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Flüchtlingsstreit: Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten
DPA

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

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lemmy 14.06.2018, 15:24
81. Mit der neuen Dublin Reform wäre Seehofers Masterplan für die Tonne

Natürlich möchte der Kanzlerwahlverein bis Ende Juni warten. Denn dann kommt beim EU-Gipfel der Reform-Vorschlag des EU-Parlamentes auf den Tisch. Und der lautet im wesentlichen, dass zukünftig jeder Migrant ein Wunschland innerhalb der EU nennen darf. Die sog. "Bindungen" an dieses Wunschland sind explizit nicht an Verwandte gekoppelt. Bedeutet de facto freie Residenzwahl. Und das ist genau der Merkel Plan: Dass ALLE dahin können, wohin sie möchten. Welches EU-Land das primär sein wird, kann sich jeder an einem Finger ausrechnen: Germany. Und wenn sie das durch hat, kann Seehofer seinen Masterplan mit Grenzabweisungen an deutschen Grenzen in den großen Rundordner stecken. Das war´s dann.
Und das "Sahnehäubchen" für unsere "Teflon"-Kanzerlin ist dann die unwiderlegbare Tatsache, dass sie genau das, was jetzt rechtlich bindend werden wird, schon seit Herbst 2015 von ihr in die Tat umgesetzt wurde. Wen interessiert schon die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes (Art.16a) ?
Nachlesen kann man das auf folgender Seite:
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0345+0+Doc+XML+VO//DE
Dort auf folgende Änderungsanträge achten:
Änderungsantrag 11, Erwägung 21
Änderungsanträge 28 und 29, Erwägungen 33a + 33b
Sämtliche Anträge erfolgten mit voller Zustimmung sämtlicher deutscher EU-Abgeordneter aus CDU, CSU, SPD und Grünen. So viel zur Verantwortungslosigkeit und Heuchelei unserer Politiker. Es sind offenbar noch immer nicht genug Migranten "für" Deutschland!?

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misterknowitall2 14.06.2018, 15:25
82. Migrationsproblem?

Zitat von HH-Hamburger-HH
Meinungspluralität ist in der Union schon lange nicht mehr gefragt und sobald auch nur die kleinste Gefahr für die eigene Karriere besteht, wird der großen Vorsitzenden nach dem Mund geredet. Auch für Seehofer und seine CSU gilt doch seit Jahren der Grundsatz, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Die Union wird also weiter Teile ihrer bisherigen ......
Wo haben wir ein Problem? Was läuft denn nicht gut? Richtig, da fällt mir einiges ein. Kita-Plätze, Infrastruktur, Bildung, niedrig zins, doofe deutsche Fahrzeugbauer, Trump usw. Mir fällt aber absolut nichts ein, dass man als drängendes Migrationsproblem bezeichnen könnte. Helfen sie mir, wo sehen sie Probleme, die nicht gelöst werden können, die uns wirklich in Schwierigkeiten bringen. Bitte, ich verzweifle langsam, weil ich nicht sehe, was die Leute so aufregt, dass wir über Jahre bewerte Grundsätze so einfach über Bord schmeißen, das es plötzlich wieder gestattet ist sich Menschenverachtend zu äußern. Warum glaubt denn jeder, er müsse seine schräge Sicht der Dinge zum Besten geben? Ich bin wirklich verwirrt. Was meinen Sie mit in die Gesellschaft integrieren? Das jeder tut, was sie sich so vorstellen; was sie unter Deutsch verstehen? Warum stört es sie, wenn sie in der Bahn nichts verstehen? Warum hören Sie anderen Menschen beim Gespräch zu? Früher war das unhöflich. Und warum fangen sie nicht an die Menschen zu achten und trotz der Unterschiede mit einander auszukommen? Ich habe das mein ganzes langes Leben so gehalten und bin damit nicht schlecht gefahren. Ich kann und brauch mich nicht über die Zustände echauffieren, weil ich keinen Grund erkennen kann. Bitte, bitte fangen sie jetzt nicht an auf unglücklich Einzelfälle zu verweisen. Das ist nämlich der übliche Reflex.

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hru 14.06.2018, 15:25
83.

Zitat von cup01
Die Abgeordneten haben es sich gerade im Bundestag gemütlich gemacht und nun das. Da wird so manch einer Angst um seinen Posten haben, anders ist das Zusammenscharen hinter Merkel nicht zu erklären. Will man tatsächlich eine Europäische Lösung? Wie lange soll das dauern? Es gibt bereits Dublin und eine Verteilung der Flüchtlinge hat auch noch nie funktioniert. Also, was soll da kommen? Keine Antwort von Merkel ...
Weil es eben keine Lösung war sondern die deutschen den Anderen was aufgedrückt haben. Warum die das unterschrieben haben ist mir schleierhaft, entweder hat es Geld gegeben oder sie haben es nicht so ernst genommen. Oder Beides.

Aber eine gemeinsame Lösung muss jedenfalls anders aussehen.

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mostly_harmless 14.06.2018, 15:29
84.

