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Flüchtlingspolitik: Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse "nicht wirkungsgleich"
AFP

Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin.

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lostandfound 01.07.2018, 16:47
10. Seehofer hat völlig recht. Der Merkel-Gipfel hat gar nichts gebracht

„Der Vordenker des EU-Türkei-Abkommens Gerald Knaus hält Asylzentren in Afrika nach dem Brüsseler Gipfel für unwahrscheinlich
Es steht dort also nicht, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Ländern mit bestimmten Partnern Aufnahmezentren entstehen. Und es steht dort auch nicht, welche Migranten von wem dorthin gebracht werden – und wer ihre Schutzgründe wie prüft. Auch steht nicht darin, wie und bis wann die Herkunftsländer dazu bewegt werden sollen, ihre Staatsbürger, deren Schutzbegehren in den Zentren abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Letzteres ist eine entscheidende Frage, denn heute gelingt es keinem europäischen Staat in relevanter Größenordnung abgelehnte Asylbewerber aus Afrika wieder zurückzubringen, auch weil die Herkunftsländer schlecht kooperieren. Wenn dies nicht gelingt, wären die möglicherweise zu das errichtenden Zentren rasch überfüllt.
Diese Fragen bleiben aber nach wie vor ungeklärt, weswegen der Beschluss des EU-Gipfels kaum eine Aussage enthält, an der die Regierungschefs später gemessen werden könnten. Ob die Kommission der Aufforderung folgt, „rasch das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen“ auszuloten, ist schon möglich. Und was es heißt, dass die Plattformen „unter Unterscheidung individueller Gegebenheiten tätig sein“ sollen, könnte auch irgendwann geklärt werden. Doch beschlossen haben die EU-Regierungschefs nur, dass künftig etwas beschlossen werden soll“
Welt 30.6.2018
Man fragt sich, worüber Merkel eigentlich bei diesem Gipfel gesprochen hat. Die Aufnahmezentren werden weiter volllaufen, wenn die Sahara-Routen nicht geschlossen werden. Darüber hätte sie verhandeln sollen. Aber kein Mensch redet davon.

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merkel123 01.07.2018, 16:50
11. Ergebnisse?

Ergebnisse von Merkel: Vage Bereitschaft einiger Staaten, ggf. mit der BRD zur Thematik ergebnisoffen zu verhandeln...Das bewerte ich als Null-Ergebnis - war aber auch nicht anders zu erwarten.
Zudem kaeme im Falle von irgendwann geschlossenen Abkommen, dass diese - wie EU-ueblich - nicht oder so gut wie nicht umgesetzt wuerden.
Zudem scheint diese Zurueckweisungsfrage ohnehin nur einen kleinen Teil der Einwanderer zu betreffen, ist also fuer das Gesamtproblem ziemlich irrelevant.
Die Asylpruefungen muessen zwingend ausserhalb der EU bearbeitet werden, da nach Einreise in die EU de facto so gut wie niemand, der kein Bleiberecht erhaelt, wieder ausreist bzw. abgeschoben wird.
Schutzsuchende aus anderen als Asylgruenden muessen ebenfalls moeglichst heimatnah aufgenommen und versorgt werden - gerne auf EU-Kosten - , bis in ihrem Herkunftsland wieder normale Umstaende geschaffen sind.

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MiCo 01.07.2018, 16:51
12. Als gäbe es keine wichtigeren Themen

Besten Dank an Herrn Seehofer, Söder und Co. für die tatkräftige Unterstützung der AFD. Das Thema Flüchtlinge hochzukochen, statt Antworten auf die Veränderungen durch Digitalisierung und den zunehmenden globalen Wirtschaftskrieg zu finden, ist schon eine kapitale Fehlleistung. Anzunehmen sie könnten der AFD rechts überholen ist ebenfalls ein Mangel an vernetztem Denken. Damit belegen Seehofer und Co. eben doch, dass sie nur Provinzfürsten aus Bayern sind. Egal wie die Gespräch ausgehen. Die CSU wird ihre absoulte Mehrheit verlieren und mit grösster Wahrscheilichkeit nie wiederbekommen.

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sarido 01.07.2018, 16:52
13. Danke!

Wenn sich schon die Mainstreammedien eine so schöne Geschichte ausgedacht haben, natürlich mit gutem Ende für die autistische Autokratin, bin ich ja froh, dass die CSU erkannt hat, dass es ganz viele "Menschen-die-schon-länger-hier-leben" gibt, die trotz schlechter werdender Schulbildung in der Lage sind selbstständig zu denken und zu bewerten.

