Forum: Politik
Flughafen-Debakel: Abgeordnete, verweigert Wowereit die Gefolgschaft!
dapd

Trotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen.

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socsss 11.01.2013, 16:06
40.

Zitat von klaus meucht
Was mich ärgert ist dass dies nicht nur ein Politik Versagen ist. Es ist auch ein Versagen der Privat Wirtschaft. Wowereit hat die politische Verantwortung. Von daher hat ist die Forderung nach Rücktritt verständlich. Nur sehe ich nicht seine Schuld. Geplant wurde das Projekt von der Privatwirtschaft. Geleitet wurde das Projekt von der Privatwirtschaft. Gebaut wurde das Projekt von der Privatwirtschaft. Aber beschimpft wird alleine die Politik. Der Staat hat eine Kontrollpflicht. Ich kenne nicht die Internas. Ich kann mir gut vorstellen dass es an Personalmangel liegt, dass Berlin nicht in der Lage ist die Pläne und aktueller Projektzustand zu kontrollieren. Dazu braucht man Menschen die entprechend ausgebildet sind und nicht nur PowerPoint Folien bewerten. Die Forderung nach Rücktritt kann ich nachvollziehen, die einseitige Kritik nur an die Politik und nicht an die Wirtschaft aber nicht.
Guter Beitrag. Grundsätzlich fänd ich es hilfreich in dieser mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufenen, weil personalisierten, Debatte (im Aufsichtsrat sitzt unter anderem auch das Bundesverkersministerium...) sich mal irgend jemand in den Medien informieren würde, was genau ein Aufsichtsrat ist und welche Funktionen und Befugnisse er hat.

Diejenigen, die dieses Projekt geplant, durchgeführt und in verantwortlicher Position betreut haben, sind diejenigen, die in erster Linie (!) für jedweden Schlamassel verantwortlich sind. Die Aufsichtsräte hätten vielleicht früher die Verantwortlichen austauschen müssen, aber vielmehr hätten sie gar nicht tun können!

Das ist eine reine Schein- und Ablenkdiskussion.

Viel entscheidender ist doch, dass man solche Auswüchse und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauten (Berlinflughafen, Elbphilarmonie, Stuttgart 21, Kölner U-Bahn, Karlsruher U-Bahn, immer noch mein Liebling: Toll Collect, pick one...) mal in den Griff kriegt!

Und vor allem endlich Haftungszugriffe auf die Verantwortlichen in der privaten Wirtschaft, die den Schmonsens fabrizieren, ermöglicht und diese nicht auch noch vertraglich ausschließt!!!

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klaus meucht 11.01.2013, 16:08
41. Welche Veruntreuung?

Zitat von nurmalso2011
Das ist eine ausgesprochen dumme Entlassung - nur weil die Politiker überall das Geld "veruntreuen" ist es akzeptabel ????
Welches Geld hat Wowereit denn veruntreut? Wowereit hat den Projektleitern wahrscheinlich vertraut und sich von schönen Folien täuschen lassen.

Ich kann mir vorstellen dass die Stimmung im Projekt so schlecht ist, dass viele beteiligte Mitarbeiter Probleme nicht kommunizieren, weil sie Angst haben den Auftrag zu verlieren. So hat vielleicht das obere Management viel zu spät bemerkt wie schlecht das aktuelle Projekt läuft.

Das kann man persönlich aber nicht den Politikern anlasten. Wowereit hat die politische Verantwortung aber es gibt keine Anzeichen dass Wowereit sich selbst an den Steuergeldern bereichert.

Ich verstehe nicht wie man ein Versagen der Wirtschaft insgesamt, allein der Politik zuschiebt.

Rücktrittsforderungen kann ich nachvollziehen, da er die Verantwortung hat. Eine grössere Schuld kann ich nicht nachvollziehen. Er hätte nie selber in den Aufsichtsrat gehen sollen, weil er selbst gar nicht in der Lage ist Aufsicht auszuüben. Am Ende hat er keine andere Chance als den Projektleitern zu vertrauen. Projektleiter die wahrscheinlich selbst überfordert sind, die aber nicht von der Öffentlichkeit beleidigt werden.

