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Flüchtlingsstreit: Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten
DPA

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

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tales.dom 14.06.2018, 15:45
100. Im Moment

Zitat von mapcollect
Auf Bild klingt das anders: "BILD hatte am Mittwoch alle Unions-Abgeordneten des Bundestags gefragt, ob sie FÜR oder GEGEN eine Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen sind. Alarmierend für die Kanzlerin: Von den 246 Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion stellten sich lediglich Sybille Benning, Antje Tillmann und Kees de Vries (alle CDU) hinter die Haltung der Kanzlerin! Rückendeckung für Seehofer kommt auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU): „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der muss dahin zurückgehen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird.“
sollte man auf Meldungen nicht viel geben. Die Merkelgang wird nun alles versuchen, sie am Ruder zu halten. Mithin lässt sich nu gut ausmachen, wer für und wer gegen ihre Politik ist. Ein guter Indikator für die nahe Zukunft.

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Andraax 14.06.2018, 15:45
101.

Zitat von omop
Warum stellt sich Merkel gegen Seehofers Plan, der inhaltlich m.E. gut ist?
Weil Merkel versteht, dass "geschlossene Grenzen" populistischer Blödsinn ist, der das Problem nicht lösen kann und auch gar nicht durchsetzbar ist.

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Spiegelkritikus 14.06.2018, 15:50
102. Die Faxen dicke

Merkel spielt mit ihrem Verfahrensvorschlag wie immer auf Zeit und appelliert an Geduld und Vertrauen. Beides ist bei der CSU und einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr vorhanden. Jeder - auch Merkel - weiß, daß der EU-Gipfel Ende des Monats keine Lösung bringen wird, die für Deutschland akzeptabel ist.

Seehofer ist nun erstmals ensthaft in der Pflicht: Er hat die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich und die LT-Wahlen in Bayern vor sich. Wenn Merkel nicht einlenkt, wird er den Schutz gegen weitere illegale Zuwanderung per Ministererlaß sicherstellen. Probleme mit Österreich und Italien dürfte es nicht geben, schließlich hat er sich mit den Ländern abgesprochen.

Es wäre ein unglaubliches Erlebnis, wenn der bayerische Löwe zum ersten Mal nicht nur brummt und kuscht, sondern brüllt und seinen Willen durchsetzt.

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Havel Pavel 14.06.2018, 15:51
103. Merkel treibt es eben zur Spitze

Wenn man so Dinge hört wie abgewiesene Asylbewerber oder Menschen ohne Papiere können einfach nach Deutschland einreisen so erinnert einen dies eher an Schilda denn an einen ordnungsgemäss regierten Rechtsstaat. Noch nicht mal eine Bananenrepublik in der es absolut nichts zu holen gibt legt hier solch eine Politik an den Tag. Wozu sollte dann der ganze Aufwand mit Polizei, Registrierung, Asylverfahren, usw. denn noh gut sein, wenn letztendlich dann doch jeder ganz nach Belieben leben und wohnen kann? Die Frage stellt sich doch eher wie lange soll dies noch gutgehen ohne dass der soziale Frieden hierdurch massiv gestört wird? Und wie lange der Steuerzahler noch bereit sein wird für dies alles noch aufzukommen um hinterher dann mit einer Minirente abgespeist zu werden steht auf einem ganz anderen Blatt, zum Glück erkennt hier die grosse Masse keinen Zusammenhang!

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doubletrouble2 14.06.2018, 15:52
104. Dieses mal nicht.

Wenn Merkel auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der Grünen spekuliert, werden viele CDU-Abgeordnete Ihre Wahlkreise verlieren, auch, weil die CSU dann bundesweit antritt. Die Bayern können nicht nachgeben, ohne bei der anstehenden Wahl unter vierzig Prozent Stimmanteil für die CSU zu riskieren. Das wiederum hätte eine bayrische Koalition zur Folge und eine AfD um die zwanzig Prozent. Weder Söder, noch Seehofer können das riskieren. Außerdem sind weitere Messermorde und Vergewaltigungen so sicher, wie das Wort zum Sonntag. Die Staats- und Regierungskrise, die Merkel herbeigeführt hat, wird dadurch befeuert.
Darum sind ihre Tage gezählt. Sie wird es nicht schaffen.