Die Ergebnisse der EU (mit Juncker) zusammengefasst und bewertet:
Nicht sollte, könnte, hätte, wollte sondern machen! Und das Merkel erst reagiert - regieren will ich ja nicht mal sagen - wenn es zu spät ist. Ich würde gerne die geheime Agenda von Mohn und Springer kennen, die über Jahre das Handeln von Merkel bestimmte.

"Wir schaffen das" und "Das soll uns nicht nochmal passieren:" Ja bitte, tritt ab. Nur so haben CSU/CDU noch Cancen bei Neuwahlen. Und die roten können sich warm anziehen!

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postmaterialist2011 01.07.2018, 16:55
14. Wann denn endlich ?

Wird dieser alter Grantler, der ja weder auf Bundesebene, noch in Bayern ( wo er mehr durch Intrigen auffiel) auch nur irgendetwas gerissen hat, endlich ins Austragshaus abgeschoben ? Ich kann diese miesmutige, negative Visage nicht mehr sehen. Er sollte sich wenn um die Infrastruktur und das Bauwesen konzentrieren, aber nicht aus dem Nichtthema Flüchtlinge ( es kamen dieses Jahr kaum nennenswerte Zahlen an Migranten, nachdem sich die EU schon zuvor menschenverachtend verbarrikadiert hat) einen Elefanten machen. Billiger, rechter Populismus, der wirklich nur die ganz einfachen Gemüter begeistert, jeden denkenden Menschen aber verärgert.

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larsmach 01.07.2018, 16:56
15. Deutschlandweite CSU? AfD wäre dann wohl eher AfCSU...

Falls die CSU wegen ihrer Landespolitik vorschwebt, sich aus der Koalition zurückzuziehen und als bundesdeutsche Partei anzutreten, wird die AfD wohlmöglich zur AfCSU werden... Wähler mit Wahnvorstellungen und irrationalen Identitätskrisen, denen außerdem langwierige Verhandlungen und komplexe Lösungen unbegreiflich erscheinen, sähen wohl kaum Gründe, eine CSU zu wählen, wenn es die AfD schon gibt - denn die schleift bis dahin vermutlich auch etwas von ihren Ecken und Kanten ab...

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a.5er 01.07.2018, 16:56
16. Schluß mit der Hexenjagd

Kanzler Merkel ist immer noch die beste Kanzlerin für Deutschland und Europa.
Was hat man diesen destruktiven Leuten nur in den Kaffee getan. Es gibt verdammt genug Probleme. Um diese zu lösen brauchen wir eine funktionelle Regierung und keine Oposition innerhalb der Regierung!

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dlaber 01.07.2018, 17:04
17. Bei diesen eklatanten Widersprüchen

fragt man sich ernsthaft, wie gross der Einfluss der Bundeskanzlerin in Europa tatsächlich überhaupt noch ist oder ob man sie dort bereits "am langen Arm verhungern" lässt? Wie anders lassen sich die unterschiedlichen Zählungen erklären, wenn man Frau Merkel nicht unwahre Behauptungen unterstellen will? Was aber auch immer der wirkliche Grund dafür sein sollte - es spricht leider dafür, dass sich in Europa nichts Wesentliches ändern wird!

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haarer.15 01.07.2018, 17:07
18. Wo bleibt Ihre Konsequenz Herr Seehofer ?

Bitte um Neuwahlen. Das Gezerre ist mittlerweile unerträglich geworden. Das ist keine Koalition mehr, sondern ein zerrupfter Hühnerhaufen. Löst das Fraktionsbündnis auf, denn es existiert nur noch auf dem Papier. Regiert wird sowieso schon nicht mehr. Stellt euch den Wählern jetzt neu, das wäre ein ehrlicher und vorallem konsequenter Schritt !

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ip2018 01.07.2018, 17:09
19.

Zitat von Pedro1000
Bereits jetzt ist die Bundesregierung kaum in der Lage, die möglichen Rückführungen umzusetzen. Folgt man einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die WELT vorliegt, stellte Deutschland von Januar bis Ende Mai an Italien in 9233 Fällen jeweilige Übernahmeersuchen. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien, den beiden Staaten, die den von der Bundesregierung erstreben Rücknahmeabkommen zuerst zugestimmt haben, ist das Versagen noch größer. 1849 Übernahmeersuchen stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.
"... dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden...."

Das liegt daran, daß erst ein Brief, mit der Aufforderung zur Ausreise, geschickt wird. Effektiver wäre ohne Vorwarnung aufzutauchen und abzuschieben. Hinzu kommt das Wirken sogenannter "Aktivisten", die Flüchtlinge beraten, wie und wo sie sich am Besten verstecken. Während dieser Staat jeden Schwarzfahrer und Falschparker bis zum Letzten verfolgt, läßt er sich in Sachen Flüchtlinge alles gefallen.

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