Forum: Politik
Forderung nach Ende der Sanktionen: Heftige Kritik an Kretschmers Russland-Kuschel-Ku
AFP

Mit seiner Forderung, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, hat sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer innerparteilichen Ärger und viel Hohn eingehandelt. Auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt scharfer Widerspruch.

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pavel1100 09.06.2019, 13:05
180. Russische Rechtfertigung für Krieg

Zitat von kodu
Jeder, der Augen und Ohren offen hat, weiß, daß die Krim 2014 von Russland nicht angetastet worden wäre, wenn die EU nicht tatenlos zugesehen hätte, wie die US-Marionette Jazenjuk (SPIEGEL-Duktus) - entgegen der nicht mal 24 Std. vorher getroffenen Absprachen zw. den Außenministern Polens, Frankreichs und Deutschlands und dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch - in Kiew geputscht hätte. Dieser Teil der Geschichte wird seither geflissentlich weggelassen. Und GENAU DAS KENNZEICHNET DAS GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM mit dem sich Politik und Medien hierzulande auseinandersetzen müssen. Kretschmer beweist Mut. Und seine Aussagen stellen an keiner Stelle die Kritik infrage, die man im Westen an bestimmten innerrussischen Entwicklungen (Oligarchen etc...) durchaus haben kann.
Putsch oder gerechtfertigter Volksaufstand gegen die Marionette Russlands. Darüber kann man sich streiten. Trotzdem dar das kein Grund für Russland sein, seinen Nachbarn militärisch zu besetzen und mit Krieg zu überziehen. Was wäre, wenn sich als nächstes Weißrussland der EU und der Nato zuwendet? Wieder russische Besatzung und Krieg gegen die Nachbarn?

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kodu 09.06.2019, 13:57
181. Kommt darauf an...

Zitat von pavel1100
Was wäre, wenn sich als nächstes Weißrussland der EU und der Nato zuwendet? Wieder russische Besatzung und Krieg gegen die Nachbarn?
Das Völkerrecht ist ein fragiles Konstrukt, dessen Erfolg unabdingbar davon abhängt, die gegenseitigen Interessen der Staaten zu berücksichtigen, die sich ihm unterworfen haben. Denn es gibt keine Exekutivgewalt, die es durchsetzen könnte. Von westlicher Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen kann aber keine Rede sein. Stichwort: NATO-Osterweitreung, von der Russland annehmen musste, daß sie sich auch auf die Ukraine und damit auf die Krim erstrecken würde, wenn jemand wie Jazenjuk die Fäden in Kiew in die Hände bekommt.
Ich bleibe dabei: Wären 2014 die Absprachen zwischen den EU-Außenministern und Janukowitsch (der immerhin nach der "Orangenen Revolution" wieder ins Amt gewählt(!) wurde) eingehalten worden, dann hätte es freie Wahlen noch im Mai 2014 und bis dahin einen Waffenstillstand gegeben. Und aller Wahrscheinlichkeit keinen Anschluss der Krim an Russland. Aber das wollten wohl "Einige(!)" nicht. Deshalb Jazenjuks Putsch nur Stunden nach der Abreise der drei Außenminister. Die EU hielt sich anschließend zurück, Putin wartete noch 7 Tage, bis er auf der Krim aus geostrategischen Gründen Fakten schuf.
Wir sollten uns ehrlich machen, dann kann man MP Kretschmer in seiner Argumentation durchaus folgen.

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spaceagency 09.06.2019, 14:11
182. EU Sanktionen

Deutschland kann seine Meinung sagen, hat sich aber daran zu halten. Es gibt ja Deutsche die sagen man soll Italien aus den G7 werfen und Russland aufnehmen. Zur Erinnerung...Russland hat die Krim anektiert, ist kein Rechtsstaat, tritt Menschenrechte mit Füssen und idt wirtschaftlich gerade mal als Rohstofflieferant interessant. Wenn deutsche Politiker glauben sie müssten Geschäfte machen, dann sollen sie das glauben. Zum Glück gibts eine übergeordnete EU, die mehr verhindert

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wawult 09.06.2019, 18:13
183. Wer bricht Verträge

Bisher hat Russland seine Verträge mit Deutschland immer erfüllt.
Deutschland versteckt sich dagegen hinter NATO / EU, agiert als Geisterfahrer und schadet damit der deutschen Industrie. Die Ukraine ist ja nun auch nicht eine Perle unter den lupenreinen Demokratien.

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DutchRules 09.06.2019, 20:11
184. Richtig so!

Ich begrüße Kretschmers Kurs. Wir brauchen Russland als engen Partner und nicht als ständigen Gegenspieler. Es kann doch niemand eine zweite Auflage des Kalten Krieges wollen. Nach kaufkraftbereinigten BIP ist Russland heute bereits 6. größte Industrienation und besitzt auch noch hohes Wachstumspotenzial. Das einst mächtige Italien liegt nur noch auf Platz 12 und die Tendenz ist stark fallend.

