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Flüchtlingspolitik: SPD setzt Innenminister de Maizière unter Druck
DPA

Die SPD kritisiert das Vorgehen von Innenminister de Maizière in der Flüchtlingspolitik. Dessen Pläne böten "keine ausreichende Antwort", heißt es in einem Positionspapier für Koalitionsgipfel, das dem SPIEGEL vorliegt.

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doubletrouble2 28.08.2015, 12:58
10. Vertriebene aufnehmen - Rechtsradikale ausgrenzen

Die aktuelle Flüchtlingskrise könnte sich als Wendepunkt der deutschen Sozialkultur erweisen.
Es geht im Kern um die Frage, wie weltoffen und human dieses Land zukünftig sein wird. In Anbetracht der politischen und finanziellen Anstrengungen, die nötig sind, wird ein tiefer Riss durch die Gesellschaft gehen und er wird sich entlang des archaischen Begriffes " Volk " auftun. Deutschland verfügt derzeit gar nicht über genügend Personal, die kommenden Aufgaben zu bewältigen. Einerseits geht es um Erstaufnahme, Asylverfahren und Integration, andererseits um konsequente Strafverfolgung rassistisch motivierter Verbrechen. Parteien und Bürgerinitiativen wie NPD, PEGIDA oder irgendwelche Heimatschutz-Gruppen gehören, verfassungsrechtlich wasserdicht, verboten. Diese Initiative muss in aller Deutlichkeit von der Kanzlerin mitgetragen werden, selbst wenn das bedeutet, sich von einem Teil der CDU Stammwählerschaft zu verabschieden. Da jedoch hat die SPD ein ähnliches Problem.
Das Endprodukt wäre ein völlig verändertes Deutschland, das Nein sagt zum Pack.

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fthoe 28.08.2015, 12:59
11.

Das sind ja alles nette Vorschläge ohne die anstehenden Frage mittel- bis langfristig anzugehen. Sie helfen, die bestehnde Not in 2-3 Jahren zu reduzieren. Sie geben aber keine Antwort auf die Frage, wie wir mit potenziellen Einwanderern umgehen wollen. Derzeit können wir doch beobachten, dass wir 2 große unterschiedliche Gruppen haben. Verfolgte Menschen die Asyl suchen und Menschen, die zwar nicht verfolgt werden (im Sinne unseres Asylrechtes), die aber aus anderen Gründen in Deutschland leben wollen. Die erste Gruppe hat einen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Aufnahme und Schutz (aus sehr guten Gründen). Aber angesichts der weltpolitischen Lage stellt sich doch schon hier die Frage, wievielen Verfolgten wir tatsächlich Aufnahme und Schutz gewähren können.

Dies ist ganz unabhängig von der frage was mit Menschen geschieht/geschehen soll, die zwar nicht Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes sind, die aber aus nachvollziehbaren Gründen in Deutschland leben, arbeiten und ihr Glück suchen wollen. Menschen, die wir angesichts der demografischen Entwicklung teilweise dringend brauchen, um zu konsumieren, Zahlungen in die Sozialkassen zu leisten.

Offen gesagt geht es doch um viel mehr, als um die Umverteilung einiger finanzieller Mittel!

BTW: Ich bin der Meinung, dass die Versorgung von Menschen, die nicht alleine für sich sorgen können, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und nicht den Kommunen oder Ländern obliegt! Auch hier bedarf es dringend einer Neuausrichtung. Die Verteilung von staatlichen Einnahmen und Ausgaben bedarf einer grunsätzlichen Neuausrichtung.

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Ruhri1972 28.08.2015, 13:13
12.

Beton-Sozialisten bleiben in ihrer Ideologie gefangen. Selbst die Herkunftsländer im Balkan warnen vor den falschen Anreizen in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der SPD stellt man die Ohren taub. Durch die hohen Bargeldzahlungen werden falsche Anreize geschaffen. Menschen mit Schlüsselqualifikationen erlassen diese Laender, da hier die Bargeldleistungen höher sind als die Löhne in den Herkunftsländern. Wichtige Menschen fehlen dann in diesen Staaten. Mit ideologischen Scheuklappen lassen sich keine Lösungen finden. Im übrigen - weshalb bekommen Menschen in Pflegeheimen weniger Taschengeld ?

