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Folge des Abgasskandals: Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen
DPA

Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen - und droht mit hohen Bußgeldern.

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MtSchiara 12.10.2018, 11:37
20. die SPD hat den Bezug zum Volke verloren ...

... und lebt wie die anderen Parteien auch in einer ideologischen Blase. Daher ist sie nicht einmal fähig, Probleme zu identifizieren, geschweige denn, sie zu lösen.

Wäre die SPD fähig, Probleme zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln, dann würde sie:

1) die Gesundheitsschädlichkeit von 40µg NO2 / m³ untersuchen - mit dem Ergebnis, daß dies harmlos ist für Gesundheit und Umwelt. Dieselverbote hingegen sind schädlich für Umwelt und Gesellschaft, da sie den Ressourcenverbrauch erhöhen und die Rechtssicherheit untergraben.

2) die Sinnhaftigkeit eines Sonderklagerechtes für Vereine untersuchen - mit dem Ergebnis, daß dieses Sonderklagerecht der Gesellschaft mehr schadet als nützt und die Demokratie untergräbt.

Als Lösungen würde die SPD im echten Sinne des Volkes folgendes Vorschlagen:
1) die NO2-Meßgeräte werden in Zukunft von einer Bundesbehörde betrieben mit der Auflage, sie so zu plazieren, daß dies zwar noch EU-Recht genügt, aber keine Überschreitungen mehr gemessen werden.
2) das Sonderklagerecht für Vereine abschaffen
3) die Umweltzonen abschaffen
4) die Dieseldiskussion beenden, damit man sich wieder den wirklichen gesellschaftlichen Problemen widmen kann.

Aber leider ist die SPD in der gleichen politisch-ideologischen Denkblase gefangen, wie andere Parteien. Da ist es nicht verwunderlich, daß sie kaum noch gewählt wird.

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Nur ein Blog 12.10.2018, 11:38
21. Wie, wann und wo?

Zitat von dr._seltsam
Die strafrechtliche Aufarbeitung ist die eine Sache. Wenn ichs richtig verstehe, trifft die im Rechtssystem unserer Republik allerdings ausschließlich natürliche Personen. Juristische "Personen" sind von den Folgen der Taten in & aus ihren Geschäftsräumen bisher freigestellt. Sie haben aber alle wirtschaftlichen Vorteile (mehr Umsatz/Gewinn und daraus ein besseres sog. shareholder value...) aus dem widerrechtlichen Handeln der natürlichen Person. Das ist der Moment, an dem ich mich frage, warum man so eine Untat nicht auch mit anderen Mitteln ahndet. Mittel, die eine juristische Person ähnlich hart treffen, wie die strafrechtlichen eine natürliche Person. Aus meiner Sicht ist dieses Ungleichgewicht (lies diese Sanktionsfreiheit) ein wesentlicher Grund für die Misere. Bußgelder sind zwar ein Ansatz - doch wenn wir z. B. die verhängten Kartellstrafen gegen den wirtschaftlichen Vorteil der betroffenen Unternehmen rechnen, dann lohnt sich das immer noch viel zu sehr! So lese ich zumindest die Zahlen, welche in einer entsprechenden ZDF-Doku ( https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/macht-und-machenschaften-das-geheime-system-der-kartelle-100.html ) ermittelt wurden. Von daher sehe ich absolut kein Problem darin, einer juristischen Person sämtliche durch nachgewiesene unlautere Vorteilsnahme erwirtschafteten Gewinne wegzunehmen und der Gesellschaft zugute kommen zu lassen.
Jede juristische Person ist ein reines Gedankenkonstrukt, keine reale Person. Man kann sie weder bestrafen noch belohnen, auch wenn sie zehnfach verschachtelt sind, stehen letztlich doch hinter allen juristischen Personen reale, natürliche Personen.


Wie soll denn diese Gewinnwegnahme zugunsten "der Gesellschaft", auch nur eine gedankliche Hilfkonstruktion für die Gesamtheit der darin verbundenen natürlichen Personen, konkret aussehen? Man kann über generell-abstrakte Umverteilung von unten nach oben reden. Aber Individualbussen zur Verteilung "an die Gesellschaft" geht nun gar nicht.

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yvowald@freenet.de 12.10.2018, 11:49
22. SPD eiert von links nach ganz rechts

Zitat von ptb29
Wer sollte denn außer ihr noch Gesetze anschieben? Aber weder bei Maas noch bei Barley folgen den Worten auch Taten.
Auch die SPD steckt in einer gewissen Zwangsjacke. Bereitwillig verbucht sie Spendengelder aus der Industrie, insbesondere auch von den großen Autofirmen, auf ihren Konten. Aus diesem Grunde fehlt der wirkliche Mut, diese Autokonzerne an den Pranger zu stellen. Die SPD sollte es der Partei DIE LINKE gleichtun, die keine Großspenden erhält und sich folglich unabhängig zu allen Wirtschaftsthemen äußern kann. Das stärkt die Glaubwürdigkeit dieser Partei. Im Gegensatz dazu ist auch die SPD (wie fast alle übrigen großen Parteien) in einem Kokon von Geldzuwendungen gefangen und eiert bei allen politischen Aussagen von links bis ganz nach rechts. Das soll sozialdemokratische Politik sein?

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olliver_123 12.10.2018, 11:52
23. Trifft erst Recht die Falschen

Solche Strafen/Kosten werden 1:1 an Zulieferer, Leiharbeiter und kleine Angstellte weitergeleitet. Die Verantwortlichen trifft man so schonmal gar nicht.

