi S. 01.07.2018, 14:44
56. Was ist das Ziel? Das beste Ziel wäre WELTFRIEDEN

Ich wäre schon sehr dankbar über Frieden in Europa. Also bleibt die Frage, was dazu führen kann, dass wieder Waffen gezückt werden. Spaltung und Massenarmut sind m.E. die größen Risiken.
Die Massenarmut in Europa - vor allem im Süden - ist größer, als Viele Denken: Deutschland ist zwar reich aber auch hier ist die soziale Schere weit aufgegangen und zu Viele leben in (der Grenze zur) Armut.
Das Spaltungsrisiko ist am größten, wo kleinere Länder oder Regionen sich gegen Autonomiedefizite bzw. empfundene Unterdrückung wehren. Gerade hier gilt es, die notwendige Empathie, Vorsicht und Berücksichtigung der Historie walten zu lassen.
Einige Staaten, vor allem in Osteuropa, tragen die Traumata der Unterdrückung durch die Russen in der Sowjetunion noch tief in sich. Im Westen haben nur Wenige auf dem Radar, wie wichtig den Menschen und Regierungen in osteuropäischen Ländern ihre bescheidene Unabhängigkeit ist. Um keinen Preis werden sie eine neue Diktatur akzeptieren. Nun fangen wieder - ausgerechnet - die Deutschen an, sich mit ihrer bekannten unsäglichen Arroganz als Bessermenschen -diesmal in moralischer Überlegenheit bei der Migrationspolitik - zu inszinieren und eine Diktatur der Barmherzigen zu errichten. Wieder versuchen die Deutschen, ihre Wirtschaftsstärke als Machtmittel zu nutzen und die Kleinen zu unterdrücken.
So hat Merkel 2015 noch gedacht, die paar Nationalisten in Ungarn und Polen haben wir, ggf. mit Geld, in 2 Jahren eingenordet. Sie hat sowohl das Ausmaß der tatsächlichen Migration, als auch den politischen Effekt in Richtung Populismus und Migrationskritik bei allen Europäern unterschätzt. Auch die Griechen haben noch offene Rechnungen mit dem System-Merkel. Sie hat unterschätzt, dass Wähler in ganz Europa u.a. dadurch gegen das System Merkel stimmen, indem sie in ihren Ländern extremistische und populistische Parteien und Regierungen wählen. Genau wie Wähler in Bayern gegen Merkel stimmen, indem sie jedenfalls nicht CSU wählen.
Das System-Merkel hat Europa gespalten, weil die Neue Deutsche Arroganz und das deutsch-französiche Vormachtsstreben alle auf den Plan gebracht hat. Die Briten sind schon quasi schon draußen - auch weil die Insellage das besser möglich macht und viele andere Länder haben inzwischen Rechtspopulistische Regierungen, die Merkels Europa torpedieren. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn das System-Merkel überwunden ist.

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zeichenkette 01.07.2018, 14:45
57.

Zitat von Tubus
3 Länder widersprechen unserer Bundeskanzlerin. Hat Frau Merkel gelogen?
Wenn ich mir die Politik und die Politiker dieser Länder so ansehe, kann es auch sein, dass sie lügen und nicht Merkel...

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Proggy 01.07.2018, 14:45
58. Nein, doch Frau Merkel nicht

Zitat von Tubus
3 Länder widersprechen unserer Bundeskanzlerin. Hat Frau Merkel gelogen?
Selbstverständlich nicht! Da gibt es diplomatischere Erklärungen, ohne das böse 'Lügen'-Wort.
Frau Merkel hat wahrscheinlich, in ihrer zunehmenden Überforderung, etwas verwechselt oder etwas - wie so oft - missverstanden oder dem Alter Tribut zollend, einen temporären Black-out gehabt (kam schon früher häufig in der CDU-Spitze vor).

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ephraim0234 01.07.2018, 14:47
59. Neugründung der EU

Leider ist es rechtlich sehr schwer, Polen, Tschechien und Ungarn aus der EU zu werfen.
Aufgrund der neuesten Entwicklung (s. u.a. Italien und auch der in GB sehr umstrittene Brexit) wäre eine Auflösung der EU mit der Option einer Neugründung der Willigen mit klaren gemeinsamen Vorstellungen eine sinnvollr Alternative.

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