Forum: Politik
Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung a
Guglielmo Mangiapane/REUTERS

Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten. Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.

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peter.di 08.07.2019, 12:06
40. "Nicht alle" meint wie viele?

Er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht für realistisch, sagte Europastaatsminister Michael Roth dem "Morgenmagazin" der ARD.
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OK es nicht alle bereit, das wissen wir jetzt. Aber wie viele sind denn nun zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit? Fast alle? Die Hälfte? Nur ein paar? Gar keines außer D?

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PeterCollignon 08.07.2019, 12:07
41. Der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung Eric Gujer

hat eine etwas andere Sicht als die meisten Deutschen Jounalisten:
«Der andere Blick»: Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch
https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987

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Ottokar 08.07.2019, 12:07
42. Gruppe williger Staaten

Das hört sich richtig gut da ja die Bevölkerung in diesen willigen Staaten ihre Zustimmung bereits gegeben hat. Es gab ja ausreichende Demos zur Rettung der Migranten. Leider muss aber festgestellt werden das es sich bei den Demos nur um Lippenbekenntnisse der Demonstranten handelt da keiner der Demonstranten sich bereit erklärt hat auch nur einen der Geretteten bei sich aufzunehmen und zu versorgen.

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Mentor 54 08.07.2019, 12:07
43. Weltfremdes Regelwerk

Zitat von Bundesbanker
Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages gelten die Dublin-Regeln, wonach der Staat zuständig ist, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Leider fordert niemand die Einhaltung der Verträge konsequent ein, der Vertragsbruch wird einfach so hin genommen. Die Staaten an den Aussengrenzen sollten deshalb aufs schärfste an ihre Pflichten erinnert werden.
Die Dublin-Regeln waren erstens nicht für diese Flüchtlingszahlen gedacht, und zweitens hat man die Staaten an der EU-Peripherie allein gelassen, solange man selbst nicht betroffen war. Daran sollte auch "aufs Schärfste" erinnert werden.

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Adrianstein 08.07.2019, 12:08
44. Pragmatisch human oder Wirklich Radikal ?

Welche andere Staaten der EU hat denn die gleichen Ambitionen wie Deutschland , jeden Seeflüchtling in Not aufzunehmen ? Luxemburg, wohl schon. Aber auch die Niederlande, Finnland, Portugal ?
An den Flüchtlingen in "Seenot" oder durch Schlepper gezielt in Seenot gebracht, kann man
ein Europa der unterschiedlichen Humanitätszonen konstruieren, die auch andere Kriterien
veränderbar machen könnte.
1. Grenzkontrollen , Freizügigkeit und Maut .................................................. ......
2. Sozialhilfe und Kindergeld für Ausländer......................................... ....................
3. Gerichtsverfassungsgesetze und Kriterien von Korruption und Steuerstrafen ...............
4. Eurovollmitgliedschaft und Bankenhaftung bzw. Rücklagen...(.für Italien und Griechenland)..................

Diese Neuordnung wäre spannend und durchaus folgenreich, besonders falls Le Pen in Frankreich regieren sollte.

Jedenfalls hätten dann nicht mehr nur die christlichen Humanisten und Hypokratische Eidableger das Sagen. Europa hat auch noch andere Herausforderungen zu bestehen als Schlauchbote vor Lybien und Tunesien.

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rurei 08.07.2019, 12:09
45. Subsidiarität ist das Zauberwort:

Es heißt doch, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, haben wir Arbeitskräftemangel. @ „Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.“ Nein! Soll doch jedes Land selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge nimmt. Allerdings müssen diese dann überprüfbar und mit Rücknahmeverpflichtung in diesem Land bleiben. Das wäre aber in einer Gruppe williger Staaten genauso!!! Somit: Jedes Land entscheidet selbst und bürdet somit nicht seine Entscheidung anderen auf, sonst zerreißt es die EU: Subsidiarität ist das Zauberwort, übrigens nicht nur hier!

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mimas101 08.07.2019, 12:09
46.

