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Freihandelsabkommen: Gabriel verspricht kritische TTIP-Verhandlungen
AP/dpa

Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.

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carolian 18.09.2014, 17:37
110. Wenn ich SPD höre, schrillen bei mir die Alarmglocken

Die wollen immer nur den "kleine Mann" bescheissen.

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nobuemi 18.09.2014, 17:38
111. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

Sollen wir Herrn Gabriel das glauben: ".........allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss.." Ich glaube kein Wort! Das wichtige sagt uns keiner und sicher ist, so glaube ich, wenn wir es wüssten, wären wir noch größere Gegner des geplanten Abkommens.
Hier gibt es nur eine Lösung: NEIN und Schluss mit Verhandlungen, die geheim sind!

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jogola 18.09.2014, 17:38
112. Das nennt sich

Zitat von drouhy
Zum einen ist die EU-Kommission durch niemanden gewählt, sondern das Produkt der Mascheleien europäischer Machteliten zu denen auch ein Herr Gabriel gehört.
Repräsentative Demokratie. Auch Frau Merkel und Herr Gauck wurden von niemandem (direkt) in ihre Ämter gewählt. Wir wählen Leute, die jemanden wählen, die jemanden wählen.

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tigertaler 18.09.2014, 17:39
113. Geheime Schiedsgerichte: Die globale Etablierung von Femegerichten

Was uns in Wahrheit mit den gegen die Gemeinwesen gerichteten geheimen Schiedsgerichten ohne Chance des Widerspruchs droht, ist der Schrecken wieder auferstandener Femegerichte rechtsunsicherer Zeiten. Deren wesentliche Charakteristika werden von den Schiedsgerichten geteilt. Da sie aber aus dem Dunkeln heraus außerdem summarisch gegen ganze Völker
gerichtet werden sollen, übertreffen sie alle bisherigen historischen Femegerichte noch bei weitem. Wir sind an einen neuen Tiefpunkt der Geschichte angekommen.

Weit im Vorfeld müsste den Verantwortlichen der EU-Kommission eigentlich schon für den bloßen Versuch dieser Aristokratisierung der Rechtssprechung zugunsten der Reichen die
Gefahr des Galgens drohen. Denn merklich droht die Furie des Privatinteresses nicht eher
Ruhe geben zu wollen, bis mit diesen Femegerichten des Kapitals gegen die Völker die Herrschaft des neuen Feudaladels auch in der Judikative vollendet ist.

Wir haben begonnen, langsam in den tiefsten Morast zu sinken. Auf solchem Untergrund
gegen die Entwicklung noch im Karree zu springen, wird schon bald nicht mehr gelingen.

Wenn wir die Verantwortlichen für diese Verschwörung gegen den fundamentalen rechtlichen Gleichheitsgrundsatz der Aufklärung in ihren Ämtern belassen, was werden diese schmierigen Individuen uns in Zukunft antun? Sie werden es immer wieder versuchen.

Deshalb müssen sie sich darauf verlassen können, dass schon der Versuch solchen Handelns regelmäßig ihr politisches Ende bedeutet. Man sollte sie nicht entkommen lassen.

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james-100 18.09.2014, 17:40
114.

Zitat von westin
TTIP ist ein Experiment mit ungewissen Ausgang.
Der Ausgang ist gewiss. Nämlich die Umverteilung sämtlicher Vermögensteile zu ein paar Familien der obersten Gesellschaftschicht.

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eslebederschwachsinn 18.09.2014, 17:40
115. Jenseits der Chlorhähnchen

Für mich das Entscheidende ist die geplante Sondergerichtsbarkeit. Wenn multinationale Konzerne Gesetzgebung wie Volksvertreter durch angedrohte oder vollzogene Schadenersatzklagen gegen Staaten massiv beeinflussen können, ist das ultimativ das Ende von Demokratie und Gewaltenteilung. Es geht hier um die Institutionalisierung der Wirtschaftsherrschaft als letztem Akt der Volksentmündigung in der sogenannten "freien Welt". Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lasst Euch nicht in durch Mediendebatten um Genmais, Chlorhähnchen oder auch Arbeitsplatzstandards das Hirn vernebeln. Hier geht es um eine ebenso prinzipielle wie radikale Umdefinition unserer Verfassung zugunsten des Souveräns "Business"!!

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daslästermaul 18.09.2014, 17:41
116. das macht den Amerikanern aber Angst !!!

.... wenn unser aller dicker Siggi ihnen mit harten Verhandlungen droht.

Im Geiste sehe ich sie schon vor Angst schlottern.

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Dr.Q 18.09.2014, 17:43
117. Wachstum Uber alles

Was gerade mit dem McTaxi - Dienstleister Uber abgeht, illustriert sehr gut, wie ich mir die Zukunft mit TTIP vorstelle. Wir steuern auf ein Zeitalter zu wo sich ALLES dem freien Markt unterwerfen muss. Ob Europa oder Ukraine, laeuft alles auf's Gleiche hinaus.

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james-100 18.09.2014, 17:45
118.

Zitat von kuac
Falls Gabriel TTIP unterschreibt, dann wird die SPD eine einstellige % Partei. Wo bleiben die kritischen Geister in der SPD?
Wenn TTIP kommt,ist es völlig egal wen Sie wählen werden. Denn bei Unterschrift dieses asoziale Abkommen sind wir alle verraten und verkauft.

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charlybird 18.09.2014, 17:47
119. Wenn für den Wirtschaftsminister

der Nutzen der Bürger und Bürgerinnen im Vordergrund steht, dann muss er TTIP ablehnen, ansonsten wird Europa zum Spielball der sogenannten Globalplayers. Mit anderen Worten wir schaffen hier in Europa eine möglichst steuerfreie und Arbeitnehmer rechtlose Produktions- und Handelszone nach gemäßigten Dritt- und Schwellenland Modellen.
Meine Güte, Herr Gabriel, zerstörender Kapitalismus ist doch nicht so schwer zu verstehen.

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