Forum: Politik
Folgen der Europawahl: Ungemütlich? Gut so!
JULIEN WARNAND/ EPA-EFE/ REX

Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein - aber genau darum geht es.

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ray05 27.05.2019, 16:41
60.

Zitat von Beat Adler
[...] Lobbyismus ist so noetig, dass wenn es ihn nicht gaebe, er sofort erfunden werden muesste;-) mfG Beat
Ja. Er, der Lobbyismus, müsste auch schon allein deshalb erfunden werden, damit ich und meinesgleichen im Sinne höherer Werteinstanzen gegen ihn aufbegehren können. Das Böse (das Inkommensurable vielleicht?) ist ja nur deshalb in der Welt, damit das Heer der Gutwilligen mal in die Hosen kommt und "Aktion" sagt und meint. Danach kommt der Kampf, eine existenziale Klippe, eine Angelegenheit der Allzuwenigen. Das eigentliche Ding an sich. :)

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urbanism 27.05.2019, 17:07
61.

auch wenn das Parlament in Bunter geworden ist, so bleibt die EU doch gegenüber den großen Herausforderungen der Zukunft, Steif und Ungelenk. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein, wenn sich Europa nicht selbst im Klein Klein und altertümlichen Nationalismus zerstört soll.
Die großen Probleme der Zukunft wie den Klimawandel lassen sich nicht durch einzelne Nationalstaaten lösen.

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phg2 27.05.2019, 17:43
62.

Zitat von urbanism
auch wenn das Parlament in Bunter geworden ist, so bleibt die EU doch gegenüber den großen Herausforderungen der Zukunft, Steif und Ungelenk. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein, wenn sich Europa nicht selbst im Klein Klein und altertümlichen Nationalismus zerstört soll. Die großen Probleme der Zukunft wie den Klimawandel lassen sich nicht durch einzelne Nationalstaaten lösen.
Da hoffen wir mal, dass Amerika und die Chinesen da mit machen,
also wenn wir dann mal ein EU Parlament mit Grüner Mehrheit haben.
Und wenn wir dann noch richtig viel Geld für ökologische Technik in die armen Länder schieben wird das vielleicht was.
Ok, ist jetzt arg pessimistisch.

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shotaro_kaneda 27.05.2019, 19:09
63.

Es ist schon ein sehr romantisch überzeichnendes Bild, dass Herr Kuzmany hier wortreich beschreibt. Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die EU vor allem eine Ansammlung von Nationalstaaten ist. Die Entscheidungsfindungsprozesse werden künftig länger dauern. Übrig bleiben werden Kompromisse, die mal mehr, mal weniger für jedes einzelne Land taugen. Hinzu kommt das Dominieren der Deutschen und Franzosen. Die Briten fallen bald weg. Ich bin mir nicht sicher, ob gerade die osteuropäischen und südeuropäischen Länder sich das künftig noch lang gefallen lassen wollen. So lang Fördergelder fließen, werden diese Länder noch mitziehen. Sollte das Geld irgendwann versiegen... mal schauen.

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sikasuu 27.05.2019, 19:23
64. Wusste gar nicht, das die EU Kollonie von U-SA&China ist!

Zitat von phg2
Da hoffen wir mal, dass Amerika und die Chinesen da mit machen, also wenn wir dann mal ein EU Parlament mit Grüner Mehrheit haben.
OK. Amis & Chinesen trifft man öfter selbst hier auf der Straße, aber das die als Besatzungsmacht ihr OK geben müssen, wenn das EU-Parlament, der Rat was beschließt, war/ist mir NEU!
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Wo haben denn die "Hohen Kommisare" der beiden "Weltbeherrscher" Ihren Dienstsitz?
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Der Petersberg ist eine Ruine, in Berlin in den Katakomben von BER oder doch mit zusammen Barbarossa im Kyfhäuser, wei die alten Märchen & Sagen so schön andeuten?
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Außen- & innenpolitsch führt sich die EU ja nicht gerade wie "der größte Persildent" aller Zeiten auf, aber ich glaube gehört zu haben: Bei aller Konzilianz, weiß die EU doch ihre Interessen zu wahren!
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Doch ich lerne gern dazu! Wie wäre es mal mit Fakten zu dieser steilen These?

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gomarkus74 27.05.2019, 19:33
65. Erst mal sehen, was drin ist...

