Forum: Politik
Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen
DPA

In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?

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mymindisramblin' 23.09.2016, 05:30
1. Was ich nicht verstehe

Wie im Text schon richtig bemerkt, ticken Kanada und die EU ziemlich ähnlich. Rechtsstaatliche Demokratien mit einem funktionierenden unabhängigen Justizsystem. Wozu dann noch mit Schiedsgerichten eine Paralleljustiz aufbauen? Wem soll das nützen? Ist unser Rechtssystem gut genug für einfache Bürger, aber nicht für Großkonzerne? Wir reden hier ja nicht von irgendwelchen Bananenrepubliken, sondern von Kanada und Europa. Bislang konnte mir diese Fragen niemand zufriedenstellend beantworten, auch Siggi Pop wird das sicherlich nicht können, da bei seinen Reden die Quantität die Qualität meist übertrifft. I am not convinced...

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nogogirl 23.09.2016, 05:50
2. CETA ist die Hintertür für TTIP

Das weiß auch ein Herr Gabriel. Ich Frage mich, welche Versprechen er OM Gegenzug erhalten hat, dass er sich nun so für CETA ins Zeug schmeißt. Vielleicht ein guter Posten als Wirtschaftsberater für nach der Politik? An die Kanzlerschaft glaube ich nicht, die SPD befindet sich immer noch im Sinkflug. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass ein Genosse weiteres Lohndumping für Arbeitnehmer, weitere Zugeständnisse an Konzerne und eine Senkung der Verbraucherstandards vehement durchdrücken will. Für den Freihandel würde die Abschaffung von Einfuhrzöllen und -steuern völlig genügen. Warum ein so komplexes, undurchschaubares Gebilde mit privaten Schiedsgerichten etc.?

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gehirngebrauch 23.09.2016, 06:22
3. na da bin ich mal

gespannt, was der dicke da seinen kollegen andrehen will. nach merkels alleingang mit den flüchtlingen wird er es schwer haben noch irgend etwas durchzudrücken. so richtige begeisterung habe ich bisher nicht vernommen. das unmündige deutsche volk wird gar nicht erst gefragt.

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wexelweler 23.09.2016, 06:25
4. gefährlich

Jegliche Investorenschutzklauseln müssen aus allen Völkerrechtsverträgen raus. Es darf nicht sein, dass finanzielle Interessen über den Grundrechten stehen. Mit Ceta können die US-Konzerne einfach via Filialen in Canada klagen. Ein Wolf im Schafspelz.

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gmein 23.09.2016, 06:33
5. Gabriels Politik als Blinde-Kuh-Spiel - seit wann liest oder versteht er Gesetze?

Gabriel kann ein Gesetz nicht mal lesen. Und wenn er eines liest und verabschiedet, muß er zugeben, es nicht verstanden zu haben, was er da verabschiedet hat. Das BER-Syndrom. Ein Troll macht Regierung. Wer traut so einem Wirtschaftsminister, der in Ministerium und Regierung nichts als Blinde Kuh spielt. Ausbaden müssen es hinterher andere. Aber: Gabriel wirbt ..., setzt sich ein ..., für Sachen, von denen er ausweislich nichts versteht. Gabriels Russisch Roulette.

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reader0815 23.09.2016, 06:43
6. Freihandel ist nicht nur nützlich!

Freihandel generiert auch völlig unnötigen Warenverkehr (Transportemissionen ökologisch schädlich). Er setzt Länder in verschärfte wirtschaftliche Konkurrenzsituation, welche unterschiedliche arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen besitzen. Wer hier verlieren wird ist klar. Herr Gabriel selbst beteuert, dass es keine Gesetzesänderungen im Zuge von CETA und TTIP geben wird. Der selbe Gabriel wird uns in 5 Jahren erzählen, dass wir, um konkurrenzfähig zu bleiben, einige unserer liebgewonnenen sozial- und arbeitsrechtlichen Standards abgeben müssen. Das sei dann nicht im Sinne der SPD aber was will man machen.
Globalisierung nützt in erster Linie den Global Players. Durch sie haben diese einen besseren Zugriff auf die Ressourcen Arbeitskraft und Kaufkraft. Sie nutzen clever das steuer- , arbeitsrechtliche und Sozialgefälle zwischen den Ländern aus. Kapital ist nicht ortsgebunden und daher sehr flexibel. Verlierer ist dann ein erhardsches Wirtschaftswunder, in dem sich Ingenieure und Arbeiter gegenseitigen Wohlstand verschafften.

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spiegelobild 23.09.2016, 06:44
7. Offensichtiche Strategie

Ceta ist der Dosenöffner für TTIP. Die Sozialdemokraten wollen beide Abkommen, die CDU ohnehin. Wenn Ceta durch ist, wird TTIP unter anderem Namen, als Ceta2, leicht durchsetzbar sein.
Da spielt Gabriel mal wieder ganz großes politisches Theater, um die kritische Bevölkerung auszutricksen. Vertrauen gewinnt man so aber nicht.

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i.dietz 23.09.2016, 06:52
8. Fragen über Fragen

Warum will uns Gabriel eigentlich mit gen-verseuchten Lebensmittel, etc. beglücken ?
Warum verkauft Gabriel eigentlich Arbeitnehmer-/Umwelt-/Tierschutz-/Naturschutzbestimmungen
rigoros- und skrupellos für ein Abkommen, dass wir eigentlich gar nicht brauchen ?
usw. usw.

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paula_f 23.09.2016, 07:09
9. entweder Vorsorgeprinzip oder nicht

Es kann keine Zugestaendnisse geben, ein bisschen Schwanger gibt es auch nicht. Zukuenftig sind wir Europäer die Versuchskaninchen.Contergan und PCB koennen sich wiederholen. Bei uns sind Schadenserssummen laecherlich gering (Gliedertaxe). Wieso schreieben 38 Mio Kanadier 500 Mio Europaern der Vertrag vor. Keiner waehlt SPD wegen Ceta die waehlen CDU aber fuer die SPD bereitet Gabriel den Exit vor.

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