Forum: Politik
Freilassung von Carles Puigdemont: "Ein Desaster für Spanien"
AP

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert.

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frantonis 06.04.2018, 22:06
10. Es ist gut so

dass es mutige Richter gibt, die eine Auslieferung aufgrund einer politischen Anklage, für die es in der deutschen Jusitiz keinen Paragraph gibt, ablehnen. Und ob Puigdemont tatsächlich Geld unterschlagen hat, müsste noch beweisen werden. Aber inzwischen haben die Spanier sogar den Polizeichef verhaftet.

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ingo.adlung 06.04.2018, 22:18
11. @ brux

Sie haben die Entscheidung des Gerichts nicht verstanden. Das Gericht hat keinesfalls ein Urteil in der Hauptsache getroffen, sondern abgewägt, ob er nach deutschem Recht für Hochverrat angeklagt werden könnte, was aber entsprechende Gewaltanwendung erfordert. Da dies verneint wurde kann er nicht entsprechend dem Hochverratsparagraphen ausgeliefert werden, sondern bestenfalls wegen Veruntreuung. Das nimmt kein spanisches Urteil vorweg, noch bewertet es die spanische Gesetzgebung. Es ist lediglich eine Feststellung, dass es im konkreten Fall für die Voraussetzung für Rebellion nach spanischem Recht ausgeliefert zu werden im deutschen Strafrecht keine hinreichend passende Entsprechung gibt. Das schießt nicht aus, dass in einem anders gelagerten Fall er durchaus wegen Rebellion entsprechend dem deutschen Hochverratsparagraphen ausgeliefert hätte werden können. Für mich ist es auch ein Beleg, dass es einen politischen Prozess braucht Katalonien nachhaltig in Spanien zu verankern. Bei rund 50% abspaltungswilliger Katalanen ist das Strafrecht ein untaugliches Mittel die polarisierten Parteien miteinander zu versöhnen. Und auch der Verfassung kann nur Gültigkeit verschafft werden, wenn sie in der Bevölkerung akzeptiert wird. Heute sprechen wir von rund 50% Separatisten, muss ihr auch Geltung erzwungen werden wenn dieser bei 80% läge? Wann wird der Preis zu hoch?

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Tylenol 06.04.2018, 22:20
12. Zeit für Politik

Kein Land folgt der Rechtsauslegung Spaniens. Die EU muss nun mit Rajoy Tacheles reden. Es muss eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen und Gesprächen geben. Rajoy und Puigdemont müssen an einen Tisch in Brüssel und verhandeln. Und wenn es Tage und Wochen dauert.
Vorher:
a) Rücknahme des Artikel 155
b) Freilassung der rechtmäßigen katalanischen Regierung
C) Zulassung Puigdemonts zur Wahl zum Präsidenten
D) Rücknahme der einseitigen Unabhängigkeitserklärung

Ziel:
Ein neues Statut für Katalonien und das Recht auf nationale Selbstbestimmung

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derHamlet 06.04.2018, 22:22
13.

Zitat von at.engel
" Auch Spaniens Justiz ist blamiert"...? Genaugenommen geht es doch hier auch um Verfassungsfragen, und das heißt letztendlich auch um die Geschichte eines Landes. Und mir ist nicht ganz klar, inwieweit hier das Oberalndesgericht in Schleswig kompetent sein soll. angenommen irgendwein polnisches oder tschechisches "Oberlandesgerciht" würde befinden, dass eine Wiedervereinigung nach Artikel 23 des "damaligen" Grundgesetzes vollkommen ungültig sei, und das vielmehr nach Artikel 146 vollzogen hätte werden sollen, würde man in Berlin wahrscheinlich nur mit den Schultern zucken... Angenommen Frankreich würde sagen, dass religiöse Mitgliedschaft den Staat nichts angehen, und dem Einwohnermeldeamt nicht zu melden seien, würde man sich in Deutschland natürlich auch aufregen. Jede Regierung ist nicht nur für ihre Bürger sondern auch für die Integrität des Staatsgebietes verantwortlich. Und keine Regierung würde eine einseitige Auflösung dieser Staatszugehörigkeit akzeptieren. Auf welcher Basis urteilen hier eigentlich die Richter?
Guten Abend at.engel,

Ihr vorletzter Satz hört sich unter dieser Prämisse wie lebenslänglich an.

