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Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.

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rosenrot367 01.07.2018, 10:21
100. Echt?

Was ist denn daran neu??? Von jedem etwas abgeschrieben und einen 5 Punkte-Plan in aller Eile zusammengeschustert - nicht Fisch, nicht Feisch, nicht Veggie. Habe den Eindruck, die hatten wohl Angst in dieser aufgewühlten Diskussion ganz vergessen zu werden....

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schewatz 01.07.2018, 10:21
101. Seit langem

kann ich mal wieder sagen, dass ich mit der SPD in einem Thema inhaltlich und strategisch im Einklang bin, wenn auch die vielen zu erwartenden Widerstände praktisch nicht leicht zu überwinden srin werden.

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nichtinstimmung 01.07.2018, 10:22
102. Was mischt sich die SPD denn ein ?

Gibt doch gar keinen Grund dafür, schließlich hat man doch nur Folgendes "beschlossen": Flüchtlinge gehen freiwillig in Staaten die freiwillig Zwischenlager bereitstellen um auf Länder zu verteilen, die sie freiwillig aufnehmen wollen. Nach negativem Asylbescheid gehen sie dann freiwillig wieder heim. Also ändert sich eigentlich nichts an der gelebten Praxis. Läuft doch also ganz im Sinne des linken Flügels.

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coyote38 01.07.2018, 10:22
103. Die fünf Punkte der SPD ...

1.) Alle dürfen rein. 2.) Keiner muss raus. 3.) Die Deutschen haben Schuld. 4.) Mehr Europa ist immer besser. 5.) Im Zweifelsfall zahlt Deutschland die Rechnung. — Danke, das Programm kenne ich schon ...

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held_der_arbeit! 01.07.2018, 10:26
104. Super Timing

Jetzt hat die Union in dieser symbolpolitischen Farce endlich einen Punkt erreicht, an dem beide Seiten Gras über die Sache wachsen lassen könnten ohne ihr Gesicht zu verlieren, da schaltet sich die SPD mit einer eigenen roten Linie ein.

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Senf-Dazugeberin 01.07.2018, 10:27
105. Ich lese mir schon gar nicht mehr durch, was die SPD will

Dass sie immer noch nicht verstanden hat, dass eine ungeordnete Zuwanderung uns ins Chaos führt, ist hinlänglich bekannt. Wie genau sie ihr Unvermögen jetzt in Verklausulierungen ausdrückt - wen interessiert das bei diesen Realitätsverweigerern noch?

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luckyfrank 01.07.2018, 10:27
106. Das SPD Programm in Kuerze

Deutschland soll noch mehr Lasten tragen.
Deutschland soll finanziell Afrika helfen. Das ist nicht Fluchtursachen bekaempfen (Fluchtursache Nr1 Bevoelkerungsexplosion), sondern Fluchtursachen befeuern.
Deutschland soll Italien finanziell unterstuetzen - obwohl alleine in NRW mehr Asylanten leben als in ganz Italien. Dasselbe gilt fuer Griechenland.

Und natuerlich soll Deutschland auf 'nationale Alleingaenge' verzichten. Alle anderen tun das nicht, stimmen aber natuerlich Frau Merkel zu, denn sie nimmt ihnen ja die Hauptlast ab. Daenemark zB weist schon lange Migranten an der Grenze ab, die von Deutschland nach Daenemark wollen. Wenn Deutschland aber das selbe tun moechte, dann braucht es dazu ein Ruecknahmeabkommen mit Daenemark, laut Frau Merkel.

Frau Merkels Fortschritte beim EU Gipfel sind mehr Lasten fuer Deutschland.

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m.ecker 01.07.2018, 10:28
107.

Alles richtig, wer Schutz brsucht, dem muss Schutz, so lange wie notwendig, gewährt werden. Länder in denen jährlich tausende Europäer Urlaub machen, scheinen mir jedoch sicher.
Was offenbar viele, an der Diskussion beteiligte, insbesonders aus dem roten und grünen Lager, nicht begreifen ist, dass Wirtschaftsflüchtlinge sich nicht von der Ratio einer Frau Nahles gesteuert auf den Weg machen. Der Wunsch dieser Menschen in das gelobte Land zu kommen, ist so gross, dass sie ihr und das Leben ihrer Kinder riskieren. Wer jemals in Afrika war, kennt die dort vorherrschende "wird schon klappen Mentalität". Um diese Menschen zu schützen, gibt es nur den Weg, sie nicht aufs Wasser zu lassen und vor dem Verlust ihres Vermögens zu bewahren. Das ist die zweite Seite der Medaille. Wer einmal in Europa ist, will und kann nicht mehr zurück, weil er wahrscheinlich alles was er je hatte in die Flucht investiert hat.
Darum scheinen Migrationseinrichtungen auf afrikanischem Boden alternativlos.

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winterlied 01.07.2018, 10:28
108. Was soll das?

Abwarten, bis alle sich geäußert haben und dann alles wiederholen? Soll das ein Beitrag sein?
Zu den angeblich unmöglichen Grenzkontrollen in Bayern: Die finden seit nunmehr 3 Jahren statt, auch wenn der Spiegrl dem Rest der Bevölkerung weismachen will, dass es nicht so wäre.
Jedes Auto wird per Sichtkontrolle gemustert, jede nicht hellhäutige Person überprüft und jeden nicht einsehbare Fahrzeug, wie Kleinbusse ebenfalls.
Ein klarer Bruch der Schengen Regeln seit 2015.

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Rosenhag 01.07.2018, 10:28
109.

Die SPD denkt also, wenn sie diktatorische Staaten finanziell unterstützt könnte sie Fluchtursachen bekämpfen. Genau diese so genannte Entwicklungshilfe, gut gemeint aber gegenteilig gemacht, ist Teil des Problems; nein, hat es nicht zuletzt mitverursacht.

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