Qulle:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-
bruttoinlandsprodukt/

Hier auch noch die Werte für das nominale BIP (ist aber weniger aussagekräftig)
Quelle:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/

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michael.pech.73 10.06.2019, 00:27
185.

Putin ist alles egal...

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Revisor 10.06.2019, 09:34
186. Ihre Behauptungen sind in jeder Hinsicht unzutreffend und schon

Zitat von pavel1100
Eine Sezession ist eine Abspaltung, ähnlich der des Kosovo von Serbien. Ob diese Sezession nach dem Völkerrecht legal war ist zweifelhaft und nicht mal alle EU Staaten haben den Kosovo als Staat anerkannt. Die Krim wurde von russischen Einheiten besetzt. Das Parlament wurde von russischen Spezialeinheiten gestürmt, die einen Teil der Abgeordneten zwangen ein Referendum zu beschließen, das weder den Staturs Quo noch eine Unabhängigkeit der Krim (dass wäre dann eine Sezession) zur Auswahl ließ. Das Referendum genügte keinerlei demokratischen Standards und wurde auch von keinem seriösen Staat der Welt anerkannt. Die Vollversammlung der UNO verurteilte die Landnahme als völkerrechtswidrige Annektion. Deshalb bin ich mal gespannt, wie Sie und Ihresgleichen diesen Akt der Gewalt des russischen Unrechtsstaates bis in alle Ewigkeit zementieren wollen. Eines kann man wohl jetzt schon sagen: es wird nicht ganz billig für Putin werden.
x-mal widerlegt worden.

Die Krim wurde nicht von russischen Einheiten besetzt. Die waren vertragsgemäß nämlich längst dort und sogar in geringerer Zahl als zulässig. Ihr Einsatz bestand lediglich darin, daß sie die ukrainischen Soldaten daran gehindert haben, das Referendum mit Waffengewalt zu unterbinden. Es gab weniger als eine Handvoll Zwischenfälle, für welche ukrainischen Nationalisten verantwortlich waren, und so gut wie kein Blutvergießen.

Das Parlament wurde nicht gestürmt, und niemand zwang irgendwelche Abgeordneten zu irgend etwas.

Beim Referendum konnte man sich zwischen dem Anschluß an Rußland und dem Verbleib bei der Ukraine entscheiden. (Der Wahlzettel ist im Internet zu finden.) Natürlich stand die Krim als ein unabhängiger neuer Staat jedoch nicht zur Auswahl, denn der wäre weder existenzfähig gewesen, noch wurde er von irgendeinem angestrebt. Zu behaupten, eine Sezession dürfe nur zur Unabhängigkeit, nicht aber zum Anschluß an ein anderes Land führen, ist Unsinn. Denn Unabhängigkeit bedeutet ja gerade die Freiheit, über die eigene politische Zukunft selbst zu entscheiden.

Das Referendum wurde von Mitgliedern des Europaparlaments (nicht aus der EVP natürlich) beobachtet und als korrekt, wenn nicht gar vorbildlich bezeichnet. Auch Vertreter der OSZE waren eingeladen, kamen aber nicht. Spätere neutrale Meinungsumfragen, beispielsweise durch das amerikanische Pew Research Center, bestätigten die hohe Zufriedenheit der Krimbewohner mit dem jetzigen Zustand. Sogar 69 Prozent derer, die sich auf der Halbinsel als ethnische Ukrainer verstehen, äußerten diese Einstellung.

2014 erklärte der damalige US-Außenminister Kerry selbst gegenüber Lawrow, daß auf der Krim offenbar der Wille der Menschen verwirklicht worden sei. Dies teilte Lawrow kürzlich in einem Interview mit RBK als ein bis dahin gehütetes diplomatisches Geheimnis mit. Vor der Weltöffentlichkeit hat Kerry natürlich stets das Gegenteil vertreten.

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man 10.06.2019, 11:01
187. Das Ganze ist ziemlich grotesk,

einerseits Sanktionen, andererseits Nordstream 2, Eröffnung des Daimlerwerkes mit Altmaier, Putin u. Zetsche in Moskau. Wer aber nicht in die politische Richtung passt wird für Rußlandkontake diffamiert. Und wer glaubt wirklich, dass Putin sein Spiel mit der Ukraine ändert? Das Spiel mit der Wunschrealität unserer Politik ist ehrlich gesagt lächerlich.

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mr future 10.06.2019, 13:10
188. Ischinger hat Teltschik 2008 (sic) abgelöst

2008 hat Wolfgang Ischinger - früherer deutscher Botschafter in den USA - Horst Teltschik im Vorsitz der Sicherheitskonferenz abgelöst. Etwa zu diesem Zeitpunkt ist auch ein mögliches Zusammenrücken zwischen Deutschland und Russland eingefroren worden. Nachtigall ick hör dir trapsen... Das kürzlich im gedruckten SPIEGEL erschienene Interview mit Teltschick spricht Bände. Das US-Imperium hat so seine Leute wenn ihm etwas nicht passt. Der kommt stark aus unseren - entsprechend konditionierten - eigenen Reihen...nicht nur von Trumps Botschafter in Berlin. re future

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