Forum: Politik
Freilassung von Journalisten: Erdogan droht dem türkischen Verfassungsgericht
AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Die Entscheidung der Richter, zwei Journalisten freizulassen, sei gegen das Land und sein Volk gerichtet.

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BjoBa 11.03.2016, 17:27
10. Cool, vorverurteilung nicht von einem Gericht...

Das ist jetzt ein blödes Timing bei den EU Verhandlungen. Ich hoffe, wir halten unser Alternativlosgebot. Und Meldungen 2 Tage vor der Wahl haben normalerweise fast keinen Einfluss mehr auf das Wahlergebnis. Also, weiter mit den Partnern und wir schaffen das. Journalisten sollten schon etwas auf die Regierung hören, finde ich auch :-)

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ThinkItOver 11.03.2016, 17:28
11. Und mit diesem Staat ...

... wird ernsthaft über einen EU-Beitritt diskutiert?

Wenn Erdogan sich seiner Sache so sicher sein kann, dass er oberste Staatsorgane angeht, dann ist das ein unverkennbar deutliches Zeichen, dass dieser Staat zurzeit sämtliche Wertevorstellungen einer modernen Europäischen Gemeinschaft ablehnt.

Nach einer erfolgreichen Re-Demokratisierung und Herstellung einer EU konformen Rechtstaatlichkeit und Wertegemeinschaft soll der Türkei gerne jede Tür offen stehen. Die Betonung liegt hier auf "nach" - erst liefern, dann verhandeln, denn mit Ungarn an der Spitze und einigen Oststaaten haben wir schon zu viele Quertreiberstaaten im Bündniss.

Frage: Was soll denn mit der Türkei in der aktuellen Lage verhandelt werden? Welche Un-Rechtsausnahmen der Türkei gestattet werden sollen? No-Go.

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vanilla3 11.03.2016, 17:31
12. Und mit diesem Diktator verhandelt die EU

Es ist unfassbar das die EU und heute erst unsere Spitzenpolitiker der Türkei in Sachen Visa und mit beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen entgegenkommen. Die Türkei verwandelt sich zunehmend in eine Diktatur erster Güte. Herr Erdogan entledigt sich aller Kritiker und verbietet Meinungsfreiheit, tritt Menschenrechte mit Füßen und führt Krieg gegen die eigenen Landsleute.
Wieder ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit unserer Regierung.

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Nabob 11.03.2016, 17:31
13. CIA war doch früher auch erfolgreich.

Erdogan scheint sich zu einer dieser rechten Fratzen der Menschheitsgesichte zu entwickeln, ohne dass mittlerweile absehbar ist, wo es endet.

Unsere karrieregeilen Politik-Dekadenzler wollen diesem Despoten nun auch noch die Tür in die EU weiter öffnen, was ja völlig unverständlich ist und nur zu der verstärkten Hoffnung Anlass, dass die CDU am kommenden Wochenende richtig abschrammt.

Die Merkel hat zu lange geschlafen, im Sinne der Schadensbegrenzung wird man nicht den gesamten versäumten Weg wieder einholen können, aber das Experiment Erdogan in der EU und ihre deutschen Befürworter sind völlig abzulehnen.

Die Wertetalfahrt unter Merkel darf nicht immer noch einen erneuten Tiefststand erreichen - sie sollte so einsichtig sein und zurücktreten. Wir brauchen Neuanfänge, was angesichts der Personenlage schon schwierig genug sein wird, wenn es nicht weiter bergab gehen soll. Die Tochter aus Hannover scheidet jedenfalls jetzt schon aus.

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Aha!11!eins 11.03.2016, 17:31
14.

Her Erdogan ist für viele Türken ein Held. Auch für viele, die in Deutschland leben. Man brauch nur ein wenig die Facebook-Kommentare zu lesen. Dass er in Wahrheit ein Feind einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, will keiner wissen. Offenbar auch unsere Kanzlerin nicht.

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signumtemporis1 11.03.2016, 17:32
15. Wiederholung der Geschichte

Das neue assyrische Großreich erwächst aus den Trümmern Iraks, Syriens und der zerbröckelnden Demokratie der Türkei, wie einst der Phönix aus der Asche, auf den Fundamenten des sunnitischen Islams. Genausowenig wie die Türkei je in die EU einverleibt wird, genausowenig wird es noch Frieden in der gesamten Region des Nahen Ostens geben. Schlimmer als das, alles wird über einen religiös-territorialen Machtkampf dreier Parteien (NATO-Europa+US+Israel exclusive Türkei), Russland und Partner (Iran etc.), IS und Partner(Saudi Arabien etc.), über eine ausufernde Weltwirtschaftsdepression in einen polyvalenten Weltkonflikt münden. Der Zunder glimmt bereits.

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bavariae 11.03.2016, 17:32
16. Und die EU verhandelt noch weiter?

Diese Aussagen stellen doch jeden Grund für Verhandlungen mit der Türkei in Frage. Mir fehlen die Worte...

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ThinkItOver 11.03.2016, 17:36
17. Und mit diesem Staat ...

... wird ernsthaft über einen EU-Beitritt diskutiert?

Wenn Erdogan sich seiner Sache so sicher sein kann, dass er oberste Staatsorgane angeht, dann ist das ein unverkennbar deutliches Zeichen, dass dieser Staat zurzeit sämtliche Wertevorstellungen einer modernen Europäischen Gemeinschaft ablehnt.

Nach einer erfolgreichen Re-Demokratisierung und Herstellung einer EU konformen Rechtstaatlichkeit und Wertegemeinschaft soll der Türkei gerne jede Tür offen stehen. Die Betonung liegt hier auf "nach" - erst liefern, dann verhandeln, denn mit Ungarn an der Spitze und einigen Oststaaten haben wir schon zu viele Quertreiberstaaten im Bündniss.

Frage: Was soll denn mit der Türkei in der aktuellen Lage verhandelt werden? Welche Un-Rechtsausnahmen der Türkei gestattet werden sollen? No-Go.

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bavariae 11.03.2016, 17:39
18. @ 2.

In Polen wird doch das Verfassungsgericht nicht in Frage gestellt. Erdogan stellt das Verfassungsgericht in Frage. In Polen werden die für eine Entscheidung erforderliche Anzahl von Richter erhöht (10 von 15 Richter). Was halten Sie denn von einer Entscheidung a la 5:4 oder 2:1? Sind das "(ge)rechtere" Urteile?

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dibbi 11.03.2016, 17:44
19. Schande!

Es ist eine Schande, dass die Regierungschefin eines Staates dessen höchstes Organ das Verfassungsgericht ist, sich bei einer Kanallie, wie wie dem personifizierten Entferner des Realitätssinnes, Herrn Erdogan anbiedert, bzw. quasi prostituiert, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen.

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