Forum: Politik
Folgen der Europawahl: Ungemütlich? Gut so!
JULIEN WARNAND/ EPA-EFE/ REX

Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein - aber genau darum geht es.

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Little_Nemo 27.05.2019, 12:39
20. In Rivalität geeint?

Die breitere Streuung der Machtverhältnisse sehe ich auch positiv. Auf diese Weise lässt sich der Lobbyismus vielleicht zurückdrängen. Ein großes Problem sehe ich aber in den rechtsgerichteten, nationalistischen Kräften. Europa krankte immer schon stark an den nationalen Egoismen. Der Mindestkonsens aller Parteien im europäischen Parlament muss sein, das geeinte Europa als Ziel und erstrebenswerte Realität anzuerkennen. Wer das nicht akzeptiert sollte daran auch nicht verantwortlich mitwirken dürfen. Ich denke, wir Europäer müssen aufhören unsere Feinde zu päppeln.

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Beat Adler 27.05.2019, 12:40
21. Lobbyeinfluss

Zitat von jk1!
Die Menschen sind es leid, dass es keine Lösungen für die Probleme gibt. Man hat vielmehr den Eindruck, das es gar kein echtes Interesse an einer Lösung gibt. Das betrifft sowohl das Thema Klima als auch das Thema Flüchtlinge. Genauso haben es viele einfach über, diese Kompromisse auf kleinstem Nenner als große politische Kunst vermittelt zu bekommen. Da spielen dann die Medien eine tragende Rolle. Auch in diesem Kommentar wird beschrieben wie toll es ist, wenn 28 Einzelinteressen berücksichtigt werden müssen. Das führt am Ende eben nicht dazu, das alle zufrieden mit der Einigung sind. Es lässt Vertrauen erodieren und frustrierte Wähler zurück. Auf kaum einen anderen Lebensbereich trifft das alte Sprichwort von den vielen Köchen, die den Brei verderben besser zu, als auf die europäischen Kompromissdemokratien unter Lobbyeinfluss.
Lobbyismus in Bruessel ist richtig, wichtig und noetig!

Nicht "nur" von Vertretern der Industrie, auch von Vertretern der Umweltschutzverbaende. Warum? Weil von einem gewaehlten Vertreter seiner Waehler nicht erwartet werden darf, dass er sich bei allen Themen, die er angehen MUSS, ein Bescheidwisser ist. Es kann auch nicht erwartet werden, dass sich der Abgeordnete so tief ins Thema einliest, damit befasst, dass er danach wirklich darueber Bescheid geben kann, seine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis statt auf Bauchgefuehl trifft, oder weil er es aus dem Facebook erfuhr;-)

Beispiel: Wer kennt die Problematik der Standards fuer Rueckstaende im Grundwasser, im Trinkwasser? Antwort: Die Lobbyisten, die sich beruflich damit beschaeftigen.

Deren Beispiele gibt es Hunderte.
mfG Beat

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draco2007 27.05.2019, 12:51
22.

Zitat von Beat Adler
Lobbyismus in Bruessel ist richtig, wichtig und noetig! Nicht "nur" von Vertretern der Industrie, auch von Vertretern der Umweltschutzverbaende. Warum? Weil von einem gewaehlten Vertreter seiner Waehler nicht erwartet werden darf, dass er sich bei allen Themen, die er angehen MUSS, ein Bescheidwisser ist. Es kann auch nicht erwartet werden, dass sich der Abgeordnete so tief ins Thema einliest, damit befasst, dass er danach wirklich darueber Bescheid geben kann, seine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis statt auf Bauchgefuehl trifft, oder weil er es aus dem Facebook erfuhr;-) Beispiel: Wer kennt die Problematik der Standards fuer Rueckstaende im Grundwasser, im Trinkwasser? Antwort: Die Lobbyisten, die sich beruflich damit beschaeftigen. Deren Beispiele gibt es Hunderte. mfG Beat
Sehr richtig. Probleme gibts nur, wenn man sich nur auf eine Lobbygruppe bezieht.
Beispiel Urheberrecht...gehört wurde scheinbar nur auf die Verwerterindustrie. IT-Experten und andere wurden nicht gehört.
Man hat sich lieber zum Essen einladen lassen, einen Tag vor der Abstimmung.

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Vadomar 27.05.2019, 12:57
23.

