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Flüchtlingspolitik: Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse "nicht wirkungsgleich"
AFP

Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin.

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Hyacinth 01.07.2018, 16:11
1. Interessant

Wenn er rausfliegt und die CSU auf Bundesebene mit unzufriedenen CDU-Mitgliedern und nicht ganz so zufriedenen AfD'lern aufbaut, ist Deutschland auf dem richtigen Weg! Weg mit den saturierten Sesselklebern, die schon lange das Wohl ihrer Wähler aus dem Blick verloren haben. Dass keine Proteste kommen, dass das Rentenniveau künftig unter 50 % liegt, aber Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und den Schutz der Außengrenzen (und dem damit verbundenen Schmiergeld für Abweichler) wundert mich sehr!

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Pedro1000 01.07.2018, 16:24
2. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

Bereits jetzt ist die Bundesregierung kaum in der Lage, die möglichen Rückführungen umzusetzen. Folgt man einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die WELT vorliegt, stellte Deutschland von Januar bis Ende Mai an Italien in 9233 Fällen jeweilige Übernahmeersuchen. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten.

Gegenüber Griechenland und Spanien, den beiden Staaten, die den von der Bundesregierung erstreben Rücknahmeabkommen zuerst zugestimmt haben, ist das Versagen noch größer. 1849 Übernahmeersuchen stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

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Hammelinda 01.07.2018, 16:26
3. Merkel am Ende!

Erst von der CSU getrieben, nun von den europäischen "Partnern" öffentlich vorgeführt. Wie lange kann Merkel wohl so noch weiter"regieren"? Kommt das Ende mit Schrecken bald, oder versucht die Kanzlerin auch in diesen schwierigen Zeiten noch alles auszusitzen und über die letzte Amtszeit zu retten?
Ich finde, es wäre Zeit für die Vertrauensfrage!

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gerhardb. 01.07.2018, 16:34
4. Traut sich Seehofer oder wirkt Drohkulisse?

Unter Berücksichtigung der plötzlich nach dreijähriger Untätigkeit just in dem Augenblick, an dem AM gezwungen wurde, Farbe zu bekennen, überstürzten Planung, überhasteten Durchführung und widersprüchlichen Abschlusses des diesbezüglichen EU-Gipfels muss wohl - bei objektiver Betrachtung - auch das zu erwartende
magere, gleichfalls widersprüchliche - mit Dementis aus Tschechien, Ungarn und Polen - unzulängliche Ergebnis als „Luftnummer“ bzw. als nicht Seehofer-wirkungsgleich angesehen werden.

Das wäre es dann wohl für AM - sofern Seehofer und die CSU sich diesmal trauen. AM hat allerdings schon mal prophylaktisch eine Drohkulisse aus Mitstreitern aufgebaut, von denen man nicht so genau weiss, wie ernst sie es letztendlich nehmen würden. Lassen sich Seehofer und die CSU dadurch entscheidend beeindrucken? Sachargumente dürften dabei keine wesentliche Rolle mehr spielen.

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lanz-a-lot 01.07.2018, 16:34
5. CSU - spaltet Euch endlich ab und verschwindet in der Versenkung

Liebe CSU, lasst es darauf ankommen. Als bayrische Provinzpartei mit der Landtagswahl im Blick spaltet Euch ab und fahrt hoffentlich die Karre an die Wand. Und generell an die gewählte Regierung;

fangt mal an die wirklichen Probleme dieses Landes anzupacken. Aber dazu scheint ja keiner von Euch in der Lage. Wirklich erbärmlich das Ganze...

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Willi S. 01.07.2018, 16:42
6. Billiges Manöver von Frau Merkel

Die meisten von Merkels Abkommen bedeuten ja in der Praxis, dass Deutschland Flüchtlinge zurücknehmen wird, nicht umgekehrt. Also ist das Ganze eine politische Mogelpackung.
So ist es verständlich, wenn Seehofer es auch so nennt.
Natürlich ist Merkels Manöver der Versuch, Seehofer als verbohrt und kompromisslos hinzustellen.
So soll Druck aufgebaut werden, er solle jetzt mal Ruhe geben. Aber auch das Manöver ist billig und durchsichtig.

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kleinstaatengegner 01.07.2018, 16:42
7. Allen fortschrittlichen, liberalen und konservativen Wählern

muss klar sein; der CSU geht es nicht um das sogenannte Flüchtlingsproblem ( eine Lösung für kein Problem ), sondern ausschließlich darum Rache an Frau Merkel zu üben und sie zu stürzen. Der CSU Führung ist eine Frau, die auch noch die Richtlinien der Politik bestimmt und ihnen nicht nachgibt, zutiefst zuwider. Herr Dobrindt hat doch klar gesagt was die CSU will " eine konservative Revolution ". Das geht nur ohne Frau Merkel und mit der AfD. Alles was sie tun ist Augenwischerei. Z. B. die Umbenennung von 500 bayerischen Polizisten in " bayerische Grenzpolizei". Außer dem Namen ändert sich nichts. Die ewig Gestrigen werden versuchen diese Republik in der Mief der 50er und 60er Jahre zurückzuführen. Sie werden es nicht schaffen, so blöd wie sie annehmen sind wir nicht.

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yxi 01.07.2018, 16:43
8. Nicht zu fassen

dass Merkel mit den anderen EU Staaten darüber "verhandeln" muss, was durch das Dublin Abkommen bereits klipp und klar geregelt ist - nämlich, dass Migranten in dem jeweiligen Land ihren Asylantrag stellen müssen, in welchem sie erstmals Europäischen Boden erreicht haben.
Insofern hat Seehofer jegliches (auch nationales Recht) auf seiner Seite, Migranten an der Deutschen Grenze zurückzuweisen - und ich hoffe, dass damit endlich geltendes Recht auch wieder durchgesetzt wird!

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the_tetrarch 01.07.2018, 16:44
9. "In der Summe wirkungsgleich"

Genau da liegt die Crux: In der Summe.

Die EU ist in einem Bereich tatkräftig und entschlossen: Wenn es darum geht, Geld zu verteilen, das andere Leute erwirtschaftet haben. Leider kennen wir genügend Belege dafür, dass andere Länder die Massenmigration noch weniger im Griff haben als Deutschland. Zudem wollen sowieso alle gezielt nach Deutschland, weil es hier das meiste Geld für den geringsten Einsatz gibt.

Ich glaube nicht an die Umsetzung dieser Beschlüsse. Ich habe mittlerweile resigniert. Es wird alles so weitergehen.

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