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Flüchtlingspolitik: SPD setzt Innenminister de Maizière unter Druck
DPA

Die SPD kritisiert das Vorgehen von Innenminister de Maizière in der Flüchtlingspolitik. Dessen Pläne böten "keine ausreichende Antwort", heißt es in einem Positionspapier für Koalitionsgipfel, das dem SPIEGEL vorliegt.

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kulupp 28.08.2015, 12:43
1. Konservative geben Nazis Rückendeckung und Argumentationshilfen!

Aber nicht nur die. Wer wie unser Innenminister nur mit wegducken und abtauchen beschäftigt ist kann auch keine Probleme lösen.
Aber schlimmer noch sind die Anbiederungen an den rechten Mob von Seehofer und de Maizier.
Roland Koch´s Gedankengut und Entscheidungen wie die vom Innenminste Seiters(?) als damals die Asylantenheime brannten und die rechten in der Ex-DDR die Ausländerbefreiten Zone ausrufen konnten waren ein Schlag gegen die Demokratie.

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich nur gegen Links, rechtes Gedankengut wird toleriert, etwa bei Demonstrationen mit verbotenen Symbolen, Gewalttaten gegen Linke und Ausländer. Vorsätzlich ungeschickt geführte Ermittlungen und Anklagen.

Ich würde gern mal wissen wieviele rechte Kameraden bei uns in der Politik, Wirtschaft und im Rechtswesen sind. Wieviele sind in rechten schlagenden Verbindungen gewesen.

Die gleichen Politiker die Saddam, Mubarak, den Schah, Assad und wie sie alle heißen in den Ar.... gekrochen sind erklären nun das Flüchtlingsproblem zum Problem anderer Leute.

Jahrzehntelange Unterstützung von Diktatoren, Destabilisierung und Untätigkeit haben die Welt in einen Schlachthof verwandelt.

Alles Alternativlos?

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Europa! 28.08.2015, 12:44
2. Eine Schande

Vielleicht sollten die vielen, von stolzen SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer erst mal dafür sorgen, dass es überhaupt genug Kitas für alle Eltern gibt, die ihre Kinder dort hinbringen wollen. Und eine bessere Bezahlung herbeiführen, damit die Kinder (und Eltern) nicht ständig von Streiks bedroht sind. Die SPD vernachlässigt die arbeitenden Eltern massiv und hat sogar das Betreuungsgeld streichen lassen, das ein gewisser Ausgleich gewesen wäre. Der ideologische Wahnsinn dieser Partei kennt keine Grenzen.

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nele12 28.08.2015, 12:46
3. Sachleistungen

Sachleistungen erfordern einen hohe Verwaltungsaufwand?? Sie schrecken jedoch diejenigen ab, die wegen der Bargeldauszahlung nach Deutschland kommen. Und wo wird dann tatsächlich gespart?

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heldenmut 28.08.2015, 12:49
4. Setzt das Schengenabkommen außer Kraft

und führt Grenzkontrollen ein. Dann läßt sich der Strom der Zuwanderer kontrollieren und eindämmen auf die wirklichen Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl. Auf einen Vertragsbruch mehr oder weniger kommt es nach den von unseren Politikern nicht befolgten Klauseln des Maasstrichtvertrags auch nicht mehr an.

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sepp08 28.08.2015, 12:51
5. Die SPD ohne Konzept

setzt die CDU ebenfalls ohne Konzept unter Druck. Wenn man alle Parteien nimmt, ist hier eine totale Konzeptlosig- und Hilflosigkeit zu erkennen.
Alles nur parteipolitisches Geeiere, um vielleicht hier oder da noch Stimmen zu erhaschen.
Eine klare Linie unter allen Parteien wäre zielführend

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martin-86 28.08.2015, 12:55
6. Schnellabschiebung nicht möglich

Es ist ja gut, dass die Politik Lösungen zur Asylthematik finden will aber man scheint immer nur an der Oberfläche zu kratzen. Fakt ist... ein Schnellabschiebeverfahren ist zwar jetzt rechtlich möglich aber personell gar nicht umsetzbar. Des Weiteren schmeißen über 90 % aller Flüchtlinge ihre Personaldokumente weg um im Falle einer Abschiebung nicht mehr zugeordnet werden zu können. Dadurch haben sie ein Duldungsrecht und ehe das Verfahren abgeschlossen werden kann, vergehen viele Monate bis Jahre.

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faster 28.08.2015, 12:55
7. Opulent

143.- Euro im Monat ist sicher nicht zuviel; schon gar nicht in Deutschland mit deutlich höheren Preisen als in den Balkanländern, also etwa 50.- Euro Warenwert entspricht.

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Katzazi 28.08.2015, 12:55
8.

Zitat von schwaebischehausfrau
Wenn die Regierungs-Chefs von Serbien und dem Kosovo Deutschland geradezu anflehen, endlich mit ihren opulenten Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber aufzuhören (weil dies höher ist als der Normalverdienst für viele Berufe in diesen Ländern und natürlich dazu führt, dass diese Länder entvölkert werden), dann sollte man meinen, dass das irgendwann auch in der deutschen Politik begriffen wird. Nicht so in der SPD - Leute wie Gabriel, Steinmeier und Nahles sind fest verankert im vorigen Jahrhundert mit seinen "Bergmanns-Chören" und Klassenkampf-Parolen aus der Anfangszeit der Industrialisierung. Diese Partei ist ungefähr so zeitgemäß wie ein Festnetz-Telefon mit Wählscheibe. Das sind man auch an ihrem rasanten Niedergang seit vielen Jahren.
Auch unsere Politik hat sich an unsere Grundrechte zu halten. Vor ein paar Tagen wurde im SPON berichtet, dass es Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht gibt, dass das Geld, das an Asylbewerber gezahlt wird aufgrund der Grundrechte nicht niedriger als die Mindestsicherung = Hartz IV sein darf. Denn alles andere würde gegen die in den Grundrechten verankerte Menschenwürde verstoßen. Die Menschenwürde ist laut Grundgesetz unantastbar. Egal was man vielleicht sonst noch für sinnvoll erachtet oder was andere Politiker meinen. Derartige andere Probleme müssen auf anderne Wegen gelöst werden, eine Einschränkung der Menschenwürde ist aber nicht erlaubt. Daher darf die Politik hier nicht hingehen und die Beträge senken.

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gorchkoff 28.08.2015, 12:56
9. ...und sie hatten 33 Jahre lang Zeit:

"Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."

Herbert Wehner - 1982

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