Forum: Politik
Folgen der Europawahl: Ungemütlich? Gut so!
JULIEN WARNAND/ EPA-EFE/ REX

Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein - aber genau darum geht es.

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BorisBombastic 27.05.2019, 11:39
1. zum Glück keine Groko in der EU

aber immer noch zu wenig Grün in Europa . Ein Pyrrhussieg für die GAL, sie hat in Europa zu wenig Gehör. So wird das leider nichts mit den Klimazielen. der Deutsche Herr Weber ist nicht der geeignete Kandiadt um diese schwierige Herausforderung zu stemmen. Er wird auch nicht gewählt werden, da lege ich mich fest.

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kritischer-spiegelleser 27.05.2019, 11:40
2. Es war eine EUROPAWAHL

Und man sollte nicht versuchen, EU-Probleme auf nationale Ebene wegzudiskutieren. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Europapolitik versagt. Der Bürger will mehr Konzentration auf übergeordnete Themen. Themen wie Grenzschutz, Asyl und Bleiberecht, Migrantenalimentation, konsolidierte Aussenpolitik, konsolidierte Wehrpolitik, gemeinsame Steuerpolik und vor allem mehr Demokratie.

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Grummelchen321 27.05.2019, 11:45
3. Das beste

was passieren konnte jetzt ist Schluss mit dem Gekungel von EVP und S&D.So sind die Verluste ein Gewinn der Demokratie.auch wenn es mich al SPD mitglied schmerzt zu den Verlieren zu gehören.
Und wenn sich dazu die Nationalen nicht einigen können ist doch alles gut.Wir sollten auch nicht die gestigene Wahlbeteiligung vergessen.Im Gegensatz zu früher haben alle mehr Bling bling für die Wichtigkeit und Zukunft EINES Europas gemacht.

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Andreas J. 27.05.2019, 11:46
4. Kompromisse sind immer nur Kompromisse

Aber einige Themen vertragen keine Kompromisse. Im Klimaschutz sollte man möglichst wenig haben, um konsequenten Klimaschutz zu bekommen.
Andererseits benötigt man eine Lösung, bei der nicht weite Teile der Bevölkerung angehängt werden. Erhöhe ich z.B. die Steuer auf fossile Brenn- und Kraftstoffe, hänge ich schon die Bevölkerung in vielen Vororten ab, die Bevölkerung auf dem Land aber sicherlich.
Man hat normalerweise hochwertige Kultur nur in den Ballungszentren, aber auch der Landbewohner möchte sie genießen können, ohne dass horrende Anfahrtskosten entstehen.

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eisfuchs 27.05.2019, 11:48
5. Das ist Mist

Das Ringen der Meinungen ist ja ein hübsches Ideal. Aber je mehr Meinungen ringen, die einfach nicht gut miteinander können, umso mehr faule Kompromisse und totale Blockaden gibt es. Siehe das wundervoll demokratische Ringen im englischen Unterhaus zum Brexit. Ich würde lieber häufiger absolute Mehrheiten sehen, denn erst dann zeigt sich, ob eine Meinung auch in der Lage ist mit entsprechender Macht etwas konstruktives umzusetzen. Selbst zweier-Koalitionen können sehr schlechte Ergebnisse hervorbringen durch Streit und ewiges feilschen, damit bloss keiner vor seinen Wählern und Parteimitgliedern als Verlierer aussieht.

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AntiGravEinheit 27.05.2019, 11:50
6.

Zitat: "Die schlechte: All diese großen Errungenschaften sind schon so normal, dass sie den Wählerinnen und Wählern Europas nicht mehr auszureichen scheinen, um die zu wählen, die sie ihnen gebracht haben."

Hm ... ich wähle doch keine Partei deswegen, weil sie in der Vergangenheit irgendwas Tolles gemacht hat.
Ich wähle sie deswegen, weil sie in Zukunft etwas machen will.

Wenn dann noch dazukommt, daß die eine und andere Partei sozusagen Polik gegen die Jungen macht oder deren Anliegen völlig ignoriert, dann dürfen sich diese Parteien dann auch nicht über ihr Ergebnis wundern.

Bei Anne Will wurde über die ungeduldige Jugend geschimpft, die alles sofort und gleich will.
Naja, das Kyoto-Protokoll wurde vor über schlappen 20 Jahren beschlossen. Was hat sich seitdem Bahnbrechendes getan? Nichts. Ich denke schon, daß man nach 20 Jahren mal etwas Ungeduld zeigen darf.
Das nächste Thema ist die Digitalisierung. Vielleicht sollten die vermeintlich etablierten Parteien (oder die, die sich dafür halten) endlich mal damit aufhören, den aktuellen Stand der Technik als "Neuland" zu bezeichnen, sondern sich mit der Realität auseinander setzen. Neu ist daran schon lange nichts mehr. Und wenn dann noch so "digitale" Querschläger wie Seehofer oder Voss dazukommen, die das Prinzip gar nicht verstanden haben, dann ist das nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt.

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123rumpel123 27.05.2019, 11:54
7. bunter Debattierclub

Bei allem Respekt vor den EU - Wahlen aber das EP kann diskutieren was und wie lange es will, ausser einem dezenten Mitwirkungsrecht ist es an den EU-Entscheidungen nicht beteiligt.

Alles Wichtige entscheidet der Ministerrat.

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mantrid 27.05.2019, 11:56
8. Systemfehler

Im EU-Parlament sitzen "nur" Delegierte der einzelnen EU-Staaten, denn weder gibt es echte europäische Parteien, noch haben die Stimmen der europäischen Bürger gleiches Gewicht. Das Gewicht einer Stimme ist davon abhänig, in welche Staat man wohnt. Dazu werden die Delegierten noch ganz unterschiedlich gewählt, mal Verhältniswahlrecht, mal Mehrheitswahlrecht, mal mit Prozent-Hürde, mal ohne. Deswegen repräsentiert die Zusammensetzung der EU auch nicht den Willen der Gesamtheit der EU-Bürger. Ob EU-Recht z.B. Bundesrecht bricht, ist keinesfalls gesichert. Wird aktuell im Einzelfall der EuGH angerufen, geht es immer nur darum, wie der EuGH europäische Gesetze und Vereinbarungen auszulegen gedenkt. Wenn es um das Grundgesetz gehen sollte, wird sich das BVG kaum selbst kastrieren. Bleiben noch die EU-Behörden, bei denen man nicht so recht weiß, wer die überhaupt kontrolliert, bzw. wer einewirklich demokratische Legitimierung für deren Kontrolle vorweisen kann. Die Hauptaufgabe ist, den Eurokraten die EU zu entreissen und sie in die Hände der EU-Bürger zu legen. Das düfte aber an nationalen Widerständen scheitern.

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ingen79 27.05.2019, 12:00
9. Auch wenn hier

Die Grünen ein überragendes Wahlergebnis erzielt haben, zeigt das Gesamtergebnis der Grünen in Europa, das Grüne Theamen für Europa eher unbedeutend sind, aus Sicht der Wähler

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