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Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.

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hdwinkel 01.07.2018, 15:26
260. Fluchtursachen

Zitat von citizen01
vor uns zuständig wäre, die Probleme in den Herkunftsländern an der Wurzel zu packen. Haben schon alle resigniert, dort den Hebel anzusetzen?
Was wäre Ihre konkrete Erwartung an die UN? Die UN kann nur an ihre Mitgliedsländer appelieren, bestimmte Aktionen durchzuführen. Sie ist kein Staatenbündnis im engeren Sinne wie die EU, in der Vereinbarungen auch Gesetzeskraft erlangen. Es fehlt der UN an einem einheitlichen Ziel.
Ich meine es ist unrealistisch, in den Herkunftsländern die Verhältnisse von außen sofort zum positiven zu beeinflussen, geschweige denn die flüchtenden Menschen selbst. Das kann nur ein mittel- bis langfristiges Ziel sein.
Flucht als Ursache von Kriegen können wir noch am ehesten beeinflussen, Flucht aus Gründen von Überbevölkerung oder gar Umweltgründen eher nicht, oder nicht genügend.

Einstweilen sind wir gezwungen, ein Balance zwischen Humanität und eigener Wohlstandseinschränkung zu erreichen. Das Asylrecht darf nicht abgeschafft werden, es kann aber auch nicht akzeptiert werden, daß jeder überall migrieren kann.
Wenn wir uns nicht allzu dämlich anstellen sollte es eine Balance geben, die beiden Interessen möglichst gut gerecht wird.
Dazu gehört, die Migranten nicht als Feinde zu sehen, denn das sind sie nicht.
Leider ist die praktische Diskussion von einer lautstarken Minderheit dominiert, die genau das propagiert: Flüchtlinge als Eindringlinge, die man bekämpfen muß. Das verhindert eine sachliche Diskussion zutiefst.

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Neandiausdemtal 01.07.2018, 15:30
261. Typisch

Zitat von sophikus
Punkt 1: Fluchtursachen bekämpfen - aha.... das ist mal ne Ansage ..? Punkt 2: Keine Alleingänge Das ist eine Haltung, aber kein „Plan“ Punkt 3: Hilfen für Italien und Griechenland Das ist mal ein Ding... noch nie gehört so ... Punkt 4: Schutz der Aussengrenzen Jawoll SPD, das wollen wir hören ... aber wie darf das noch mal alles auf gar keinen Fall stattfinden ?... Punkt 5: Einwanderungsgesetz: Ja, nur geht es dabei - liebe SPD - nicht allein darum illegale Einwanderung mit einem Einwanderungsgesetz zu legalisieren, so dass nach euren Begehren jeder am Ende doch irgendwie einen Status erhält . Übrigens : Es gibt sogar - für den ein oder anderen vielleicht eine große Überraschung - bereits Regelungen im AuslG... SPD - quo vadis ?...Manchmal einfach nur ruhig bleiben, ehe man mit ner Luftnummer versucht sich mediatorisch einzubringen ...
Das ist mal wieder die typische dumme rechte Hetze.
Keineswegs steht in dem Plan etwas davon mit einem Einwanderungsgesetz das zu erreichen, was Sie hier verbreiten. Warum lügen Sie?

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enfield 01.07.2018, 15:30
262. Nein

Zitat von wahrsager26
Dank für Antwort und damit sind wir bei dem angelangt, was ich etwas verächtlich 'Erbsenzählerei' nenne.Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in der irrigen Vorstellung erlassen,Kriege und ähnliches, 'menschlicher ' zu gestalten! Nicht anders sieht es aus.Das aber Kriege und Überbevölkerung einmal eine Rolle spielen würden ....von diesen Zahlen ging niemand aus,auch nicht die Väter des GG. Daher die Frage: Wollen Sie untergehen? Danke
Dass Sie die Orientierung an Grundrechten für Erbsenzählerei halten zeigt ebenso wie die falsche Interpretaion der Gründe ihrer Manifestation, wes' Geistes Kind Sie sind.
Das Festschreiben von Verfassungen sowie Chartas der Welt- und Regionalgemeinschaften und ihr Bezug zueinander stellen nichts anderes als einen Minimalkonsens der Beteiligten Gesellschaften und Staaten dar.
Wer diesen Konsens nicht mitträgt/akzeptiert steht automatisch auch außerhalb der Verfassung und hat damit seinen Anspruch auf Beteiligung in der Konsensgesellschaft verwirkt.
Und, wie Sie auch immer "untergehen" definieren: nein ich will nicht, untergehen und wünsche mir das auch nicht für die Gesellschaft. Der deutsche Nationalstaat in irgendeiner Beschaffenheit ist mir allerdings langfristig wumpe. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass Migration in den kommenden 100-150 Jahren ein Thema ist, was gerade Europa nachhaltig verändern wird und ich bin auch davon überzeugt dass wir mit Abschottung an welchen Grenzen auch immer weder die Massen abhalten können sich hin zu wohlständigeren Gegenden und weg von Hunger, Armut, Unterdrückung und Kriegen zu bewegen noch für ein bequemes Leben unter Wahrung und Mehrung unseres Besitzstandes zu leben. Im Zweifel stapfen die Leute einfach über Zäune und Mauern und holen sich ihren Teil mit Gewalt. Dies können wir meiner Meinung nach noch durch besonnenes, intelligentes und vor allem humanistisch geprägtes Handeln vermeiden und vielleicht ist die Welt in einigen Jahrzehnten wieder ein Stückchen besser und gerechter. Vielleicht. Wollen Sie den "Untergang"?