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Lemmingeforscher 06.04.2018, 22:28
14. Unfähige spanische Regierung

Die Foristen möge mich korrigieren wenn ich falsch liege: in der mir bekannten Geschichte ist es noch nie gelungen, mit Gewalt die Separatistenbewegung eine Mehrheit einer Volksgruppe auf Dauer zu unterdrücken.

In der Geschichte gab es oft Jahrzehnte lange schreckliche Gewalt und irgendwann eine Verhandlungslösung. Diesen Umweg könnte sich die spanische Regierung sparen.

Die spanische Regierung ist völlig unfähig auf dem Verhandlungswege eine Lösung zu finden die im Wesentlichen bereits einmal auf dem Tisch lag.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren dass sich die spanische Regierung die ETA zurückwünscht.
Wenn sie so weitermacht wird das wohl passieren.

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guy 06.04.2018, 22:29
15. Falsch oder richtig

Zitat von Marut
Das deutsche Gericht hat nicht nur zu prüfen, ob es den Straftatbestand in Deutschland gibt - das ist hier auch noch fraglich, weil es in Deutschland keine Rebellion gibt und nur der Hochverrat als verwandter Straftatbestand in Frage käme - sondern es hat auch zu prüfen, ob aufgrund der "Beweise", die im Auslieferungsantrag aufgeführt werden, er auch in D-Land angeklagt werden könnte. Das hat nichts mit Vorausbeurteilung zu tun, sondern nur mit der Schlüssigkeit des Vorwurfes. Das soll verhindern, dass Gesuchte mit unhaltbaren Vorwürfen ausgeliefert werden, nur weil es einen Paragrafen gibt, auf den sich das Auslieferungsbegehren bezieht, sondern auch, ob der Vorwurf wenigstens schlüssig begründet ist. Wer die Ereignisse in Katalonien verfolgt hat, der wird sich erinnern, dass Puigdemont keine Gewalt angewendet hat, sondern nur seine Position als gewählter Vertreter genutzt hat. Wenn nun aber sowohl in Spanien bei Rebellion, als auch in Deutschland für Hochverrat Gewaltanwendung für den Tatbestand Voraussetzung ist, dann ist die Entscheidung des OLG völlig korrekt. Da hat die spanische Justiz entweder schlampig oder rechtlich unkorrekt gehandelt und es ist völlig richtig, wenn ein deutsches Gericht entscheidet, dass es sich an solch einem unhaltbaren Verfahren nicht aktiv durch Auslieferung beteiligt.
Was falsch oder richtig ist weiss ich persönlich nicht. Ich hab nur zitiert was die spanische Staatsanwaltschaft sagt. Und ich habe den Eindruck dass selbst dir Richter und Juristen das nicht sicher wissen !
Erstaunlich ist dass die schleswigen Richter sooo schnell entschieden haben (die Belgier sahen nach Monaten noch nicht klar). Kommt mir irgendwie "spanisch" vor !

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ingo.adlung 06.04.2018, 22:33
16. Sie irren

Zitat von guy
Die spanische Staatsanwaltschaft denkt daran vor den europäischen Gerichsthof zu ziehen mit dem Argument dass die deutschen Richter ihre Kompetenzen überschritten hätten. Sie hätten nicht darüber zu befinden ob die Anklage berechtigt ist oder nicht sondern nur ob es einen entsprechenden Paragraphen im deutschen Recht gibt. (den scheint es ja zu geben mit dem "Hochverrat") . Auf alle Fälle war es taktisch ein grosser Fehler der Spanier den Haftbefehl zu reaktivieren. Puigdemnont sass in Brüssel und war praktisch abgeschrieben und die Separatisten verloren Anhänger in letzter Zeit. Jetzt wird Puigemont und der Separatismus "wiederbelebt". Es wird endlose Diskussionen und Streitereien geben , die am Ende nur den Separatisten nützen werden .
es ist nicht nur die Aufgabe des Gerichts blind zu bewerten, ob es einen entsprechenden Paragraphen im deutschen Strafrecht gibt, sondern ob es hinreichend Anhaltspunkte gibt, dass auch in Deutschland ein Hauptverfahren eröffnet würde, ohne in der Hauptsache selbst zu urteilen. Die Belege, die Spanien vorgelegt hat reichen aber wohl nach deutschem Recht nicht aus. Das ist das vornehme Recht jedes Gerichts und gilt in jedem Land, auch in Spanien und auch in Deutschland. So kam es beispielsweise in Spanien zur Verhaftung des Deutsch-Türken Akhanlis auf Grund eines türkischen Haftbefehls worauf dann von einem spanischen Gericht geklärt wurde, ob die von türkischer Seite vorgelegten Belege hinreichend für eine Auslieferung waren, was verneint wurde. Spanien muss Anstrengungen unternehmen Katalonien wieder mit dem spanischen Zentralstaat zu versöhnen. Es ist ein Irrglaube dies mit dem Strafrecht erzwingen zu können.

