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Frankfurt am Main: Zehntausende Kurden demonstrieren gegen Erdogans Pläne
DPA

"Nein zur Diktatur": Bei einer Demonstration in Frankfurt haben rund 30.000 Teilnehmer gegen die geplante Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert.

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dickebank 19.03.2017, 07:28
70. Märchen und eine nacht

Zitat von osmanlitorunu
Da haben wir es wieder! Demonstrationen gegen die Gesetzes Änderung in der Türkei sind in Deutschland gewollt und werden unterstützt! Aber Auftritte von gewählten Regierungsmitglieder werden systematisch verboten! Im Grunde werden hier Terror Sympathisanten unterstützt! Sorry BDR aber diesen Stiefel muss du dir anziehen!
Nicht jeder Kurde ist Mitlied der PKK. In Deutschland lebende Kurden dürfen sich unter dem Schutz des Versammlungsrechtes und dem Recht auf freie Meinungsordnung in Deiutschland versammeln, wenn sie diese Versammlung vorher den Behörden anzeigen und diese die Versammlung nicht verbieten.
Dasselbe können Mitglieder der NPD und AfD tun.

Was aber Mitglieder der PKK genauso wenig dürfen wie Mitglieder der NPD, ist verbotene Embleme, Signaturen, Bilder oder dergleichen mehr zeigen. Dagegen muss die Polizei einschreiten und ein Ermittlungsverfahren einleiten.

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klaudia.steinreich 19.03.2017, 07:30
71. Kurden Demo

die größte Kurdenverfolgung fand im Rahmen des Putsches von 1980 statt aber nicht nur Kurden wurden verfolgt, sondern auch gezielt politisch - links ausgerichtete Türken. Dieser Putsch wurde damals von der SPD/FDP Regierung massiv unterstützt genauso wie die sich an den Putsch anschließende Putschverfassung, die dem Militär jeder Zeit ein Putschrecht einräumte. Dieser Putsch und diese Putschverfassung wurden massiv von der SPD unterstützt. Das versucht man heute zu verdrängen und erst gar nicht in die aktuelle politische Diskussion einzulassen.

Erdogan versucht nichts anderes als diese Putschverfassung durch eine andere zu ersetzen, nämlich durch eine präsidialdemokratisch ausgerichtete Verfassung, ähnlich wie in Frankreich.

Die Kurden in der Türkei tragen an ihrem Schicksal eine Mitverantwortung. Erdogan ist ihnen 2014 sehr entgegengekommen, aber die Kurden wollen meistens immer Alles und das werden sie nicht erhalten. Die Kurden, wenn sie ihre eigene historische Situation in der Türkei reflektieren würden müssten feststellen, dass sie gegen ihre eigenen politische Führung zu demonstrieren hätten.

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bert1966 19.03.2017, 07:34
72. Begrenztes Verständnis

Unlängst wurde vom Innenminister de Maizière noch Fahnen mit dem Öcalan-Konterfei zum in Deutschland verbotenen Smbol mit "erheblichem Emotionalisierungseffekt" erklärt, weil die Motive in besonderer Weise geeignet, seien den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern. DIe PKK ist in Deutschland ohnehin seit 1993 verboten.

Und was sehen wir eine Woche später auf den aktuellen Fotos: ein Meer von Fahnen mit Öcalan-Bild und die "deutsche Staatsmacht", die daneben steht und freundlich in die Kameras winkt. Natürlich, die offiziellen Polizeierläuterungen dazu kennen wir schon: man habe die Demonstration "deeskalierend begleitet" und Fotos von den Demonstranten gemacht, um sie erst später zur Rechenschaft ziehen zu können. Das ändert nichts daran, daß die Demonstration so völlig unbehelligt und mit ihrer gesamten Außenwirkung stattgefunden hat.

Erdogan wird diese Bilder liebend gerne propagandistisch ausschlachten und weiter polarisieren, Inhalte wie Verfolgung der kurdischen Minderheit oder Protest gegen Erdogans "Ermächtigungsgesetz" nimmt doch SO ohnehin niemand mehr wahr. Die deutsche Polizei als Steigbügelhalter für das türkische Ermächtigungsgesetz, ist das so gedacht?

Man lässt sich hier mittlerweile von jedermann auf dem Kopf herumtanzen, das öffentliche Verständnis dafür ist allerdings begrenzt.

