Forum: Politik
Freihandelsabkommen Ceta: Die Wut-Debatte
DPA

Ceta ist nicht tot - noch nicht. Der Streit um den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada wird weitergehen, womöglich heftiger als zuvor. Manche Politiker sehen darin ein Geschenk, andere warnen vor der Radikalisierung der Debatte.

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igelei 28.10.2016, 08:41
60. Kann ich Ihnen sagen:

Zitat von fliegenhorst
Da Sie sich so gut auskennen, sagen Sie mir doch mal, wer sich hinter den Lobbyisten verbirgt?! Wenn Sie es nicht wissen und es nur so dahergeredet ist, lassen Sie es lieber. Panikmache und falsche Schuldzuweisung helfen auch nicht. Im Übrigen, so wie Sie EU beschreiben, erlebe ich sie nicht. Als wenn alles, was dort beschlossen wird, im Interesse der Bevölkerungen der Mitgliedsländer ist.
'European Automobile Manufacturers Association, European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, European Seed Association, European Chemical Industry Council und natürlich die Vertreter der Nationalen Lobbyverbände. Nur Lobbyisten der Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer waren nicht dabei. Reicht das?'

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qoderrat 28.10.2016, 08:44
61.

Zitat von hansriedl
Juncker will in Zukunft die Parlamente nicht mehr zustimmen lassen. Bei wesentlichen Verträgen, die das Leben aller EU-Bürger massiv und langfristig verändern werden. Die Bürger selber zu fragen – das ist einem wie Juncker nicht mal einen Gedanken wert.
So einfach ist das nicht, nicht bei gemischten Verträgen wie CETA haben die Parlamente Mitspracherecht, was Juncker da möchte ist nicht relevant. Um dies zu ändern müssten die EU-Verträge wieder aufgeschnürt werden, und das traut sich zum derzeitigen Zeitpunkt niemand, aus gutem Grund.

Was die EU aber natürlich machen kann in Zukunft ist darauf zu achten, dass nur noch Verträge verhandelt werden, die eindeutig ausschliesslich in ihren Kompetenzbereich fallen. Das wäre legitim, würde aber natürlich das Einflusspotential der Lobbyisten über die EU so stark reduzieren, dass diese Variante mehr als unwahrscheinlich ist.

Wie auch immer, die EU wäre gut beraten das Schadenspotential von CETA so gering wie irgendwie möglich zu halten. Denn wenn es wie zu vermuten ist von der USA als Hintertür statt TTIP genutzt wird, war es das mit Handlungsfähigkeit der EU für eine sehr lange Zeit. Die Quittung würden die nationalen Parlamente erhalten, die Folgen können dann sehr schnell existenziell für die EU werden.

Drücken z.B. die USA ihre Agrarprodukte zu Dumpingpreisen über Kanada in den EU-Markt, wird das zu sehr explosiven Zuständen in Frankreich führen. Wenn dann in 5 Jahre Le Pen ihre Chance nutzt, und ich bin mir sicher das wird sie wenn man ihr so eine Steilvorlage gibt, wird es spannend, auch für die EU als Ganzes. In einem sehr unschönen Kontext.

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neu1197 28.10.2016, 08:57
62. Meinungsbildung ?

Zitat von joes.world
Wären die Belgier nicht so rasch eingeknickt, wäre das wirklich eine Chance für eine demokratischere EU geworden. Die Kanadier hätten gesehen, dass bei uns in der EU, die Demokratie noch nicht ganz an die Multinationalen Konzerne, deren Lobbyisten und deren Politiker in Brüssel verschenkt wurde. Ein starkes Lebenszeichen einer gesunden EU hätte das werden können. Schade. .... Schade. Es ist ein Sieg der Lobbyisten und eine Niederlage der Bürger.
oder Geschachere?
Es ist ja nicht so, als seien die restlichen 26 Länder einstimmig dafür. Da hat es eine ganz kleine Region gewagt, gegen das Großkapital aufzustehen. Welch eine Schande. Nun passiert das, was immer passiert, ein paar Zugeständnisse da, ein paar Gledmittelchen dort, und schon haben wir das, was wir wollen. Es müssen ja nicht immer gleich 14 Mrd.$ sein.

