Forum: Politik
Freihandelsabkommen Ceta: Die Wut-Debatte
DPA

Ceta ist nicht tot - noch nicht. Der Streit um den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada wird weitergehen, womöglich heftiger als zuvor. Manche Politiker sehen darin ein Geschenk, andere warnen vor der Radikalisierung der Debatte.

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joes.world 27.10.2016, 20:30
1. Doch nichts mit EU und Demokratie?

Wären die Belgier nicht so rasch eingeknickt, wäre das wirklich eine Chance für eine demokratischere EU geworden. Die Kanadier hätten gesehen, dass bei uns in der EU, die Demokratie noch nicht ganz an die Multinationalen Konzerne, deren Lobbyisten und deren Politiker in Brüssel verschenkt wurde. Ein starkes Lebenszeichen einer gesunden EU hätte das werden können. Schade.

Denn was 7 Jahre lang heimlich von Lobbyisten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und derer Parlamente verhandelt wurde, darf gar nicht so eins zu ein umgesetzt werden. Und dann auch noch in einer Hast und Eile, die einem die Alarmglocken läuten lassen sollte.

Nach 7 Jahren Heimlichtuerei sollte es nicht ein Endprodukt geben, sondern das Ergebnis der Lobbyistenarbeit sollte die VORLAGE sein, die nun in den nächsten ein, zwei Jahren in Ruhe diskutiert und ruhig auch da und dort noch verändert werden kann. Erst dann sollte man ans Unterschreiben denken.

Es eilt ja nicht. Denn der Handel mit Kanada floriert. Die 36 Millionen Kanadier verkaufen schon jetzt viel an die 510 Millionen EU-Bürger. Sie müssen sich halt nur an bestehende EU-Gesetze und Standards halten.

Die Wallonen hätten mit einem erfolgreichem Widerstand, einem wieder mehr Lust auf diese EU machen können. In der eben nicht von Lobbyisten in Hinterzimmern Ausgeklüngeltes, Gesetzeskraft erlangt, sondern - so wie es in einer Demokratie bei wesentlichen Themen laufen sollte - Lobbyisten höchstens VORARBEITEN dürfen. Bevor der Öffentlichkeit dann alles genau erklärt und so lange erläutert wird, bis es von der Mehrheit auch richtig verstanden worden ist. Denn erst dann kann die Öffentlichkeit ihre Politiker dazu zwingen, Unerwünschtes in dieser VORARBEIT der Lobbyisten, abzuändern. Ganz speziell in Fällen wie diesen, wo völlig neue Wege bei Lebensmittelstandards, Tierschutz, Arbeitsrecht, Umweltstandards, etc. beschritten werden sollen.

Schade. Es ist ein Sieg der Lobbyisten und eine Niederlage der Bürger.

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attaciefelix 27.10.2016, 20:31
2.

"Die öffentliche Stimmung ist durch die Anti-Ceta-Kampagne massiv vergiftet", sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Das gefährdet nicht nur Ceta oder andere Abkommen, sondern die Demokratie selbst. Denn sie lebt vom Ausgleich."

-> das Problem mit ceta ist, dass damit Einbahnstraßen der Privatisierung (bspw. Ratchett-Klauseln, Negativlisten etc.) geschaffen. Nicht der Protest ist das Gift für die Demokratie sondern Invenstitionsschutzabkommen wie Ceta um bei dem Bild zu bleiben. Schönes Bild ist die Amputation. Bein ab bedeutet Bein ab/ Privatisiert bleibt Privatisiert, zumindenst für einen Großteil der Bereiche, übrigens auch für noch gar nicht erfundene Dinge. stellt euch mal vor Ceta/oder TTIP hätte es vor dem Internet gegeben.

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enzio 27.10.2016, 20:39
3. Die von der EU ausgehandelte Fassung taugte nichts

Ihre Kritik an den CETA-Gegnern ist überzogen und nicht sachgerecht. Dank unseres Wirtschaftsministers, des Bundesverfassungsgerichts und der tapferen Wallonen konnten bedeutsame Verbesserungen z.B. bei der Festsetzung der Umwelt- und Verbraucherstandards sowie bei den Schiedsgerichten erreicht werden. Es ist eben nicht so, dass es sich um ein reines Handelsabkommen handelt, sondern es soll tiefgreifend in unsere staatliche Struktur eingreifen. Warum begegnet man den konstruktiven Kritikern mit Häme? Man stelle sich mal vor, die Fassung, die die EU ausgehandelt hat, wäre zum Zuge gekommen, und wir hätten die Beteiligung der nationalen Ebene nicht gehabt, ja, dann gute Nacht!

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5b- 27.10.2016, 20:42
4. Immer unsachlicher

Ich bin gegen TTIP und CETA bin aber kein Mitglied irgendeiner Gruppierung gegen diese Abkommen. Jetzt wird so getan als wären alle die gegen die Abkommen sind 1) Lobbyisten und 2) gegen Freihandel am sich.
Wenn die Sache aber sachlich dargestellt wird, überzeugen die positiven gegenüber den negativen Punkten einfach nicht. Man muss auch dazu sagen, dass man nicht genau sagen kann welche Auswirkungen es nun tatsächlich geben wird. Es is aber sicher, dass die Wirtschaft alle Lücken auch nutzen wird. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass die Einsparungen der Zoll- und anderen Handelskosten an uns Kunden weitergegeben werden.

