Forum: Politik
Frankfurt am Main: Zehntausende Kurden demonstrieren gegen Erdogans Pläne
DPA

"Nein zur Diktatur": Bei einer Demonstration in Frankfurt haben rund 30.000 Teilnehmer gegen die geplante Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert.

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werjor 19.03.2017, 13:44
110. Die deutsche Politik gegenüber der Türkei war immer eines....scheinheilig....

Man hat den Kämpfer gegen die Demokratie Kaplan lange Zeit nicht abgeschoben, so dass der Kalif von Köln weiter agieren konnte.
Und das Beste.....
Kommt ein Kurde aus Ostanatolien nach Deutschland ist er ein Wirtschaftsflüchtling und kann sofort abgeschoben werden....geht er erst in das PKK Büro in Deutschland ist er vor Abschiebung geschützt und darf hier mittels Drogenhandel, Erpressung Gelder sammeln damit die PKK Bomben in der Türkei legt....
Die PKK ist eine Terrororganisation sagt man in Deutschland....die Türkei ein Unrechtsstaat in den man nicht abschieben kann....wie viele Terroristen hat Deutschland denn zur Zeit rechtsstaatlich wegen Zuhörigkeit zur PKK in eigenen Gefängnissen ??? 0 ? 10 ? Wie viele ?
Erdogan darf nicht reden, die Öcalan Freunde schon ?
D ist ein Unterstützer der PKK Punkt !

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Justitia 19.03.2017, 15:08
111. Ihre Argumentation ist noch nicht einmal scheinheilig, sie ist eine bewusste Falschbehauptung

Zitat von werjor
Man hat den Kämpfer gegen die Demokratie Kaplan lange Zeit nicht abgeschoben, so dass der Kalif von Köln weiter agieren konnte. Und das Beste..... Kommt ein Kurde aus Ostanatolien nach Deutschland ist er ein Wirtschaftsflüchtling und kann sofort abgeschoben werden....geht er erst in das PKK Büro in Deutschland ist er vor Abschiebung geschützt und darf hier mittels Drogenhandel, Erpressung Gelder sammeln damit die PKK Bomben in der Türkei legt.... Die PKK ist eine Terrororganisation sagt man in Deutschland....die Türkei ein Unrechtsstaat in den man nicht abschieben kann....wie viele Terroristen hat Deutschland denn zur Zeit rechtsstaatlich wegen Zuhörigkeit zur PKK in eigenen Gefängnissen ??? 0 ? 10 ? Wie viele ? Erdogan darf nicht reden, die Öcalan Freunde schon ? D ist ein Unterstützer der PKK Punkt !
Anders als in der Türkei werden in Deutschland und anderen europäischen Staaten nicht auf eine blosse Verleumdung einer Person ihre Rechte vorenthalten, insbesondere ihre Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Genau deshalb hat die Abschiebung von Kaplan gedauert. Wenn Sie nachprüfbare Beweise haben, dass bestimmte Kurden Drogenhandel und Erpressung betreiben, dann gehen Sie damit zur Polizei und Staatsanwaltsschaft und diese prüfen, ob ein ausreichender Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren vorliegt. Derzeit laufen ca. 4000 Verfahren. Erdogan darf reden, wenn er hier persönlich erscheint und nicht über eine Leinwand zugeschaltet wird, hier nicht hetzt UND die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem Auftritt erteilt. Letzteres ist nämlich gemäss BVerfG ihr gutes Recht und Erdogan trägt mit seinen Unverschämtheiten wohl ganz bewusst dazu bei, dass die Bereitschaft für eine Zulassung eines solchen Auftritts immer geringer wird. Öcalan-Freunde, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, können sich auf das Versammlungsrecht in Deutschland berufen, genau das kann Erdogan als ausländischer Präsident nicht. Sie können deshalb noch so viele Punkte machen, wie Sie wollen, Ihre Behauptung wird dadurch nicht wahrer, sie zeugt vielmehr für Ihr Unverständnis von dem, was ein Rechtssstaat ist. Punkt!!

Achja, erklären Sie doch einmal, weshalb genau sich Erdogan nicht an die eigene Verfassung zur Neutralität des Präsidenten und die eigenen Gesetze bezüglich des Verbots des Wahlkampfs im Ausland hält?