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manotti 28.10.2016, 08:58
63.

Zitat von marcaurel1957
Ceta ist ein sinnvoller Vertrag, der die FDGO nicht im geringsten berührt...mich würde auch interessieren, wie Sie darauf kommen, dass ceta nicht mit unserer Verfassung kompatibel ist?
Fragen wir doch deutsche Richter, also Experten, die der Auffassung des Wirtschaftsministerium zu privaten Schiedsgerichten eindeutig widersprechen.
Zitat:
Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verstoßen die in dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta vorgesehenen Gerichte für Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen EU-Recht. Die EU habe nicht die Kompetenz, solche Gerichte einzusetzen, sagte Peter Schneiderhan vom Präsidium des Richterbunds der taz. „Die Regelungen verstoßen gegen den Lissabon-Vertrag“, sagte er. Der EU-Grundlagenvertrag definiert, welche Kompetenzen die Union hat. Zitatende
(Interview in taz vom 02.03.2016)

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funxxsta 28.10.2016, 09:01
64. Bequem gedacht...

Zitat von spiegelquax
Ceta mit TIPP zu vergleichen ist absurd. Kanada ist nach Zahl der Einwohner halb so gross wie Deutschland, und viel weniger industralisiert. Die Regierung in Kanada ist nicht konservativ, und alles andere als marktradikal. Wenn die EU selbt mit einem solchen Land keinen freien Handel treiben kann, dann hat sie sich selbst abgeschafft.
Die Standards bzgl. Arbeitnehmerrechte, Entlohnung, Umweltschutz etc sind in Kanada wesentlich niedriger als in z.B. Deutschland. dazu, US Unternehmen besitzen fast komplett niederlassungen in Kanada, die Ihnen über CETA Rechte zu Klagen gg EU Staaten einräumen. Abschliessend, die 7 jahre dauernden Verhandlungen bzgl. CETA wurden mit der - erzkonservativen und US nahen - Vorgängeradministration in Kanada geführt. Ihre Einlassung, werter Mitbürger - gewähren Sie mir die deutlichen Worte - liest sich wie ein Zitat des Inhaltbulletins der Tagessschau.

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redwed11 28.10.2016, 09:04
65.

Zitat von marcaurel1957
Objektiv ist ceta ein sinnvoller und ausgewogener Vertrag, es gab keine Geheimhaltung, der Text ist jedem zugänglich und canada ist nicht der Gottsei bei uns. Es war eun grundsätzulicher Fehler, die Entscheidungen über diesen Vertrag nicht allein der Europäischen Ebene, die dafür zuständig ist zuzuweisen. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine überschaubare Minderheit - die zu 95% den Vertrag nicht kennt aber ordentlich Krawall macht, versucht, die Union handlungsunfähig zu machen. In unserer Demokratie werden Entscheidungen in den Parlamenten getroffen, nicht auf der Straße! Übrigens, was haben Sie gegen Lobbyisten? Die gibt es auf jeder Ebene, Lobbyismus gehört zur Demokratie dazu, ist sogar notwendiger Bestandteil der Demokratie!
Objektiv ist dieser Vertrag weder ausgewogen noch sinnvoll. Wenn staatliche Aufgaben, wie Gerichte, an private Pseudogerichte abgegeben werden. kann man nicht von Ausgewogenheit sprechen sondern von einer Amputation des Rechtsstaates. Wenn man über diese privaten Schiedsgerichte direkten Zugriff auf die Steuergelder gibt, ist das ein Angriff auf die Demokratie.
Es geht hier nicht um Krawall sondern um Demokratie und Rechtsstaat die nicht auf dem Altar der wirtschaftskonformen Demokratie geopfert werden dürfen. Denn die Wirtschaft wird jede kleine Lücke in den Verträgen zur Gewinnmaximierung nutzen. Siehe Ausnutzung jeder legelen und auch illegalen Lücke bei Steuergesetzen.
Zu den Lobbyisten sei zu sagen, mit deren Hilfe versucht die Wirtschaft die Politiker im Sinne der Wirtschaft massiv zu beeinflussen und das nicht zum Vorteil der Masse der Menschen. Denn eines ist die Wirtschaft absolut nicht, am Gemeinwohl interessiert und daher muss jede Einmischung der Wirtschaft in die Politik, besonders über Lobbyisten sehr, sehr kritisch gesehen werden.

