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Freilassung von Carles Puigdemont: "Ein Desaster für Spanien"
AP

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert.

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gonsie@hotmail.com 06.04.2018, 23:30
30. Die Freilassung des Putschisten ist ein Skandal!

Es ist ein Skandal, dass ein Putschist, der per EU Haftbefehl gesucht wird, freigelassen wird. Entweder wir sind in der EU und diese Haftbefehle werden ohne wenn und aber umgesetzt, oder ich muß die EU in Frage stellen. Es kann doch nicht sein, dass ein paar Richter in SH die Entscheidung von den spanischen Richtern in Frage stellen. Wozu haben wir EU Haftbefehle und im Endeffekt die EU?
Herr Puigdemont und seine mit-Putschisten müssen nach Spanien ausgeliefert werden. Deutschland darf es nicht tolerieren, dass Gesetzesbrecher -in diesem Fall Putschisten- befreit werden.

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jon_abrisqueta 06.04.2018, 23:33
31.

How can you assure that there was not violence? because you saw it on the TV? the same as the german judges who took the desition in one week. We deserved to have a fair judment in Spain on this topic....now thanks to this desition it is imposible. Bad news for Catalonia, Spain and whole Europe.

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robr 06.04.2018, 23:39
32. Seit dem Frieden von Münster...

Seit dem Frieden von Münster, als Holland von Spanien unabhängig wurde, müsste man in Spanien doch gelernt haben dass man politische Themen politisch löst.
Und nicht den Freiheitsdrang einer Region, oder zumindest einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einwohner, mit dem Strafrecht beizukommen versucht. Was auch immer man vom Katalonischen Unabhängigkeitsbestreben halten mag, man muss darüber sprechen. Alles andere ist vorgestrig.

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nordlicht123321 06.04.2018, 23:48
33. Interessant

Mich würde interessieren,in welcher Art und Weise die Verfechter der„Vereinigten Staaten von Europa "sich zu diesem Sachverhalt äußern.Vielleicht führt diese europäische Farce endlich zur Einsicht.So viele Regionen und Staaten sind einfach zu konträr,um zentralistisch geführt zu werden. Europa braucht eine andere Idee.

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arghh 06.04.2018, 23:57
34. Föderale Justiz in Deutschland

Man sollte sich zu Gemüte führen, dass ein Oberlandesgericht ohne vorliegende Beweise eine Strafverfolgung und einen Prozess eines anderen europäischen Staates unmöglich gemacht hat. Ich bin mir sicher, dass der Prozess und die Beweiswürdigung des obersten mehr Sorgfalt und Zeit in Anspruch genommen hätte als die OLG Richter sich dafür Zeit genommen haben.

Hervorzuheben wäre auch, dass ein OLG in Deutschland nicht über eine solche, in Deutschland begangene, Straftat zu befinden hätte ...

Wie ich hörte lässt Bayern, auf Grund eines Schleswig-Holsteinischen Haftrichters der einen bayrischen Haftbefehl aufhob, jeden der auf Grund eines bayrischen Haftbefehls festgenommen Verdächtigen unverzüglich nach Bayern verbringen (auch Luftverlasstet) um dort die Prüfung des Haftbefehls gerichtlich durchführen. Das Vertrauen in die Richterschaft der anderen Bundesländer scheint nicht mehr vorhanden zu sein.

Wenn man sich die recht abweichende Rechtssprechenung in den Bundesländern anschaut - die nordischen Kleinstländer und S.-H. insbesondere - kann man sich schon ab und an verwundert die Augen reiben.

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Flari 07.04.2018, 00:12
35.

Zitat von Tylenol
Kein Land folgt der Rechtsauslegung Spaniens. Die EU muss nun mit Rajoy Tacheles reden. Es muss eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen und Gesprächen geben. Rajoy und Puigdemont müssen an einen Tisch in Brüssel und verhandeln. Und wenn es Tage und Wochen dauert. Vorher: a) Rücknahme des Artikel 155 b) Freilassung der rechtmäßigen katalanischen Regierung C) Zulassung Puigdemonts zur Wahl zum Präsidenten D) Rücknahme der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Ziel: Ein neues Statut für Katalonien und das Recht auf nationale Selbstbestimmung
Bisher hat lediglich Belgien und in DE ein regionales OLG festgestellt, dass es in DIESEN beiden Staaten keinen Paragraphen gibt, der eine Auslieferung Puigdemonts aufgrund Artikel 473 des spanischen Strafgesetzbuches aufgrund der vorgelegten Vorwürfe erlaubt.
Wie Sie daraus auf die Rechtsauffassung von rund 200 Staaten schliessen, ist mir schleierhaft.

Die Zentralregierung kann nur mit einer regulären Regierung Kataloniens verhandeln und hat dabei die Interessen ganz Spaniens zu berücksichtigen, also die Regierungen der anderen "Regionen" zu beteiligen.

a) WENN das katalanische Parlament eine legale Regierung wählt, wird der Artikel 155 zurückgezogen.
Es steht also dem katalanischen Parlament, bzw. den separatistischen Parteien mit ihrer parlamentarishen Mehrheit seit Monaten frei, diesen Weg zu bestimmen.

b) Ende Dezember 2017 wurde ein neues katalanisches Parlament gewählt, das bisher keine Regierung gebildet hat.
Es gibt keine inhaftierten katalanischen Regierungmitglieder, da es auch keine katalanische Regierung gibt.
(Wird in DE ein Parlament aus welchem Grund auch immer aufgelöst, ist es ähnlich.)

c) Solange sich Puigdemont im Ausland oder in Haft befindet, kann er nach spanischen/(katalanischen?) Recht nicht Präsident werden.
(Würde in DE auch nicht gehen!)

