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Französische Europa-Staatsministerin: "Vielleicht wird es Weber, vielleicht auch nich
ludovic MARIN / AFP

Frankreich will den Deutschen Manfred Weber nicht als EU-Kommissionschef. Hier erklärt Ministerin Amélie de Montchalin, warum - und wie der Posten ihrer Ansicht nach verteilt werden sollte.

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Nr43587 02.06.2019, 20:21
1.

Der Rat kann den Kommissionspräsidenten nur vorschlagen. Gewählt wird er vom Parlament.

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leserandreas 02.06.2019, 20:42
2. So ändert sich gar nichts.

Die Ministerin gibt vor, dass angesichts der wichtigen Veränderungen durch die EI-Wahl die Kandidatenfestlegung ganz neu geprüft werden müsse. Vielleicht sollten die Franzosen in der Tat ganz anders agieren, aber in ihrem eigenen Land.
Wenn der Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat, könnte es für die Akzeptanz eines Kandidaten vielleicht auch hilfreich sein, dieses Wählervotum endlich Mal anzunehmen und nicht nach der Wahl das Spitzenkanditatenprinzip plötzlich wieder wegwischen. Wenn ich mir von nicht bei der EU-Wahl zur Wahl stehenden Ministerien oder dem Franz. Präsidenten sagen lassen muss, wie mit meiner Stimme umzugehen ist, dann untergräbt das die Akzeptanz mehr als alle Eier-legende-Woll-Milch-Sau Regeln, die jetzt aus dem Hut gezaubert werden. Und sicherlich - oh Wunder - dann doch von einem Franzosen perfekt erfüllt werden, oder?

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flytogether 02.06.2019, 20:46
3. Eigenartige Sichtweise

Da lässt man Wähler zu den Urnen laufen mit dem Versprechen, dass der Spitzenkandidat, der die meisten Wähler hinter sich hat, auch Parlamentspräsident wird. Und dann passt es dem französischen Präsidenten nicht und er möchte den Parlamentspräsidenten hinter verschlossenen Türen, am Wählerwillen vorbei, bestimmen. Eigenartiges Demokratieverständnis.

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kassandra21 02.06.2019, 21:01
4. Kein Wählervotum für Weber

Zitat von leserandreas
Wenn der Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat, könnte es für die Akzeptanz eines Kandidaten vielleicht auch hilfreich sein, dieses Wählervotum endlich Mal anzunehmen und nicht nach der Wahl das Spitzenkanditatenprinzip plötzlich wieder wegwischen. Wenn ich mir von nicht bei der EU-Wahl zur Wahl stehenden Ministerien oder dem Franz. Präsidenten sagen lassen muss, wie mit meiner Stimme umzugehen ist, dann untergräbt das die Akzeptanz mehr als alle Eier-legende-Woll-Milch-Sau Regeln, die jetzt aus dem Hut gezaubert werden. Und sicherlich - oh Wunder - dann doch von einem Franzosen perfekt erfüllt werden, oder?
Es gibt kein Spitzenkandidaten"prinzip". Man könnte auch sagen, Juncker und Kollegen haben das vor fünf Jahren schlicht erfunden. Es ist eine schlichte Verabredung aus Gewohnheit ohne jede gesetzliche Grundlage.
Genau die - mit Verlaub - Scheißpolitik, mit der die CxU gerade so schön aufläuft. Und die Europa nicht gerade beliebter macht bei Wählern.

Herr Weber stand in Bayern zur Wahl und sonst nirgendwo. Wenn hier einer was aus dem Hut zaubert, dann die EVP und "Frankreich". Warum sollte er den höchsten Posten der EU bekommen, nur weil er der Fraktion mit den meisten Sitzen angehört?
"Die meisten Stimmen bekommen", wie Sie schreiben, hat er nicht.
In Parlamenten geht es um Mehrheiten für Inhalte im Idealfall.

Warum sollte nicht die zweitstärkste Fraktion einen Kandidaten benennen können oder die drittstärkste? Und dann macht man sich auf die Suche nach Mehrheiten.

Übrigens: es gibt keine länderübergreifenden Wahllisten bei der Europawahl, weil die EVP das blockiert. Also Webers Fraktion.

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nofreemen 02.06.2019, 21:02
5. Bananen Republik

Es soll nicht eine Frage der Nationalität sein, sonder der/die "Beste" soll es sein. Paritätisch und geschlechter gerecht. Ein Widerspruch zu Webers demokratieverständnis für die Mehrheitsregel? Kaum. Macron hat recht, der Zusammenhalt Europas ist wichtiger als Einzelnamen. Webers und Timmermans"Voranmeldung" als einziges Kriterium für das Amt sind lächerlich als Argument.

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kp229 02.06.2019, 21:29
6. Welches Versprechen?

Zitat von flytogether
Da lässt man Wähler zu den Urnen laufen mit dem Versprechen, dass der Spitzenkandidat, der die meisten Wähler hinter sich hat, auch Parlamentspräsident wird. Und dann passt es dem französischen Präsidenten nicht und er möchte den Parlamentspräsidenten hinter verschlossenen Türen, am Wählerwillen vorbei, bestimmen. Eigenartiges Demokratieverständnis.
Es gab kein derartiges Versprechen. Dazu kommt, dass Webers EVP gerade mal 179 der 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament stellt. Wie sich leicht nachrechnen lässt, ist das weniger als ein Viertel der Abgeordneten und entspricht den abgegebenen Stimmen. Und es ist in der Tat ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn jemand, der knapp ein Viertel aller Stimmen gewinnen konnte, für sich in Anspruch nimmt, "gewählt" worden zu sein.

BTW - es geht nicht um den Parlamentspräsidenten, sondern um den Präsidenten der Europäischen Kommission und den kann auch der französische Präsident nicht bestimmen, sondern nur vorschlagen. Das letzte Wort hat hier das Europäische Parlament.

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Schartin Mulz 02.06.2019, 21:34
7. Logik

"Die Logik, dass derjenige oder diejenige den Posten bekommt, der die meisten Abgeordneten in der Tasche hat, ist nicht mehr plausibel in einem Europa, das sich gerade fundamental verändert."
Das ist die Logik der Demokratie. Warum ist sie nicht plausibel in Europa?
Wenn jemand den Posten bekommt, dessen Fraktion nur eine Minderheit stellt, das wäre palusibel?

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heldi 02.06.2019, 21:34
8. @flytogether

„es passt dem französischen Präsidenten nicht...“
Es passt auch vielen andern nicht, Europa besteht nicht NUR aus Deutschland und Frankreich...

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derhey 02.06.2019, 21:47
9. Hoffnung bleibt:

Beim Parlament: Der Rat kann nur vorschlagen, die Entscheidung liegt beim Parlament. Hoffentlich läßt es sich das nicht nehmen, egal wer es dann letztendlich wird. Ebenso bei den anderen Kommissaren.

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