Forum: Politik
Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Deutschland gibt Hoffnung auf EU-weite Verteilung a
Guglielmo Mangiapane/REUTERS

Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten. Stattdessen soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden, sagt Europastaatsminister Roth.

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olli0816 08.07.2019, 12:26
80. Das ist zu einseitig

Zitat von Bundesbanker
Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages gelten die Dublin-Regeln, wonach der Staat zuständig ist, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Leider fordert niemand die Einhaltung der Verträge konsequent ein, der Vertragsbruch wird einfach so hin genommen. Die Staaten an den Aussengrenzen sollten deshalb aufs schärfste an ihre Pflichten erinnert werden.
Das hieße ja, dass zumeist nur Staaten im Süden alle Flüchtlinge aufnehmen sollen. Deutschland liegt im Zentrum und über Nord- und Ostsee kommen bekanntlich keine Flüchtlinge.

Die südlichen Staaten sind zurecht sauer, dass sie die meisten Lasten tragen. Nur so kann man auch z.B. das Handeln Italiens verstehen, auch wenn es nicht human erscheint. Oder die Lage der Flüchtlingslager in Griechenland, dass alleine damit überfordert ist.

Man sollte bei der Verteilerei allerdings auch mal den sog. Rettungsgedanken hinterfragen. Da fahren irgendwelche selbsternannten Retter ins Mittelmeer, die Leute aus seeuntauglichen Booten retten, die mit allen Mitteln nach Europa wollen. Ich nenne das Nötigung. Herr Kurz hatte gestern ein Statement dazu, dass man sie wieder zurück nach Lybien führen sollte. Auch wenn dort viel schlimmes geschieht, wäre das eine folgerichtige Handlung, um zu kommunizieren, dass man auf diesen Wege nicht nach Europa kommt. Die Boote, die aktiv Flüchtlinge retten, die sich selbstverschuldet in diese Lage bringen, feuern das Verhalten geradezu an.

Was die Aufnahme und Verteilung nach Ländern betrifft, ist das nicht realistisch. Man sollte für jeden aufgenommenen Flüchtling aus EU-Kasse eine Prämie bekommen. Dafür streicht man andere Dinge, die gefördert werden und z.B. in den nichtaufnahmewilligen Staaten gefördert werden. Also eine Reaktion mit dem Geldbeutel. Weniger Geld, aber diese Staaten können ihren Standpunkt weiterleben. Es ist auch der Tatbestand der Nötigung, wenn eine Gesellschaft Zuwanderung ablehnt und andere sie dazu zwingen wollen. Kein europäischer Staat ist für die Überbevölkerung in Afrika/Nahen Osten verantwortlich.

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CharlySmith 08.07.2019, 12:26
81. @ Nr. 35 ark95630

Das wär zwar naheliegend, aber allzu rational gedachte Fragen darf man insbesondere in Deutschland nicht stellen - weil es nicht politisch korrekt ist ...

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mostly_harmless 08.07.2019, 12:26
82.

Zitat von PeterCollignon
hat eine etwas andere Sicht als die meisten Deutschen Jounalisten: «Der andere Blick»: Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987
Die rechtspopulistische Postille aus der Schweiz produziert mal wieder Kappes. Die schlichte Wahrheit ist: Frau Rackete "beruft" sich nicht auf "höheres Recht" (schon die Formulierung ist ganz schlicht völliger Kappes), Frau Rackete BEACHTET das internationale Seerecht. Nach diesem MÜSSEN Menschen in Seenot gerettet werden. Und bezüglich der Wahl des Hafens handelte Frau Rackete ebenfalls zu 100% gemäß dieses Rechts.

https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-diese-gesetze-gelten.1939.de.html?drn:news_id=1023376

Die Basis dafür, das Brüsseler Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot hat auch Italien unterschrieben.
Was zur schlichten Feststellung führt, dass die vor einiger Zeit erlassenen italienischen Gesetze ganz schlicht gegen das internationale Recht verstoßen.

Das eine rechtspopulistische Postille allerdings nicht in der Lage ist, Fakten korrekt darzustellen, konnte man vermuten.

Und was nun den "hässlichen Deutschen" angeht: Die Schweiz hat eine gewisse Tradition im Umgang mit Flüchtlingen. So wurden in den 30ern und 40ern des letzten Jahrhunderts zehntausende Juden wieder nach Deutschland geschickt. Das Schicksal dieser Juden war in der Schweiz bekannt. Aber der schlanke Fuss war der Schweiz schon damals wichtiger wie Menschlichkeit.

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Gorgon 08.07.2019, 12:27
83.

Zitat von lhyxlynx
Dann soll es so sein - aber dann muss den Staaten, die die EU als einseitige Rosinenpickerei betreiben, das auch finanziell vor die Nase gehalten werden. Ich sehe sowieso nicht ein, warum man rechtes Pack finanzieren sollte, weder hier, noch sonst wo.
Selbst wenn Polen sich verplichten würde, wären die s.g. Flüchtlinge spätestens 24 Stunden später in Deutschland. In Polen gibt es kein Hartz4, keine lebenslange sonstige kostenlose Rundumversorgung, inkl. Wohnen, Krankenvers. etc. durch den polnischen Steuerzahler, nicht mal für die Polen selber.