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mullah_nd 19.03.2017, 08:03
73. Das PKK-Verbot

Solange die PKK einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat führt, ist deren Verbot ligitimiert. Allerdings stellt der aktuelle politische Hintergrund diese Ligitimierung in Frage! Der jüngste Friedensprozess zwischen der PKK und der Türkei wurde maßgeblich durch die Agitation der AKP abgewürgt. Als Grund hierfür ist in erster Linie der Fall von Kobane zu betrachten: die Türkei hätte dort mit wenig Aufwand viel Leid verhindern können, tat dieses aber nicht. Vielmehr behinderte die Türkei noch die Hilfe für die vom IS belagerte und dann besetzte Stadt. Außerdem standen Vermutungen im Raum, dass die Türkei in diesem Zeitraum terroristische Islamistiengruppen im Syrienkrieg (u. a.) mit Waffenlieferungen unterstützt. Auf Seiten der PKK und auch im Hinblick auf deren seit 1999 inhaftierten Anfürher Öcalan wurde hingegen seit vielen Jahren eine Abkehr vom bewaffneten Kampf und eigenem Staat hin zur Demokratisierung und Teilautonomie vollzogen. Das sind nicht mehr die Initialien einer terroristischen Vereinigung und auch der aktuelle Kampf gegen die türkische Autorität gewinnt nun eher den Status einer legimitierten Selbsverteidigung einer Minderheit gegen einen repressiven und paranoiden Staat.

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ali_yildirim 19.03.2017, 08:12
74. Wunderland Deutschland

Fehlt nur noch das dem Öcalan der Friedens Nobelpreis zugesprochen wird. Nur Blöd das darauf die deutschen keinen Einfluss haben. Mit dieser Haltung wird der Keil nur noch tiefer getrieben. Deutschland kommt nicht einmal mit einer Regierung mit gut 50% wählerstimmen klar. Wie will man mit einer Anti PKK Front von über 90% in der Türkei umgehen? Wie wäre es mal mit einem Ende der Terrorunterstützung?

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Nichtraucher 19.03.2017, 08:23
75.

Zitat von osmanlitorunu
Da haben wir es wieder! Demonstrationen gegen die Gesetzes Änderung in der Türkei sind in Deutschland gewollt und werden unterstützt! Aber Auftritte von gewählten Regierungsmitglieder werden systematisch verboten! Im Grunde werden hier Terror Sympathisanten unterstützt! Sorry BDR aber diesen Stiefel muss du dir anziehen!
Es ist beides nicht gewollt. Weder der Terrorismus der PKK noch der barbariche Staatsterror der AKP.

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karlheinz-hesse 19.03.2017, 08:46
76. Falsch!

Zitat von r.muck
...wie ich In Deutschland Erdogan und seine Paladine als Wahlkämpfer sehen will, genausowenig will ich Kurdendemos, insbesondere wenn sie Fotos, Abzeichen und Personen verbotener Organisationen mit sich führen. Und für alle die jetzt gleich schreien, die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, ist sie, ja, aber kein Jedermannsrecht, sondern deutschenStaatsbürgern vorbehalten.
Artikel 8
[Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.




... aber wenn Art. 8 nicht hilft hilft Art 2 I, denn Art 8 ist ein sog. Bürgerrecht (gilt nur für Bürger), während Art 2 ein Menschenrecht ist (gilt für alle)...

Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2).....


Weiterhin ausgestaltet wird dieses Grundrecht durch das VersG:

§ 1
(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen

Ansonsten unsere Verfassung lesen. Informieren hilft.

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Mister Stone 19.03.2017, 08:59
77.

Terror und Freiheitskampf sind austauschbare Begriffe, je nach Blickrichtung. Dass auch ein Freiheitskampf bei seinen Gegnern "Angst und Schrecken" verbreiten kann, ist für mich logisch. Ebenso natürlich ist es, dass Gewalt und das Verbreiten von Angst und Schrecken für jene, welche das anwenden, zur Freiheit führen kann.

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gabrielle.buchholz 19.03.2017, 09:00
78. Haben wir jetzt bald Bürgerkrieg auf Deutschem Boden?

Türken gegen Kurden im freiheitlichen Deutschland wo viele Zugewanderte denken sie können sich alles erlauben. Darum sollte
man derartige Demonstrationen nicht mehr zulassen die nur Hass provozieren. Die Türkisch/Kurdischen Probleme müssen in der Türkei
gelöst werden und nicht hier. Im übrigen sollte sich Deutsche Politik
mit Ihrem ewigen moralisieren und kritisieren ausländischer Probleme zurückhalten und diese nicht durch falsch verstandene Humanität ins Land hereinziehen. Im Gegenzug ist dann auch streng darauf zu achten daß ausländische Politik hier keine Hoheitsrechte glaubt ausüben zu müssen weil Deutschland deren Bürgern Wohnung und Arbeit gibt oder gar Wahlkampf betreibt.

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berlin87 19.03.2017, 09:15
79. Es

Ich denke, dass diese Erdogansgegner nur dem Erdogan helfen. In der Türkei werden die neutralen Menchen danach für das neue System waehlen. Diese Leute, die an der Demonstartion teilgenommen haben, sind in der Türkei nicht beliebt. Sie sind nicht für die Einigung der Türkei. Sondern arbeiten für die Spaltung der Türkei.

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