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wynkendewild 01.07.2018, 15:31
263. Globales Denken

Zitat von citizen01
vor uns zuständig wäre, die Probleme in den Herkunftsländern an der Wurzel zu packen. Haben schon alle resigniert, dort den Hebel anzusetzen?
Im Grunde wäre es wichtig die UN zu stärken und nicht die EU, weil diese für solche Probleme der eigentliche Ansprechpartner sein sollte. Stattdessen befinden sich alle Parteien auf einem nationalangehauchten Egotrip.

Ein globales Problem bedarf einer globalen Herangehensweise. Dafür setzt sich aber niemand ein. Natürlich können eine 20% Partei oder ein Teil der parlamentarischen Opposition das Weltproblem lösen. So denken die Parteien und das kann einen nur beschämen. I

Eine humanitäre Krise hat aufgezeigt, wie überfordert das gesamte Parteienspektrum zu sein scheint. Niemand handelt dort auch humanistischen Motiven heraus oder versucht auch nur ansatzweise globales Denken zu fördern. Im Kern erleben wir in dieser Frage einen Rückschritt und eine Renaissance nationalstaatlichen Handelns.

Und das ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

MfG:
wynkendewild

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Egon von Trollingen 01.07.2018, 15:34
264. Den Ländern die Fachkräfte wegnehmen

Zitat von BettyB.
Gut so, Genossin Nahles. Wir wollen keine unausgebildeten Arbeitssklaven aus Drizzlämdrrn, sondern ihre hochgebildeten Fachkräfte. Sollen die Länder dochä zurückbleiben, hauptsächlich uns geht es gut. Eben: Es lebe die internationale Solidarität 3.0!
Völlig richtig.
Wir brauchen gar nicht weit reisen.
Dieses Land einschließlich der Links-Grünen freut sich, dass Fachkräfte (wie Ärzte, Ingenieure, Krankenschwestern etc.) selbst aus Osteuropa hier arbeiten, damit es Deutschland noch besser geht und dadurch kein Arbeitskräftemangel entsteht, der Politik und Wirtschaft zu höheren Löhnen zwingen würde.
Dass dadurch niemand mehr in diesen Ländern bleibt, der die Infrastruktur aufrecht erhalten oder zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen könnte, wird hier einfach ignoriert.
Keinen scheint es zu interessieren, was aus diesen Ländern ohne Jugend und Ausgebildeten wird, wenn nur die Kranken, Alten und Bedürftigen zurückbleiben müssen.
Die Linken und Grünen sollten sich schämen, permanent und penetrant so unsolidarisch mit Menschen anderer Länder zu sein.
Was mit Afrika wird, wenn alles unter 20 da weg läuft ist anscheinend auch egal.
Da gibt es halt bisschen Geld für die endlos dort vertretenen Despoten für Waffen oder das Sparkonto in der Schweiz oder Leute wie Frau Nahles schwurbeln was von Ursachenbekämpfung.
So viel kann kein Mensch kotzen...

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hdwinkel 01.07.2018, 15:42
265. Grenzen

Zitat von wynkendewild
Wenn ich niemadnen abweisen möchte, dann nützt ein Grenzschutz herzlich wenig. Gegen wen soll dieser sich schließlich richten? Die SPD vertritt eifnach eine Politik der offenen Grenzen und das ohne Kompromisse. Mfg: wynkendewild
Geschlossene Grenzen innerhalb der EU zerstören die Freizügigkeit der normalen Zivilgesellschaft genauso wie die Wirtschaft und vermitteln auch nur ein Gefühl trügerischer Sicherheit.
Selbst mit hohen Mauern an den Grenzen Deutschlands werden Sie keine Migration verhindern, wenn die Menschen hierher wollen. Die Grenzen sind nämlich nicht das Problem.
Es müssen Mechanismen geschaffen werden, wie mit den Flüchtenden sowohl human, als auch unter Wahrung unserer staatlichen Interessen umgegangen wird. Also konkret: Wie und wohin können Flüchtlinge zurückgebracht werden? Was passiert bis zu einer Rückführung usw.
Geschlossene Grenzen verlagern den Druck nur noch mehr in die Mittelmeerstaaten.
Die EU als Ganzes hat da schon mehr Möglichkeiten zu helfen.