Alles und jeder ist derzeit begeistert darüber, wie toll sich die Grünen gemacht haben. Ein tolles Spitzenduo, keine Flügelkämpfe und dann noch ein tolles Wahlergebnis zur Wahl des europäischen Parlaments. Klingt teils irgendwie bekannt, oder? Die Grünen haben es geschafft könnte man meinen und mancher träumt schon von einer grünen Bundeskanzlerin oder einem grünen Bundeskanzler. Doch bisher habe ich nur wenige Antworten von den Grünen gehört, wie den die ökologische Transformation der Wirtschaft und der Bevölkerung funktionieren soll. Sicherlich liegt das auch daran, dass man bisher keine Regierungsverantwortung hat. Dort wo das so ist tut man sich schwer mit der radikalen Umsetzung der ökologischen Transformation. Lieber versteckt man sich hinter Gerichtsurteilen. Zumindest ein Teil der Grünen, oder die sich dazu zählen, würden sich schwer tun, auf das Auto zukünftig vollends zu verzichten. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Einführung der Ökosteuer 1999. Sobald es ans Geld, das Auto, die tollen Fernreisen zweimal im Jahr oder es zu Lasten von Arbeitsplätzen geht, wird der Spaß für die Meisten schnell vorbei sein. Und genau wie bei den Fahrverboten verstecken sich die Grünen davor, die Konsequenzen der ökologischen Transformation kundzutun. Es wäre ehrlicher, als nur davon zu sprechen, dass es sein muss, denn das bezweifeln die Allerwenigsten. Daher bin ich gespannt, was in den Grünen steckt, wenn es wirklich darauf ankommt und sie (mit-)regieren sollen. Der Glanz könnte schnell verblassen.

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anna cotty 27.05.2019, 21:57
66. Irland

Hier in Irland ist uebrigens erst einer von 11 Sitzen vergeben worden. Unser Wahlsystem ist sehr kompliziert ( aber auch sehr fair) und es dauert, bis alle Stimmen verteilt sind.

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Galgenstein 27.05.2019, 23:13
67. Der Kompromiss ist das Markenzeichen einer funktionierenden Demokratie

keiner bekommt alles, aber alle etwas. Für ideologiebesessene Sturköppe eine unerträgliche Situation. War das nicht kann, kann auch nicht Demokratie.

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NichSoDoll 27.05.2019, 23:53
68. Diese Diversität...

... wird mit einer künftigen Prozenthürde wieder eingestampft.
Schauen wir mal, wie es die nächsten Jahre so läuft.

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Patrik74 28.05.2019, 08:28
69. Die Hoffnung stirbt zuletzt

Zitat von
Wenn es gut läuft, werden wir in den nächsten Monaten viel mehr hören und lesen von einem gestärkten Europäischen Parlament, das mehr sein muss als nur das demokratische Aushängeschild eines Klubs von Regierungschefs, der letztlich bestimmt.
Die Frage ist, ob sich die EU vom Diktat "der Märkte" lösen kann und will...

Rat und Kommission sind ein relativ kleiner Kreis von Menschen, die durch "intensive Be...ratung" relativ leicht gelenkt werden können (oder gar "Gipfeltreffen"). Bei einem Parlament mit hundert Parteien aus zig Ländern fällt das schon schwerer (was nicht heißt, dass es unmöglich wäre und nicht vorkommt).

Die Fraktionen im Europaparlament sind in der Tat nur Schimären, weil man alles probiert, in Schemen zu pressen, die einem vertraut sind. De facto sind sie weit weniger "eng geführt" als bspw. die Fraktionen im Bundestag, bei der sich ein verfassungsfremdes und anti-demokratisches Instrument zum inoffiziellen Standard entwickelt hat (Fraktionszwang) - natürlich kann jeder Abgeordnete frei entscheiden, er wird dann nur nicht mehr aufgestellt.... Das öffnet "Be...ratung" natürlich wieder Tür und Tor.

Hoffen wir, dass die sog. "Elite" erkennt, dass sie ihr liebstes Machtinstrument verlieren kann, wenn sie dem demokratischen Druck nicht etwas nachgibt, und mehr Demokratie zulässt, indem dem Parlament mehr Gewicht gegeben wird. Nur dann hat die EU als Institution die Chance wieder mehr Akzeptanz zu erfahren.

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