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FrankH 11.01.2013, 16:08
42. Kosten?

Leut, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, ist doch gar nicht der große Skandal. Das ist erstens nicht ungewöhnlich und zweitens auch oft nachvollziehbar.
Viel schwerwiegender ist doch, dass man schon 2011 die Eröffnungsparty plante (und dementsprechend auch viele Externe voller Vertrauen in die baldige Eröffnung investierten) und jetzt diese Eröffnung eines weitgehend fertigen Flughafens Jahr für Jahr verschiebt. Der rottet in der Zwischenzeit für sich hin, zig Kleinunternehmer sind pleite gegangen und Schritt für Schritt kommt ein Mißstand nach dem anderen zu Tage: Nicht nur der Brandschutz, beileibe nicht. Es fehlt doch fast an allem, z.B. ist nicht mal eine echte Krankenstation vorgesehen, Notarzt muß also von außerhalb anreisen etc.pp.
Ein (fast) fertiger Flughafen, völlig verplant und verpfuscht, den man, wenn man ehrlich wäre, am besten wieder abreißen müßte.
Da sind andere Politiker schon für weniger zurückgetreten; Platzeck, Wowereit und evtl. auch Ramsauer sollten längst gepackt haben.

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Prato 11.01.2013, 16:09
43. 100% Zustimmung

Zitat von baudrillard
Oder glauben Sie, dass Wowereit ein größeres Problem für Deutschland darstellt als die Frau, welche die Jahre ungenutzt verstreichen lässt?
Aber wenn in der hohen Politik zwei das Gleiche tun oder nicht tun, dann ist das noch lange nicht dasselbe.

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ralphofffm1 11.01.2013, 16:10
44. Ist ja schön

das ihr Wowi loswerden wollt,seis drum dr war ehlang genug dran. Vielmehr würde mich mal interessieren was die ganzen " Fachleute" bei BER gemacht haben? die Planer usw. Hatten die von heute auf morgen ihr Handwerk verlernt? Oder haben die es nie beherrscht? Regressforderungen, Versicherungsfall?

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feb1958 11.01.2013, 16:10
45. Oh du meine Güte....

Zitat von sysop
Trotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen.
...seit 40 Jahren bin ich SPIEGEL- Leser. Ein Gutteil meiner politischen Bildung ist durch den Spiegel geprägt. Seit Anbeginn bin ich auch SPON- Leser, dies ist bislang meine Web- Startseite. Das ändert sich jetzt schlagartig, denn dieser Artikel ist derart schäbig und hetzerisch, dass mir der Atem stockt. Dem Autor gebührt das Lob, dass er das führende politische Magazin in Deutschland ins Bodenlose abgewertet hat. Der Hass des Autors muss abgrundtief sein...

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wywy 11.01.2013, 16:11
46. Eine realitätsverweigernde Aufforderung

Wowereit hat einen zielsichereren Machtinstinkt als die Berliner Grünen. Die Abstimmung ist nicht geheim, der Berliner CDU-Chef sitzt ebenso im Aufsichtsrat - müsste also ebenso weichen. Als Regierungschef hat Wowereit auch das höchste Wirtschaftswachstum im Bundesländervergleich und einen Haushaltsüberschuss zu verantworten. Hamburg hat die Pro-Kopf-Verschuldung Berlins bald erreicht.
Ich bin im übrigen kein Wowereit-Fan. Der Flughafenbau leidete an vielen Fehlern hinsichtlich der Ablaufkonstruktion. Bauüberwachung = Planungsbüro, technischer Leiter des Flughafens hauptberuflicher Doktorand, fachfremder Aufsichtsrat, Rausschmiss der Planer in der finalen Phase - alles schwerwiegende Fehler. Meinetwegen kann der Mann durch einen Besseren ausgetauscht werden - allein es fehlt die Person für diese Perspektive.
Auch ist der Flughafen nicht gerade das Steckenpferd der Grünen - wahlkämpften sie doch für die Beschränkung auf einen Regionalflughafen und witterten sie mit den Fluglärmempörten am Stadtrand S21-Potential, in einer Stadt, in der kurz zuvor eine Volksabstimmung zur Offenhaltung(!) von Tempelhof bürgerinitiiert wurde. Die Abstimmung scheiterte nur an dem Beteiligungsquorum, weil Wowereit überzeugend vermittelt hatte, dass die Schließung rechtlich unverrückbar sei.