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konstruktiv_ 01.07.2018, 15:43
266. Asylpolitik - Zuwanderungspolitik

Beim Thema Flüchlinge wird immer sofort Asylpolitik und Zuwanderungspolitik in einen Topf geworfen. Zumindest von Populisten. Das ist falsch und irreführend. Es ist doch simpel: Es kommen Menschen in der EU an. Man muss feststellen, wem Asyl zusteht, wer verfolgt oder bedroht ist. Dafür sind Regelegungen der Asylpolitik zuständig. Man muss feststellen, wer aus ökonomischen Gründen einwandern will. Dafür sind Regelungen der Migrationspolitik zuständig. Alles in einem Topf zu schmeissen,... das ist Methode und Polarisierung von Parteien am rechten Rand, ...die immer "entweder - oder" Polarisierungen brauchen. Das verhindert sinnvolle Unterscheidungen und sinnvolle Maßnahmen.

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wynkendewild 01.07.2018, 15:47
267. Standpunkte

Zitat von hdwinkel
Es ist das eine, ein irgendwie ethnisch reines Deutschland zu fordern, wie das eine lautstarke radikale Minderheit in unserem Land will. Das an sich ist schon nicht in Ordnung. Aber dann noch einen draufsetzen und zu behaupten, daß die Armen dieser Welt gradezu eingeladen würden ist schon ein starkes Stück von AfD und Konsorten. Nein, es ist genau andersherum: Wir haben eine Verpflichtung Asylsuchenden gegenüber. Niemand spricht von einer Einladung an alle Migranten. Und wir sollten uns nicht allzu dumm benehmen, wer nun schon mal da ist und nicht wieder weggeschickt werden kann, den sollten wir so behandeln, daß er uns eher nützt als schadet. Aber das ist als Gedanke natürlich zuviel verlangt für die ethnisch reine Fraktion.
Die AFD befindet sich aber nicht in der Regierungsverantwortung und selbst dann könnte die ihre Positionen niemals in die Tat umsetzen.

Die linken Parteien von denen ja alle irgendwie in der Regierungsverantwortung stehen, hingegen setzen sich indes für eine Politik der offenen Grenzen ein und das ohne staatliche Kontrolle. Das ist nun einmal Fakt und es wird ja auch so gehandhabt.

Und warum sollen wir Menschen auf ihre reine Nutzbarkeit beschränken?

Entweder helfe ich dem Menschen, damit dieser wieder auf die Beine kommt oder ich sehe in ihm nur die reine Arbeitskraft die unseren Wohlstand erhalten soll. Dann stellt sich mir aber die Frage wodurch sich so ein Standpunkt von dem dieser "lautstarken radikalen Minderheit" unterscheiden soll?

MfG:
wynkendewild

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Art. 5 01.07.2018, 16:02
268. Hohle Floskeln

Zitat von Palisander
Schön dass jetzt auch Die SPD auf einen AFD light Kurs einschlägt. Es ist einfach zum piepen.
Da haben Sie den Fünf-Punkte-Plan der SPD völlig missverstanden. Die SPD ist doch für offene Grenzen und für offene Asyleinrichtungen. Das ist, was zählt, auch wenn sie von "Rückführungen" spricht, um die Wähler zu täuschen, denn diese Abschiebungen werden ja durch die von ihr geforderten "offenen" Asylheime konterkariert, da die abgelehnten Asylbewerber vorher ganz einfach untertauchen können. Auch die SPD-Forderung nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen am Mittelmeer ist nur so eine hohle Floskel, um die Wähler des nicht-linken-Flügels zu beruhigen, denn um diese Grenze tatsächlich effektiv zu schützen, werden keine geeigneten Maßnahmen genannt, und wenn sie jemand vorschlagen würde, käme von der SPD dazu sofort ein deutliches NEIN. Sie können also beruhigt sein, die SPD bleibt sich ihrer linksliberalen/linksradikalen Linie in der Migrationspolitik treu, sie versucht nur etwas realitätsbezogener zu klingen, um nicht noch mehr ihrer Wähler zu verlieren.

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lalito 01.07.2018, 16:03
269. !!!!

Zitat von wahrsager26
. . . Wir stehen uns selbst im Wege und schädigen Europa. So wie die Dinge gelagert sind, müssten wir uns völlig 'herausnehmen' ,um den Migrationsdruck herauszunehmen,uns unattraktiv zu machen.Denken Sie bitte einmal nach!!!! Danke
Wer, bitteschön, springt schon über solcherart Schwurbelstöckchen? Verqueres Denken lese ich bei Ihnen bei Ihnen regelmäßig zu genüge. Was und wem soll es helfen, darüber nachzudenken? Dass Sie Multilateralismus verachten, das ist verstanden.

Ihre ebenfalls antihumanistisch denkenden Brüder im Geiste, die (Wieder)-Anfänger für Deutschland, machen es ja ausgiebig genug und wir hören ebenso reichlich wiederauferstandene Rethorik aus der Gruft jener Zeit, die den wahrlichen Untergang aller guten Werte hier auf unserem Boden mit totaler Zerstörung und der absoluten, der finalen Niederlage hervorbrachte.

Und kommen Sie mir nicht mit Ihren ominösen Pseudohochrechnungen und -prophezeiungen vom Untergang durch Migrationsdruck. Das ist lediglich das Vehikel um die Axt an die Wurzel der hier seit Kriegsende gelebten liberalen Gesellschaftsform zu legen. Die Ergebnisse am Ende dieses Denkens, hatten wir bereits und das, wie gesagt, "total".

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