Zitat von chrismuc2011
ich vermisse eine Strategie, wie man Migration schon im Vorfeld eindämmt. Die "willigen" Staaten in der Eu, so es sie denn geben wird, können nicht Halb Afrika und Naher und Mittlerer Osten aufnehmen, zumal fast ausschließlich Männer kommen ( natürlich hochqualifizierte Fachkräfte). Wenn schon, dann sollte ein gewisses Kontingent in den jeweiligen Botschaften sich anmelden können als Familie mit Kindern, denn Frauen und Kinder sind am Bedürftigsten. Dann werden sie in die EU ausgeflogen. Damit nimmt man den Schleppern die Macht aus der Hand, kann die Flüchtlingsströme lenken, es kommen die wirklich Bedürftigen und nicht fast ausschliesslich die starken und wohlhabenden Söhne. Außerdem müssten die nicht "willigen" EU Mitglieder Ersatzzahlungen leisten ( quasi wie eine Co2 Steuer) oder man streicht Ihnen Fördergelder. und es müsste endlich mit den Eu geförderten Lebensmitteltransporten nach Afrika Schluß sein, ebenso wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder ( Arghanistan, Sysien, Irak etc. ).
Dem ist nichts hin zu zu fügen. Bis auf eine Ausnahme:
ad 1: Es entscheiden Kapitäne frei wo was sicheres für die Flüchtlinge ist. Obwohl Libyen angeboten hat die letzten Bootsflüchtlinge aufzunehmen meinte der Kapitän das sei nicht sicher genug und dampfte nach EWG-Land ab. Es fehlt also an einer Handreichung für die Retter.
ad 2: Man müßte in den afrikanischen Mittelmeeranrainern im Zweifelsfall sichere Zentren durch Brüssel schaffen lassen und die nordafrikanischen Länder ggfls. finanziell entlasten. Dann würde bereits vor Ort entschieden wer nach EWG-Land kommen kann und die anderen würden sicher in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

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lhyxlynx 08.07.2019, 12:13
47. Gelder streichen für Pseudo-EU Staaten

Dann soll es so sein - aber dann muss den Staaten, die die EU als einseitige Rosinenpickerei betreiben, das auch finanziell vor die Nase gehalten werden. Ich sehe sowieso nicht ein, warum man rechtes Pack finanzieren sollte, weder hier, noch sonst wo.

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engelchen5711 08.07.2019, 12:14
48. @33 Palmstroem. Hier wird Realität verdreht.

Wer illegal Grenzen übertritt und Asyl beantragt, hat das Recht auf ein Asylverfahren. So weit so gut. Wird der Antrag jedoch abgelehnt, muss der Antragsteller auch wieder umgehend abgeschoben werden. Das geschieht aber in der Realität nicht. Und das bringt die Leute hier verständlicherweise so auf die Palme.

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AirSeal 08.07.2019, 12:14
49. Wieso diese Aufregung ?

Eine Verteilung von Flüchtlingen hat es doch noch gar nie gegeben , außerdem wollen die Flüchtlinge alle nach Deutschland , da sollte man jetzt mal nicht so unter den Tisch kehren ! Haben denn schon alle die Karawanen an Flüchtlinge vergessen die durch mehre EU Staaten bis nach Deutschland gewandert sind ?


Im Fall der Aktivitäten von Seenotrettungsorganisationen ist es auch so , das es sich hier um Deutsche Organisationen handelt , die vor der Lybischen Küste auf die die in Seenot geratenen Migranten warten und sie dann im Stile von Shutteldienste und Medien wirksam nach Europa bringen. Deswegen ist ja nur Recht , wenn man sie von Malta oder Italien aus direkt nach Deutschland bring, den hier warten ja auch schon viele Menschen die sich dann gerne um die Geretteten kümmern und ihnen eine menschenwürdiges Leben mit guten Perspektiven ermöglichen .

Mich stört nur das man diese Aufgabe den privaten Organisationen überlässt und nicht von Seiten des Staates Schiffe direkt in einen Lybischen Hafen schickt das diese Migranten gleich an Bord können und dann bis nach Kiel gebracht werden . Man könnte sich so sehr viel Ärger ersparen und das Problem wäre gelöst .

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