Forum: Politik
Frankfurt am Main: Zehntausende Kurden demonstrieren gegen Erdogans Pläne
DPA

"Nein zur Diktatur": Bei einer Demonstration in Frankfurt haben rund 30.000 Teilnehmer gegen die geplante Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert.

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Palmstroem 19.03.2017, 09:17
80. Des einen Freund, des anderen Feind

Wer es genau wissen will, sollte sich über die PKK informieren!
"Die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) ist eine kurdische, sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Ihr militärischer Arm verübt Anschläge auf militärische und zivile Ziele.[1]
Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der EU, den USA, Australien[4], Kanada[5] und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit Mai 2008 steht die PKK auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA.[6] Die PKK wird vom deutschen Verfassungsschutz mit rund 13.000 Mitgliedern als größte „ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ gewertet. Dabei versuche sie ihr aggressives Vorgehen im Nahen Osten durch ein friedfertiges Auftreten in Europa zu verdecken, dennoch kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch ihre Anhänger.[7][8] Gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen.[9]"(wikipedia)

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SubjektiverRealist 19.03.2017, 09:19
81. Ja, so funktioniert ein Rechtsstaat.

Zitat von DönerMan
Ich dachte Flaggen der Terrororganisation - neuerdings vor allem, die die den Terrorfürsten Abdullah Öcalan zeigen - seien verboten? Überall auf der Demo, die von PKK-Vereinen organisiert ist, waren verbotene PKK-Fahnen zu sehen. Ist das rechtsstaatlich?
Das zeigen von Bildern von Öcalan ist sein einiger Zeit in Deutschland verboten. Daher wurden die Demonstranten auch aufgefordert es zu unterlassen. Nach Weigerung wurden diese gefilmt und es kam zu Strafanzeigen. Das in der Türkei derzeit Leute für so etwas bis zu 3 Jahre ohne ordentlichen Prozess festgehalten werden können, entspricht eben nicht dem unsrigen rechtsstaatlichen Verständnis.

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felix_tabris 19.03.2017, 09:19
82. Demo zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz

Sowohl im Artikel als auch in den Beiträgen fehlt mir der Hinweis, dass diese Versammlung zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz stattfindet - also das wichtigste kulturelle Fest (aller ?) Kurden.
Und demzufolge kommen auch eine bunte Mischung zusammen.

Es ist falsch, dieses als eine organisierte Großveranstaltung von und für die PKK zu bezeichnen. Das dabei auch entsprechende poster von ihren seit vielen Jahren verhafteten Führer gezeigt wird, finde ich verständlich.
Solcher Akt der Symbolik ist zwar hier verboten, jedoch angesichts dessen, was sich der AKP-Führer und seine Regime-Rege hier die letzte Woche geleistet hat, fast ein Hauch von Nichts.
Es ist bezeichnend, das etliche Kommentatoren ganz auf Erdogans Linie möglichst jede Spur und Legitimation von identität tilgen versuchen.

Doch - und das ist der Punkt - hier hat auch und vor allem eine eindrucksvolle Abstimmung des NEIN zum Referendum stattgefunden.
Eine Meinungskundgebung, die es in der Türkei nicht mehr geben kann.
Da kann mensch natürlich schäumen, das hier (ja, wie verwerflich!?) noch eine demokratische Plattform für Meinungsbekundung vorhanden ist.
Aber offenbar gibt es die Ansicht, nur ein JA wäre überhaupt legitim, so wie in der türkischen Presse bereits das öffentliche erwägen eines NEIN bereits stark am Rande des Terrorismus und mit einem Bein im Knast ist.

Im übrigen sei noch kurz erwähnt:
Die AKP konnte hier getrost ihre Versammlung, je geradezu inzinierte Aufmärsche durchführen unter dem Import diverser Minister.
Es wurde es schwierig, als diese ´glühenden AKP´ler die Bühne für masive Beschimpfungen und obskrude Beleidigungen mißbrauchten.
Die Anmaßungen des AKP-Führers hörte sich schon zum (bis herigen Schluß) für pure Kriegsretorik an in einer grandiosen Verblendung von: Heute die Türkei und morgen die Welt.