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dr.w 14.06.2018, 15:53
105. das ist das Bild, daß

Zitat von Sepp1966
Wir arbeiten hart. Und davon leben sehr viele Bundesländer. Und ohne CSU gäbe es keine große Koalition. So einfach ist das.
die CSU gerne von sich zeichnet, es beruht aber, wie ich in frührer Kommentaren zu diesem Artikel schon geschrieben haben, doch weniger auf harten Fakten, insbes. was die Mär vom Länderfinanzausgleich betrifft! Ich kann zur CSU nur sagen: geht mit Gott, aber geht (die Kreuze hängen bei Euch ja schon!)

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elwoodblues1969 14.06.2018, 15:53
106. Lemminge

Es gibt leider viel zu viele in der CDU die Merkel wie die Lemminge folgen und sie mit Standing Ovations feiern, auch wenn ein Wahlergebnis schlechter ist als das andere. Da lobe ich mir Herrn Spahn der nicht vergessen hat, das die CDU mal eine konservative Partei war. Ein Bruch wäre gut, eine CSU die bundesweit antritt würde auch der AFD viele Stimmen abnehmen. Und Merkel so wieso

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zoon.politicon 14.06.2018, 15:53
107. Aufschieberitis

Zitat von adal_
Doch bekommt sie. Aber eben nur für die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel, nach dem sie ein Ergebnis präsentieren muss.
Ein Aufschieben um zwei Wochen wäre zwar kein Problem, aber... es berücksichtigt nicht Merkels "Aufschieberitis", allgemein auch "Aussitzen" genannt.
Denn wirklich wirksamen Entscheidungen dürfte es nach den zwei Wochen auch nicht geben, schon allein, weil viele europäische Lander vom aktuellen "Status Quo" profitieren, bei dem z.B. Länder wie Italien aufgenommene Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland lassen können, andere Länder sich darauf verlassen können, dass "ihre" Flüchtlinge nur auf der Durchreise nach Deutschland sind, weil dort die Aufenthaltsbedingungen - scheinbar - besser sind.

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Andraax 14.06.2018, 15:57
108.

Zitat von udo88
Man muss doch in der aktuellen Diskussion einfach mal akzeptieren dass Europa die Probleme Afrikas nie und nimmer wird lösen können.
Sie leben aber ganz gut in DE von der Ausbeutung Afrikas durch europäische Konzerne.

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fat_bob_ger 14.06.2018, 15:57
109. Wer die CSU von der AfD

Zitat von fördeanwohner
Glaub ich nicht. Da wählt man dann eben AfD. Da gibt es kaum einen Unterschied.
nicht unterscheiden kann, der der kann auch keinen Rinderbullen von einem Elch unterscheiden. Das Geschichtsbild der AfD ist unerträglich, ihre Kandidaten verkünden unmögliche Provokationen. In der Sache hat die AfD recht: Diese Flüchtlinge bergen sozialen Sprengstoff, der erst in 20 bis 60 Jahren seine Auswirkungen hat. England hat in den 1960ern und 70ern Massen von Pakistani und Indern ins Land gelassen. Heute hat GB das größte Terrorproblem in Europa mit den entwurzelten Enkeln dieser Einwanderern ("Jihadi John, ...") Deshalb wählten die Engländer den BREXIT. Sollte sich die CSU von der CDU ablösen und die CDU in die Mitte driften, läuft man in D Gefahr österreichische Verhältnisse zu bekommen. Das hieße dann womöglich, dass in 20 Jahren gegen die CSU und AfD nicht regiert werden könnte.

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