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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung a
Guglielmo Mangiapane/REUTERS

Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten. Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.

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H.Schirmer 08.07.2019, 11:21
1. Die EU der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten

Die EU der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten ist damit klar sichtbar, und das ist gut so. Es wäre zwar schön, eine weitgehende Einigkeit in der EU für eine gleichmäßige Flüchtlingsverteilung zu haben, aber es geht halt nicht. Dann sollte auch keine Einigkeit simuliert oder angestrebt werden. Hier findet sich gerade ein Kerneuropa der humanen Werte zusammen. Vielleicht ein neuer Kern der EU, wer weiß.

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mkh1 08.07.2019, 11:30
2. quote

leider wurde es versaeumt eine quote fuer osteuropaeische staaten bei deren antrag auf mitgliedschaft in der eu einzufuehren. es ist unfassbar wie uns diese staaten am nasenring durch die manege fuehren und wenig sie sich dem europaeischen gedanken verpflichtet fuehlen.

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Bundesbanker 08.07.2019, 11:32
3. Wo ist das Problem?

Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages gelten die Dublin-Regeln, wonach der Staat zuständig ist, den die Flüchtlinge zuerst erreichen.
Leider fordert niemand die Einhaltung der Verträge konsequent ein, der Vertragsbruch wird einfach so hin genommen.
Die Staaten an den Aussengrenzen sollten deshalb aufs schärfste an ihre Pflichten erinnert werden.

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chrismuc2011 08.07.2019, 11:34
4.

ich vermisse eine Strategie, wie man Migration schon im Vorfeld eindämmt. Die "willigen" Staaten in der Eu, so es sie denn geben wird, können nicht Halb Afrika und Naher und Mittlerer Osten aufnehmen, zumal fast ausschließlich Männer kommen ( natürlich hochqualifizierte Fachkräfte). Wenn schon, dann sollte ein gewisses Kontingent in den jeweiligen Botschaften sich anmelden können als Familie mit Kindern, denn Frauen und Kinder sind am Bedürftigsten. Dann werden sie in die EU ausgeflogen. Damit nimmt man den Schleppern die Macht aus der Hand, kann die Flüchtlingsströme lenken, es kommen die wirklich Bedürftigen und nicht fast ausschliesslich die starken und wohlhabenden Söhne.

Außerdem müssten die nicht "willigen" EU Mitglieder Ersatzzahlungen leisten ( quasi wie eine Co2 Steuer) oder man streicht Ihnen Fördergelder.
und es müsste endlich mit den Eu geförderten Lebensmitteltransporten nach Afrika Schluß sein, ebenso wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder ( Arghanistan, Sysien, Irak etc. ).

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ewaldspaule 08.07.2019, 11:41
5. und welche Länder wären das?

Die Osteuropäer und die Österreicher wollen gar keine. Die Skandinavier (allen voran Dänemark) offensichtlich auch nicht. Die Franzosen und die Belgier halten sich wie immer vornehm zurück.
Die Briten sind raus.
Bleiben noch Deutschland, Niederlande, Spanien und Portugal.
Von den Italienern und den Griechen wollen wir mal gar nicht erst sprechen.
Gelebte Solidarität in der EU.

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haarer.15 08.07.2019, 11:41
6. Versagen der EU

Nun also hat man es schwarz auf weiß. Bei der Quote und gerechten Verteilung ist man quasi keinen Schritt weitergekommen. Nicht das Einzige, worüber sich unsere erschreckend schwachen EU-Granden uneinig sind und nichts vorangeht. Dublin ist das, was gar nie funktionieren konnte. Aber humanitäre Hilfe klappt auch sonst bei nur ganz wenigen Ländern in der EU. Was bitte gedenkt ihr zu tun mit all den Verweigerern in der EU, vornehmlich den Visegrad-Ländern aber auch Italien ? Da wäre es längst angesagt, jenen Ländern mangels Solidarität, die nicht mal ansatzweise vorhanden ist, effiziente finanzielle Daumenschrauben anzusetzen. Aber es muss wehtun.

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migampe 08.07.2019, 11:42
7. Fördergelder streichen

Wer sich nicht an den Problemen der EU beteiligen will, sondern lediglich die Rosinen vom Kuchen picken möchte, dem sollte man schleunigst den Kuchen vom Teller ziehen!

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großwolke 08.07.2019, 11:43
8. Die Option besteht eigentlich nicht

Eine "Koalition der Aufnahmewilligen" hätte einen gewaltigen Haken: sie setzt die offenen Grenzen innerhalb der EU dauerhaft aufs Spiel. Ich rede hier noch gar nicht mal darüber, dass ideologische Hardliner wie die Regierungen in Ungarn oder Polen sich möglicherweise demonstrativ abgrenzen werden von einer EU, deren Migrationspolitik sie nicht teilen. Vielmehr geht es darum, dass es eine automatische Südwärtsverlagerung der Grenzen geben wird. Es ist absehbar, dass Migranten, die erstmal in der EU drin sind, sich auf eigene Faust in ihre Wunschländer aufmachen werden. Das wird dann eine Entwicklung auslösen, die wir schonmal hatten: die überlaufenen Länder werden aufgrund von Überlastung ihre Grenzen schließen, und so bleibt das ganze Problem eher früher als später dann doch wieder an den südlichsten Ländern hängen. Die Idee einer "Koalition der Willigen" klingt nur solange gut, wie man nicht über die vorhersehbare Zukunft nachdenkt.

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gernot R 08.07.2019, 11:44
9. Die Gruppe williger Staaten?

Die Gruppe williger Staaten wird sehr schnell schrumpfen, wenn die alleinige Last auf einige wenige verteilt wird. Solange eine sgn. Rettung mit der lebenslangen Alimentierung in der EU verbunden ist wird sich daran nichts ändern.
Wie man bei einigen zuletzt aufgegriffenen Schlauchbooten erkennen konnte, wäre es bei diesen nichteinmal theoretisch möglich gewesen Europa zu erreichen. (Treibstoff für 50km, fast keine Wasservorräte) Dieses Verhalten erinnert stark an eine Erpressung. Eine Einstellung dieser Fahrten wird wahrscheinlich kurzfristig Opfer fordern, im Gesamten aber viel mehr verhindern. Auch der Zustrom nach Lybien sollte wenn es sich als Sackgasse herausstellt zumindes weniger werden.

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