Forum: Politik
Frankreichs Außenminister über EU-Rechtspopulisten: "Wir sind nicht bereit, für diese
AFP

Frankreichs Außenminister Le Drian hat von Rechtspopulisten regierte Staaten wie Polen und Ungarn attackiert. Sie würden "grundlegende Prinzipien" der EU nicht respektieren.

Seite 12 von 22
Ottokar 30.08.2018, 12:25
110. Die Erweiterung der EU Richtung Osten

hatte politische Gründe die bekannt sind und keine Gründe für Recht und Menschlichkeit. Da hat die EU wohl auf den falschen Ratgeber und auf das falsche Pferd gesetzt.

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oldman2016 30.08.2018, 12:25
111. Spiel mit dem Feuer

Wer die Werte für die die EU steht wirklich ernst nimmt, müsste eigentlich erst einmal die Handelsbeziehungen zu China und Russland abbrechen und zwar vollständig und ohne wenn und aber. Eine Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der EU, und schwammige und schlechte EU-Verträge sind der Boden, auf dem Populismus und Rechtsextremismus wunderbar gedeihen. Geld regiert die Welt, nur dürfen die Politiker nicht vergessen, dass zwischenzeitlich China mit seinem Expansionsdrang und mit seiner Wirtschaftsmacht, als Alternative zum sogenannten Wertewesten in den Startlöchern steht. Der Wohlstand in der EU basiert auf moralisch verwerflichen Geschäften mit Despoten und Tyrannen. Egal ob Russland, Saudi-Arabien oder China.

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HamWirGelacht 30.08.2018, 12:26
112. Schlimm soas...

noch schlimmer ist, dass mit Erpressermethoden und Rosinenpickerei leider immer noch eigene Vorstellungen durchgesetzt werden. Da weigert sich die ach so fromme gottesfürchtige PiS-Partei auch nur eine handvoll Flüchtlinge zu übernehmen. Orban stopft sich lieber die eigenen Taschen und die seiner Strohmänner EU-Geldern voll und machr für Flüchtlingen seine Grenzen dicht. Ansonsten werden die Länder an der Südlichen EU-Gtrenze mit dem Flüchtlingsansturm weitgehend allein gelassen. Kein Wunder, dass Italien jetzt auch von Rechtspopuliisten (mit)-regiert wird. Noch seltsamer ist, dass jetzt erst nach Drohungen aus Rom die Diskussiobn einer gerechten Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU an Fahrt aufnimmt. Unwilligen Staaten sollte wirklich nicht nur das Stimmrecht sondern ebenfalls die Zahlungen gestrichen werden. Das wirkt eher. Am Geldbeutel sind sie alle zu packen

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Georgtiffy 30.08.2018, 12:27
113.

Bevor man sich aufregt und reflexartig alle Visegrad-Staaten aus der EU rauswerfen möchte, sollte man zuerst nüchtern die Sinnhaftigkeit des ganzen betrachten. Es ist die Sünde dieser Staaten, dass sie sich an der Flüchtlingsverteilung nicht beteiligen wollen. Dem EU-Verteilungsschlüssel aus dem J. 2017 stimmten 10 Staaten zu, u. A. auch Frankreich. Sie nehmen trotzdem offiziell 5000 Flüchtlinge pro Jahr auf. Vergleiche das mit Deutschland, wo in nur einem Monat mehr aufgenommen werden. Gegen diesen Schlüssel bzw. für eine Ausnahmeregelung davon haben 18 Staaten gestimmt, nicht nur die 4 Visegrad-Staaten. Diese Staaten sollen nach dem EU-Verteilungsschlüssel insgesamt 13.767 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn man bedenkt, dass inzwischen Millionen von Menschen nach Europa eingewandert sind, ist diese Zahl bedeutungslos. Bei dem Rauswurf von Visegrad handelt es sich demnach nicht um eine Maßnahme, die etwas sinnvolles bewirken würde, sondern um eine erzieherische Maßnahme. Nach allem, was man weiß, benutzen diese Staaten die EU-Hilfsgelder effektiv und werden (z.B. Tschechien) ab 2020 selbst zu Nettozahlern werden. Diese Staaten haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchsten Wirtschaftszuwachsraten und die niedrigste Verschuldung. Das unterscheidet diese Staaten auch von Griechenland, das allein schon 289 Milliarden gekostet hat. Wenn man jetzt das alles kappen sollte, würde das auch für die ganze EU nichts gutes bedeuten. Abgesehen davon, es ist übrigens nicht völlig klar, ob diese Länder wirklich auch Netto-Geldempfänger sind. Nach dem Pariser Ökonomen Thomas Piketty hat die europäische Integration den Ost-Staaten zwar eine produktivere Wirtschaft und Jobs gebracht, die Gewinne würden aber großteils in den Westen transferiert. Die Summe übersteige die staatlichen Transfers aus dem EU-Haushalt bei weitem. So hat z.B. Polen über die Jahre 2010 bis 2016 betrachtet demnach 4,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Kapitaleinkommen gen Westen geschickt - und zugleich nur 2,7 Prozent netto aus dem EU-Haushalt erhalten.

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arcostobu 30.08.2018, 12:27
114. Vorschlag an den Herrn Außenminister:

Frankreich soll ganz einfach aus der EU austreten. Kann ja einen anderen Club gründen und neue Mitglieder suchen.

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dr.joe.66 30.08.2018, 12:28
115. neun Buchstaben

darauf kann ich nur mit 9 Buchstaben antworten:
NA ENDLICH
oder auch mit 5 auf Französisch:
ENFIN
Merci, M. le Ministre!

