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Flüchtlingspolitik: Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf
DPA

Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der UN-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit.

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DadaSiggi 22.11.2018, 16:56
70. Wenn wir mal ehrlich sind, ...

... war die Handhabe und die Realität der deutschen Migrationspolitik die Blaupause zu dem UN Migrationspakt. Der ungehinderte Zugang in das Sozial- und Gesundheitssystem sind doch bei uns längst Realität, sogar die Aufforderung einer positive Berichtserstattung über Migration, ist durch die öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten und den Leitmedien auch in Perfektion ausgeführt.
Es scheint so, als ob Frau Merkel über den Umweg der UN, eine Legitimierung ihrer persönlichen Vorstellung von Einwanderung im Schulterschluss mit den Linken und Grünen, erwirken möchte.

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count.number 22.11.2018, 16:58
71. ..der Migrationspakt

..ist der Freibrief, als Weltbürger irgendeiner Nation, das Denken komplett abzuschalten. Bin ich Anhänger einer fundamentalistische Religion, und leide am Ende unter dem Ayatollah Regime, das ich gestützt habe? Macht nix, ich migriere nach Deutschland, „nach mir Sintflut“. Habe ich im Senegal Afrika zuviele Kinder gezeugt, die ich nicht ernähren kann? Auf nach Deutschland, dort geht es mit Unterstützung. Bin Anhänger eines Autokraten und habe die Diktatur gewählt, die meine Rechte nun einschränkt? Koffer packen, auf nach Norden, ist zwar kälter dort, aber ich bin versorgt und kann da meinen Stiefel weiterleben. Der Migrationspakt schafft nur, sich nicht mehr dort mit den Umständen zu konfrontieren, an denen ich mit verantwortlich war und bin und die mich zur „Migration“ veranlasst haben. Für deutsche Bürger gibt es leider nur eine schlechte Nachricht: dort wo man als Deutscher vielleicht hin migrieren wollte ( wenn hier der Laden auch an die Wand gefahren ist) haben sie alle nicht unterschrieben.

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Bondurant 22.11.2018, 16:58
72. Ein wahres meisterwerk

Zitat von desertking
Aber als "Konservativer" ist es ja der neueste Chic sich an die Lügner und Faschisten heranzuwanzen und deren Hirnfürze zu erhöhen und deren Lügen und Dreck zur Adelung zu verhelfen. Denn was wäre es denn schön, wenn man wie in Österreich mit den rechtsextremisten gemeinsame Sache machen könnte und Minderheiten, Frauen und die bösen Ausländer endlich wieder unterdrücken und ausgrenzen kann, damit der deutsche, weiße Mann wieder tun und hassen kann, wie er will. Und dann demnächst wieder ein Buch schreiben und wimmern, dass einem die Alte abgehauen ist. Na, wen wundert's denn?!
der sachlichen Argumentation. Vermutlich wollten Sie zeigen, auf welchem intellektuellen Niveau die Gegner von Fleischhauers Ausführungen zu Hause sind. Vielen Dank dafür.

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ginorossi 22.11.2018, 16:59
73. Es tut mir leid,

weil ich sehr oft anderer Meinung bin als Herr Flkeischhauer, aber hier har er mit jedem Wort recht. Das gilt besonders für seine Erwartunge über die Auswirkungen des Pakts in Deutschland. Es mag ja sein, daß dieses Werk in der dünnen Luft des Völkerrechts entgegen seinem klaren Wortlaut zu nichts verpflichtet. Aber ich kenne die deutschen Juristen (bin selbst einer) und weiß, was sie vermittels Auslegung aus Texten zu machen verstehen. Das wird sicher noch sehr interessant.

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simonweber1 22.11.2018, 17:00
74. Es

Zitat von sasma
dass der UN-Migrationspakt Souveränitätsrechte einzelner Staaten nicht einschränkt. Egal ob sie nun liberal, konservativ oder links interpretieren. Doch Fleischhauer ist mal wieder schlauer (genauso wie der hysterische Pöbel um Spenden-Alice und Mega-Gau-land). Warum der Spiegel diesem Kolumnisten weiterhin wöchentlich seine Propaganda - denn was anderes ist es bei Licht betrachtet nicht - absondern lässt und ihm nicht die selbe Tür weisst durch die Matussek krakeelend stampfte ist mir schleierhaft.
gibt sicherlich genau so viele Experten, die erklären, dass durch Zustimmung zum UN Migtrationspakt natürlich Souveränitätsrechte ausgehebelt werden können. Es ist erschreckend, dass es in Deutschland nur noch eine Meinung geben darf. Sie demonstrieren doch gerade wie wenig Achtung Sie von der Meinung anderer halten, die in dieser Frage möglicherweise richtiger liegen, als die deutsche Regierung. Oder glauben Sie ernsthaft an den Quatsch, dass die Staaten die nicht unterschreiben und das sind inzwischen eine ganze Menge , darunter 11 EU Mitgliedsstaaten "AfD verseucht,oder von Fleischhauers Propaganda" so beeinflusst sind, dass sie sich deshalb verweigern? Ein wenig mehr Ernsthaftigkeit in der Sache wäre schon wünschenswert.