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d.b.licht 27.10.2016, 20:44
5. einfache Regeln

Die Regeln sind einfach zu kompliziert. Die EU sollte wie bisher gemeinsam das Gesetz machen (um die Interessen aller Länder abzuwägen); die einzelnen Länder können dann dem Gesetz beitreten oder auch nicht (um sich nicht übergangen fühlen zu müssen). Wenn der Freihandel mit Kanada erfolgreich ist, werden rasch auch die Zögernden folgen. Als im 19. Jhd. die Eisenbahnen gebaut wurden, wollten viele Städte keinen Bahnanschluss, weil die Fuhrunternehmer um ihre Geschäfte fürchteten. Nach kurzer Zeit haben sie dann Zweigbahnen gebaut (siehe Geschichte der Eisenbahn in Luckau, Uckro und Dahme).

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joes.world 27.10.2016, 20:48
6. Dr Jekyll und Mr. Hyde?

Dieses rasche einknicken der Wallonen ist auch ein völlig falsches Signal an die Politiker in Brüssel. Denn schon länger ist die Grenze zwischen Lobbyisten und Brüsseler Politiker zu oft nicht mehr klar auszumachen. Wer ist das eine, wer das andere? Manche wechseln so schnell von hier nach dort, dass man sie gar nicht mehr auseinanderhalten kann: die Lobbyisten der Multis und deren Politiker. Wer spricht gerade zum Volk: der gewählte Politiker oder doch der Lobbyist? Dr. Jekyll oder Mr. Hyde?

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hapeschmidt2 27.10.2016, 20:51
7. Es.....

"Doch im öffentlichen Diskurs scheinen die Freihandelsgegner die Oberhand zu haben - etwa in den Medien."

Es wäre doch mal eine schöne Aufgabe der Medien gewesen, das Vertragswerk solcher Freihandelsabkommen den Leser zu erklären. So ganz ohne Wertung. Alle Vorteile und (möglichen) Nachteile aufgezeigt. So bleibt bei mir nur als Nachteil das Chlorhuhn und die Schiedsgerichte und als Vorteil der Nutzen für die deutsche Wirtschaft hängen. Aber es muss doch in diesem 1600 Seiten Werk um viel mehr gehen.

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marcaurel1957 27.10.2016, 20:54
8.

Zitat von joes.world
Wären die Belgier nicht so rasch eingeknickt, wäre das wirklich eine Chance für eine demokratischere EU geworden. Die Kanadier hätten gesehen, dass bei uns in der EU, die Demokratie noch nicht ganz an die Multinationalen Konzerne, deren Lobbyisten und deren Politiker in Brüssel verschenkt wurde. Ein starkes Lebenszeichen einer gesunden EU hätte das werden können. Schade. Denn was 7 Jahre lang heimlich von Lobbyisten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und derer Parlamente verhandelt wurde, darf gar nicht so eins zu ein umgesetzt werden. Und dann auch noch in einer Hast und Eile, die einem die Alarmglocken läuten lassen sollte. Nach 7 Jahren Heimlichtuerei sollte es nicht ein Endprodukt geben, sondern das Ergebnis der Lobbyistenarbeit sollte die VORLAGE sein, die nun in den nächsten ein, zwei Jahren in Ruhe diskutiert und ruhig auch da und dort noch verändert werden kann. Erst dann sollte man ans Unterschreiben denken. Es eilt ja nicht. Denn der Handel mit Kanada floriert. Die 36 Millionen Kanadier verkaufen schon jetzt viel an die 510 Millionen EU-Bürger. Sie müssen sich halt nur an bestehende EU-Gesetze und Standards halten. Die Wallonen hätten mit einem erfolgreichem Widerstand, einem wieder mehr Lust auf diese EU machen können. In der eben nicht von Lobbyisten in Hinterzimmern Ausgeklüngeltes, Gesetzeskraft erlangt, sondern - so wie es in einer Demokratie bei wesentlichen Themen laufen sollte - Lobbyisten höchstens VORARBEITEN dürfen. Bevor der Öffentlichkeit dann alles genau erklärt und so lange erläutert wird, bis es von der Mehrheit auch richtig verstanden worden ist. Denn erst dann kann die Öffentlichkeit ihre Politiker dazu zwingen, Unerwünschtes in dieser VORARBEIT der Lobbyisten, abzuändern. Ganz speziell in Fällen wie diesen, wo völlig neue Wege bei Lebensmittelstandards, Tierschutz, Arbeitsrecht, Umweltstandards, etc. beschritten werden sollen. Schade. Es ist ein Sieg der Lobbyisten und eine Niederlage der Bürger.
Objektiv ist ceta ein sinnvoller und ausgewogener Vertrag, es gab keine Geheimhaltung, der Text ist jedem zugänglich und canada ist nicht der Gottsei bei uns.

Es war eun grundsätzulicher Fehler, die Entscheidungen über diesen Vertrag nicht allein der Europäischen Ebene, die dafür zuständig ist zuzuweisen. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine überschaubare Minderheit - die zu 95% den Vertrag nicht kennt aber ordentlich Krawall macht, versucht, die Union handlungsunfähig zu machen.

In unserer Demokratie werden Entscheidungen in den Parlamenten getroffen, nicht auf der Straße!

Übrigens, was haben Sie gegen Lobbyisten? Die gibt es auf jeder Ebene, Lobbyismus gehört zur Demokratie dazu, ist sogar notwendiger Bestandteil der Demokratie!

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gratiola 27.10.2016, 20:55
9. Demokratie?

Natürlich ist das fern von Demokratie und Verantwortung für das eigene Volk was unsere Politiker in ihrer Wahlmehrheit so veranstalten. Die gute Nachricht ist, dass wir es uns immer weniger gefallenen lassen und TTIP ganz bestimmt ganz anders wird wie sich die Konzerne und ihre politischen Lakaien vorstellen. Das ist doch dann auch etwas.

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