Zitat von Beat Adler
Kommt selten genug vor: Heute bin ich, ein kleiner Kuhschweizer, richtig stolz auf Deutschland! Danke fuer die hohe Stimmbeteiligung! Danke an die Jungen, welche den Greta Thunberg Effekt umsetzten! Danke an die 90%, welche die AfD in Schach halten! Macron der Ober-Europaeer, der den "Gelben Block" vieleicht nur vorlaeufig anfuehrt, kann nun Viele seiner Ziele erreichen, wenn die beiden Ur-Bloecke mit ihm zusammen arbeiten. Die beiden alten Bloecke mit der CDU/CSU und den Sozialdemokraten zusammen mit den Gruenen und dem Gelben Macronblock muessen nun den Weg in die Zulunft finen. Sie werden es tun! mfG Beat
Vielen Dank in die Schweiz ! Das sehe ich im Grundsatz genauso !
Leider ist es in anderen Ländern so, dass der braune Sumpf noch nicht ausgetrocknet ist.
Die LEGA mit ihrem neofaschistischem Geschwätz ist ebenso wie LePens Rassemblement stärkste Kraft in ihren jeweiligen Ländern, ganz zu schweigen vom unsäglichen Farage und seiner Brexitpartei.
Der FPÖ hat der Skandal auch nicht so wirklich geschadet. Und Kurz, der die Braunen erst hoffähig gemacht hat, hat es sogar genützt.
Was man nur hoffen kann, ist dass die Rechten eigentlich nur eint, dass sie gegen etwas sind. Gemeinsame Konzepte haben sie nicht.

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goffis1 27.05.2019, 13:01
24. Europa-Parlament und Demokratie??

Das wäre schön. Aber was kann das Parlament wichtiges für uns alle entscheiden?-Nichts. Alles muss anschließend von den Regierungschefs durchgewunken oder sehr oft auch verhindert werden. Solange das so ist, dass sich Länder wie Deutschland nicht an Beschlüsse halten müssen oder die Umsetzung um Jahre hinauszögern können, wird sich nicht viel ändern. Egal wie das Parlament sich in Europa zusammensetzt.

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ich2010 27.05.2019, 13:01
25.

Zitat von Andreas J.
Aber einige Themen vertragen keine Kompromisse. Im Klimaschutz sollte man möglichst wenig haben, um konsequenten Klimaschutz zu bekommen. Andererseits benötigt man eine Lösung, bei der nicht weite Teile der Bevölkerung angehängt werden. Erhöhe ich z.B. die Steuer auf fossile Brenn- und Kraftstoffe, hänge ich schon die Bevölkerung in vielen Vororten ab, die Bevölkerung auf dem Land aber sicherlich. Man hat normalerweise hochwertige Kultur nur in den Ballungszentren, aber auch der Landbewohner möchte sie genießen können, ohne dass horrende Anfahrtskosten entstehen.
leider bleibt es nicht bei den reinen Fahrtkosten. Da lassen sich evtl. Alternativen finden.
Jedwede Erhöhung der Steuern auf fossile Brennstoffe wird sich in mehrfacher Hinsicht auf sämtliche Verbrauchsgüter und Dienstleistungen auswirken. Die Zeche zahlt nicht etwa der Produzent, sondern der Konsument. Egal ob bei Produktion, Lagerung oder Versand - fossile Brennstoffe werden dabei überall gebraucht und fließen in die Kostenkalkulation ein. Ergo trägt das dann am Schluss der Konsument. Gemüse und Obst z.B. könnte so sehr schnell unbezahlbar werden. Das meiste Grünzeug kommt nun mal aus den EU Ausland. Das, was hierzulande an Nahrungsmitteln produziert wird reicht kaum aus um die gesamte Bevölkerung zu ernähren. Sämtliche vegane Ersatznahrungsmittel sind auch heute schon zu teuer. Veganer zu sein muss man sich leisten können.

Die Träume aus dem grünen Wolkenkuckucksheim sind mit der aktuellen Wirtschaftsordnung nun mal nicht umsetzbar. Nur Verzicht zu erzwingen ohne sich um bezahlbare Alternativen zu kümmern wird nicht funktionieren. Und bisher hört man von den Grünen nur Steuererhöhung und eklatante Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Und vermutlich sind es dann wieder die Grünen, die sich über die soziale Schere zwischen Arm und Reich empören.

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Die rote Natter 27.05.2019, 13:06
26. Korruptionsbefürworter

Zitat von Beat Adler
Lobbyismus in Bruessel ist richtig, wichtig und noetig! Nicht "nur" von Vertretern der Industrie, auch von Vertretern der Umweltschutzverbaende. Warum? Weil von einem gewaehlten Vertreter seiner Waehler nicht erwartet werden darf, dass er sich bei allen Themen, die er angehen MUSS, ein Bescheidwisser ist. Es kann auch nicht erwartet werden, dass sich der Abgeordnete so tief ins Thema einliest, damit befasst, dass er danach wirklich darueber Bescheid geben kann, seine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis statt auf Bauchgefuehl trifft, oder weil er es aus dem Facebook erfuhr;-) Beispiel: Wer kennt die Problematik der Standards fuer Rueckstaende im Grundwasser, im Trinkwasser? Antwort: Die Lobbyisten, die sich beruflich damit beschaeftigen. Deren Beispiele gibt es Hunderte. mfG Beat
In Fraktionen gibt es Arbeitsausschüsse, die sich sehr wohl in die Themen arbeiten könnten. Lobbyisten sind doch einfach Leute, die Abgeordnete mit Geld und anderen Vergünstigungen kaufen dürfen, nach Interessenlage der nichtgewählten Mächtigen.