Zitat von Rechtsanwalt Abogado
Als junger Mann habe ich in Hannover Wahlkampf für Franz Josef Strauß gemacht. Ich hatte immer das Gefühl, das Christdemokraten in CDU und CSU ein gleiches Verständnis von Haltung und Anstand haben, [...]
Um Gottes willen. Strauss war ein enger Freund des Massenmörders Pinochet, und hat die Colonia Dignidad nach Kräften unterstützt. Im Wahlkampf 1980 hat er versprochen, als erste Amtshandlung den Rechtsterroristen in Angola Sturmgewehre zu liefern. Die Anzahl an Skandalen des Mannes ist beispiellos. Die CSU hat damals einen Mann zum Verkehrsminister gemacht, der besoffen jemand totgefahren hatte und dafür verurteilt worden war. Amigoaffäire etc.pp.
Oder anders gesagt: Es gab noch nie irgend ein Verständnis von Haltung und Anstand in der CSU.

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hei-nun 14.06.2018, 15:32
85. Die Straße kann man ruhig fragen, ...

Zitat von ovi100
moegen zwar mehrheitlich auf dem Papier die Mehrheit haben wenn man aber die Strasse fragen wuerde, waere es laengst nicht so klar. Fakt ist die Republik scheint sich an der Fluechtlingsfrage sich klar in zwei Lager zu spalten nur weil viele Politiker hierzulande es nicht begriffen haben, dass die Zukunft Deutschlands und von Europa auf dem Spiel stehen..
..., denn dann kämen andere Ergebnisse zu Tage als durch die vielen manipulierten online-Umfragen (Focus-online: 96 % für Seehofer - haha). Mit CDU, SPD und Grünen käme Ruhe in unser Land, auch wenn CSU und AfD Gift und Galle spucken würden. Den jetzigen Koalitions-Krach mit der CSU konnte man leicht voraussehen.

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fat_bob_ger 14.06.2018, 15:33
86. Europa wird durch einen handwerklich

Zitat von siryanow
Ich hoffe dass Merkel im Gegenteil gestaerkt die Situation loest. Die Geister Le Pen's und Wilders sind durch Trumpini, Kaczynski Orban ,Kurz-Furz ( da will sich doch nicht etwa noch'n Kanzler aus Oesterreich in Deutschland aufdraengen ?) ect. wieder erwacht und fuehlen sich bestaetigt. EUROPA ist zu wichtig um es von diesen Idioten zerstoeren zu lassen.
schlecht gemachten Euro und durch eine verfehlte Flüchtlingspolitik zerstört. Solange rechtskräftig abgelehnte Bewerber nicht zeitnah abgeschoben werden, dürfen keine neuen Bewerber ohne große Erfolgschancen ins Land gelassen werden. Zusammen mit den rechtlich zulässigen EU Arbeitsmigranten bildet diese Gruppe ein Pulverfass, das bei einer schlechten Konjunkturlage explodieren wird. Trotzdem würde ich Merkel noch die 14 Tage Zeit geben, damit man sich in Europa auf eine stringente Politik einigen kann. In der Sache ist Seehofer im Recht. Es ist ein Zeichen maßloser Ignoranz, wenn man angesichts der Massen von ungarischen Obdachlosen, die die UBahn in Budapest bevölkern, von Orban verlangt, Flüchtlingen luxuriöse Übernachtungen zur Verfügung zu stellen. Der Ton Orbans ist nicht in Ordnung, aber der restriktivere Umgang schon. Die USA, Kanada, Schweden, Dänemark, Australien, alle haben ihre Richtlinien verschärft und sind demokratisch gewählte Regierungen, die den Willen ihrer Wähler repräsentieren. Europa wird von denen zerstört, die die Realität verweigern, die pragmatische Lösungen verweigern, obwohl die bisherige Vorgehensweise gescheitert ist.

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mapcollect 14.06.2018, 15:34
87. Die Mehrheit stellt sich hinter Merkel ?

Auf Bild klingt das anders: "BILD hatte am Mittwoch alle Unions-Abgeordneten des Bundestags gefragt, ob sie FÜR oder GEGEN eine Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen sind.

Alarmierend für die Kanzlerin: Von den 246 Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion stellten sich lediglich Sybille Benning, Antje Tillmann und Kees de Vries (alle CDU) hinter die Haltung der Kanzlerin!

Rückendeckung für Seehofer kommt auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU): „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der muss dahin zurückgehen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird.“

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raoul2 14.06.2018, 15:34
88. Will denn jemand eine bundesweite CSU?

Die CSU jedenfalls nicht angesichts der gravierenden Auswirkungen auf die eigene Performance. "Die wollen doch nur spielen" - in diesem Fall provozieren, um vielleicht doch noch einmal in die Nähe der 50% in Bayern zu kommen. Und nehmen eine (theoretische) Spaltung doch nur feixend in Kauf. Nie im Leben wollen die tatsächlich etwas wagen. Schade eigentlich - denn damit würden sie sich selbst abwickeln.

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pepe83 14.06.2018, 15:35
89. Was sollen denn die zwei weiteren Wochen noch bringen?

Der Kanzlerin ist es in den letzten 3 Jahren nicht gelungen, die Anwendung der bestehenden Regeln in Europa durchzusetzen. Warum denkt sie, man könne die anderen Staaten nun innerhalb von 2 Wochen auf deutsche Linie bringen? Fakt ist, dass Deutschland endlich wieder selbst Verantwortung übernehmen muss. Die deutschen Grenzen wurden nie in Italien und Griechenland geschützt und sie werden es auch in Zukunft nicht.

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