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lupo44 12.10.2018, 11:54
24. es ist Vollkommen unwichtig welche Partei etwas anschiebt....

bei der Dieselaffäre ,die Zeche bezahlen wir Alle . Heute ist es der Diesel morgen sind es die Benziner. Die ratlose Politik reagiert Parteiübergreifend fast Histerisch und arbeitet ohne Konzept. Zur Zeit muß man davon ausgehen,dass wir ohne eine alternative Kostegünstige Alternative ziemilich schlecht aussehen und erhebliche Einschränkungen im persönlichen Bereich hinnehmen müssen.Es wird der Tag kommen wo wir in Deutschland keine Autos mehr produzieren werden und nur noch von Importen leben werden die wir teuer bezahlen müssen und auf den Straße mit dem Rad unterwegs sein werden oder mit den Öffentlichen zu gepferferten Preisen und sehr vielen Arbeitslosen aus der Autoindustrie. Aussichten die sehr düster stimmen für die kommende Generation.

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godelboy 12.10.2018, 12:23
25. Instrumente?

Es ist schon bemerkenswert, mit welch billigem Populismus die SPD versucht, Punkte zu machen. Sie kriminalisiert, wo nichts Kriminelles ist. Es wird durch Dauerpropaganda nicht richtiger, Automobilherstellern Schuld für schlecht gemachte Messzyklen zuschieben zu wollen, die die Politik gemacht hat. Und welche ominösen "Instrumente" soll es hier eigentlich geben? Nein, es gibt keine, sonst würden sie benannt. Seit Tagen versucht die SPD verzweifelt zu drohen, ohne irgendeine Rechtsgrundlage zu haben. Das Tieftraurige an dieser Entwicklung ist, dass sich die AFD zunehmend die Hände reibt.

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temp1 12.10.2018, 12:24
26. Scheuers Konzept: "nicht Strafen sondern Anreize"

Übersetzen wir doch einmal Scheuers Aussage "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern" in einen anderen Bereich der Straftaten .... sagen wir einmal Diebstahl:
Dann bedeutet das den Dieb nicht bestrafen, sondern den Bestohlenen auffordern, sich die gestohlene Gegenstände doch einfach vom Dieb zurückzukaufen. Dann hat er sie ja wieder :-)

Tja der Gipfel der Unverfrorenheit, was der Herr Scheuer sich so einfallen läßt, und die Regierung läßt das zu ...

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mostly_harmless 12.10.2018, 12:31
27.

Zitat von Nur ein Blog
Jede juristische Person ist ein reines Gedankenkonstrukt, keine reale Person. Man kann sie weder bestrafen noch belohnen, auch wenn sie zehnfach verschachtelt sind, stehen letztlich doch hinter allen juristischen Personen reale, natürliche Personen. [...]
Selbstverständlich ist es möglich, juristische Personen zu verklagen. Unlauterer Wettbewerb, Steuervergehen, die aktuellen Klagen der DUH gegen Städte, die Klagen von Aktionären gegen VW, etc. pp.
die ganze Konstruktion wurde u.a. geschaffen, DAMIT das möglich ist.

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pom_muc 12.10.2018, 12:39
28.

Zitat von neurobi
Sorry, dass ist der falsche Ansatz. Das Unternehmen bestrafen heißt vor allem die Mitarbeiter bestrafen. Dann müssen wieder viele Unschuldige den Kopf hinhalten. Das Einzige, das wirklich helfen würde wäre ein anderer Umgang mit "whislebloweing". Mitarbeiter, die Behörden systematische Gesetzes ihres Arbeitgebers meldet, egal ob im Umwelt-, Steuer- oder Arbeitsrecht meldet sollte wirtschaftlich abgesichert und Arbeitsrechtlich geschütz und nicht bestraft werden.
So ist es. Der Staat könnte eine Prämie ausloben entsprechend der verhängten Strafe und bekäme sofort massenhaft Hinweise.
Nur müsste er dann tatsächlich auch einschreiten. Nicht nur bei VW sondern auch in Banken und BEHÖRDEN. Und bei Letzteren will man als Regierung ja gar nicht eingreifen.

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pom_muc 12.10.2018, 12:50
29.

Zitat von neurobi
Das hat der SPON schon mehrfach getan. Faktisch jedem Hersteller von Dieselfahrzeugen wurden Abschalteinrichungen nachgewiesen. Deshalb sind auch alle Diesel dieser jahre schmutzig und von Fahrverbot betroffen, nicht nur VW. Also frischen sie endlich ihren Kenntnisstand auf, wird langsam Zeit.
Vielleicht sollten eher Sie mal Ihren Kenntnisstand auffrischen!

Die Abschaltvorrichtungen sind normaler Bestandteil der Motorsteuerung und seit Jahrzehnten ohne behördliche Beanstandung in den Autos verbaut solange sie nur dazu dienen den Motor in Extremsituationen zu entlasten. Wenn man 30 Minuten bei 12% Steigung den Berg hoch fährt kann es halt sinnvoll sein die Abgasreinigung temporär auszusetzen. Das wissen die Behörden und beanstanden es auch nicht.

Verboten ist nur diese Abschaltvorrichtung so zu programmieren dass sie gezielt auf Prüfständen niedrigere Werte produziert als im Realbetrieb. Das ist dann Betrug am Käufer und man wird sehen inwieweit dies zu Schadensersatzansprüchen bei den Herstellern führt die diese Programmierung einsetzten.

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