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Little_Nemo 27.05.2019, 13:06
27. Experten für Rückständigkeit?

Zitat von Beat Adler
Lobbyismus in Bruessel ist richtig, wichtig und noetig! Nicht "nur" von Vertretern der Industrie, auch von Vertretern der Umweltschutzverbaende. Warum? Weil von einem gewaehlten Vertreter seiner Waehler nicht erwartet werden darf, dass er sich bei allen Themen, die er angehen MUSS, ein Bescheidwisser ist. Es kann auch nicht erwartet werden, dass sich der Abgeordnete so tief ins Thema einliest, damit befasst, dass er danach wirklich darueber Bescheid geben kann, seine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis statt auf Bauchgefuehl trifft, oder weil er es aus dem Facebook erfuhr;-) Beispiel: Wer kennt die Problematik der Standards fuer Rueckstaende im Grundwasser, im Trinkwasser? Antwort: Die Lobbyisten, die sich beruflich damit beschaeftigen. Deren Beispiele gibt es Hunderte. mfG Beat
Das klingt aber eher suboptimal, wenn Lobbyisten als Experten fungieren sollen. Abgeordnete stehen ja in der Regel nicht allein, soweit ich weiß, sondern können auf Mitarbeiter und Berater zurückgreifen, die in der Materie, um die es gerade geht, bewandert sind. Dabei sollte günstigerweise Sachkenntnis und Unabhängigkeit gewährleistet sein. Wenn Experten reine Interessenvertreter sind, gerät die Sache zum unwürdigen, verlogenen Kasperletheater, bei dem es nur darum geht die Wähler über's Ohr zu hauen. Davon sollten wir mal langsam wegkommen.

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Beat Adler 27.05.2019, 13:10
28. Siegerin Le Pen VERLOR einen Sitz!

Zitat von Vadomar
Vielen Dank in die Schweiz ! Das sehe ich im Grundsatz genauso ! Leider ist es in anderen Ländern so, dass der braune Sumpf noch nicht ausgetrocknet ist. Die LEGA mit ihrem neofaschistischem Geschwätz ist ebenso wie LePens Rassemblement stärkste Kraft in ihren jeweiligen Ländern, ganz zu schweigen vom unsäglichen Farage und seiner Brexitpartei. Der FPÖ hat der Skandal auch nicht so wirklich geschadet. Und Kurz, der die Braunen erst hoffähig gemacht hat, hat es sogar genützt. Was man nur hoffen kann, ist dass die Rechten eigentlich nur eint, dass sie gegen etwas sind. Gemeinsame Konzepte haben sie nicht.
Siegerin Le Pen VERLOR einen Sitz! Salvini auch Trumpini genannt hat in Italien Mit-Regierungsverantwortung und sorgt daher auch mit dafuer, dass die Volkswirtschaft Italiens abschmiert. Der staenkert nicht mehr lange. Die Italiener werfen Regierungen raus, wie Andere ihre Waesche wechseln.

Farage will raus aus der EU, die Naechsten, die Liberaldemokraten wollen drin bleiben. Farage und die LDP zeigen uns wie Grossbritanien innerlich zerissen ist. Farage wird keinen Einfluss in Bruessel oder Srasbourg ausueben koennen.

Oestreich ist und bleibt Oestreich. Zuviele wollen dort die Extremisten irgendwie an die Macht bringen.

Die EU weiten wahlen zeigten Eines: je hoeher die Wahlbeteiligung, desto schwaecher der braune Sumpf. Das ist troestlich und zeigt, dass die Jungen die EU wollen.
mfG Beat

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Sportzigarette 27.05.2019, 13:15
29.

Zitat von velbart
haben gewonnen, Deutschland hat verloren. Nach der Feier, kommt der Kater. Die Realität wird schon bald Raum greifen und zeigen, welche Folgen dieser mediale Sieg wirklich hat. Wer jetzt jubelt, sieht die Zukunft nicht.
Ihr Beitrag vom 9.5.2019: "Harbeck übertreibt in seinem künstlichen Hype. Mal sehen, was er nach der desaströsen Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen sagt." Scheinbar mögen Sie die Grünen nicht?;.) Warum sollte Deutschland durch das Erstarken einer intelligenten Partei verlieren? Sorry, wir leben in einer Zeitenwende, wer zu spät kommt, den ............

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