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Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.

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rumburg 01.07.2018, 08:37
1. Unrealistischer Quatsch

Zustimmung beim Thema Einwanderungsgesetz. Aber keine Antworten zu zwei sehr teuren Problemen:
1) wie bekommen wir die mehr als 500.000 ausreispflichtigen Migranten aus dem Land
2) was macht Deutschland, wenn EU weiter keine einheitliche Lösung hinbekommt?

Es geht mit dem Status Quo nicht mehr weiter.

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Worldwatch 01.07.2018, 08:40
2. Alles schön und gut, nur ...

... Man mag's der SPD und Union nach nutzlos verplemperten GroKo Zeiten nicht mehr glauben! Vertrauen verspielt, auch wenn es sich nun -scheinbar- um die richtige Entscheidung handeln könnte.

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Tr1ple 01.07.2018, 08:40
3. Schuss ins Bein

Die SPD sollte sich aus jeglichen Asyl/Wirtschaftsmigranten Themen heraushalten.

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ciruela 01.07.2018, 08:40
4. Und noch eine Prise Trraumtänzerei mehr

Wie irrwitzig und absurd schon die ausgehandelte "Freiwilligkeit" ist beweist die Tatsache, dass bereits bei den konkreten und gemeinsam beschlossenen Abmachungen bezüglich der Umverteilung an die, außer Deutschland und Schweden und das auch nur begrenzt, sich keiner hält. Die im Link ersichtliche und ausgezeichnete Tabelle macht deutlich, dass die EU-Länder immer mehr national denken. So hätte z.B. Österreich, nach neuem Merkel-Duktus, 1938 "Bewerber" aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen, tatsächlich nahm man jedoch nur 17 auf.
https://www.t-
online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83114858/woran-die-fluechtlingsverteilung-in-europa-scheitert.html

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RAINER.S 01.07.2018, 08:40
5. Einwanderungsgesetz

kann mir endlich mal jemand erklären' warum wir in Deutschland seit Jahren kein Einwanderungsgesetz hin bekommen und wer das letztendlich verhindert ??

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Zaunsfeld 01.07.2018, 08:44
6.

Was mischt sich denn dieser Merkel-Wahlverein jetzt schon wieder ein?
Die haben doch sowieso keine eigene Position und keine eigene Meinung und unterstützen bedingungslos das, was die sozialdemokratische Merkel vorgibt.
Dieser 5-Punkte-Plan enthält doch genau dieselben Floskeln, die wir in den letzten 3 Jahren schon in einem Dutzend seitdem verfassten 5-Punkte-Plänen, 12-Punkte-Plänen, 8-Punkte-Plänen usw. gelesen haben. Nur umgesetzt wurde davon bisher nichts. Und genau das wird auch bei den aktuellen Punkte-Plänen der Fall sein.

Ich will hier ja keine AfD-Wahlwerbung betreiben und ich würde die auch nie wählen, aber es wundert mich nicht, dass der AfD-Wahlspruch "Wir wollen das einhalten, was die CSU verspricht." bei vielen Leuten ankommt.

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raoul2 01.07.2018, 08:44
7. Richtige Forderungen

Schade nur, daß sie erst jetzt von der SPD erhoben werden. So vieles an schrecklichem Leid und sogar Toten hätte verhindert werden können, wenn sich die Partei schneller entschlossen hätte. Noch besser wäre es gewesen, wenn sie sich Verbündete gesucht hätte, um die Forderungen mit mehr "Durchschlagskraft" gegen die Rechtspopulisten durchzusetzen. Aber es gilt: Besser spät als nie.

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tadano 01.07.2018, 08:46
8. Besser spät als nie

Endlich positioniert sich die SPD! Und dann auch noch mit einem klaren Konzept. Das war dringend nötig nach dem wochenlangen Chaos von CSU und CDU.

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goethestrasse 01.07.2018, 08:46
9.

Asyl ist nicht per se Daueraufenhalt. Somit nicht zwangsläufig verpflichtend zur Integration. Deutschlands Integrationsfähigkeit ist nicht unendlich. Deutschland ist nicht alleine zuständig. KEINE Integration auf kosten von Beitragszahlern. Allgemeiner Haushalt und gesonderte Krankenkasse.

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