Forum: Politik
Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen
DPA

In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?

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spon_2937981 23.09.2016, 08:04
30. Totengräber

Gabriel wird einst in der historischen Rückschau als Totengräber der SPD gesehen werden...

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quax1965 23.09.2016, 08:07
31. mit Herrn Gabriel

ist die SPD zurzeit leider nicht wählbar.

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haresu 23.09.2016, 08:10
32. Ein Vertrag ist nicht gut ...

... weil er nicht so schlecht ist wie ein anderer. Und Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen ist auch kein Argument. Warum überhaupt ein derartig unübersichtliche Vertragswerk? Warum nicht einfach ein paar Zölle abschaffen? Warum eine wie auch immer gestaltete Parallel- Justiz? Und wenn heute schon die Komponenten für die Produktion einer elektrischen Zahnbürste an die 28.000 Kilometer hinter sich bringen um zusammen zu finden darf man sich doch wohl auch fragen ob noch mehr Globalisierung wirklich sinnvoll ist.

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RenegadeOtis 23.09.2016, 08:11
33.

Zitat von Claus_Hangzhou
Die EU hat 500 Mio Einwohner, Kanada 36 Mio. Warum ist es für 500 Mio. Menschen so wichtig ein Freihandelsabkommen zu schließen. Warum geben sich unsere Konzerne solche Mühe mit der Lobbyarbeit, die einen Markt betrifft, der grob gerechnet 1/3 der Menschen von Deutschland beinhaltet. Es kann nur um TTIP gehen und somit lügt Gabriel mit jedem Wort und jeden Tag. Lassen wir uns das nicht mehr gefallen.
TTIP ist ein anderes Abkommen mit einem anderen Land. Es kann also kaum "nur um TTIP gehen".

Warum sich die Konzerne und die EU so viel Mühe machen? Recht simpel: Konzerne wollen mehr Geld verdienen, die EU im Auftrag der Nationalregierungen mehr Steuern generieren.

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RenegadeOtis 23.09.2016, 08:16
34.

Zitat von rambazambah
Die Geheimniskrämerei, die bislang an den Tag gelegt wird, MUSS ja ZWANGSLÄUFIG dazu führen, dass die Bevölkerung der Sache misstraut.
Der Volltext zu CETA ist mehrsprachig auf den Seiten der EU zu finden. Einen Link habe ich bereits hier veröffentlicht.
Das von Ihnen geäußerte zwangsläufige Misstrauen der Bevölkerung kann aus diesem Grunde nicht existieren.

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marcaurel1957 23.09.2016, 08:18
35.

Zitat von mymindisramblin'
Wie im Text schon richtig bemerkt, ticken Kanada und die EU ziemlich ähnlich. Rechtsstaatliche Demokratien mit einem funktionierenden unabhängigen Justizsystem. Wozu dann noch mit Schiedsgerichten eine Paralleljustiz aufbauen? Wem soll das ........
Erstens haben soclhe Abkommen Modellcharakter, d.h. Sie werden auch mit Staaten angewandt, die weniger Rechtsstaatlich sind.

Zweitens sind unsere Gerichte für alle Menschen und Unternhmen gut genug, nur eben nicht für alle denkbaren Rechtssituationen. Deshalb gibt es seit langem in verschiedeen bereichen Sondergerichtsbarkeitn.

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davornestehtneampel 23.09.2016, 08:19
36.

Zitat von gorontalo
ist also alles ganz toll mit CETA. Aha. Was steht denn jetzt drin, in dem Handelsabkommen? Welche von der SPD geforderten Punkte wurden denn aufgenommen? Warum wird nur über politisches Gerangel berichtet und nicht über die Inhalte? Alles immer noch streng geheim, obwohl "schon ausverhandelt"? Michel, nicht so viel denken, der Siggi weiss schon, was für Dich gut ist!
Im Gegensatz zu TTIP ist CETA für jeden einsehbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

Spannend wäre allerdings, wie viele Entscheider sich wirklich durch die 1600 Seiten geackert haben...

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marcaurel1957 23.09.2016, 08:21
37.

Zitat von nogogirl
Das weiß auch ein Herr Gabriel. Ich Frage mich, welche Versprechen er OM Gegenzug erhalten hat, dass er sich nun so für CETA ins Zeug schmeißt. Vielleicht ein guter Posten als Wirtschaftsberater für nach der Politik? An die Kanzlerschaft glaube ich nicht, die SPD befindet sich immer noch im Sinkflug. Anders .....
Für den Freihandel genügt die Abschaffung von Zöllen eben nicht, dies ist nur der kleinste und einfachste Teil. Vereinheitlichung von Standards und die Abschaffung von nicht- tarifären Handelshemmnissen ist viel schwieriger

Weder CEta noch TIP habem irgendwas mit Lohndumping oder Absenkung der Verbraucherstandards zu tun.

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demokratie-troll 23.09.2016, 08:21
38. Neokolonialismus

Jedenfalls soll es damit ein Ende haben, dass im Namen des Deutschen Volkes entschieden wird, der Souverän ist dann ein anderer. Am Ende wird irgendwann einmal im Namen des Coca Cola Schiedsgerichts Recht gesprochen und Deutschland entscheidet nicht mehr aus eigener Machtvollkommenheit über sein Schicksal, sondern nach dem Sonderrecht irgendwelcher internationaler Privatkonzerne, die allein durch ihr Geld legitimiert sind, über das Leben der Menschen zu bestimmen.
Das ist Neokolonialismus. Das Kapital regiert aus Kanada in unsere Angelegenheiten hinein und macht uns Vorschriften, wie unsere Gesellschaft zu gestalten haben. Und wenn wir nicht gehorchen, werden wir von irgendwelchen Ausländern bestraft. Dafür kriegen wir dann den Ahornsirup billiger.

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dingstabumsta 23.09.2016, 08:23
39. Es war einmal...

....eine Politik die fernab vom Bürgerwillen, Entscheidungen getroffen haben, die einige wenige bevorteilt (in diesem fall die Wirtschaft und Anlger), und die allgemeinheit nicht's davon haben wird.
Die Menschen hier und in Kanada bekommen ständig erzählt: "CETA bringt die Wirtschaft in Schwung und schaffe Arbeitsplätze"
Das soll die Politik jetzt legitimieren, aufgrund dieses Märchens, wir auf viele soziale Standarts, Arbeitssicherheit und in diesem zuge unseren viel zu hoch bemessenen Mindestlohn herabzusenken.
Gerade ein Herrn Geabriel von der SPD, welche unseren Sozialstaat in eine noch nie dagewesene soziale Katastrophe geführt hat (Agenda 2010 Hartz 4) sollte man in keinem fall noch vertauen, wenn sie uns erzählen wollen, wie gut das alles für uns ist etc.
Wie stellt sich unsere Politik den eigentlich vor, wie es funktionieren soll, das eine soziale Marktwirtschaft auf eine reine Wirtschaft trifft?
Das kann nur zu sozialen einbußen führen....und wie immer wird es den normalen Arbeitnehmer treffen.
Viele Fragen...kaum eine Antwort...und Österreich scheint ein Land zu sein, der die fragen stellt.

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