Angesichts dessen finde ich die gestrige Versammlung ausgesprochen wohltuend - und wie gesagt:
Die Opposition sollte bei aller Randerscheinung zu Wort kommen.

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cemalaslan01 19.03.2017, 09:30
83. Problem mit Demokratie

Wer den Doppelpass hat und für eine Diktatur ist, ist gegen unsere Verfassung und gehört vom Verfassungsschutz observiert. Es steht jedem Bürger des deutschen Staatsgebietes frei sich im Rahmen des Gesetztes auszutoben. Wer darüber hinaus die Regeln nicht befolgt, hat mit den KONSEQUENZEN zu rechnen. Ob es die Ditib oder die türkischen Konsulate oder der ortsansässige Graue Wölfte-Verein ist oder die türkischen Demokraten(AKP-Verein) sind können gern ihre Fantasien in Ihren Träumen austoben aber nicht die Gesellschaftliche Ordnung hier stören. Es ist schon verstörend, wenn ein Sozialdemokrat als Außenminister einer Diktatur mit Tendenzen zu totalitären Zügen und einer Verbundenheit zu einer Plage der islamischen Welt(Moselmbruderschaft) aus der El Nusra, El Kaida, Hamas, die Vorgängerpartei der AKP und zahlreiche andere Gruppierungen hervorgegangen sind die andersgläubige massakriert oder dessen Gesinnung unterstützt haben eine privilegierte Partnerschaft vorschlägt. Wieso wird nicht gleich Saudi-Arabien oder dem islamischen Staat eine vorgeschlagen? In 10- 20 Jahren haben wir doch den gleichen Nachbarn.

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bertramkaufmann 19.03.2017, 09:37
84. Nehmen und nicht Geben.......

Türkische Politiker haben in Deutschland kein Recht auf Wahlkampf, selbst die türkischen Gesetze Verbieten das.
Kurden die in Deutschland Wohnen geniesen alle Rechte die unser Rechtsstaat bietet, wenn man sich an die Gesetze hält, was hier jedoch nicht praktiziert wurde. Menschenrechtsverletzungen, von der türkischen Politik zugelassen, akzeptiert ist ein Verbrechen für das sie bestraft werden sollten, es Zulassen und zuzusehen ist auch strafbar. Alle wollen etwas, aber keiner ist bereit auch etwas zu Geben. Und so wird das Blut weiterfließen, die Erde wird Ertrinken und alle schauen zu. Welch eine erbärmliche Politik betreibt die türkische Regierung, welch erbärmliches Verhalten zeigen sogenannte "Freiheitskämpfer", wie erbärmlich sind wir alle die nur Zusehen. Man sagt jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Lasst das Volk Entscheiden, ob es mit erhobenem Haupt, mit Stolz und Würde seinen Weg beschreiten möchte, oder blutbesudeld und ohne Ehre über die toten Körper unschuldiger Opfer schreitet. Und denkt daran, im Paradies gibt es keine Jungfrauen, das Paradies ist eine Erfindung der Menschen, ebenso wie die Götter. Woolen wir ein Paradies haben müssen wir es auf unserem Planeten bauen. Verdammt, lasst uns endlich damit Beginnen, und lasst uns all diese Diletanten in das Vegessen schicken,

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anyone 19.03.2017, 09:42
85. Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

Zitat von karlm99
Logik muss man erstmal nachvollziehen. . . . Also demonstrierende PKK-Terroristen auf unseren Straßen sind jetzt ok und AKP-Islamisten nebst Wahlkampfveranstaltungen sind es momentan nicht.
Meinungsfreiheit verstehe ich so, dass jeder seine Meinung frei äußern und – soweit der Art der Meinungsäußerung nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – auch in der Öffentlichkeit kund tun darf. Dieses Recht müsste demnach auch Menschen zustehen, die gegen Missstände, wo auch immer in der Welt, protestieren wollen.