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vliege 30.08.2018, 12:29
116. 2 Seiten einer Medaille

Das Dilemma mit den rechtspopulistischen Osteuropäischen EU Ländern hat sich schon vor der Flüchtlingskrise angedeutet. Diese Regierungen wären vermutlich schon längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, wenn da nicht die Gesetzeswidrige EU Flüchtlingspolitik einer Bundeskanzlerin gegeben hätte. Diese war wie eine Initialzündung für die Rechten in GANZ Europa. Ob AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich ist nur knapp gescheitert, in Italien sitzen sie in der Regierung. Der EU Ostblock zementiert gerade seine "Nationalstaatlichkeit" mit EU Verfassungsbedenkliche Gesetze im eigenen Land. Ja, da hilft vermutlich nur ein Griff ins Taschengeldkontor um diese wieder auf "Linie" zu bringen. Eine Linie die mMn
vom Großteil der EU Bürger mittlerweile nicht mehr gewollt oder zumindest skeptisch gesehen wird. Wenn Straftäter trotz ellenlangen Straftaten nicht abgeschoben werden und dem Staat mit weiteren Straftaten auf der Nase rumtanzen, so etwas muss eine Demokratie auch nicht aushalten. Es gibt schließlich (Asyl)Gesetze, die müssen für jeden gelten. Wenn einerseits seit Jahrzehnten keine Mittel und Wege gefunden werden um Bildungsnotstand und eine menschenwürdige Rente zu reformieren aber andererseits Mrd für Flüchtlinge oder Subventionen für "Entwicklungsländer" wie China oder die katastrophale Steuerpolitik für Konzerne wogegen der Bürger unter immer höheren Abgaben und Lebenshaltungskosten ächzt, kocht es irgendwann hoch. Das macht sich in der politischen Landschaft bemerkbar.

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vliege 30.08.2018, 12:29
117. 2 Seiten einer Medaille

Das Dilemma mit den rechtspopulistischen Osteuropäischen EU Ländern hat sich schon vor der Flüchtlingskrise angedeutet. Diese Regierungen wären vermutlich schon längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, wenn da nicht die Gesetzeswidrige EU Flüchtlingspolitik einer Bundeskanzlerin gegeben hätte. Diese war wie eine Initialzündung für die Rechten in GANZ Europa. Ob AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich ist nur knapp gescheitert, in Italien sitzen sie in der Regierung. Der EU Ostblock zementiert gerade seine "Nationalstaatlichkeit" mit EU Verfassungsbedenkliche Gesetze im eigenen Land. Ja da hilft vermutlich nur ein Griff ins Taschengeldkontor um diese wieder auf "Linie" zu bringen. Eine Linie die mMn
vom Großteil der EU Bürger mittlerweile nicht mehr gewollt oder zumindest skeptisch gesehen wird. Wenn Straftäter trotz ellenlangen Straftaten nicht abgeschoben werden und dem Staat mit weiteren Straftaten auf der Nase rumtanzen, so etwas muss eine Demokratie auch nicht aushalten. Es gibt schließlich (Asyl)Gesetze, die müssen für jeden gelten. Wenn einerseits seit Jahrzehnten keine Mittel und Wege gefunden werden um Bildungsnotstand und eine menschenwürdige Rente zu reformieren aber andererseits Mrd für Flüchtlinge oder Subventionen für "Entwicklungsländer" wie China oder die katastrophale Steuerpolitik für Konzerne wogegen der Bürger unter immer höheren Abgaben und Lebenshaltungskosten ächzt, kocht es irgendwann hoch. Das macht sich in der politischen Landschaft bemerkbar.

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riomaster181 30.08.2018, 12:29
118. Starke Worte

Und jetzt wollen wir mal sehen was da hinterher kommt. Schließlich haben Polen und Ungarn durchaus Freunde unter den anderen EU-Ländern, seit neuestem zählt ja auch Italien dazu. Und gegen diese Gruppe irgendwelche Sanktionen durchzusetzen dürfte recht anspruchsvoll werden.

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vliege 30.08.2018, 12:29
119. 2 Seiten einer Medaille

Das Dilemma mit den rechtspopulistischen Osteuropäischen EU Ländern hat sich schon vor der Flüchtlingskrise angedeutet. Diese Regierungen wären vermutlich schon längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, wenn da nicht die Gesetzeswidrige EU Flüchtlingspolitik einer Bundeskanzlerin gegeben hätte. Diese war wie eine Initialzündung für die Rechten in GANZ Europa. Ob AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich ist nur knapp gescheitert, in Italien sitzen sie in der Regierung. Der EU Ostblock zementiert gerade seine "Nationalstaatlichkeit" mit EU Verfassungsbedenkliche Gesetze im eigenen Land. Ja da hilft vermutlich nur ein Griff ins Taschengeldkontor um diese wieder auf "Linie" zu bringen. Eine Linie die mMn
vom Großteil der EU Bürger mittlerweile nicht mehr gewollt oder zumindest skeptisch gesehen wird. Wenn Straftäter trotz ellenlangen Straftaten nicht abgeschoben werden und dem Staat mit weiteren Straftaten auf der Nase rumtanzen, so etwas muss eine Demokratie auch nicht aushalten. Es gibt schließlich (Asyl)Gesetze, die müssen für jeden gelten. Wenn einerseits seit Jahrzehnten keine Mittel und Wege gefunden werden um Bildungsnotstand und eine menschenwürdige Rente zu reformieren aber andererseits Mrd für Flüchtlinge oder Subventionen für "Entwicklungsländer" wie China oder die katastrophale Steuerpolitik für Konzerne wogegen der Bürger unter immer höheren Abgaben und Lebenshaltungskosten ächzt, kocht es irgendwann hoch. Das macht sich in der politischen Landschaft bemerkbar.

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