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Frauenanteil im Bundestag: So treibt die SPD das Paritätsgesetz voran
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Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Die SPD will das ändern - und diskutiert nach SPIEGEL-Informationen über drei Optionen für ein Paritätsgesetz.

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malaconciencia 09.05.2019, 14:45
10. Wo sehen Sie ein Gerechtigkeitsproblem

Zitat von Siebengestirn
Endlich regt sich etwas Konkretes zu dieser überfälligen Gerechtigkeitsfrage im Bundestag. Alle dem Vorhaben vermeintlich entgegenstehenden, vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründe wird das BVerfG sachgerecht zu würdigen wissen. Dessen Abwägung der Verfassungsrechtsgüter der Art. 3 (2) Sätze 1 und 2 sowie des Art. 38 (1) GG wird voraussichtlich schon einen gesetzgeberischen Vorschlag akzeptieren oder wenigstens zumindest einen rechtlich begehbaren Weg weisen. Jetzt muss nur noch eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz verabschieden.
wenn sich aus Parteien in denen sich nur zu 30% Frauen engagieren und die anderen eben keine Parteiarbeit leisten, am Ende nur 30% Frauen in den Parlamenten sitzen?

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Fkdu 09.05.2019, 14:52
11. Es fehlen demokratische Parteien....

In demokratischen Parteien hätten Frauen weniger Probleme. Gäbe es mehr Persönlichkeitswahlen, wäre das Problem gelöst. Da es aber nur noch um Posten, Geld und Seilschaften geht, gibt es nur noch Listen. Das ist in der Regel auch bei Betriebsräten der Fall. Und überall wo Freundschaften belohnt und die Demokratie mit Listen ausgehebelt wird, werden Quoten gefordert. So ist es kein Wunder, dass die SPD bei dem Thema ganz vorne ist.

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kaiser.friedrich 09.05.2019, 14:56
12. Das wird denen noch um die Ohren fliegen

Es gibt schon die ersten Analysen von Juristen zu dem Gesetz und es steht ganz klar im Widerspruch zu Artikel 3 und 38 des Grundgesetzes und zwar ausnahmlos.

Frauen und Maenner sind gleichberechtigt, *nicht* gleichgestellt. Das ist nicht das Gleiche.

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markrenton 09.05.2019, 14:56
13. Mehr Gerechtigkeit?

Oje ... und für sowas haben die Allierten vor genau 79Jahren den Krieg gewonnen? Interessantes Demokratieverständis. Was soll denn das bringen? Kommen da auf einmal mehr frauenfreundliche Gesetze? Können nur Frauen für Frauen Gesetze machen? Klingt jetzt vielleicht ein bisschen naiv, aber ich habe immer für den oder die Kandidatin gestimmt, der oder die mir am ehesten das Gefühl gab, dass sie oder er für den Job geeignet ist.
Ohne zu viel schwarz sehen zu wollen, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass diese Aktion keine Auswirkung jedweder Art auf den politischen Prozess bzgl. der Partizipation von Frauen haben wird. Eher bestünde die Gefahr, dass eine Büchse der Pandora geöffnet wird: Wo bleibt die demografisch proportionale Repräsentanz von Arbeitern, Angestellten, Migranten, Behinderten, Homosexuellen etc. ? Die haben alle auch für ihre Zielgruppe spezifische Bedürfnisse, die nach der angeführten Logik nicht von alten weißen heteronoramtiven Cis-Männern nicht fremdbestimmt werden dürfen. Der Bundestag hat noch nie die Bevölkerung, die ihn gewählt hat proportional wiedergegeben (Weder bzgl. Geschlecht, Alter, Beruf, Ethnie, Glauben usw.) - Haben dennoch ein paar nette Gesetzte und Regeln bekommen, die ein Zusammenleben erträglich machen. Naja - macht ihr mal. Ich bin gut ausgebildet, jung und ungebunden. Ich kann zur Not noch auswandern.

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wilbury 09.05.2019, 14:57
14. Nicht mehr wählbar

Die SPD kümmert sich wirklich um alles....nur nicht um das, was die Bürger bewegt!

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sunshinebob 09.05.2019, 15:00
15. Anderer Ansatz

Ich finde das Ziel, die Zusammensetzung von Parlamenten der Zusammensetzung der Bevölkerung anzunähern lobenswert. Ein Gesetz wir das brandenburgische ist allerdings nicht mit der Verfassung vereinbar. Eine Änderung der Parteienfinanzierung dahingehend, dass es für Parteien die die Aufstellung paritätischer Listen in ihren Statuten haben eine höhere Finanzierung gibt, hätte schon mehr Aussicht auf Erfolg...

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peter.stein 09.05.2019, 15:01
16. Die Anteil von Frauen im Bundestag

entspricht ungefähr dem Mitgliederanteil, von Frauen in den jeweiligen politischen Parteien.

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

Wenn Frauen offensichtlich weniger Interesse haben, sich politisch zu engagieren, warum sollten die Mandate dann paritätisch verteilt werden?

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rsl1411 09.05.2019, 15:02
17.

Was mich interessiert: Sorgen die Grünen und die Linken mit entsprechenden Maßnahmen denn auch dafür, dass bei ihnen die Männer nicht weiter unterrepräsentiert sind?
"Bei den Grünen (58 Prozent) und der Linkspartei (54 Prozent) überwiegen hingegen die Frauen."

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Sgt.Moses 09.05.2019, 15:06
18.

Und noch immer kämpft sich die linke an den Luxusproblemen der Oberklasse ab. Eine solche Diskussion ist 90% der Bevölkerung nicht vermittelbar oder sch... egal! Für eine Quote im besten Prozent aller Jobs verliert sie sich in irrelevanten Diskussionen und übersieht die Nöte der Massen.

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im_ernst_56 09.05.2019, 15:08
19.

1) Wenn nur 30% der Mitglieder einer Partei Frauen sind, dann wird es schwierig, die Listen paritätisch zu besetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Paritätsprinzip durchgängig von den Kommunalwahlen über die Landtags- und Bundestagswahlen bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament gelten soll. Ein weiteres Problem besteht darin, dass nicht alle politisch interessierten Frauen bereit sind, Beruf, Familie und Freizeit der parlamentarischen Tätigkeit zu opfern. Ich warte darauf, dass bei Zurückweisung einer Liste die entsprechende Partei mit dem Argument kommt, es sei ihr nicht möglich gewesen, eine paritätisch besetzte Leiste einzureichen.
2) Ich halte eine Quoten- oder Paritätsregel auch deshalb für problematisch, weil dann in Kürze die Forderungen erhoben werden wird, weitere parlamentarisch unterrepräsentierte Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, jüngere Menschen, Menschen ohne akademische Ausbildung) bei der Aufstellung der Listen zu berücksichtigen. Am Ende stellen sich dann die Listen von selber auf, was das Ende der innerparteilichen Demokratie ist.

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