1. Um die Rechtmäßigkeit der Kurdendemonstration beurteilen zu können, wäre es wichtig zu wissen, von wem diese Demonstration organisiert wurde. Woher wissen Sie, dass sie von der PKK organisiert wurde??

Sollte sie allerdings von der PKK beantragt worden sein, hätte sie, da die PKK in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird und deshalb verboten ist, m. E. in der Tat nicht genehmigt werden dürfen. (Der Vorwurf Doppelmoral der türkischen Regierung greift zumindest dann nicht, wenn die Demonstration nicht von der PKK organisiert worden ist.)

2. Selbst gegen eine rechtmäßig genehmigte Demonstration müsste jedoch eingeschritten werden, wenn erkennbar wird, dass bei dieser gegen geltende Bestimmungen verstoßen wird. Das war hier durch das gesetzlich verbotene Schwenken von Fahnen mit dem Porträt Öcalans der Fall. Die Gesetzesüberteter anhand von Videoaufnahmen (eventuell) identifizieren und belangen zu können, reicht als Gegenmaßnahme meiner Ansicht nach nicht aus. Nachdem die Aufforderung zur Unterlassung nicht befolgt wurde, hätten die Fahnenschwenker festgenommen werden müssen oder, falls mangels Überforderung der Sicherheitskräfte nicht möglich, die Demonstration aufgelöst werden müssen.

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elmer_fudd 19.03.2017, 09:47
86. @ 1971tekin

Weshalb war denn die Veranstaltung in Frankfurt nicht friedlich ?. Wegen der paar Fähnchen und Fotos hätte sie aufgelöst werden müssen ?. Haben Sie da besondere Erkenntnisse ?. Dass die PKK gegen das türkische Regime kämpft, ist mir genauso bekannt wie die Tatsache, dass es in Deutschland keine von der PKK verursachten Terroranschläge gab. Ihre Sicht ist da etwas begrenzt, denn Sie blenden aus, dass Erdogan den Konflikt erneut angeheizt hat, in dem seit Mitte der 80er Jahre 40 Tausend Kurden zu Tode gekommen sind.
Die Tatsache, dass der türkische Geheimdienst Waffen an den IS geliefert hat, und die ermittelnden Staatsanwälte und Journalisten, die das berichtet haben, ohne rechtstaatliches Verfahren im Knast sitzen, ist Ihnen auch bekannt ?. Aber wenn Sie nur ein paar Fahnen stören, macht es wenig Sinn, hier zu diskutieren.

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M. Vikings 19.03.2017, 10:02
87. Erdogan hat den Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt,

Zitat von ali_yildirim
Fehlt nur noch das dem Öcalan der Friedens Nobelpreis zugesprochen wird. Nur Blöd das darauf die deutschen keinen Einfluss haben. Mit dieser Haltung wird der Keil nur noch tiefer getrieben. Deutschland kommt nicht einmal mit einer Regierung mit gut 50% wählerstimmen klar. Wie will man mit einer Anti PKK Front von über 90% in der Türkei umgehen? Wie wäre es mal mit einem Ende der Terrorunterstützung?
um die Stimmen der Nationalisten einzufahren.

Gleichzeitig hat er angefangen mit Terrororganisationen
wie dem IS und der Nusra Front zusammenzuarbeiten.
Das ist offensichtlich gründlich schiefgegangen.

Sie haben absolut keinen Grund
über Terrorunterstützung zu jammern.
Schon gar nicht gegenüber Deutschland.