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geradsteller 06.04.2018, 22:34
17. Die Entscheidung ist verständlich und zu respektieren, aber

Blamiert ist aber der Angeklagte selbst. Seine Partei diskutiert darüber, ihn ins Amt zu heben. Dazu müsste er doch erst einmal genügend Rückgrat haben, zurück nach Spanien zu gehen und sich der Sache freiwillig zu stellen. „Revolution“ zu rufen, dabei wegzulaufen- ist ein wenig, wie den Snowden in Moskau zu machen.

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j.w.pepper 06.04.2018, 22:40
18. Es geht hier um klare EU-Auslieferungsregeln.

Zitat von at.engel
" Auch Spaniens Justiz ist blamiert"...? Genaugenommen geht es doch hier auch um Verfassungsfragen, und das heißt letztendlich auch um die Geschichte eines Landes. Und mir ist nicht ganz klar, inwieweit hier das Oberalndesgericht in Schleswig kompetent sein soll. angenommen irgendwein polnisches oder tschechisches "Oberlandesgerciht" würde befinden, dass eine Wiedervereinigung nach Artikel 23 des "damaligen" Grundgesetzes vollkommen ungültig sei, und das vielmehr nach Artikel 146 vollzogen hätte werden sollen, würde man in Berlin wahrscheinlich nur mit den Schultern zucken... Angenommen Frankreich würde sagen, dass religiöse Mitgliedschaft den Staat nichts angehen, und dem Einwohnermeldeamt nicht zu melden seien, würde man sich in Deutschland natürlich auch aufregen. Jede Regierung ist nicht nur für ihre Bürger sondern auch für die Integrität des Staatsgebietes verantwortlich. Und keine Regierung würde eine einseitige Auflösung dieser Staatszugehörigkeit akzeptieren. Auf welcher Basis urteilen hier eigentlich die Richter?
Ihre vermeintlichen Beispielsfälle haben damit nichts zu tun. Ein EU-Haftbefehl eines Mitgliedsstaates ist von anderen Mitgliedsstaaten zu vollstrecken und die Person auszuliefern, wenn die dieser vorgeworfene Straftat auch nach dem Recht des anderen, ggf. ausliefernden Staates eine Straftat wäre. Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass ALLE EU-Mitgliedsstaaten Rechtsstaaten sind und den zugrundeliegenden Haftbefehl auf Basis ihres eigenen Rechts legal erlassen haben. Daran habe ich übrigens auch hier keinerlei Zweifel, und ich glaube, das Schleswig-Holsteinische OLG auch nicht. Nur gibt es einen der "Rebellion" vergleichbaren Straftatbestand nicht in Deutschland, wohl aber den der Veruntreuung.

Und das OLG in Schleswig ist für die Entscheidung darüber sehr wohl kompetent, nämlich nach den deutschen Zuständigkeitsregeln, die auch international Gültigkeit haben. Wohlgemerkt: Das betrifft nur die Auslieferung der konkreten Person wegen der strafrechtlichen Vorwürfe, nicht diese selbst und schon gar nicht die vermeintliche Berechtigung zur Sezession. Passt aber wahrscheinlich nicht ins Stammtisch-Weltbild.

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andy_bcn 06.04.2018, 22:46
19. Freut Euch nicht zu früh!

An alle diejenigen, die die armen unterdrückten Katalanen bedauern und den Gesetzesbrecher Puigdemont (ja, das Unterschreiben einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung ist ein Bruch der spanischen Verfassung, besonders auf einer Wählerbasis von 47%, wo doch bei jeder Verfassungsänderung, auch der katalanischen, zwei Drittel Mehrheiten verlangt werden) zu einem "Freiheitskämpfer" stilisieren wollen: freut Euch nicht zu früh. Ihr habt den ja jetzt in Berlin, und Ihr werdet seine unerhörten und undemokratischen Forderungen schon noch zu hören bekommen. Bald werden sich die Deutschen an Goehte's Zauberlehrling erinnern...

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