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Lamentierer 19.03.2017, 16:42
112. Ein schwacher Rechtsstaat, eine schwache Executive

Ich verstehe den Zorn der türkischen Regierung.
Zitat:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das geht aus einem fünfseitigen Schreiben hervor, das das Bundesinnenministerium (BMI) am 2. März an die Bundesländer und die Sicherheitsbehörden des Bundes verschickte.
Aus dem Spiegel
Nur in Hessen scheint das niemanden zu interessieren, lustig zogen Hunderte von Kurden mit dem Konterfei des PKK-Terroristen durch die
Straßen der Frankfurter Innenstadt. Und die Polizei? Lies treuherzig erklären man habe Bildchen gemacht und werde die Sache verfolgen:
Ha, Ha, Ha, wenn schon bei Wohnungseinrbüchen nach 3 Monaten die StA schreibt, man habe keinen Täter fassen können, das Verfahren werde eingestellt, dann soll man erwarten, das dies Konsequenzen hat?
Nein, das Geschwafel vom starken Rechtstsaat kann ich nicht mehr hören. Die hessische Polizei hat versagt auf Weisung des Herrn Leisetreters Beuth, seines Zeichens hessischer Innenminister.
Und die Polizei hatte volle Hosen, sonst wären die Warnwesten mit Konterfei von Abdullah eingezogen worden die auch die Fahnen.
Dann heißt es, eine friedliche Demo, klar wie im Osten wenn die Neonazis mit Reichskriegsflaggen durch den Ort rennen und nichts passiert.
Andererseits verbietet man die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor türkischen Bürgern.
Dies eDemonstartion hätte verboten werden müssen, auch deshalb weil viele Frankfurter Bürger und Bürger aus dem Umland die Schnauze voll haben, immer samstags diese Demos.
Der lange Samstag gehört dem Konsum und nicht igrnedwelchen Ethnien egal ob Deutsche, Türken oder Usbeken für politische Demos.
Macht den Samstag demofrei, sollen sie doch ihren Neujahrstag feiern wo sie wollen, am besten im wilden Kurdistan.

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tecdetai 19.03.2017, 20:02
113. Tja

Zitat von so-oder-so
Selbstmordattentäter, Autobomben usw. Die PKK ist eine Terrororganisation mit allem was dazu gehört, Ausländer und Zivilisten gehören zu den Dauer-Opfern. Sowas brauchen wir in Deutschland nicht, die Anhänger müssen rückhaltlos verfolgt werden.
Und was schwebt Ihnen da so vor?
Zitat --- die Anhänger müssen rückhaltlos verfolgt werden --- Ende.
So etwa wie in der Türkei, mit Massenverhaftungen, Folter, Mord, Bombenterror gegen Zivilisten (Sidice lässt grüßen).
Mit Panzern, Flugzeugen, Bodentruppen die ganze Dörfer ausradieren oder Kurdische Städte in Trümmer legen?
Wie soll die Polizei reagieren?
So wie die türk. bei den Geziprotesten, der Trauerfeier der Hinterbliebenen des Sidikemassakers, und Hunderter anderer, Egowahn nicht genehmer,
Protestkundgebungen?

Weswegen?
Wegen des herumzeigen von ein par Bildern von Öcalan (was erst seit kurzem verboten ist), die Menschen zusammenknüppeln lasse wie es in der Türkei unter dem illegalen Pseudopräsidenten angesagt wäre.

Noch sind wir in Deutschland und damit unsere Regeln.

Mein Dank gilt den Polizeikräften für ihr besonnenes Vorgehen, auch wenn die AKP Anhänger gerne etwas anderes gesehen hätten.

tec

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Sumerer 19.03.2017, 20:46
114.

Zitat von tecdetai
Und was schwebt Ihnen da so vor? Zitat --- die Anhänger müssen rückhaltlos verfolgt werden --- Ende. So etwa wie in der Türkei, mit Massenverhaftungen, Folter, Mord, Bombenterror gegen Zivilisten (Sidice lässt grüßen). Mit Panzern, Flugzeugen, Bodentruppen die ganze Dörfer ausradieren oder Kurdische Städte in Trümmer legen? Wie soll die Polizei reagieren? So wie die türk. bei den Geziprotesten, der Trauerfeier der Hinterbliebenen des Sidikemassakers, und Hunderter anderer, Egowahn nicht genehmer, Protestkundgebungen? Weswegen? Wegen des herumzeigen von ein par Bildern von Öcalan (was erst seit kurzem verboten ist), die Menschen zusammenknüppeln lasse wie es in der Türkei unter dem illegalen Pseudopräsidenten angesagt wäre. Noch sind wir in Deutschland und damit unsere Regeln. Mein Dank gilt den Polizeikräften für ihr besonnenes Vorgehen, auch wenn die AKP Anhänger gerne etwas anderes gesehen hätten. tec
Die Veranstaltung und die präsentierten Bilderchen sind auch nicht das Drama.