Katalonien hat seit 2006 ein neues Statut, bei dem lediglich die wenigen verfassungsfeindlichen/-widrigen Inhalte für nichtig erklärt wurden.
Was verstehen Sie unter einer Nation und nationaler Selbstbestimmung für Katalonien und was unterscheidet sich da von einer illegalen Sezession?

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k.u.m. 07.04.2018, 00:18
36. Das ist ein Denkfehler

Zitat von ingo.adlung
[...]. Und auch der Verfassung kann nur Gültigkeit verschafft werden, wenn sie in der Bevölkerung akzeptiert wird. Heute sprechen wir von rund 50% Separatisten, muss ihr auch Geltung erzwungen werden wenn dieser bei 80% läge? Wann wird der Preis zu hoch?
Wenn es um die Verfassung geht, ist es unerheblich, wieviel Prozent der Bevölkerung Kataloniens für eine Sezession sind. Die Verfassung gilt für ganz Spanien, also müsste man, wenn man schon mit Mehrheiten argumentiert, eine Erhebung in ganz Spanien machen. Im Übrigen können in keinem europäischen Rechtsstaat einzelne Regionen die Verfassung unter Berufung auf einen angeblichen Mehrheitswillen außer Kraft setzen.

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carlos7777 07.04.2018, 00:41
37. @ Tylenol

Verhandeln ja, erpressen nein. Herr P. will Spanien erpressen, darum will Herr R. nicht mit Ihm Verhandeln. Herr R. hat wiederholt betont das er zu Gesprächen bereit ist, nicht aber eine Erpressung akzeptiert. Herr P. will nur über eine Unabhängigkeit welche die Verfassung (und die Spanier) nicht zulässt Verhandeln. Ich denke da ist Herr R.s Haltung verständlich.
Herr R. ist leider tatsächlich nicht sehr aktiv und ist wohl der Meinung das Problem löst sich von selbst. Er müsste Neuwahlen einberufen, und vielleicht auch die Menschen fragen ob Sie bereit sind ein neues Statut für Katalonien zu akzeptieren und wie dieses aussehen sollte.
Ich denke das Problem ist nicht das Katalonien zu wenig Autonomie hat, sondern ganz im Gegenteil. Warum fragen wir nicht die Spanier?
Wenn man die Regionen eines Staates metaphorisch mit Kindern vergleicht ist Katalonien das Kind was bisher durch lautes mekern immer alles bekommen hat. Und Sie alle wissen das solch verwöhnte Kinder am Ende immer mehr und mehr wollen und sich nie zufrieden geben. Darum wollen wir ein demokratisch gewähltes neues Statut für Katalonien um die Autonomie (allen voran die Bildung) zu kürzen. Demokratie!

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adal_ 07.04.2018, 00:56
38. Klassischer Fall von "dumm gelaufen"

Zitat von guy
Die spanische Staatsanwaltschaft denkt daran vor den europäischen Gerichsthof zu ziehen mit dem Argument dass die deutschen Richter ihre Kompetenzen überschritten hätten. Sie hätten nicht darüber zu befinden ob die Anklage berechtigt ist oder nicht sondern nur ob es einen entsprechenden Paragraphen im deutschen Recht gibt. (den scheint es ja zu geben mit dem "Hochverrat")
Doch. Die Richter in Schleswig hatten sehr wohl darüber zu befinden, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, u.a. auf den Straftatbestand Hochverrat, der dem spanischen Straftatbestand "Rebellion" in etwa entspricht.

Dies wurde zurecht verneint, weil dem Beschuldigten nicht die Anwendung von Gewalt vorgeworfen wird. Die ist aber - jedenfalls nach deutschem Recht - ein wesentliches Tatbestandsmerkmal.
Ob Gewaltanwendung auch nach spanischem Recht ein wesentliches Tatbestandsmerkmal ist, braucht das deutsche Gericht nicht zu interessieren. In Deutschland wird deutsches Recht gesprochen.

Die spanischen Richter sind nach der Auslieferung aber an den deutschen Richterspruch gebunden und dürfen Puigdemont nicht mehr wegen Rebellion anklagen, für einen Tatbestand also, für den etliche seiner Gefolgsleute bereits im Knast schmoren.

Das ist sehr sehr peinlich für die spanische Justiz, aber das hat sie sich selbst eingebrockt. Schließlich hatte sie schon mal einen internationalen Haftbefehl beantragt und auf einen Wink aus Belgien wieder zurückgezogen. Von den Deutschen erwartete sie sich offenbar eine andere justizielle Beurteilung, aber das war wohl nix.

Vor den europäischen Gerichtshof werden die Spanier nicht ziehen, es wäre zwecklos.

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Thomas Friedrich 07.04.2018, 01:01
39. Diese falsche Entscheidung ist der Anfang der Spaltung Spaniens...

... und danach kommt das in anderen EU-Ländern. Die Separatisten haben hier gewonnen.
Hier sieht man wie schwach die Europäische Union ist, dass sie sich nicht in etwas so einfaches einverstanden kann.

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