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Flüchtlingsstreit: Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück
DPA

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil vor.

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mundi 11.02.2019, 16:38
20.

Zitat von cobaea
Grenzbeamte "lassen" an Schengen-Grenzen niemanden "herein", da sie dort keine Personenkontrollen mehr vornehmen. Mir scheint, Sie haben schon lange keine Grenze mehr überschritten (Flughafen-Kontrollen funktionieren anders). Die ZöllnerInnen oder BundespolizistInnen brauchten keine Anweisung, jemanden ohne Identitätsnachweis n i c h t ins Land zu lassen. Sie hätten höchstens einen gebraucht, hätten sie wieder kontrollieren sollen. An der Grenze zu Österreich hätten sie dazu an vielen Orten erst einmal wieder Kontrollstellen einrichten - und die teilweise nicht mehr vorhandenen Zollhäuschen neu aufbauen - müssen (gilt für die Grenze zu Frankreich und den Benelux-Ländern genauso).
Im September 2015 handelte es sich um eine geschlossene Gruppe von Migranten, die mit Bussen un Zügen nach Deutschland transportiert wurden.
Darunter könnte man nicht gerade heimkehrenden Touristen vermuten. also war Kontrolle angesagt.
Der damalige österreichische Kanzler ließ im Salzburger Land sogar Wegweiser anbringen.

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walter_de_chepe 11.02.2019, 17:03
21.

Zitat von cobaea
Es gab an dieser Grenze keine Kontrolle, weil das eine Schengen-Grenze ist, an der keine Personenkontrollen mehr stattfinden. Kommen Sie doch endlich mal in der Gegenwart an.
Da wird schon kontrolliert. Die Voraussetzungen für eine Einreise aus einem Schengen-Staat waren nicht gegeben. Es war bekannt, dass die Staaten der Ersteinreise die Einreisenden nicht registriert hatten und für alle, die ihre Pässe weggeworfen hatten, können die Schengen-Regeln nicht angewendet werden, da sie nicht nachweisen können, dass sie Bürger aus Schengen-Staaten sind.

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mesteiner 11.02.2019, 17:30
22. Merkel hatte versagt

Natürlich hatte Merkel nicht die deutschen Grenzen für die Migranten geöffnet, aber sie hat neben zum Teil sehr unklugen Kommentaren und Äusserungen die Hände einfach in den Schoß gelegt und nichts, aber auch garnichts gegen die Völkerwanderung unternommen. Warum hat sie nicht sofort, als das Disaster absehbar war, (Griechenland ermunderte fleißig die Leute, sich auf den Weg nach Alemania zu machen) in Brüssel einen Sondergipfel einberufen und in Abstimmung mit ihren Partnern Lösungen beschlossen (z.B. Schließung der Balkanroute oder eine klare Order, dass nur Migranten mit gültigen Papieren weiterziehen dürfen)? Merkel hat mit ihrer Untätigkeit klar gegen deutsche Interessen verstoßen. Das zeigte sie auch im März 2016, als sie als einzige gegen die Schließung der Balkanroute war. Österreich und Ungarn sei Dank!

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v.papschke 11.02.2019, 18:11
23. Warum eigentlich immer mal wieder

auf Horst Seehofer einprügeln ? Sein Gemotze hat immerhin dazu geführt, daß das Problem der massenweisen Einreise als solches überhaupt erkannt, und dann auch Maßnahmen beschlossen wurden, die die Einreise begrenzten. Und da ist ja dann auch in der Folge viel passiert. Dummerweise war es dann schon fast zu spät. Falsch war es in jedem Fall , Leute ohne gültige Papiere einreisen zu lassen.

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demokrat2 11.02.2019, 19:38
24. CDU und CSU geraten in die Wolle.

Seehofer wirft DeMaiziere vor, nicht entschlossen gehandelt zu haben, nachdem Merkel die Flüchtlinge ins Land ließ. Die Möglichkeiten DeMaizieres waren eingeschränkt, weil er Gesetzesänderung nach Gesetzesänderung brauchte, um dem Thema nur in etwa beizukommen. Seehofer hat es selbst nicht geschafft und DeMaiziere dafür zu kritisieren, ist schon dreist. Beide haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie die alte Linie der Konservativen - die Flüchtlinge durch schlechte Behandlung abzuschrecken - bei der CDU immer noch gehandhabt wird.

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tulius-rex 11.02.2019, 20:01
25. Seehofers Weltsicht

Die CSU hat mit ihrem Gerede vom Unrechtsstaat und ihren luftleeren, überflüssigen Dauerultimaten die Stimmung im Land von Woche zu Woche vergiftet und die AfD befördert. Wir haben in diesem Land -vor Seehofer als Innenminister- viel geschafft, zumindest die fortschrittlichen Kräfte -wie die Kanzlerin es sagte. Und wir haben weder eine Islamisierung noch eine Umvolkung sondern eine Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes ohne dass irgend jemandem etwas weggenommen wurde. Die einzige Fehlstelle ist die CSU mit ihrer unverantwortlichen, rückwärtsgewandten, spalterischen Politik.

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