In der Türkei ist die Immunität der HDP Abgeordneten
aufgehoben worden, um die Parlamentarier einzuschüchtern
und in den Knast stecken zu können.
Gleichzeitig werden im Osten der Türkei ganze Dörfer geschliffen,
und es werden Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen.
In Syrien werden Dörfer und Städte der Kurden bombardiert
und mit Artillerie beschossen.

Was haben die Kurden denn überhaupt noch für Möglichkeiten
sich zu wehren.

Erdogan hat Glück das die Türkei in der NATO ist.
Sonst wäre das PKK-Verbot unter diesen Umständen
schon aufgehoben.

Und ehrlich gesagt ist mir Öcalan lieber,
da er Deutschland nicht mit Aufständen und Religionskrieg droht,
wie Erdogan und sein Außenminister es ständig tun.

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felix_tabris 19.03.2017, 10:21
88. Bitte nicht hauen ...

Zitat von bertramkaufmann
Man sagt jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Lasst das Volk Entscheiden, ob es mit erhobenem Haupt, mit Stolz und Würde seinen Weg beschreiten möchte, oder blutbesudeld und ohne Ehre über die toten Körper unschuldiger Opfer schreitet. Und denkt daran, im Paradies gibt es keine Jungfrauen, das Paradies ist eine Erfindung der Menschen, ebenso wie die Götter.
Das Referendum ist völlig hohl und wertlos.
Tausende Oppositionelle sind verhaftet (selbst aus dem Parlament heraus), Zeitungen verboten und Medien zerschlagen und wer sich überhaupt wagt sich kritisch zu äußern, wird in der Nähe von Terroristen gerückt und deren familie mit harten Sanktionen bedroht.
Wie kann man da überhaupt (international) behaupten, es gebe sowas wie ein faires Referendum, welches demokratisch (was für ein Hohn) abgehalten wird.
Es ist keineswegs reprädentativ für den Willen der türkischen Bevölkerung und ist ein schauspiel wie bei der Machtübernahme der Nazis.
Von daher wundert es mich auch nicht, wenn der AKP-Führer Erdogan genau darauf rumreitet, weil er sich nämlich vom inszinierten Reichstagsbrand durchaus inspirieren ließ im selbigen Geist und Methoden.
Das soll man -zumindest hier- klar und deutlich sagen.
Die Provokationen der türkischen Minister-Riege sind gleich dem Trumpismus Nebelkerzen. Sie lenken ab von den inhaltlichen Thematik des Referendums.

Nebenbei was mich schon immer interessiert hat an die sachkundige Foristenschaft: Die Jungfrauen, die ständig im Paradies auf einen Pascha warten, der wenigstens dann solcher sein darf -
was ist eigentlich mit den homosexuellen Männern?
Und gibt es auch irgendwie schöne Perspektiven, wenn Frauen in das Paradies kommen, wenn sie denn da kommen?
Oder dürfen sie auch dort ganz nach orientalischer Männerfantasie des Mittelalter nur devote Dienerin und Sex-Sklavinnen sein?

Ähm, zugegeben, dass ist jetzt etwas provokativ; aber es interessiert mich wirklich wie das gesehen wird.
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neu_im_forum 19.03.2017, 10:23
89. Verhältnismäßigkeit

30.000 Demontranten, wieviele Öcalan Fahnen? Einige?

Es hätte manchem Foristen und sicherlich auch der türkischen Regierung gefallen, wenn die Demo deswegen aufgelöst worden wäre, so mit Schlagstockeinsatz und Tränengas. Wäre das verhältnismäßig? Sicher nicht.

Ich empfinde das Verhalten die türksiche Regierung mehr als unverhältnismäßig und unangemessen.

Wer auf Propagandeplakaten NEIN Wähler in die Nähe von Abu Bakr al-Baghdadi (IS Chef) rückt und seine politischen Gegner damit pauschal als Terroristen abstempelt ist mehr als hysterisch.

Das Projekt, alle Macht Herr Erdogan gefährdet Frieden und Wohlstand, nicht nur in der Türkei.

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