Da Drama besteht schlicht darin, dass wir uns nicht einig sind, wie wir selbst, in vergleichbarer Situation, in der Türkei, behandelt werden wollten.

Wenn man sich diese Frage stellt, dann wären Veranstaltungen der Opposition wie auch der Regierungspartei erwünscht (frei nach Kant und ohne jeden Medienhype; wir würden sie nämlich in der Türkei aufsuchen wollen).

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Sumerer 19.03.2017, 20:53
115.

Zitat von Lamentierer
.. Der lange Samstag gehört dem Konsum und nicht igrnedwelchen Ethnien egal ob Deutsche, Türken oder Usbeken für politische Demos. Macht den Samstag demofrei, sollen sie doch ihren Neujahrstag feiern wo sie wollen, am besten im wilden Kurdistan.
Der lange Samstag in Deutschland gehört allen Ethnien, die bei uns leben, wie wir auch erwarten würden, dass wir unsere Zeit in der Türkei wahlfrei verbringen könnten.

Ihr Beitrag ist Humbug.

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jamguy 19.03.2017, 21:51
116. Frage

Zitat von karlm99
Logik muss man erstmal nachvollziehen. Es sei denn man verfügt über die Fähigkeit unserer Elite in Rahmen der Dialektik. Also demonstrierende PKK-Terroristen auf unseren Straßen sind jetzt ok und AKP-Islamisten nebst Wahlkampfveranstaltungen sind es momentan nicht. Aber alle zusammen gehören jetzt zu Deutschland. Und wer jetzt sagt, dass die alle zusammen in unserem Land nichts zu suchen haben, betreibt Hetze und Hass und wird verfolgt. So weit, so klar.
Wer unterstützt in der Türkei kurdische Belange?Die Opposition dort ist tod.

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Ersti1 20.03.2017, 23:09
117. Sie meinen,

Zitat von resistancetrq
Die Türkei sollte endlich aus ihrem Traum aufwachen viele Länder u.a. Deutschland als "Verbündete" zu sehen. Wie würden wohl die "möchtegern Schlaufritzen" reagieren wenn die Türkei z.B. RAF als erste schritt genau so behandelt wie die BRD die PKK...
die Türkei stuft die RAF als verboten ein und stellt Mitglieder derselben vor Gericht?
Wo ist das Problem?
Wer sind denn "möchtegern Schlaufritzen"?

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isolde.dittmar 20.03.2017, 08:25
118. Was macht Erdogan eigentlich so wütend?

Wodurch wird er veranlasst, jetzt so zu reagieren und seine ganze Wut und seinen wahrscheinlich über Jahre aufgestauten Ärger herauszulassen.
Natürlich ist es für uns Deutsche nur allzu erklärlich, bei jemanden der offensichtliche eine diktaturähnliche Regierungsform anstrebt und Gegner schamlos außer Gefecht setzt, seine Worte als direkten Angriff auf unsere friedliche Welt zu sehen.

Aber halt, so friedlich ist sie doch überhaupt nicht. Vielleicht sollten wir aus unserem Alice im Wunderland Schlaf erwachen und zugeben, es waren nicht nur die NSU Morde, die türkische Bürger in Angst versetzten. Denken wir doch mal zurück bis zu den Bösen Onkels und weiter.
Wäre es nicht angebrachter, Erdogan nicht weiter zu strapazieren und immer mehr zu reizen?
Vielleicht gibt es doch noch einen bisher nicht absehbaren Hoffnungsschimmer für einer Demokratie in der Türkei.
Wenn wir uns nur ein bißchen zusammenreißen, und das eigentliche Problem betrachten und das sind die vielen, vielen Menschen in der Türkei, die von einer modernen menschengerechten Türkei nur träumen können und die vielen, vielen Angriffe im Land selber, welches sich so betrachtet in einem kriegsähnlichen Zustand befindet. Ein Fall also, für eine andere Art der Betrachtung und auf Kriegsgebiet geschulten Personen, ander sollten sich zurückhalten und nicht weiter die Beziehungen strapazieren.
(Auch wenn ich persönlich der Meinung bin, das ein Land welches Menschenrechte nicht garantieren kann, in deutschland keine Wahlen u.ä. abhalten sollte.)

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