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alternativlos 08.07.2019, 12:28
84. Wir werden niemals aufgeben...

...Menschen in Not zu retten. Ob zur See, zu Land oder in der Luft. Ihre Botschaft ist Auftrag jeder Regierung in einem humanitären Europa.

Weiterhin Alles Gute

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brux 08.07.2019, 12:29
85. Unfug

Eine Verteilung von Wirtschaftsmigranten kann gar nicht funktionieren, denn die würden einfach nicht in Polen oder Litauen bleiben. Einsperren kann man die Leute ja nicht.
Wenn die Deutschen nicht begreifen, dass ihre hohen Sozialleistungen und die administrative Unfähigkeit abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, die wesentlichen Pull-Faktoren sind, wird das böse enden. Vor allem in Deutschland, denn die Bevölkerung trägt diese Politik kaum noch mit.
Ich jedenfalls fürchte mich vor 30% Wahlergebnissen für die AfD und das ist mir die moralische Selbstüberhöhung der deutschen Eliten einfach nicht wert.

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Alles klar1 08.07.2019, 12:30
86. Schlepperei nicht mehr unterstützen!

Organisationen wie Sea-Watch sind Teil des Problems, weil sie indirekt die Schlepper unterstützen. Da die Schlepper wissen, dass im Mittelmeer Hilfsschiffe befinden, werden sie die Flüchtlinge weiterhin auf den letzen Pfennig ausbeuten. (hier ein Video von Frontex wie das ganze funktioniert: https://www.youtube.com/watch?v=tJl_iLWSmtA ) Es muss eine andere Lösung her um dieses Trauerspiel zu beenden. Das Mittelmeer sollte kein Grab für zig tausende unschuldiger Menschen sein, die sich falsche Hoffnungen auf ein besseres Leben in Europa machen. Eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge ist nicht möglich, da die Deutschen bei dem Thema alleine dastehen und den Italienern kann man ihr derzeitiges Handeln nicht verübeln, weil sie maßlos mit den Migranten überfordert sind. Da hilft auch kein Einmischen von Bundespräsidenten und Außenminister in innere Angelegenheiten Italiens, deshalb sollte man sich auf andere Lösungen konzentrieren. Stattdessen sollte man es wie die Chinesen machen und das Geld direkt vor Ort investieren und mit europäischen Bauleitern die Infrastruktur in den betroffen afrikanischen Ländern aufbauen, gleichzeitig könnte man sich Zugang zu selten Rohstoffen sichern. Durch steigenden Wohlstand haben sie keinen Grund mehr zu fliehen und durch Bildung sinkt die Geburtenrate. Aber bis das mal passiert, werden wohl weiterhin tausende Menschen sich auf den Weg gen Europa machen und viele werden leider dabei ihr Leben verlieren.

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joomee 08.07.2019, 12:30
87. Warum keine Volksabstimmung?

Warum gibt es hier keine Volksabstimmung bei dem wichtigen Thema?

Man könnte die Bürger fragen, welche Art von Einwanderungspolitik sie möchten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und welche nicht - und wieweit die Bürger bereit sind, für humanitäre Unternehmungen zu bezahlen und wie viel.

Ich bin kein Freund von selchen Referenda. Aber gerade aus der progressiven Ecke kommt doch oft der Ruf nach solchen Abstimmungen und mehr Demokratie. Warum nicht bei diesem Thema? Angst vor dem Ergebnis?

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crux 08.07.2019, 12:30
88. Fachkräftemangel in Afrika

Das Dilemma mit Afrika ist, dass der Kontinent ausblutet, weil die jungen gebildeten das Land in der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen... Die die bleiben finden eine noch schlechtere Infrastruktur vor - weil gebildete Leute zum Aufbau fehlen.

Ergo verlassen die dann auch irgendwann das Land. Das ist eine fatale Kettenreaktion, an der die EU durch fehlgeleitete Subventionierungen und damit Zerstörung der afrikanischen Wirtschaft (z.B. Fischgründe) große Schuld trägt. Übrigens hatte Merkel selbst gesagt, dass die gebildeten Leute gerne sicher und legal nach Deutschland kommen können, um dem Fachkräftmangel entgegenzuwirken. Vielleicht sollten die 450000 €, die jeder Flüchtling Deutschland kostet, besser intelligent investiert werden.

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so-long 08.07.2019, 12:30
89. Als Akutmassnahme

wird der Roth-Vorschlag realisierbar sein, aber wie sieht die Langfristlösung aus? Anscheinend ist auch das EU-Türkeiabkommen eine Totgeburt bzgl. der praktischen Umsetzung.

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