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manotti 28.10.2016, 09:12
66.

Zitat von spiegelquax
Ceta mit TIPP zu vergleichen ist absurd. Kanada ist nach Zahl der Einwohner halb so gross wie Deutschland, und viel weniger industralisiert. Die Regierung in Kanada ist nicht konservativ, und alles andere als marktradikal. Wenn die EU selbt mit einem solchen Land keinen freien Handel treiben kann, dann hat sie sich selbst abgeschafft.
Ach, treiben die momentan keinen Handel mit Kanada?
War mir gar nicht bewußt!

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redwed11 28.10.2016, 09:14
67.

Zitat von ich-sach-ma
Ich bin für CETA und für TTIP, weil wir eine Exportnation sind und mein Arbeitsplatz am Freihandel hängt!
Wie naiv muss man sein um zu glauben, mit CETA wird auch nur ein deutsches Auto oder eine deutsche Maschine mehr nach Kanada exportiert.
Wenn Sie aber in der Klageindustrie für Freihandelsabkommen tätig sind, dann werden Sie bestimmt einen Vorteil aus dem direkten Zugriff der sogenannten Schiedsgerichte auf die Steuergelder der EU Staaten haben. Ob das dann aber Freihandel ist, ist stark zu bezweifeln.

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jj2005 28.10.2016, 09:16
68. Verfassungsbruch

Zitat von Kommentator3
Wenn Arbeits-, Sozial-, Umweltstandards, usw. nur mehr "erhalten bleiben" (der Gabriel Papagei), aber gesetzgeberisch nicht mehr ausgebaut(!) und verbessert werden dürfen, dann ist das die Aufgabe der parlamentarischen Souveränität und ein hochgradiger Verfassungsbruch.
Dieser Zusammenhang ist leider in der öffentlichen Diskussion kaum angekommen. Aber genau darum geht es: Wenn künftig Konzerne souveräne Staaten vor "privaten" Schiedsgerichte auf entgangene Gewinne verklagen können, weil deren Parlamente frecherweise schärfere Grenzwerte z.B. für Stickoxide beschlossen haben, dann wird das entweder sehr teuer für den Staat und seine Steuerzahler, oder die Abgeordneten werden sich in vorauseilendem Gehorsam üben. Und genau da wird de facto die Verfassung gebrochen.

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redwed11 28.10.2016, 09:25
69.

Zitat von ritchie2008
Und vor allem sind sie gegen das Lesen und gegen Wahrheit. Denn das mit der Privatisierung der Wasserversorgung mag ja noch so oft angebracht werden......es hört sich geil an...Nur, es steht nicht im CETA-Vertrag. Ok, ja, der eine in der Kneipe hat es erzählt...also muss es stimmen. Genau, wo kämen wir da hin, wenn irgendwo eine Diktator ode rein Staat sich nicht an die regeln hält. Dann hat ein Konzern einfach das Geld abzuschreiben und fertig. Haben Sie sich schon 1x informiert, wieviele Streitigkeiten deutsche Konzerne, wieviel Gewinn weg wäre und wieviele Arbeitsplätze wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, auch gegen ein Staat zu streiten. Guck
Jeder Investor aus Kanada kann, falls er sich von staatlichen Maßnahmen oder von Gesetzen eines EU Staates benachteiligt fühlt, ordentliche Gerichte mit unabhängigen Richtern die nur dem Gesetz verpflichtet sind, anrufen. Dazu braucht es keiner privater Pseudogerichte , besetzt mit abhängigen Anwälten aus Wirtschaftskanzleien.
Eine der vornehmsten Aufgaben eines Staates ist die Rechtsprechung und diese gehört nicht in die Hände privater Geschäftemacher.

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