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Freihandelsabkommen: Lammert droht mit Nein zu TTIP
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Von den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dringt nur wenig nach draußen. Zu wenig, wenn es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert geht. Er macht seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

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Mertrager 28.10.2015, 07:52
1. So langsam kennt das Volk die Spielchen

... dieser Regierungskoalition. Kauder pausiert diesmal, also Lammer. Und dann tut er so, als gäbe es demokratische Reststrukturen in der CDU. Und wenn dann die Entscheidung naht, ist er auf einmal durch brutalstmögliche Überzeugung gewandelt und kann aus Begeisterung nur noch allem zustimmen. - Öd'.

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GinaBe 28.10.2015, 07:53
2. Nicht einschüchtern lassen

Wenigstens EINER, der sich gegen die völlig abstruse Forderung erwehrt, eine Katze im Sack zu kaufen und einen Vertrag zu unterschreiben, von dem er nicht weiß, was drinsteht.
Was ist denn das für ein politischer Wahnsinn, der da modifiziert werden will?

So weitermachen, Herr Lammert! Zeigen Sie bitte weiterhin Format und lassen Sie sich um Himmels Willen nicht einschüchtern!

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iamwiesl2 28.10.2015, 07:57
3. Eeeeeendlich!!!

Hoffentlich hält er zu seiner Meinung und setzt sich durch! Eine Unverschämtheit sind diese Verhandlungen, die jeden Deutschen angehen aber keiner soll vorher Bescheid wissen, was beschlossen wird? Wieso fragt keiner Mexiko wie das Frwihandelsabkommen ihr Land beeinflusst hat? Die sind dank diesem zur dicksten Nation aufgestiegen, und wo die Regierung eingreifen wollte und bestimmte Lebensmittelzusätze verboten haben sind sie vom US-Konzern verklagt worden wegen Gewinneinbußen. Hoffentlich, hoffentlich wachen wir Bürger noch mehr auf und stellen uns aktiv gegen TTIP!

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klaus591 28.10.2015, 07:59
4. richtig Lammert

die Amis sollen ihre Chlorhühnchen sebst fr. ä essen!
Ausserdem ist Fleisch krebserregend, haben doch die Amis selbst herausgefunden!
Kippt dass TTIP-Projekt in den "Großen Teich", da kann es sich auflösen!

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SteveG 28.10.2015, 07:59
5. Wo ist da die ?Drohung??

Eine Drohung wäre wohl eher, wenn er ankündigen würde, zuzustimmen!

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jujo 28.10.2015, 08:00
6. ...

Warum ist der Zugang zu den Dokumenten und Ergebnissen der Verhandlungen nur über die US Botschaften möglich?
Für mich kann das nur heissen, daß die US die Bestimmer sind und die EU Vertreter nur eingeschränkt Einfluß auf die Ergebnisse haben. Die USA werden ein für sie passgenaues Abkommen bekommen!

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merrailno 28.10.2015, 08:04
7.

Da diese Dokumente in der US Botschaft ausliegen ist es offensichtlich das die US Regierung jedes Wort in diesen Dokumenten kennt.

Demnach müßte das für die EU und die in der EU befindlichen Regierungen ebenso sein. Ist das nicht so, oder verweigert die EU bzw. die Regierung den Zugang zu diesen Dokumenten hat sie ihre demokratische Legitimation verloren. Es geht nicht das die Volksvertreter diese Dokumente nicht einsehen dürfen.

Sind in diesem Vertragswerk Vereinbarungen zwischen der EU und privaten Konzernen ist es ebenfalls unabdingbar den Inhalt, den Vertrag offenzulegen, Ein Gemeinwesen hat das Recht als Vertragspartner über den Inhalt informiert zu werden und sein Veto einzulegen wenn Passagen nicht akzeptabel sind.

Die Rechtmäßigkeit von Verträgen endet dort, wo ein Mitglied aus einer Gruppe von Vertragspartner keinen ungehinderen Zugang zu den Papieren hat und diese nicht der Öffentlichkeit die unmittelbar vom Ergebnis betroffen ist zugänglich machen darf.

Das gilt im übrigen für alle Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit privaten Unternehmen.

Hier ist es Bürgerpflicht diese Verträge die ohne Beteiligung des eigentlichen Vertragspartners, des Bürgers zustande kamen zu boykotieren, sich wenn notwendig auch nicht vertagsgemäß zu wehren im Rahmen des Möglichen.

Verträge in denen private Konzerne die Möglichkeit erhalten über Sondergerichte die außerhalb des nationalstaatlichen Rechtsrahmens existieren zu klagen, denen Sonderrechte eingeräumt werden sind für den Bürger der aufgrund fehlender Mitsprache und Einsichtnahme in den Vertrag nicht relevant, auch hier ist ziviler Ungehorsam Pflicht Auch andere Formen des Widerstandes sind hier legitim..

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chrissie 28.10.2015, 08:07
8. Was heisst denn hier Regierungen und Parlamenten?

Das gehört komplett in die Öffentlichkeit, ein geheimes Gesetzgebungsverfahren gibt es nicht!

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lemmy 28.10.2015, 08:12
9. Das Mindeste

Das ist wohl auch das Mindeste was man erwarten darf in einer Demokratie. Normalerweise. Aber was ist in diesem Land neuerdings schon normal ?

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