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urdemokrat 11.01.2013, 16:11
47. Ein großer Schlamassel

Die Situation ist eindeutig, was die Informationspflicht der Öffentlichkeit gegenüber betrifft. Aber was sind das für Zustände wenn renomierte Architekten, die für hochfliegende Pläne bekannt sind, ihre Aufgaben nicht ordentlich erfüllen ? Was sind das für Fachleute, die für die Bauausführung und die Bauaufsicht zuständig sind.
Warum wird der Kostenrahmen bei vielen größeren Bauvorhaben meistens erheblich überschritten?
Warum werden bei der Auftragsvergabe die billigsten Angebote berücksichtigt obwohl nach allen Erfahrungen diese nie eingehalten werden können? In der Beantwortung dieser Fragen liegt das wirkliche Problem. Dazu kommt, dass die aufsichtführenden Politiker
den Fachleuten aus Blauäugigkeit zuviel Vertrauen schenken. Das ganze ist also eine Systemfrage.

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Anton 100 11.01.2013, 16:12
48. Sich mal den Kritiker anschauen ...

Herr Schwennicke hat schon in der Zeit, als er noch bei der "Süddeutschen Zeitung" war, jede Gelegenheit ausgenützt, die SPD oder Politiker der SPD niederzuschreiben. Das ist bei ihm nicht neu. Und sein "Mut"", so vor die Abgeordneten per quasi-offenen Brief hinzutreiten, ist nur Schaumschlägerei, für die er mit nichts einstehen muss.
Neu aber mag bei ihm sein (Gott sei Dank verfolge ich nicht alle von ihm verfolgten Artikel), dass er sich einem derart billigen Populismus hingibt.
Was wäre denn, wenn Wowereit zurückträte? Dann würde derselbe Herr Schwnnicke wahrscheinlich sofort in den Chor derer einstimmen, die sagen: Der Wowereit macht es sich aber leicht - tritt zurück, ist damit fein raus und geht als teurer Politrentner auf unsere Kosten spazieren. So heult doch die Meute, oder nicht?

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Prato 11.01.2013, 16:13
49. Absolut richtig ....

Zitat von erlachma
Wie lächerlich ist das denn?! "Dem Amt nicht gewachsen"? Was hat denn das Amt als Regierender Bürgermeister und die Qualifikation exakt dafür mit dem Flughafen zu tun? Von der Leyen hat mit der Klinikprivatisierung in NRW den Staat um 2/3 der erzielten Summe gebracht, das ist weit mehr als man Wowereit anlasten könnte, selbst wenn er wirklich eine Mitschuld hat (was ich bestreite - denn wenn die, die mir berichten, mich anlügen, dann ist das nicht Sache des Aufsehers), aber wo sind die Rufe nach einem Rücktritt von von der Leyen? Und natürlich Merkels, denn die ist ja ihre Vorgesetzte?
....aber wie die deutsche Nachkriegsgeschichte zeigt, treten "christilich" gesinnte Politiker in den seltesten Fällen zurück.
Warum auch, die ex-Blockflöte schwebt ja beispielsweise derzeit mit Ihren Beliebtheitsgraden förmlich über den Wolken

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