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rickmarten 28.08.2015, 13:14
13. Irrtum oder Desinformation

Zitat von faster
143.- Euro im Monat ist sicher nicht zuviel; schon gar nicht in Deutschland mit deutlich höheren Preisen als in den Balkanländern, also etwa 50.- Euro Warenwert entspricht.
In Serbien wünschen sich die Menschen händeringend Lidl oder Aldi-Preise. Ist eben ganz im Gegenteil. Die Ladenpreise sind oft wesentlich höher oder zumindest nicht niedriger als in Deutschland, auch als Folge der EU-Politik der überteuerten Binnenwährungen mit einem starken Importsog. Die ideologischen Vorstellungten der SPD-Führung machen Angst. Gerade ein Gericht das Einklagen eines Kita-Anspruchs abgeschmettert, da will die SPD in einem Sonderprogramm in einer schon prekären Lage einfach mal so Kita-Plätze mit Spezialausstattung herbeizaubern. Solche Pläne spielen Rechstextremen geradezu in die Hände? Oder ist das beabsichtigt zum Aufbau einer vermeintlichen Gefahr?

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gorchkoff 28.08.2015, 13:19
14.

Zitat von doubletrouble2
wird ein tiefer Riss durch die Gesellschaft gehen und er wird sich entlang des archaischen Begriffes " Volk " auftun
Meiner Meinung nach ist das falsch, das wird vielleicht aus der rechten Ecke so propagiert, aber tatäschlich wird die Zahl der "besorgten Bürger" zunehmen und der zentrale Begriff wird die "Solidargemeinschaft" sein.
Und das mit einem gewissen Recht: Arbeitende Menschen haben in diesem Staat mehrere Jahrzehnte lang Steuern und Sozialabgaben gezahlt und sollen nun freudig zuschauen, wie Asylbewerbern vom Tag ihres "Eintritts" an die gleichen sozialen Leistungen zuteil werden. Ich kann gut nachvollziehen, wenn dann viele sagen: "Nö, dafür habe ich nicht jeweils die Hälfte meines Einkommens an den Staat abgegeben, dass am Ende andere Leute davon profitieren!"

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fuffel 28.08.2015, 13:19
15. jede

Reaktion auf die bestehende Probleme ist zu begrüßen.

Warum der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren unzureichend ist fragen wir mal nicht.

Warum der Staat denkt, sämtliche Versorgungsleistungen seien besser dem freien Spiel des Marktes zu unterwerfen, auch nicht.

Es sollte sich langsam einmal herumgesprochen haben, das Unternehmen keinerlei Interesse am Wohlergehen ihrer Kunden haben, das über die Zahlungsfähigkeit hinaus ginge.

Ist ja auch nicht schlimm. Legitimes Ziel Gewinne zu erwirtschaften.

Aber, wir sollten schon noch zwischen Luxus und Grundbedürfnissen unterscheiden.

Funktioniert doch auch. Wohnen ist nicht gleich Wohnen. Essen ≄ Essen.

Es ist völligst okay Ziele mit Leistungen zu verbinden.

Was mal gar nicht geht wäre Überleben an Verwertbarkeit zu knüpfen. Also dieses "können wir die hier ge-brauchen" oder können die weg.

Wenn ich als Erster zu einem Autounfall komme, frage ich auch nicht, ob die Verletzten gerade eine sinnvolle Rolle im persönlichen, wirtschaftlichen, öffentlichen Raum erfüllen.

Erst einmal wird geholfen. An diesem Punkt sind wir gerade.

Die Diskussionen über die Ungerechtigkeit in der Welt können wir ja immer noch führen.

Gerade sind es aber echt viele Menschen, die Hilfe brauchen - konkrete Hilfe! und keine Grundsatzdiskussion über die Perspektiven.

Einem Verhungernden gibt man etwas zu Essen und hält keinen Vortrag über die Auswüchse der Nahrungsmittelspekulation

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pennywise 28.08.2015, 13:22
16. Und ob sie ausreichend sind...

"keine ausreichende Antwort" liefert unser Innenminister?

Und ob er "ausreichende Antworten" liefert.
Sie gehen in die gleiche Richtung wie "Völkerwanderung", "Lager mit möglichst niedrigen Standarts".

Es sind Antworten an die Stammtische.
Es sind Antworten an "die besorgten Büger".
Es sind keine Antworten an die kriminellen, die Mordversuche begehen wenn sie bewohnte Häuser abbrennen.
Es sind keine Antworten an den rechten Mob.

Und auch "nicht antworten" kann eine Antwort sein.
Das es soweit kommt, dass eine Veranstaltung, die ein Zeichen für Integration setzen sollte, aus Angst vor dem braunen Mob abgesagt werden kann - DAS ist eine Reaktion auf die Antworten unseres Innenministers.