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licht_und_schatten 22.11.2018, 17:02
75.

Das ist billigste Propaganda von Menschen, die nicht begriffen haben, was Demokratie ist.
Man kann gegen die unkontrollierte Migration aus Afrika und dem Orient sein und den Migrationspakt ablehnen und trotzdem eine Migration auf Basis eines Migrationsgesetzes gutheißen.
In einer Demokratie müssen auch Kompromisse möglich sein. Leider ist seit einigen Jahren alles alternativlos und jeder, der gegen die alternativlosen Entscheidungen ist, gehört in die rechte Ecke.

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Bondurant 22.11.2018, 17:03
76. Eine Aufklärung

Zitat von flopi3
Vielleicht können Juristen hierzu einmal aufklären, speziell im Hinblick auf Herrn Fleischhauers richtiger Befürchtung, dass Gerichte künftig schlicht auf Basis all dieser Verpflichtungs-Zusagen Urteile fällen könnten.
kann es hier naturgemäß nicht geben, denn dieses Werk ist aus dem Stoff, den erziehende Politiker lieben: bei Bedarf kann man herauslesen, was man möchte. Sie können das in diesen beiden Worten gefasst sehen: unverbindliche Verpflichtung. Die einen sehen unverbindlich, die anderen Verpflichtung und wer sich durchsetzt, entscheidet die Tagesform. Jedenfalls lässt das Werk es durchaus zu, dass man die "Verpflichtung" über das Unverbindliche stellt. Soviel kann man sagen.

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funkstörung 22.11.2018, 17:05
77. dreist

Zitat von defy_you
auf die (wohl verfassungswidrige) Passage zur Verpflichtung zur positiven Berichterstattung über Migration.
man kann diese demokrtatiefeindliche dreistigkeit kaum glauben.

offener kann man kommende manipulation und zensur garnicht kommunizieren.

ich hoffe der widerstand wächst und man verzichtet vorerst auf eine unterzeichnung.

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Freier.Buerger 22.11.2018, 17:05
78.

Zitat von vera gehlkiel
Solche konservativen Attacken auf die Wortwahl gemeinsamer Absichtserklärungen, die Behauptung, die Mitwirkung von Diktatoren (jedenfalls missliebigen) würde das Ganze per se zu einer Farce degradieren, schliesslich auch das Unken über die faktische Rechtsverbindlichkeit kannte schon mein Vater, wenn es um Abrüstungsverhandlungen im Rahmen des Kalten Kriegs ging. Damals wurde Willy Brandt, mittlerweile in allen politischen Lagern, ausser vielleicht bei der AfD, eine Legende, genauso verhonepipelt, wie jetzt Habeck, Merkel undsoweiter. Funktioniert hat es damals trotzdem, auch wenn es ein ätzend langes Tauziehen wurde, und sich hinterher neue Problemlagen etablierten, also alles keineswegs in eitel Sonnenschein einmündete. Vielleicht wäre schlicht auch mal ein alternativer Vorschlag angezeigt? Soll man die weltweite Flüchtlingskrise seit vierzig Jahren, die ungefähr genauso viele Menschen betrifft, wie der zweite Weltkrieg Tote einforderte, weiter geflissentlich ignorieren? Oder sie den Österreichern und den Ungarn, der AfD und der CSU überlassen...?! Klingt für mich ehrlich gesagt alles andere als zielführend. Der "Wandel durch Annäherung" beginnt immer mit nicht rechtssicheren Absichtserklärungen ...das hat sogar ein hartleibiger Konservativer wie Nixon schon gewusst...
> Was ist der Hauptgrund für den Pakt?
> Ich lese immer nur, der Hauptgrund den Pakt zu unterschreiben ist, dass er nicht bindend ist.
> Hintergründe über das Entstehen des Paktes sind geheim, warum?
> Jeder, der nur eine Diskussion darüber anstoßen will, ist rechts und unmoralisch.
>> Wie viele Gründe man noch, um so einem Vertrag kritisch gegenüber zu stehen?
Wer von dem Vertrag überzeugt ist, soll sich über die Diskussion freuen. Eine flammende Reden halten oder einen fesselnden Artikel schreiben, der uns liberal denkende Menschen überzeugt. Das kann doch nicht so schwer sein.

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Europa! 22.11.2018, 17:06
79. Notstand

Fleischhauer ist offenbar der einzige, der außerhalb des Samisdat (und natürlich der österreichischen und Schweizer Presse) in deutscher Sprache erklären darf, was an diesem "Migrationspakt" oberfaul ist. Und er darf es natürlich auch erst zwei Minuten vor zwölf. Die Bundesregierung darf in Marrakesch nicht unterschreiben - es gibt keinerlei Eilbedarf.

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