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mimas101 28.08.2015, 13:24
17. Hmm tja

die roten Socken setzen alles daran nicht mehr wieder gewählt zu werden. Und ich bin verblüfft wie hoch das Engagement in dieser Angelegenheit ist.

Ein Mehr an Verwaltungskosten entsteht nämlich nicht. Eine Bundesbehörde ordert einfach ein paar tausend Tuben Zahnpasta extra. Wenn die Behörde einigermaßen verhandeln kann liefert der Auftragnehmer selbst an die Unterkünfte (oder Sammelstellen zum Verteilen) und für den Bund springt eine hübsche Rabattsumme heraus (so arbeiten auch Lebensmittel-Discounter).
So läßt sich das mit allen anderen Dingen, für die das Taschengeld gedacht ist fortsetzen und durch Rabatte pp massig Steuergelder sparen. Nützlicher Nebeneffekt: Die Taschengelder werden dann nicht fürs Abstottern der Raten an Schlepper mißbraucht. Und es kommt nicht zu Mehrfachzahlungen an den Empfänger weil der dann trotzdem seine Tube Zahnpasta braucht aber das Bargeld bereits für seine ähem "Reiseagentur" ausgegeben hatte.

Andere Möglichkeit wäre: Die Asylanten bekommen statt Bares eine personenbezogene Geldkarte die nur zusammen mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig ist und nicht übertragen, verkauft pp werden kann.
Lichtbilder werden eh bei der Registrierung gemacht, Behelfspapiere gibt es ebenfalls. Für den Einzelhandel auch kein Problem wenn man sieht was los ist wenn jemand, der wie unter 18/21 aussieht, eine Flasche Bier kaufen will.

Kitas kann man auch in den Flüchtlingsunterkünften einrichten, irgendjemand wird rausgedeutet der dann erzieht, sind ja alles qualifizierte Flüchtlinge. Deutschkurse kann jeder abhalten, also auch Freiwillige oder pensionierte Beamte.

Was also die SPD will ist lediglich ein "Weiter so" mit gleichzeitigem Verschwenden von Steuergeldern. Kennt man allerdings von dieser Partei auch nicht anders.

Übrigens: In Dänemark wurde jetzt das Bargeld, das Flüchtlinge bekommen, von umgerechnet 1450,-- auf 900,-- pro Monat gekürzt. Allerdings ist der Betrag ein zu versteuerndes Bruttoeinkommen. Soviel ich weiß gibt es dafür auch keine anderen staatlichen Leistungen.
Man darf allerdings gespannt sein wie sich jetzt die Flüchtlingssituation dort entwickeln wird.

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redwed11 28.08.2015, 13:26
18.

Zitat von Europa!
Vielleicht sollten die vielen, von stolzen SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer erst mal dafür sorgen, dass es überhaupt genug Kitas für alle Eltern gibt, die ihre Kinder dort hinbringen wollen. Und eine bessere Bezahlung herbeiführen, damit die Kinder (und Eltern) nicht ständig von Streiks bedroht sind. Die SPD vernachlässigt die arbeitenden Eltern massiv und hat sogar das Betreuungsgeld streichen lassen, das ein gewisser Ausgleich gewesen wäre. Der ideologische Wahnsinn dieser Partei kennt keine Grenzen.
Können Sie Ihren Beitrag zum besseren Verständnis erläutern.
Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld aus formellen Gründen gestrichen. Liege ich da falsch? Meines Wissens bekamen berufstätige Eltern gar kein Betreuungsgeld. Wieso wurde damit eine Bevölkerungsgruppe beim Betreuungsgeld vernachlässigt, die nie Betreuungsgeld bekommen hat oder bekommen sollte.
IHR Betrag glänzt durch völlig unlogische, angebliche Zusammenhänge. Aber Hauptsache gegen die Sozis, auch wenns noch so einfältig ist.

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seamanslife 28.08.2015, 13:29
19. planmäßiges Abfackeln, andersartige Aufklatschen----

das ist der Wochenend-Sport einer speziellen Bevölkerungsgruppe in Deutschland (egal ob Dunkel- oder Helldeutschland). Vikingbund, Wehrsportgruppe-Hoffmann, Deutsche Siedler und Heimattreue Deutsche Jugend sind die ideologischen Brandbeschleuniger. Wenn Polizei und Feuerwehr aber vor denen offensichtlich Manschetten haben oder schon wie in Brandenburg mit denen sympatisieren sind Merkels Auftritte vor Asylantenheimen nur Makulatur. So was macht keiner im Alleingang genau wie die NSU-Leute, da steckt eine solide Logistik dahinter bis zum unerkannten abtauchen.

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